Aktuelles (Archiv)

Mi

01

Jul

2020

Bundestag sichert Lärmschutz: Jetzt Hansebelt-Region stärken!

Es war vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung keine Selbstverständlichkeit, doch haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sich in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur nun klar zum übergesetzlichem Lärmschutz entlang der Fehmarnbelttrasse bekannt. Am Donnerstagabend wird die Entscheidung auch im Plenum des Bundestages Thema sein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg hebt die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor und fordert nun mehr Engagement bei der Vorbereitung der Region auf die feste Querung nach Dänemark:

 

"Die Hansestadt Lübeck, auf deren Gebiet die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner entlang der Strecke lebt, erhält die Bundesförderung ohne Abstrich. Lübeck hat rational gehandelt und keine überzogenen Forderungen gestellt, dafür gilt ebenso Dank wie den verantwortlichen Verkehrs- und Haushaltspolitikern aus ganz Deutschland für die Sicherstellung dieser freiwilligen Zuwendung für Lübeck in Höhe von fast 50 Millionen Euro.

 

Mit dieser Maßnahme ist nun die Zielgerade für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung erreicht. Diejenigen, die bisher wahlweise hofften oder befürchteten, dass die Querung noch scheitern würde, sollten sich an den Gedanken dieses Zusammenwachsens der Region Hamburg/Lübeck und Kopenhagen/Malmö gewöhnen. Ich wünsche mir, dass wir in der Region Hanse-Belt nun noch entschiedener unsere Vision einer grenzüberschreitenden Standortpolitik insbesondere in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Ernährungsindustrie und Logistik vorantreiben. Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Instituten und in der Wirtschaft können schon heute die Kontakte vertiefen.

 

Insbesondere im Bereich Logistik sollten wir den Anspruch haben, dass das neue Verkehrsnetz auch als klimaschonendes Innovationsmodell verstanden wird. So sollten entlang der Autobahn die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und ein ausreichendes Angebot an Wasserstofftankstellen vorhanden sein. Auch wünsche ich mir die Prüfung des Einsatzes von Wasserstoffzügen. Am besten sollte dies auch entlang einer weiterhin bestehenden Bäderbahn geschehen, deren Bestand ich weiterhin nicht aufgeben möchte."

 

 

Mi

01

Jul

2020

Fehmarnbeltquerung: 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz - CDU-Abgeordnete Gädechens und Storjohann begrüßen Beschluss der Koalitionsfraktionen

 

Durchbruch in Berlin. Heute haben die beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD einen Entschließungsantrag für die morgige Beratung im Verkehrsausschuss sowie die Plenumsberatung am Donnerstag zur Hinterland-Anbindung der Fehmarnbeltquerung eingebracht. Der Inhalt des Antrags verheißt Gutes: Der Bund folgt in weiten Teilen den Wünschen der Region. Diese wurden über Jahre und teils mühsam in einem fortwährenden Dialog mit dem Projektbeirat des FBQ-Dialogforums und der Deutschen Bahn erarbeitet. Der vorliegende Antrag stellt nun die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Damit wird ein weiterer Meilenstein für eine menschenfreundliche Realisierung der Hinterlandanbindung der neuen Beltquerung erreicht. Durch ein Raumordnungsverfahren konnte bereits vor einigen Jahren auf Initiative der damaligen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erreicht werden, dass ein Großteil der Trasse aus Lärmschutzgründen aus den Orten herausverlegt wird.

 

„Diese Woche ist für Ostholstein von allergrößter Bedeutung“, kommentiert der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens die heutige Einigung der Koalitionäre. „Die jahrelangen Mühen werden belohnt – Ostholstein bekommt in weiten Teilen einen Lärmschutz, der deutlich über das gesetzliche Maß hinausgeht. Dass ein solcher kostspieliger Beschluss auch in Zeiten einer Corona-Rekordverschuldung möglich ist, ist für Ostholstein ein großes Glück.“ Gädechens bedankt sich daher ausdrücklich bei allen Beteiligten: Stellvertretend bei Christopher Jessen und Thomas Keller, die von Seiten des Dialogforums und des Projektbeirates die Grundlagen für die Entscheidung erarbeitet haben und insbesondere bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Im Verkehrsausschuss hat Gero Storjohann, Bundestagsabgeordneter für Segeberg und Stormarn-Mitte, an vorderster Front den Antrag mitverhandelt. Als Schleswig-Holsteiner hat er die Forderungen nach übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen besonders gefördert. „Große Infrastrukturprojekte – das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – brauchen zunehmend eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei der Hinterland-Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung nimmt der Bund sehr viel mehr Geld in die Hand als gesetzlich notwendig, um diese Akzeptanz herzustellen“, erklärt Storjohann. „Auch wenn wir nicht alle Wünsche vollumfänglich umsetzen konnten, sehe ich uns mit dieser wichtigen Entscheidung für die Menschen in Ostholstein und Lübeck auf dem richtigen Weg.“

 

Mit den insgesamt 232,1 Millionen Euro wird eine Vielzahl von Maßnahmen finanziert. So stehen 100 Millionen Euro für den Wunsch nach Vollschutz zur Verfügung. Damit sollen möglichst alle Schutzfälle mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden, die den Lärm direkt an der Quelle „einfangen“. 26,2 Millionen Euro stehen explizit für Maßnahmen des Erschütterungsschutzes zur Verfügung. In Bezug auf die problematische Situation in Bad Schwartau bekennt sich der Bund zum Ergebnis des Mediationsprozesses und stellt für einen 3,2m-Trog 50 Millionen Euro zur Verfügung. Abgerundet wird das Maßnahmenpaket unter anderem von der Ortsumfahrung Ratekau, die 10,1 Millionen Euro Mehrkosten mit sich bringt, sowie einem Betrag von 5 Millionen Euro für die Kommunen. Diese werden damit von den Kosten bei der Bahnhofsumgestaltung befreit.

 

 

 

Mi

01

Jul

2020

Johann Wadephul und Petra Nicolaisen: „Konjunkturpaket des Bundes unterstützt Kommunen direkt in Krisenzeiten.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Johann Wadephul und die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen haben das am Montag beschlossene Corona-Maßnahmenpaket angesichts der umfassenden Unterstützungsleistungen für die Kommunen in Schleswig-Holstein begrüßt.

 

„Unsere Kommunen sind in Corona-Zeiten auf die aktive Unterstützung des Bundes angewiesen und erhalten mit diesem Maßnahmenpaket die notwendigen Hilfen. Gleichzeitig werden zukunftsweisende Investitionen vor Ort ermöglicht“, betonte Petra Nicolaisen, die als Berichterstatterin der Unionsfraktion unter anderem für das Thema „Kommunen“ im Ausschuss für Inneres und Heimat, als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU die kommunalen Interessen in der Landesgruppe vertritt.

 

Auch Johann Wadephul verwies auf die Bedeutung der Maßnahmen des Bundes für die Kommunen. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalen Vertretern weiß ich, dass ohne dieses Hilfspaket wichtige Vorhaben nicht realisiert werden könnten und die Leistungen in der kommunalen Selbstverwaltung reduziert werden müssten, um Kosten zu sparen. Das wird mit Hilfe des Bundes verhindert“, ergänzte Johann Wadephul.

 

Die Kommunen werden an vielen Stellen unterstützt und zugleich wird die kommunale Daseinsvorsorge gefördert. Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer werden hälftig von Bund und Ländern in Höhe von voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro übernommen. Zudem wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. In Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und ÖPNV investiert der Bund mehrere Milliarden Euro. Davon steht allein eine Milliarde zur Verfügung, um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern. Auch im Digitalpakt Schule wird der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Zudem werden die finanziellen Mittel für Gebäudesanierungsmaßnahmen sowie ein Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm bereitgestellt und die Mittel für die Sportstättenförderung verdoppelt. Zugleich wird der Deckel für Investitionskredite für kommunale wie soziale Unternehmen aufgehoben.

 

Auch der Breitbandausbau in sogenannten nicht wirtschaftlichen Regionen wird entbürokratisiert und fehlende Mittel für den Ausbau in diesen Gebieten zur Verfügung gestellt. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes wird mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet, um den 5G-Ausbau massiv zu beschleunigen. Ziel ist es, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufzubauen. 

Di

30

Jun

2020

Brackmann: Neubau der Kanalbrücken bei Buchhorst und Basedow

"Der Weg für den seit langem geplanten Neubau der Brücke zwischen Lanze und Buchhorst über den Elbe-Lübeck-Kanal ist frei. Das für die Neubauplanungen der Kanalbrücken zuständige Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg hat aktuell die Bauleistungen ausgeschrieben. Geplant ist der vollständige Abbruch der bestehenden Brücke sowie der anschließende Ersatzneubau der Straßenbrücke an gleicher Stelle ab Oktober 2021. Die Verkehrsfreigabe ist dann für Mitte 2022 geplant. Die Baukosten belaufen sich nach Darstellung des WNA Magdeburg auf rund 5,8 Mio. Euro. Für die Dauer der Bauzeit wird der gesamte Verkehr über die Straßenbrücke Horsterdamm in Lauenburg (Bundesstraße 5) geführt. Alternativ ist auch eine Umfahrung über die Straßenbrücke Lanze-Basedow möglich", teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Berlin mit.

 

"Die Kanalbrücke bei Basedow wird dann als nächstes durch einen Neubau ersetzt. Geplant ist ein Ersatzneubau der Straßenbrücke von 2022 an und eine Verkehrsfreigabe in 2024. Aber anders als die Brücke bei Buchhorst, soll die Brücke bei Basedow nicht an gleicher Stelle wieder errichtet werden. Um den Verkehr zum Campingplatz und zur Gaststätte offen zu halten, konnte erreicht werden, dass der Ersatzneubau circa 15 Meter südlich der vorhandenen Trasse geplant wird. So ist es möglich, dass für die Dauer der Bauzeit die vorhandene Brücke weiterhin genutzt wird. Das WNA Magdeburg plant den Ersatzneubau mit rund 6,0 Mio. Euro“, sagt der CDU-Politiker Norbert Brackmann.

 

Der Ersatzneubau der beiden Brücken ist Teil der Ausbaumaßnahme des Elbe-Lübeck-Kanals. Die Brücken über den Kanal werden auf die für den künftigen Verkehr ausgelegte Durchfahrtshöhe von 5,25 Meter angepasst.

 

Ursprünglich hatte das zuständige Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg die beiden Gemeinden an den Kosten für den Ersatzneubau beteiligen wollen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden Buchhorst und Basedow wurde von Norbert Brackmann jedoch verhindert. Von 2017 bis 2018 arbeitete Brackmann daraufhin, dass der Bund den Ersatzneubau beider Brücken vollständig finanziert. Die Kostenentlastung war auch ein Stück Gerechtigkeit, denn die Gemeinde Dalldorf musste sich ebenso wenig an den Kosten für den Ersatzneubau der Brücke beteiligen.

 

Fr

26

Jun

2020

Ingo Gädechens tritt erneut für den Bundestag an

Noch etwas mehr als ein Jahr, dann steht die nächste Bundestagswahl an. Trotz aller Corona-Einschränkungen starten die Parteien mit den notwendigen Vorbereitungen. Der örtliche CDU-Kreisvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hat sich hinsichtlich seiner persönlichen politischen Zukunft festgelegt und möchte 2021 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Diese Entscheidung hat er den Parteigremien mitgeteilt und zugleich um Vertrauen für eine erneute Nominierung als CDU-Direktkandidat geworben.

 

 „Seit fast elf Jahren bin ich Mitglied des Bundestages“, erklärt der mittlerweile 59-jährige Christdemokrat. „Dabei freut es mich, dass ich rückblickend eine ganze Menge für meinen Heimatwahlkreis erreichen konnte. Neben der fordernden Aufgabe als Obmann im Verteidigungsausschuss konnte ich durch meine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss nennenswerte Bundesförderungen ‚on top‘ nach Ostholstein und Nordstormarn holen.“ Beispielhaft erwähnt der Abgeordnete den Neubau des Umwelthauses in Neustadt i.H. und eine Bundesförderung für die Renaturierung und Entschlammung der Herrenteiche in Reinfeld i.H. „Auch bei einigen größeren Bauprojekten konnte ich ein gutes Wort für unsere Region einlegen. Dabei nennt er den Ersatzneubau der Sporthalle des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Oldenburg i.H. und besonders stolz ist er auf die Sanierung der Tribüne der Eutiner Festspiele. Ohne das Engagement des CDU-Abgeordneten mit dem Bundesanteil von 5,5 Mio. wäre dieses ambitionierte Vorhaben undenkbar!

 

Mit Blick auf die Erfolge in den vergangenen Jahren habe Gädechens die letzten Wochen genutzt, um nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern auch über die Weichenstellungen der kommenden Jahre nachzudenken. „Eines ist sicher: Es bleibt noch viel zu tun! Noch lange Zeit werden wir die Folgen der Corona-Krise spüren und müssen politisch klug und vorausschauend gegen die negativen Folgen kämpfen.“ Umso wichtiger ist es, dass auch in Zukunft ein Abgeordneter aus Schleswig-Holstein die Interessen des nördlichsten Bundeslandes im Haushaltsausschuss durchsetzt. Auch für den Wahlkreis Ostholstein und Nordstormarn sieht Gädechens große Herausforderungen, die gelöst werden müssen. „Ob gewollt oder ungewollt rückt der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung immer näher und damit verbunden auch viele weitere Aufgaben für die ganze Region. Mit ein bisschen Glück gelingt es mir, noch vor der sitzungsfreien Zeit eine Zusage des Bundestages für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen zu erwirken – das wäre ein wichtiger Schritt auf einem noch langen Weg“, so der CDU-Abgeordnete.

 

Gädechens hat sichtlich Freude an seiner Arbeit für die Menschen vor Ort. Das spürt man, wenn er in den Straßen, auf den Markplätzen oder Promenaden mit den Leuten spricht. Seine ständige Präsenz im Wahlkreis, bei allen wichtigen Veranstaltungen, bei Schulen, Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und Organisationen bestätigt seine Bürgernähe und zeigt, dass sich hier einer wirklich kümmert. „Es sind nicht immer die ganz großen Probleme, sondern oftmals auch kleine bürokratischen Hürden, die mir geschildert werden. Mit großer Freude gelingt es mir häufig, diese aus dem Weg zu räumen, nicht immer – aber immer öfter!“, so Gädechens schmunzelnd.

  

„In den vergangenen Jahren konnte ich viel erreichen, aber genauso viel und noch mehr steht auf dem Zettel“, erklärt Gädechens. „Daher möchte ich – gerade in einer Zeit, in der unser Land vor bisher unbekannten Aufgaben steht – gerne meine Arbeit im Bundestag fortsetzen und bitte zunächst zur anstehenden Nominierung meine Parteifreundinnen und -freunde erneut um Vertrauen und Unterstützung.“

 

 

Fr

19

Jun

2020

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Im Bundestag wird derzeit das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Es sieht die auf ein Jahr bis zum 30. Juni 2021 befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomiebetrieben von 19 auf 7 Prozent vor. Die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben die Forderung beschlossen, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.

 

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Tourismusausschusses und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord Astrid Damerow:

„Die Tourismuswirtschaft ist besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen. Über viele Wochen mussten zum Beispiel die Gastronomiebetriebe schließen. Auch jetzt ist die Situation nicht so wie vor der Pandemie. Es ist richtig, den Gastronomen mit der Absenkung der Mehrwertsteuer zu einer Konjunkturspritze zu verhelfen. Allerdings wird es mehr als ein Jahr dauern, bis die Gastronomie die Folgen der Pandemie verkraftet haben. Wir wollen deshalb eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 Prozent. Zudem werden Speisen im Außer-Haus-Verkauf schon heute mit 7 Prozent besteuert. Eine Gleichstellung wäre folgerichtig.“

 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rendsburg/Eckernförde Johann Wadephul führt aus:

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Faktor für die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein. Viele kleine Gastronomiebetriebe sind in Familienhand. Sie sind sehr schnell in eine unerwartete existenzielle Krise gekommen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken. Die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen hinter unseren Gastronomiebetrieben.“

Fr

12

Jun

2020

Johann Wadephul kandidiert erneut im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde bei der Bundestagswahl 2021

Dr. Johann Wadephul hat seine Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde für die Bundestagswahl 2021 erklärt. "Ich möchte mich erneut um die Kandidatur im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde für den Deutschen Bundestag bewerben. Dies habe ich meinen Parteifreunden in der Sitzung des Kreisvorstandes mitgeteilt, die meine Kandidatur unterstützen. Dafür bin ich dankbar.


Mir bereitet die Arbeit für meine Heimat große Freude. Mit Unterstützung vieler engagierter Freunde und Partner im Land und vor Ort habe ich in dieser Wahlperiode manches erreicht. Mit Erfolg habe ich mich für den Weiterbetrieb des Flugplatzes Hohn und die Weiternutzung der Bundeswehrkaserne in Alt Duvenstedt/Krummenort in Berlin eingesetzt. Auch mein Werben für den Ausbau des Marinestützpunktes Eckernförde hatte Erfolg. Der Standort wird jetzt zum größten Marinestützpunkt der Bundeswehr an der Ostsee ausgebaut. Aber auch für die Sanierung der Rendsburger Christkirche, der kleinen Hardesvogtei in Fleckeby oder die St. Laurentius Kirche in Kosel konnte ich Gelder des Bundes in den Wahlkreis holen. In meiner Fraktion bin ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik der größten Regierungsfraktion verantwortlich. Das Miteinander mit unseren Soldatinnen und Soldaten sowie Diplomaten unseres Auswärtigen Amtes und vieler Länder empfinde ich als große Verantwortung, die viel Freude macht.


Es gibt noch viel zu tun. Ich möchte an der positiven Entwicklung vor Ort auch in Zukunft mitwirken und meinen Wahlkreis in den kommenden vier Jahren in Berlin weiter mit starker Stimme vertreten", erklärte Wadephul in einer Pressemitteilung. 

 

 

 

 

Fr

29

Mai

2020

Danke Norbert Brackmann für 12 erfolgreiche Jahre im Deutschen Bundestag

Nach 12 Jahren soll Schluss sein. Norbert Brackmann wird 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete mit, der seit 2009 den Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg / Stormarn-Süd im Deutschen Bundestag vertritt. 

 

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe, hat Norbert Brackmann, für seine erfolgreiche Arbeit gedankt. „Mit Norbert Brackmann verliert unsere Landesgruppe einen wichtigen Leistungsträger. Er hat seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Abgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd viel bewegt.

 

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und zuletzt als Koordinator der Maritimen Wirtschaft der Bundesregierung hat Brackmann wichtige Infrastrukturmittel für Schleswig-Holstein durchsetzen und die Werftindustrie in unserer Heimat strategisch stärken können. Dass Norbert Brackmann seinen Wahlkreis drei Mal direkt gewinnen konnte, zeigt das große Vertrauen seiner Wähler in seine gute Arbeit.

 

Ich habe vollstes Verständnis für seine Entscheidung, auch weil er im Laufe der nächsten Wahlperiode ins siebte Lebensjahrzehnt eintritt. Ich danke Norbert Brackmann für seine Kollegialität und Einsatzfreude und wünsche Ihm schon jetzt für den vor Ihm liegenden neuen Lebensabschnitt viel Freude und alles Gute.“

Mi

27

Mai

2020

Melanie Bernstein und Astrid Damerow im Austausch mit Geschäftsführung der Fahrenkrog Reisebüros

Die Corona-Pandemie belastet die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein und braucht Unterstützung von Seiten der Politik. Diesen für unsere Heimat so wichtigen Wirtschaftszweig gut durch die Krise zu bringen ist ein wichtiges Anliegen für die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein.

 

Es geht dabei nicht nur um Hotels und Gaststätten in Schleswig-Holstein, sondern auch um viele Reisebüros und Reiseveranstalter. Diese haben heute auf dem Platz der Republik für ihre Anliegen protestiert. Die Abgeordneten Astrid Damerow und Melanie Bernstein haben sich heute früh mit Jörg Weißgräber von der Geschäftsleitung der Fahrenkrog Reisebüros getroffen und über Lösungswege diskutiert. Die Fahrenkrog Touristik & Business Travel GmbH ist mit acht Niederlassungen in Schleswig-Holstein und 75 Mitarbeitern unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen. In dem Gespräch informierten sich die beiden Abgeordneten über die aktuelle Lage des Unternehmens. Als Mitglied des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag nahm Damerow wichtige Hinweise und Anregungen entgegen,  um die heimischen Tourismuswirtschaft in den kommenden parlamentarischen Beratungen weiter zu unterstützen. "Wir bleiben im engen Kontakt und bringen die Hinweise in die laufenden Beratungen für weitere Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie ein.", versicherten Damerow und Bernstein.

So wird die Landesgruppe im Juni mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Thomas Bareiß, in einer gemeinsamen Sitzung über die Situation der Tourismuswirtschaft in der Corona-Pandemie sprechen. 

Mo

25

Mai

2020

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Austausch mit Landesministerin Karin Prien

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie kamen die Mitglieder der CDU-Landesgruppe wieder zu einer „richtigen“ Sitzung in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages zusammen. Zugeschaltet aus Kiel war Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein.

 

Im Rahmen der Videokonferenz sprachen die Abgeordneten mit der Ministerin u.a. über die Umsetzung des Soforthilfeprogramms "Digitialpakt Schule" und dem Sofortaustausch-Programm. Weitere Gesprächsthemen waren die Perspektiven einer Wiedereröffnung der durch die Pandemie schwer belasteten Theater und Gastspielhäuser in Schleswig-Holstein und die Frage der finanziellen Hilfen für die Schullandheime im Land. 

Fr

22

Mai

2020

Melanie Bernstein erklärt Bereitschaft zur Kandidatur bei der Bundestagswahl 2021

Melanie Bernstein hat ihre Bereitschaft erklärt, bei der kommenden Bundestagswahl erneut für den Wahlkreis Plön-Neumünster zu kandieren.

"Auch in Zeiten von Corona geht die Politik weiter. Und weil im nächsten Jahr der Bundestag gewählt wird, fragen Journalisten schon jetzt bei den Abgeordneten nach, ob sie denn weitermachen wollen.

 

Ich habe auf diese Frage deutlich gesagt, dass mir meine Arbeit viel Freude macht und es durchaus vorzeigbare Resultate gibt. Daher stelle ich mich gern der Mitgliederversammlung, wenn es um die Kandidatur für den Deutschen Bundestag geht. Denn am Ende entscheiden das natürlich die Mitglieder der CDU in meinem Wahlkreis. Und in der Zwischenzeit geht die Arbeit weiter – in diesem Sinne, allen ein angenehmes Wochenende. Und bleiben Sie gesund", erklärte Bernstein in ihrer Mitteilung. 

Fr

15

Mai

2020

Für den Marineschiffbau eine wegweisende Entscheidung

Der Bundestagsabgeordnete und Marineberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingo Gädechens begrüßt den geplanten Zusammenschluss der Bremer Lürssen Gruppe und der German Naval Yards Kiel im Marineschiffbau: „Dass eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird, ist sehr zu begrüßen. Die beabsichtigte Fusion ist ein erster wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Marineschiffbaus in Norddeutschland. Wir brauchen einen leistungsfähigen nationalen Anbieter, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus in diesem Bereich nachhaltig zu stärken.“

Neben dem Maritimen Koordinator, Norbert Brackmann, MdB, der regierungsseitig die Konsolidierungsgespräche eingeleitet hatte, wurde dieser Prozess auch vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhard Rehberg, MdB und dem Obmann im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter für die Marine Ingo Gädechens, MdB im parlamentarischen Raum aktiv begleitet: „Eine starke norddeutsche Achse von Bundestagsabgeordneten hat sich sehr für eine Stärkung des nationalen Marineschiffbaus und der norddeutschen Werftindustrie eingesetzt. So wurde nicht nur der Marineschiffbau zur deutschen Schlüsseltechnologie erklärt, sondern auch eine Vielzahl von Gesprächen geführt, um wettbewerbsfähige nationale Industriestrukturen zu schaffen. Wichtig ist, dass mit der nun getroffenen Entscheidung der Weg frei ist für den Bau der geplanten MKS 180 und das anhängige Rügeverfahren zurückgezogen werden kann. Von dieser Entscheidung profitiert somit ganz maßgeblich auch die Marine."

 

Do

14

Mai

2020

Schmidtke/Brackmann/Storjohann: Bahnübergang Ratzeburger Allee könnte bald durch eine Brücke oder Unterführung ersetzt werden

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Norbert Brackmann und Gero Storjohann haben im Bund eine Einigung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn erreicht. Damit wird nun im Zuge der weiteren Ausbauplanungen für die Bahnstrecke Lübeck - Schwerin auch die Planung einer Über- oder Unterführung am Bahnübergang Ratzeburger Allee vorangetrieben. Diese Einigung wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Protokoll vermerkt und von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums bekräftigt. Außerdem hat das Land Schleswig-Holstein Bereitschaft signalisiert, die Planungen zu unterstützen.

 

Prof. Dr. Claudia Schmidtke, CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck, hat das Problem in ihrem Wahlkreis seit Jahren im Blick: „Die Ratzeburger Allee ist die zentrale Zufahrtstraße für das UKSH Lübeck und insbesondere für die Rettungsfahrzeuge von großer Bedeutung. Mit dem Ausbau der Strecke Lübeck – Schwerin steigt auch das Verkehrsaufkommen, was zu häufigeren und längeren Schließzeiten führen wird. Schon heute verursacht der Bahnübergang Ratzeburger Allee Staus, die für viele Bürgerinnen und Bürger im täglichen Berufsverkehr ärgerlich sind. Vor allem für Notfallpatientinnen und -patienten des UKSH können Schließzeiten am Bahnübergang lebensbedrohlich werden. Seitdem ich den Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich deshalb beim Bundesverkehrsministerium und meinen Kollegen auf eine Entschärfung des Bahnübergangs gedrängt. Die jetzige Einigung ist für Lübeck und die Patientinnen und Patienten ein toller Erfolg.“

 

Norbert Brackmann, CDU-Bundestagsabgeordneter für das Herzogtum Lauenburg, sagt: „Das Problem am Bahnübergang Ratzeburger Allee habe ich bereits 2016 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium adressiert. Der Bund konnte seinerzeit aber nicht ohne weiteres die Planungen für eine Brücke oder Unterführung an der Bahnstrecke vorantreiben. Die jetzige Einigung war nur möglich, weil wir, die Schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten, gemeinsam über Jahre hinweg auf das Problem hingewiesen und auf eine Berücksichtigung des UKSH gedrängt haben. Als zuständiger Haushälter hatte ich im Januar 2016 zudem mit einem Beschluss der Deutschen Bundestages erreicht, dass die Bundesregierung bei sog. TEN-Trassen wie der Strecke Lübeck – Schwerin nach Abschluss der Vorplanung dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen muss. Dieser Bericht zur Ausbauplanung der Strecke Lübeck – Schwerin gab uns nun die Möglichkeit, die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren noch einmal auf das Problem hinzuweisen und eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Dass das nun erreicht wurde, ist auch ein großer Verdienst von Gero Storjohann und Claudia Schmidtke.“

 

Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter für Segeberg /Stormarn Mitte, Mitglied im Verkehrsausschuss, hat die Einigung maßgeblich vorangetrieben: "Das erzielte Ergebnis ist ein großer Erfolg für Lübeck. Im Berichterstattergespräch letzte Woche und in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschuss haben Bahn und Bund ihre Bereitschaft für eine schnelle Lösung signalisiert. Jetzt müssen alle Beteiligten - auch das Land Schleswig Holstein und die Hansestadt Lübeck - schnell Taten folgen lassen. Den Grundstein für eine schnelle, kreuzungsfreie Lösung haben wir heute in Berlin gelegt.''

Mi

01

Apr

2020

Auf gute Zusammenarbeit - Sandra Gerken ist neue Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund

Der Landesgruppenvorsitzende Johann Wadephul hat der neuen Bevollmächtigten des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, Sandra Gerken, im Namen der Landesgruppe zur Amtsübernahme gratuliert. "Mit Sandra Gerken übernimmt eine Freundin unserer Landesgruppe dieses wichtige Amt. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe viel Freude und allzeit eine glückliche Hand", erklärte Wadephul am Tag der Amtsübernahme. 

 

Gerken war im Deutschen Bundestag als Büroleiterin des damaligen Landesgruppenvorsitzenden Dr. Ole Schröder und zeitgleich als Geschäftsführerin der Landesgruppe Schleswig-Holstein tätig. Anschließend fungierte sie als Büroleiterin ihres Amtsvorgängers Ingbert Liebing in der Landesvertretung Schleswig-Holstein und zuletzt als Leiterin der Stabsstelle für Verbindungs- und politische Koordinierungsangelegenheiten in der Kieler Staatskanzlei. "Sandra Gerken bringt sie sehr viel Erfahrung sowohl auf Landes- als auch der Bundesebene mit. Mit Ingbert Liebing hatten wir während seiner Amtszeit einen engen Draht und vertrauensvollen Austausch. So wollen wir es halten.", betonte Wadephul abschließend.

Mo

02

Mär

2020

Landesgruppe im Gespräch mit dem dänischen Botschafter Friis Arne Petersen

Am Montag, den 02. März trafen sich die Abgeordneten der CDU Landesgruppe Schleswig-Holstein mit dem Botschafter des Königreichs Dänemark in Deutschland, Friis Arne Petersen, in der dänischen Botschaft in Berlin. 

 

Bei dem Gespräch, an dem auch der Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein in Berlin Ingbert Liebing teilnahm, wurde ein breites Spektrum an Fragen zum aktuellen Stand der deutsch-dänischen Beziehungen besprochen. Im 100. Jubiläumsjahr des Bestehens der deutsch-dänischen Grenze freuten sich die Mitglieder der Landesgruppe besonders über die Möglichkeit des Austausches. Im Rahmen der Diskussion wurden die Erwartungen in wichtige grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung oder die neue EC-Verbindung zwischen Hamburg gesprochen. Der aktuell kontrovers diskutierte Wildtierzaun als neue "sichtbare Grenze" zwischen Deutschland und Dänemark war genauso Thema, wie die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Di

28

Jan

2020

Astrid Damerow und Johann Wadephul: Durchbruch für Westküste – Marschbahn wieder im Maßnahmengesetz

Auf Ebene der Fraktionsführungen haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll in das Gesetz zur Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich zur Planungsbeschleunigung aufzunehmen.

 

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow: „Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Das ist ein gutes Signal für unsere Region und die gesamte Westküste. Das Ziel des Gesetzes ist es, wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte zu beschleunigen, indem sie durch schlankere Verfahren geplant und genehmigt werden. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere unserem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Johann Wadephul, für die große Unterstützung.“

 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul ergänzt: „Wir konnten in harten Verhandlungen unseren Koalitionspartner überzeugen, die Marschbahn wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das Gesetz muss nun noch vom Verkehrsausschuss und vom Bundestag beschlossen werden. Ich bin sicher, dass es nach der heutigen Einigung Zustimmung finden wird.“

 

 

Mo

03

Jun

2019

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein fordert wolfsfreie Gebiete

Auf ihrer Sitzung am 3. Juni 2019 haben die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein die Einrichtung wolfsfreier Gebiete gefordert. Wichtig sei dies, um die Sicherheit der Küsten- und Flussdeiche nicht zu gefährden, für die die Haltung von Schafen als Weidetieren eine herausgehobene Funktion erfüllt.

 

Dazu erklärt Astrid Damerow, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: "Wir müssen gewährleisten, dass die ortsübliche Deich- und Küstenschäferei durch die Ansiedlung des Wolfes nicht in ihrer Existenz bedroht wird. Die Sicherheit unserer See- und Flussdeiche und damit die Daseinsvorsorge für viele tausend Menschen wiegt in diesem Zusammenhang schwerer." 

 

Mark Helfrich ergänzt: "Für den Schutz unserer Küsten ist die Schafhaltung auf den Deichen und im Vorland unabdingbar. Ein wirksamer und praxistauglicher Wolfsschutz ist unter den örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Die Wolfsrisse der letzten Monate zeigen jedoch, dass hier großer Handlungsdruck besteht." 

 

Der Entschluss wurde von allen Mitgliedern der Landesgruppe einstimmig gefasst und ist im Folgenden abrufbar. 

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Mo

08

Apr

2019

Landeshandwerksrat Schleswig-Holstein zu Gast in der Landesgruppe

Am Montag, den 8. April trafen sich Vertreter des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein mit der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in Berlin.

 

Bei dem zweistündigen Gespräch ging es um ein breites Spektrum an Themen. Neben einer allgemeinen konjunkturellen Lagebewertung wurden insbesondere innenpolitische Themen wie die Integration von Flüchtlingen besprochen. Hier leistet das Handwerk einen großen Beitrag, indem Personen mit Bleiberecht die Chance bekommen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Vertreter des Handwerkes die Initiative der Bundesregierung, ein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften vorzulegen. 

 

Weitere handwerkbezogene Themen waren die Situation am Ausbildungsmarkt, die Perspektive für den Wohnungsbau und die Altersvorsorge für Selbstständige. Auch allgemeine bundespolitische Themen und die Situation vor der Europawahl kamen zur Sprache. 

Di

19

Mär

2019

Karin Prien zu Gast in der Landesgruppe Schleswig-Holstein

Am Montag, den 18. März 2019 war die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein Karin Prien zu Gast in der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein. 

 

Schwerpunktthema des Gespräches war die Umsetzung des jüngst von Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossenen Digitalpaktes aus schleswig-holsteinischer Sicht. Dem nördlichsten Bundesland stehen circa 187 Millionen Euro zu, die sich aus einem Bundesanteil von 170 Millionen und einem Landesanteil von 17 Millionen Euro zusammensetzen. Um zügig mit der Auszahlung der 187 Millionen Euro beginnen zu können, so die Ministerin, habe die Landesregierung bereits im September 2018 mit den entsprechenden Planungen begonnen. Derzeit werde in enger Abstimmung mit den Kommunen an einer Richtlinie gearbeitet, die in wenigen Monaten dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zukommen werde. Gleichzeitig schaffe die Landesregierung mit dem für das Jahr 2020 geplanten Anschluss aller Schulen an schnelles Internet die Voraussetzungen für die zügige Digitalisierung. 

 

Mo

11

Mär

2019

Bauernverband Schleswig-Holstein zu Gast bei der CDU-Landesgruppe

Mit Präsident Werner Schwarz, den Vizepräsidenten Klaus-Peter Lucht und Dietrich Pritschau, sowie Generalsekretär Stephan Gersteuer kam am Montag, den 11. März 2019 der engere Vorstand des Bauernverbandes Schleswig-Holstein mit der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu einem Gespräch zusammen.

 

Die Themen reichten von der aktuellen Situation auf den Agrarmärkten über die jüngsten Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich des Tierwohls und allgemeine Fragen des Umwelt- und Gewässerschutzes bis hin zum Thema Wolf. Einigkeit herrschte zum einen, dass Deutschland seine Position als Spitzenreiter nicht gefährden dürfe. Nationale Standards müssten im europäischen Kontext gesehen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Erzeuger nicht zu gefährden. Zum anderen sei es wichtig, bei Zielkonflikten auf ausgewogene Regelungen zu achten. Beispielsweise gelte das beim Thema Baurecht für Stallmodernisierungen. Hier sei wichtig, zwischen neuen Anforderungen an die Luftqualität in der Nähe von Naturschutzgebieten einerseits und den durch Umbauten verbesserten Haltungsbedingungen für die Tiere einen ausgewogenen Weg zu finden.

 

Auch beim Wolf gebe es einen klassischen Zielkonflikt, bei dem der Artenschutz zugunsten einer Wolfspopulation schwerwiegende Nachteile in anderen Bereichen nach sich ziehe. Diese reichten vom Tierwohl bei der Haltung von Weidetieren über die Frage der Durchlässigkeit der Kulturlandschaft für Wildtiere bei Einzäunungen bis hin zu möglichen Gefährdungen durch Wildunfälle auf Straßen. Nicht zuletzt könne man eine Gefährdung von Menschen durch den Wolf nicht ausschließen. 

Mo

18

Feb

2019

Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Gast in der Landesgruppe Schleswig-Holstein

Am Montag, den 18. Februar 2019 empfing die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlmann zu einem Gespräch. 

 

Auf der Gesprächsagenda standen verkehrspolitische Vorhaben auf Straße, Schiene und den für das meerumschlungene Bundesland Schleswig-Holstein entscheidenden Wasserwegen. Insbesondere beim Schienenverkehr sei mit dem Bundesverkehrswegeplan viel für das Land erreicht worden. Auch die anlaufende Neustrukturierung der Planung von Bundesautobahnen durch eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes war Thema der Unterredung. 

 

Mit besonderem Nachdruck hoben die Abgeordneten die Bedeutung der zukunftsträchtigen LNG-Infrastruktur hervor. Einigkeit herrschte mit den Gästen, dass zum einen im Bereich der Schifffahrt, zum anderen aber auch mit Blick auf die kommende Energieversorgung zügige Fortschritte nötig seien. Nicht komme dem Thema eine übergeordnete nationale Bedeutung zu, da zum einen 

Mo

28

Jan

2019

Tobias Koch und Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit der Landesgruppe

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch und die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack kamen am Montag, den 28. Januar 2019 zu Gast in die Sitzung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein. 

 

In dem Gespräch ging es um eine Reihe wichtiger Themen, die für Schleswig-Holstein von Bedeutung sind. Schwerpunkt der Unterredung war die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern in der Frage der geplanten Grundgesetzänderungen. Vor Weihnachten hatte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages abgelehnt. Dieser Konflikt gefährdet die Umsetzung des geplanten Digitalpaktes für die Schulen. Daher herrschte Einigkeit zwischen den Bundestagsabgeordneten und den Gästen aus der Landespolitik, dass schnell eine Kompromisslösung gefunden werden muss, um den Erfolg dieses wichtigen Vorhabens sicherzustellen.

Mo

14

Jan

2019

Chefin der Bundesagentur für Arbeit Nord Margit Haupt-Koopmann zu Besuch bei der Landesgruppe

Am 14. Januar 2019 kam die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, zu einem Gespräch zusammen.

 

Bei der Unterredung informierte Frau Haupt-Koopmann über die erfreuliche Abschlussbilanz des Jahres 2018 für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein. Zum Jahresende seien mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Stellen zu verzeichnen gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen sei mit rund 79.000 so niedrig wie seit 26 Jahren nicht mehr gewesen.  

 

Einvernehmen mit Blick auf Kommendes herrschte hinsichtlich der zunehmenden Bedeutung gezielter Weiterbildung über das gesamte Berufsleben. Gerade in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung von Digitalisierung in immer mehr Berufsfeldern sei dies unverzichtbar, um künftige Wertschöpfung und einen prosperierenden Arbeitsmarkt sicherzustellen.

 

Großes Lob sprach die Chefin der Regionaldirektion den Abgeordneten für die arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre aus. Insbesondere mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Teilhabechancengesetz seien gute Förderinstrumente geschaffen worden. 

Mi

09

Jan

2019

Schleswig-Holsteinerin Prof. Dr. Claudia Schmidtke neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung

Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn hat die Ernennung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Lübeck Prof. Dr. Claudia Schmidtke zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten bestätigt.

 

Der Vorsitzende der Landesgruppe Johann Wadephul zeigte sich erfreut über die Entscheidung und erklärte hierzu: „Mit Claudia Schmidtke ist die Wahl auf eine Person gefallen, die alle Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Aufgabe als Patientenbeauftragte mitbringt. Als erfahrende Chirurgin ist sie mit den Gegebenheiten vor Ort in den Krankenhäusern gerade in Schleswig-Holstein bestens vertraut. Das sind hervorragende Voraussetzungen, um dem Amt der Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine starke Stimme zu verleihen. Mit welcher Energie sie für ihre Überzeugungen eintritt, hat Frau Schmidtke unter anderem mit ihrem leidenschaftlichen Engagement in der Debatte um Organspende bewiesen.“

 

Mit Prof. Dr. Claudia Schmidtke kommt die zweite Beauftragte der Bundesregierung aus den Reihen der Landesgruppe Schleswig-Holstein. Bereits seit April 2018 ist Norbert Brackmann Beauftragter der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. „Das stärkt die Bedeutung Schleswig-Holsteins und unterstreicht die Spitzenposition unseres Bundeslandes im Gesundheitsbereich“, so Johann Wadephul.

 

Ihre medizinische Laufbahn hat die einzige habilitierte Frau im Deutschen Bundestag mit dem Medizinstudium in Hamburg begonnen und anschließend die Facharztausbildung zur Herzchirurgin an der Universität zu Lübeck absolviert. In der Hansestadt wurde sie auch promoviert und habilitiert. In den vergangenen Jahren bis zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag  im Oktober 2017 war sie als Oberärztin für Herz- und Gefäßchirurgie tätig. In ihrer neuen Funktion folgt sie auf NRW-Abgeordneten Ralph Brauksiepe (CDU), der den Deutschen Bundestag im vergangenen November verlassen hatte.

Do

29

Nov

2018

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein zur Änderung des Grundgeseztes

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes zur finanziellen Unterstützung der Bundesländer in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsfinanzierung.

 

Der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Gero Storjohann und der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens erklären hierzu: „Die vereinbarten Regelungen in der Finanzverfassung ermöglichen Bund und Ländern gute Instrumente, um die Lebensbedingungen in Deutschland zu verbessern. Die Änderung des Grundgesetzes ist Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts. 5 Milliarden Euro Bundesmittel sollen in den kommenden fünf Jahren bereitstehen, um eine bessere Ausstattung unserer Schulen mit digitaler Technik zu ermöglichen. Dass die Bundesmittel anders als nach der bisherigen Rechtslage nicht nur finanzschwachen Kommunen zugutekommen werden, ist ein besonderer Erfolg der Union.“

 

Mit der Grundgesetzänderung schafft der Bund die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Schulen Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann. Außerdem wurden unter anderem die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes beim Sozialen Wohnungsbau gestärkt.

 

Im Lauf der parlamentarischen Beratungen wurde zudem erreicht, dass sich die Länder bei zukünftigen Projekten angemessen finanziell beteiligen und die Bundesmittel nur „on top“ bereitgestellt werden. Damit wird klargestellt, dass die Bundesländer auch weiterhin fachlich wie finanziell zuständig sind und dass Bundeshilfen die Finanzierungsverantwortung der Länder nur ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Damit Auswirkungen auf laufende Programme ausgeschlossen sind, gilt die neue Regelung erst ab Beginn 2020.

Mo

05

Nov

2018

Julia Klöckner zu Gast in der Landesgruppe

Am Montag, den 5. November empfing die CDU-Landesgruppe die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner zu Gast in der abendlichen Landesgruppensitzung.

 

Gegenstand des eineinhalbstündigen Gespräches waren aktuelle Themen aus dem landwirtschaftlichen Bereich. Gesprochen wurde unter anderem über die Verfahren bei der Hilfe für die deutschen Landwirte nach dem Dürrejahr 2018. Weitere Themen waren die Übergangsregelung bei der Ferkelkastration, das Lagebild bei der Afrikanischen Schweinepest und das Thema Wolf. Insbesondere bei letzterem herrschte Einigkeit, dass auf den rasanten Vormarsch des Wolfes reagiert werden müsse. Das Auftreten von Wolfspopulationen dürfe nicht zu Lasten des Herdenschutzes, beispielsweise bei Schafen gehen. Das Tierwohl von Nutztieren sei ein mindestens ebenso wichtiges Anliegen wie der Naturschutz. 

 

Im Rahmen eines umfassenden Überblickes über die zahlreichen Betätigungsfelder ihres Ministeriums machte die Bundesministerin das Angebot, stehts für eine enge Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stehen. 

Do

18

Okt

2018

Landesgruppe im Gespräch mit Deutscher Post über Zuverlässigkeit der Zustellung

Am Donnerstag, den 18. Oktober 2018 sind die Abgeordneten Dr. Michael von Abercron, Melanie Bernstein, Norbert Brackmann und Gero Storjohann mit der neuen Politikbeauftragten der Deutschen Post AG, Frau Bettina Brandes-Herlemann zu einem Gespräch über die Zuverlässigkeit der Briefzustellung in Schleswig-Holstein zusammengekommen. 

 

Das Treffen war von den Mitgliedern der CDU-Landesgruppe anberaumt worden, da sich Beschwerden über mangelnde Zustellungsdienste der Post in der jüngeren Vergangenheit aus mehreren Regionen Schleswig-Holsteins gehäuft hatten. Bei dem Treffen wurde von Seiten der Post zugesagt, dass bei der Planung des Zustellpersonals künftig vorsichtiger kalkuliert werden solle. Darüber vereinbarten die Abgeordneten mit der Beauftragten, künftig in engem Austausch zu bleiben um weitere Mängel sofort angehen zu können. 

 

Foto: Dr. Michael von Abercron, Melanie Bernstein, Bettina Brandes-Herlemann, Norbert Brackmann, Gero Storjohann

Fr

20

Jul

2018

Bilder und Medienmerichte zur Sommerbereisung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein vom 11. Juli 2018 an die Unterelbe in den Raum Brunsbüttel und Itzehoe

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Do

12

Jul

2018

Sommerbereisung der Landesgruppe an die Unterelbe

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich am Mittwoch, den 11. Juli 2018 im Raum Brunsbüttel und Itzehoe über wichtige Zukunftsthemen aus Forschung und Energiewirtschaft informiert. 

 

Erste Station der Bereisung waren Themen der maritimen Wirtschaft im Raum Brunsbüttel wie die Entwicklungsperspektiven des Industriegebietes und die Zukunft der Infrastruktur. Besondere Chancen für die gesamte Region bietet die künftige Errichtung eines LNG-Terminals für Deutschland. Wegen seiner Nähe zu Hamburg und durch die Lage am Nord-Ostsee-Kanal wäre der Standort Brunsbüttel für diesen Energieträger optimal. Eine weitere Station an der Elbe war das SchleusenInfoZentrum Brunsbüttel, wo die Abgeordneten die Baustelle zur fünften Schleusenkammer besichtigten und sich über Themen des Fährverkehrs über die Elbe informierten.

 

Anschließend ging es für die Abgeordneten zum Fraunhofer Institut für Siliziumtechnologie (ISIT) nach Itzehoe (Foto). Auf dem Programm stand eine Besichtigung der Forschungsstätten. Thematischer Schwerpunkt war das Thema Speichertechnologie unter besonderer Berücksichtigung der Energiewende und aktueller Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität. Nach dieser Station aus dem Forschungsbereich führte der Abschluss der Sommerbereisung die Abgeordneten im Rahmen einer Unternehmensbesichtigung zum Batteriehersteller Custom Cells GmbH Itzehoe.  

 

 

Mo

23

Apr

2018

Norbert Brackmann maritimer Koordinator der Bundesregierung

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Norbert Brackmann hat am Montag, den 23. April 2018 vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier seine Ernennungsurkunde erhalten. 

 

Für die maritime Wertschöpfung in ganz Deutschland spielt der maritime Koordinator eine wichtige Rolle. Für die Bundesregierung wird Norbert Brackmann alle Aufgabenfelder der maritimen Politik koordinieren.  So wird er zum einen er innerhalb der Bundesregierung zwischen den Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Forschung, Verteidigung und Umwelt für die Bündelung der politischen Arbeit sorgen. Zum anderen wird er als Ansprechpartner einer Vielzahl an Teilbranchen wie zum Beispiel der Schiffszulieferindustrie, der Offshore-Windenergie, oder der Meerestechnik zur Verfügung stehen. 

 

Ebenfalls ihre Urkunden erhielten am Montag die neuen Beauftragten für Mittelstand (Christian Hirte), für Tourismus (Thomas Bareiß) sowie Luft- und Raumfahrt (Thomas Jarzombek). 

 

Foto: BMWi, Susanne Eriksson

Fr

02

Mär

2018

Prof. Claudia Schmidtke zu eHealth: Digitalisierung kann unser Gesundheitssystem besser machen

Wie beinahe alle Bereiche unseres Lebens wird die Digitalisierung auch das Gesundheitssystem verändern. Aufgabe der Politik ist es, hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben und Mitglied im Gesundheitsausschuss Prof. Dr. Claudia Schmidtke:

 

„Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Zum Beispiel vor Versorgungsunterschieden zwischen Stadt und Land, vor einer demographischen Entwicklung, die auch wegen steigender Lebenserwartung immer mehr medizinische Versorgung braucht, und vor dem hohen Bedarf an Pflegekräften, der uns derzeit sehr zu schaffen macht.

Es ist daher nicht nur Mode, dass die Gesundheitspolitik sich mit Digitalisierung befasst, sondern sinnvoll: Bei all diesen Problemen können uns digitale Lösungen helfen, unser Gesundheitswesen effizienter, wirkungsvoller und attraktiver zu machen.

 

So könnte die elektronische Patientenakte bei einem neuen Arzt schnell und einfach Diagnosen, Allergien und sonstige Elemente der Krankenvorgeschichte mitliefern. Dass dies ein datensensitives Thema ist, ist klar. Daher hat die aktuelle Koalitionsvereinbarung auch festgehalten, dass die Schritte zu solchen Speichermöglichkeiten, zum Beispiel beim Impf- oder Mutterpass, nur als Opt-In, also ausschließlich freiwillig erfolgen sollen.

Und Digitalisierung kann noch mehr: Telemedizin kann Räume überwinden, Robotik physische Arbeiten abnehmen, mobile Lösungen die Kommunikation in Krankenhäusern revolutionieren. Entscheidend ist bei allen Ansätzen, dass sie nicht dem Selbstzweck dienen, sondern für alle Beteiligten Vorteile haben: Patienten, Ärzte und Pflegende.

 

Der medizintechnische Schwerpunkt rund um die Lübecker Hochschulen und das Drägerwerk kann dazu beitragen, Lösungen für unser Gesundheitssystem zu entwickeln. Auch die großen ‚Player‘ haben hohen Bedarf nach den besten Ideen.

 

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sucht in seinem mit 20.000 Euro dotierten Zukunftspreis 2018 explizit nach Best-Practice-Konzepten rund um das Thema Digitalisierung in der medizinischen Versorgung (Bewerbung bis 4. April, Infos hier: http://www.vdek.com/ueber_uns/vdek-zukunftspreis/zukunftspreis_2018.html) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gibt insgesamt 30.000 Euro für die ersten drei Plätze beim Wettbewerb Zukunftspraxis mit der Suche nach digitalen Diensten (Bewerbung bis 28. Juni, Infos hier: http://www.kbv.de/zukunftspraxis).

 

 

Ich würde mich freuen, wenn uns Ideen aus Lübeck in Gesundheit und Pflege voranbringen.“

Mo

29

Jan

2018

Johann Wadephul zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Dr. Johann Wadephul wurde heute mit 95,7 Prozent zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Die Bundestagsfraktion wird neben ihrem Vorsitzenden von insgesamt elf stellvertretenden Vorsitzenden mit eigenen thematischen Schwerpunkten geführt. Wadephul übernimmt damit die Verantwortung für die Bereiche Auswärtiges, Verteidigung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europarat.

„Ganz herzlich gratuliere ich Johann Wadephul zu dieser Wahl. Er hat sich in den vergangenen Jahren als versierter Außen- und Sicherheitspolitiker etabliert. Mit seiner Wahl in die Führung der Bundestagsfraktion steigt unser Einfluss im Bund. Als großer Bundeswehrstandort ist diese Wahl auch für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung“, so der Landesvorsitzende Daniel Günther. 

 

Wadephul blickt mit Spannung und Freude auf die neue Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender in diesen wichtigen Bereichen: „Die angespannte weltpolitische Lage stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Deutschlands Rolle als Anker der Stabilität fordert unser Land stärker als bisher“, so Wadephul.

Di

26

Sep

2017

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein geht stark in die neue Wahlperiode. Johann Wadephul erneut zum Landesgruppenvorsitzenden gewählt.

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein geht mit zehn direkt gewählten Abgeordneten stark in die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

„Wir sind dank der guten Erststimmenergebnisse in den Wahlkreisen trotz des bundesweit schwachen Abschneidens der Union fast so gut im neuen Bundestag vertreten wie bisher. Das stärkt unsere Position in der Fraktion in Berlin und gibt uns die Möglichkeit noch mehr für Schleswig-Holstein zu erreichen“, so Dr. Johann Wadephul, der in der heutigen konstituierenden Sitzung des Landesgruppe erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde. Auch sein Stellvertreter Gero Storjohann (Kreis Segeberg) wurde einstimmig wiedergewählt. Beide wollen an die erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode anknüpfen.

„Herzlichen Glückwunsch an Johann Wadephul und weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe. Mit ihm an der Spitze hat die CDU Schleswig-Holstein eine starke Stimme in der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Trotz eines CDU-Ergebnisses, dass uns nicht zufriedenstellen kann, haben unsere Kandidaten in Schleswig-Holstein bewiesen, dass man mit einem engagierten Wahlkampf gute Ergebnisse vor Ort holen kann. Landesweit liegen wir in allen größeren Städten und Gemeinden vor der SPD. Als einer von nur zwei CDU-Landesverbänden ist es uns bei der Bundestagswahl gelungen, einen zusätzlichen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Das wird den Einfluss der CDU Schleswig-Holstein in der neuen Legislaturperiode stärken“, so der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther.

Der künftigen CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein gehören mit Dr. Michael von Abercron, Melanie Bernstein, Astrid Damerow, Petra Nicolaisen und Prof. Dr. Claudia Schmidtke fünf Mitglieder an, die erstmals in den Deutschen Bundestag einziehen.

„Insbesondere die künftige Zusammenarbeit mit der neuen unionsgeführten Landesregierung, die im kommenden Jahr die Bundesratspräsidentschaft übernehmen wird, bietet große Gestaltungschancen für den Norden. Wichtiger Schwerpunkt wird die zügige Ertüchtigung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein“ so Johann Wadephul abschließend.

Do

18

Mai

2017

Kieler Können und Wissen international begehrt – Milliardenauftrag aus Singapur für U-Boote aus Kiel

„Der erneute Milliardenauftrag an die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems zum Bau von zwei U-Booten für Singapur ist eine wunderbare Nachricht für den Wirtschaftsstandort Kiel. Er beweist das herausragende und international renommierte Know-How der Kieler Werft im U-Boot-Bau. Dieser Auftrag sichert zum einen hochqualifizierte Arbeitsplätze in unserer Region. Zum anderen ermöglicht er der Kieler Werft sich auch in Asien als Ansprechpartner Nummer 1 im U-Boot-Bau zu etablieren. Dadurch könnten auch in Zukunft Folgeaufträge für unseren Werftstandort gesichert werden.“ freut sich Thomas Stritzl MdB.

 

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Mo

20

Mär

2017

Landesgruppe Schleswig-Holstein trifft Handwerk

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich am 20. März 2017 mit Vertretern des Handwerks aus Schleswig-Holstein ausgetauscht. Thematisiert wurde neben der aktuellen Geschäftslage die Situation auf dem Ausbildungsmarkt, umweltrechtliche Fragen und die Anforderungen des Handwerks an die Bundespolitik in den nächsten Jahren. Die Vertreter des Landeshandwerksrates dankten den Abgeordneten für die Subisidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages an die Europäische Kommission in der Auseinandersetzung um das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission. 

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Di

07

Mär

2017

Dr. Johann Wadephul führt die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat auf ihrer Sitzung am 6. März 2017 den Abgeordneten des Kreises Rendsburg-Eckernförde Dr. Johann Wadephul einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt auf Dr. Ole Schröder, der sich entschieden hatte, den Vorsitz nach fast zehn Jahren vorzeitig abzugeben, da er im Herbst nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidiert und seinem Nachfolger ermöglichen möchte, sich bereits in den kommenden Monaten einzuarbeiten. Gero Storjohann wurde als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. 

 

Johann Wadephul: „Ich danke meinen schleswig-holsteinischen Kolleginnen und Kollegen für das in mich gesetzte Vertrauen. Ich sehe dies als wichtigen Ansporn für meine politische Arbeit, denn vor Schleswig-Holstein liegen große Herausforderungen, die wir aus dem Deutschen Bundestages heraus mitgestalten wollen. Insbesondere bei der Digitalisierung und der Verkehrsinfrastruktur muss es mit Hochdruck vorangehen. Als Transitland zwischen Mitteleuropa und dem baltischen Raum sind die Wertschöpfung der hiesigen Wirtschaft und der Wohlstand der Menschen ganz entscheidend von leistungsfähigen Verkehrswegen abhängig. Schleswig-Holstein hat hier viel aufzuholen.“  

 

Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages unterstreicht Wadephul die unmittelbaren Auswirkungen der weltpolitischen Lage: „Unsere schleswig-holsteinische Heimat ist keine vom Rest der Welt isolierte Insel. Deutschland und Schleswig-Holstein sind eng mit den globalen Ereignissen verflochten. Der Nord-Ostsee-Kanal, aber auch der nahe Hamburger Hafen sind Pulsadern des Welthandels. Gerade vor dem Hintergrund der gewandelten sicherheits- und verteidigungspolitischen Verhältnisse im europäischen und nordatlantischen Raum möchte ich die Rolle Schleswig-Holsteins stärken. Unsere im maritimen Bereich hervorragend aufgestellte Wehrtechnik ist eine wichtige Lebensversicherung für Deutschland als Ganzes und bietet zugleich Chancen auf weitere Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich. In Anbetracht des gewandelten außenpolitischen Umfeldes ist es mir eine Herzensangelegenheit, dass Schleswig-Holstein hier Spitze bleibt und noch stärker wird.“ 

Zentrale Bedeutung hat für Wadephul als ehemaliger Zeitsoldat die Bundeswehr: „Bei zahlreichen Besuchen habe ich erlebt, was unsere Soldatinnen und Soldaten weltweit in gefährlichem Umfeld und unter Aufnahme größter Belastungen leisten. Für sie möchte ich mich insbesondere an unseren Standorten im Land einsetzen.“ 

 

Weitere für Schleswig-Holstein entscheidende Themen sind für Wadephul die Digitalisierung, die Steuerung der Energiewende: „Als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und Vorsitzender der Landesgruppe im Deutschen Bundestag werde ich dafür sorgen, dass die Themen, die die Menschen in Schleswig-Holstein bewegen, in Berlin auch Gehör finden.“

 

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Mo

06

Feb

2017

Johann Wadephul führt als Spitzenkandidat die Landesliste zur Bundestagswahl an

Die Weichen für die Zukunft der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein sind gestellt. Am 3. Februar 2017 hat die Landesvertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Die ersten elf Listenplätze belegen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den elf schleswig-holsteinischen Wahlkreisen.

 

Angeführt wird die Landesliste von Dr. Johann Wadephul aus Rendsburg-Eckernförde. Die weiteren Plätze belegen Norbert Brackmann, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ingo Gädechens, Gero Storjohann, Astrid Damerow, Thomas Stritzl, Mark Helfrich, Melanie Bernstein, Prof. Dr. Claudia Schmidtke und Dr. Michael von Abercron. Foto: Uwe Voss

 

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Do

26

Jan

2017

"Kultur macht stark" geht in die zweite Runde

Das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird fortgesetzt, interessierte Einrichtungen können Projektskizzen einreichen. Darauf weist die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig hin.

 

„Seit 2013 fördert der Bund in 14.700 Projekten die außerschulischen Bildungsangebote für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 18 Jahren. Ihnen soll durch die Beschäftigung mit Theater, Musik, Literatur und Kunst Perspektiven eröffnet werden. Zentrales Ziel ist die Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche die sonst nicht mit Kultur in Beziehung kommen“, so Alexandra Dinges-Dierig.

 

Für die zweite Förderperiode stehen in den Jahren 2018-2022 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. Die Angebote werden von mindestens drei lokalen Partnern durchgeführt, die als Förderer Mittel weiterleiten oder als Initiativen die Maßnahmen selbst umsetzen.

 

„In Lübeck sind u.a. die Falken, Mixed Pickles und die Musikhochschule als Initiatoren tätig. Wer sich ebenfalls vorstellen kann ein förderungsfähiges Projekt einzureichen, kann alle weiteren Informationen auf www.buendnisse-fuer-bildung.de einsehen“, so Dinges-Dierig.

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Mi

28

Sep

2016

Grünes Licht für den Neubau der Rendsburger Schwebefähre

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für den Neubau der Rendsburger Schwebefähre gegeben. Das ist ein gutes Signal für die Region.“ erklären die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann und Dr. Johann Wadephul. „Die erforderlichen Mittel von bis zu drei Millionen Euro werden aus dem laufenden Haushalt bestritten.“, so der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Norbert Brackmann. Johann Wadephul begrüßt die Entscheidung, denn „die Schwebefähre in Rendsburg ist ein Wahrzeichen der Region. Zudem ist diese zusätzliche Querung des Nord-Ostsee-Kanals für viele Menschen vor Ort eine wichtige Ergänzung.“ 

Zudem werden die Mittel für die Erweiterung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals im Haushalt bereitgestellt. „Im Haushaltsjahr 2017 werden das zunächst eine Million Euro sein, ab 2018 und in den Folgejahren insgesamt weitere knapp 252 Millionen Euro.“ erklärt der Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. Der Nord-Ostsee-Kanal sei im Zuge des steigenden Schiffsverkehrs und der zunehmenden Schiffsgrößen mehr und mehr gefordert. Umso mehr werde die Erweiterung die Situation am Kanal entlasten, so die beiden CDU-Politiker. Der für Rendsburg-Eckernförde zuständige Abgeordnete Johann Wadephul freut sich, dass „von der gefundenen Lösung die Schifffahrt profitiere und die Eingriffe in die Landschaft sehr gering blieben.“ Die Kanalböschung wird auf ca. 11 Kilometer Länge auf eine Mindestbreite von 70 Meter erweitert. Eine Vertiefung sei bisher nicht vorgesehen, werde aber geprüft. 

 

Fr

08

Jul

2016

"Nein heißt Nein" - Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

„Der Deutsche Bundestag hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Endlich ist es uns gelungen den Grundsatz „Nein heißt Nein“ in eine gesetzliche Regelung fließen zu lassen, um Fälle nicht einverständlicher sexueller Handlungen, bei denen sich Strafbarkeitslücken gezeigt haben, zu schließen.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Sütterlin-Waak, Mitglied des federführenden Ausschusses Recht und Verbraucherschutz. 

 

Die Verurteilungen von Tätern, die sexuellen Missbrauch begangen haben, ist in den letzten Jahren massiv gesunken. So sank die Verurteilungsquote von circa 21 Prozent im Jahr 1994 auf 8 Prozent im Jahr 2012. Hinzu kommt noch, dass ein Großteil der Fälle sexueller Nötigung nicht angezeigt werden. Ein Grund hierfür ist oftmals die Schwierigkeit für die Opfer, die begangenen Taten nachzuweisen. Aber auch bestehende Strafbarkeitslücken führen zu einer derart geringen Verurteilungsquote, denn bislang war Voraussetzung, dass der Täter den Opfer Willen des Opfers aktiv beugt, beispielsweise durch Gewaltanwendung.

 

„Mit der Verschärfung des Strafgesetzbuches können nun auch Taten bestraft werden, bei denen der Täter das Opfer überrascht und diese Situation für sexuelle Handlungen ausnutzt oder wenn das Opfer aus Furcht von Widerstand absieht. Allein der Wille des Opfers muss Maßstab für eine Strafbarkeit des Täters sein“, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Brackmann weiter.  

 

 

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Di

05

Jul

2016

Ole Schröder und Ingbert Liebing zum Wassertourismuskonzept: Freizeitschifffahrt darf nicht belastet werden

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Ole Schröder und der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing bewerten das vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Wassertourismuskonzept als wichtige Grundlage für die zukünftige Organisation des Wasserstraßennetzes ins Deutschland:

 

„Es ist gut, dass nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der richtige Vorschläge  für die notwendigen Strukturen zum Erhalt der kleinen Wasserstraßen enthält. Da ist gerade auch für die Binnenschifffahrt im Tourismusland Schleswig-Holstein wichtig“, so Schröder.

 

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein waren sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am Montag (4. Juli 2106) aber auch einig geworden, dass ein solches Konzept jedoch nicht dazu führen dürfe, dass nun die Freizeitskipper mit Gebühren belastet werden. 

 

„Höhere Abgaben für die Freizeitschifffahrt sind hier sicher nicht die richtige Lösung. Im Gegenteil, sie schaden dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.  

Wichtig sei es deshalb, dass auf Grundlage des Konzeptes nun auch das Land mit an Lösungen arbeitet. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung, die für den Tourismus zuständig ist, nun alle Vorschläge des Bundes als nicht sinnvoll zurückweist und selbst zum Erhalt nichts beitragen will“, so Liebing. 

 

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Mi

29

Jun

2016

Johann Wadephul begrüßt Neubau der Rendsburger Schwebefähre

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Rendsburg-Eckernförde Johann Wadephul erklärt zur Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zum Neubau der Rendsburger Schwebefähre:

 

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Schwebefähre in Rendsburg über den Nord-Ostsee-Kanal neu zu bauen. Das ist eine gute Investitionsentscheidung in Millionenhöhe, über deren Durchsetzung ich mich mit der gesamten Regierung freue. Ein besonderer Erfolg ist es, dass der Ersatzverkehr sichergestellt werden konnte. Hier war politischer Druck notwendig, nachdem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung darauf hingewiesen hatte, dass es dafür keine rechtliche Verpflichtung gäbe. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt konnte in einem persönlichen Gespräch allerdings von der Notwendigkeit beider Maßnahmen überzeugt werden. Es war gut und hilfreich, dass die Kommunen der Region eine harte und konsequente Position eingenommen haben.“

 

Fr

24

Jun

2016

Ingbert Liebing: Das Ziel bleibt eine erfolgreiche Energiewende

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag, 24.06.2016, in Erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Als ein Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord und Schleswig-Holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, das Ziel unterstrichen, die Energiewende zum Erfolg zu führen.

 

Er wies alle Vorwürfe zurück, mit dem Gesetzentwurf solle die Energiewende ausgebremst werden. Die bisherigen Ausbauziele, bis zum Jahr 2025 die Stromversorgung zu 40 bis 45 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzielen, werde in keiner Form geändert. Dennoch bestehe Handlungsbedarf, erläuterte Liebing im Deutschen Bundestag: „Es geht heute nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sondern es geht um den Umbau des gesamten Energiesystems. Dazu gehört der Netzausbau genauso wie die Speichertechnologien und ein intelligenteres Zusammenspiel der erneuerbaren Energien mit den konventionellen Kapazitäten, die zunächst noch weiterhin benötigt werden“, erklärte Liebing. 

 

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Do

17

Mär

2016

Bundesverkehrswegeplan: Positives Signal für Schleswig-Holstein

Der Bund stellt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan die Planung wichtiger Vorhaben in Schleswig-Holstein sicher. Dazu stellt die Koalition im Bund so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht. 

 

Die Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 (BVWP) als entscheidendes Signal für Investitionen in die schleswig-holsteinische Verkehrs-infrastruktur in den kommenden Jahrzehnten. 

 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag, Dr. Ole Schröder, MdB: „Der Bund hat mit dem Bundesverkehrswegeplan die Planung entscheidender Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein sichergestellt. Mit dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, dem Ausbau der A21 und der A23 sowie der Hinterlandanbindung für die Fehmarnbeltquerung sind wichtige Projekte in den Vordringlichen Bedarf/Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung aufgenommen worden und haben absolute Priorität. Dadurch wird die Grundlage für eine starke Wirtschaft gelegt.“ 

 

Gleichzeitig ist es jetzt wichtig, dass die Landesregierung die nötigen Plankapazitäten bereitstellt, damit die Projekte auch verwirklicht werden können. 

 

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB erklärt: „Die zentralen Verkehrsprojekte für die Zukunft Schleswig-Holsteins sind im Bundesverkehrswegeplan enthalten und bei der Bundesregierung in guter Hand. Der Bund hat erneut seine Hausaufgaben gemacht. Es darf jetzt nicht sein, dass die Landesregierung wie in der Vergangenheit die Planung wichtiger Vorhaben weiterhin verschläft.“ 

 

Darüber hinaus sind weitere wichtige Projekte wie die Ertüchtigung des Elbe-Lübeck-Kanals sowie der vierstreifige Neubau der A20 zwischen der A7 und mit Überführung nach Niedersachsen als Vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. 

  

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Di

19

Jan

2016

Bundeskanzlerin zu Besuch bei der Einsatzflottille 1 in Kiel

Die Bundeskanzlerin war am Dienstag zu Gast in Kiel. "Der Besuch der Bundeskanzlerin auf der Korvette Braunschweig in Kiel war eindrucksvoll und informativ", so der Kieler Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl, der die Kanzlerin begleitete.

 

Insbesondere die persönliche Situation von Soldatinnen und Soldaten der Marine, sowie deren Auslandseinsätze standen in den Gesprächen an Bord seitens der Kanzlerin im Mittelpunkt. Der aufrichtige Dank der Kanzlerin für das Engagement der Soldatinnen und Soldaten kam erkennbar gut bei der Truppe an.

 

Der Kommandeur der Einsatzflottille 1 hob deren Kampfmittelberäumungs-Kapazitäten hervor. Demnächst würden wieder Einheiten zur Kampfmittelräumung in der Ostsee auslaufen. Thomas Stritzl, der sich parlamentarisch für eine international abgestimmte Kartierung der Kampfmittelvorkommen in der Ost- und Nordsee einsetzt, freute sich über diesen Einsatz der Marine.

 

Do

03

Dez

2015

Flüchtlingssituation weiter angespannt – Norddeutsche Abgeordnete zu Gast im Bundesinnenministerium

Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs, Dr. Ole Schröder, waren die norddeutschen Abgeordneten des sogenannten Arbeitskreises Küste der Unions-Bundestagsfraktion heute zu Gast im Bundesministerium des Innern. Dabei stand vor allem die aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelpunkt des Gespräches. In seinem Eingangsstatement bezeichnete Schröder die Lage als „angespannt“. Die leicht zurückgehenden Zahlen illegaler Grenzübertritte seien vor allem auf die Witterung zurückzuführen, so der Staatssekretär.


Besonders wichtig aus Sicht des Innenministeriums sei es, die Außengrenzen der EU zu sichern. Erst dann könne man eine dauerhafte Umverteilung innerhalb der Europäischen Union umsetzen: „Andernfalls wird die Sogwirkung nach Europa noch weiter zunehmen“ sagte Schröder. 


Vor diesem Hintergrund begrüßte man in der Runde einerseits die Zusagen, welche Ankara auf dem EU-Türkei-Gipfel machte. Andererseits seien vor allem hinsichtlich der Visa-Freiheit für die Türkei etliche Fragen zu klären. Dazu gehöre insbesondere die Tatsache, dass das Land selbst Abkommen zur Visa-Freiheit mit Afghanistan oder verschiedenen Maghreb-Staaten abgeschlossen habe. „Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht ein Problem lösen und gleichzeitig wieder neue schaffen!“ machte Innen-Staatssekretär Schröder deutlich.


Einig war man sich, die frühzeitige Registrierung der Flüchtlinge und den neuen Ankunftsnachweis möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am 9. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Damit schaffen wir deutschlandweit ein einheitliches System. Nur wer registriert ist, wird in Zukunft auch Leistungen erhalten. Und wir können die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands besser steuern“ ist Philipp Murmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Küste, überzeugt und ergänzte: „Wichtig ist auch eine Debatte über eine Integrationsordnung in unserem Land. Dabei ist klar - denjenigen, die qualifiziert sind und sich in unsere Gesellschaft integrieren möchten, wollen wir eine dauerhafte Bleibeperspektive aufzeigen. Solche Personen, die sich nicht zu unserer freiheilich-demokratisch Grundordnung bekennen, können nicht hierbleiben!“.


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Do

12

Nov

2015

Norbert Brackmann: Schleswig-Holstein profitiert auch 2016 vom Bundeshaushalt 

„Schleswig-Holstein profitiert auch 2016 vom Bundeshaushalt. Wir haben heute Fördermittel für zahlreiche Projekte bewilligt. Der St.-Petri-Dom zu Schleswig wird 2016 mit bis zu 1,1 Mio. Euro vom Bund gefördert. Für die Folgejahre stehen zudem 7,5 Mio. Euro bereits heute fest im Bundeshaushalt. Damit kann die dringliche Sanierung des Turms sowie der Westfassade endlich beginnen und damit der Erhalt eines der bedeutendsten Baudenkmäler Schleswig-Holsteins sichergestellt werden. Die Westwand und der Turm sind stark durch Feuchtigkeit geschädigt, die vor allem das Mauerwerk betrifft.

Ein Erfolg gibt es auch für die Kirchen auf Eiderstedt zu vermelden. 2016 wird der Bund die Sanierung der 18 Eiderstädter Kirchen mit bis zu 1.87 Mio. Euro unterstützen. Weitere 7,8 Mio. Euro hat der Bund für die Folgejahre 2017 bis 2019 heute schon fest im Bundeshaushalt eingeplant. Insgesamt beläuft sich der Gesamtinvestitionsbedarf für die 18 Eiderstädter Kirchen, die unter Denkmalschutz stehen, auf über 18,6 Mio. Euro. Die Kirchen sind prägend für die Kulturlandschaft Eiderstedts, deshalb werden wir als Bund ihren kulturellen Wert erhalten.


In Flensburg wird der Bund das Haus der Minderheiten 2016 mit bis zu 600.000 Euro finanziell unterstützen. Die Investitionsmittel sind geplant für die Errichtung eines europäischen Dokumentations-, Informations- und Veranstaltungsgebäudes, welches in das Kulturzentrum Flensborghus integriert werden soll. Das Vorhaben wird vom europäischen Dachverband der dänischen Minderheit und der föderalistischen Union europäischer Volksgruppen (FUEV) getragen, der in Flensburg seinen Sitz hat. Mit dem Projekt verbinden wir die Vision, dass das Haus der Minderheiten zur Anlaufstelle für Personen und ihre Fragen über die Minderheiten in der deutsch-dänischen Region wird. 

Zur weiteren Stärkung der FUEV hat der Bund für 2016 zusätzlich 500.000 Euro bewilligt. Gefördert wird die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV). Es soll die Zusammenarbeit und den Austausch der Verbände weiter fördern. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein informelles Gremium, in der Minderheiten aus mehr als 20 Staaten zusammenarbeiten. Zudem haben wir die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob ab dem Jahr 2017 eine institutionelle Förderung im Haushalt des Auswärtigen Amtes vorgesehen werden kann. 


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Do

15

Okt

2015

Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für den Bereich Maritimes

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):


„Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat erhöhen wir die Mittel im Bereich Maritimes um insgesamt 59 Mio. Euro in 2016 mit solider Gegenfinanzierung. Damit geben wir kurz vor der Nationalen Maritimen Konferenz ein klares Signal: Die Haushälter der Großen Koalition stehen fest an der Seite der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Maritimen Wirtschaft! 


Gute Nachrichten gibt es für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK): 21 Mio. Euro werden wir für den Bau eines neuen Trockendocks zur Schleusentorinstandsetzung in Brunsbüttel bereitstellen. Das Torinstandsetzungsdock besitzt bereits Baureife und ist wirtschaftlich. Im Regierungsentwurf war eine Finanzierung jedoch nicht vorgesehen. In Zukunft kann die WSV langfristig und nachhaltig die Reparaturen für die Schleusenkammern in Brunsbüttel und Kiel in eigener Kompetenz direkt am NOK durchführen. Damit verkürzen wir nach der neunjährigen Realisierungsphase künftig die Sperrzeiten der mehr als 100 Jahre alten Schleusen auf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.


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Fr

02

Okt

2015

Norbert Brackmann: Schleswig-Holstein saniert sich bei Flüchtlingshilfe auf Kosten des Bundes und zu Lasten der Kommunen

„Das Ergebnis der Flüchtlingskonferenz von Ministerpräsident Albig steht fest: Schleswig-Holstein saniert sich auf Kosten des Bundes und der Kommunen. Albig lässt sich seinen Aufwand voll durch den Bund finanzieren, während er die Kommunen mit Ratschlägen abspeist. Vergangene Woche hat Albig den Kompromiss von Bund und Ländern noch als tragfähige Lösung für die Kommunen gefeiert. Nun sagt Albig, dass die im Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene vereinbarten Finanzhilfen nicht an die Kommunen weitergereicht werden müssen.“, kritisiert Norbert Brackmann, Obmann im Haushaltsausschusses des Bundestages, die ergebnislose Flüchtlingskonferenz am Mittwoch in Kiel.


„Die Landesregierung steckt sich die Bundesmittel in die eigene Tasche, während die Kommunen und vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort nichts von den erwarteten Geldern sehen. Albig bereichert das Land damit auf dem Rücken von Kommunen und ehrenamtlichen Helfern“, erklärt Brackmann. 


„Kein Geld für die Kommunen, kein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Schublade, keine Informationen und nicht mal verlässliche Aussagen: Ministerpräsident Albig lässt bei der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen die Kommunen gnadenlos im Stich. Es wirkt wie Hohn und Spott für die Kommunen, wenn er von weiter steigenden Flüchtlingszahlen spricht und den Ratschlag erteilt, sich auf die vielen, längerfristig bleibenden Flüchtlinge einzustellen“, fasst Brackmann die Flüchtlingskonferenz und die fehlenden Ergebnisse zusammen.  

 

„Ministerpräsident Albig spielt mit seiner Politik der knappen Kasse zudem ein brandgefährliches Spiel. Wenn die Landkreise in Folge der steigenden Kosten die Kreisumlage wie Stormarn z.B. von 3 Punkten anheben oder kommunale Leistungen streichen müssen, gefährdet Albig den Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft der Kommunen und Bürger vor Ort.“, warnt Brackmann vor den Folgen.

 

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Mo

31

Aug

2015

Ostseeparlamentarierkonferenz in Rostock – Thomas Stritzl fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Munition in der Ostsee 

Der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl hat auf der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) als stellv. Vorsitzender der Delegation des Deutschen Bundestages für mehr Anstrengungen im Kampf gegen Kampfmittel in der Ostsee geworben. In seiner Rede und seinem Positionspapier (s. Anlage) warb Stritzl für die Entwicklung und Fortschreibung eines internationalen Munitionskatasters Ostsee zur Erfassung des Gefährdungspotenzials nach exaktem Ort, Art, Menge und Zustand. Allein in deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee lagern etwa 300tsd Tonnen konventionelle Munition sowie 5000 Tonnen chemische Munition auf dem Meeresgrund. Die Zahlen für die gesamte Ostsee liegen noch um ein Vielfaches höher. „Wenn wir unsere Ostsee zurecht auf Rückstände und deren Verbreitung z.B. aus dem Bereich der Landwirtschaft und Pharmazie scannen, dann sollten wir dies erst Recht im Bereich von Munition umfassend leisten, um Gefahren von Mensch und Umwelt abzuwenden.“ schloss Stritzl seine Rede. 


Weiterhin wurde im Rahmen der Konferenz über die Gesundheitsversorgung in der Ostseeregion diskutiert. Dabei wurde vor allem eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Gesundheitssysteme angeregt. So könnten z.B. Kooperationen im ländlichen Raum dazu beitragen, eine gleichwertige Versorgung zu gewährleisten. Auch gemeinsame Strategien gegen die Weiterverbreitung multiresistenter Keime und Seuchen sowie die zunehmende Antibiotikaresistenz wurden diskutiert. Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART), mit der bereits zahlreiche Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen verfolgt werden, geht Deutschland hier voran. 

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Mo

24

Aug

2015

Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen! 

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich am Montag (24. August 2015) zu einer Klausurtagung bei den Stadtwerken in Norderstedt getroffen, um über die Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein zu beraten. Gast war dabei der zuständige EU-Kommissar Günther H. Oettinger, der die Mitglieder der Landesgruppe über die Strategie zur Europäischen Digital-Union und mögliche Fördermaßnahmen vor Ort informierte. Der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft begrüßte in diesem Zusammenhang auch die von der deutschen Bundesregierung erarbeitete Strategie. 


In Schleswig-Holstein gibt es hingegen bisher kein Konzept, wie der digitale Wandel gestaltet werden soll.

„Die Landesregierung hat hier völlig geschlafen“, so der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.  „Der Ministerpräsident hat zwar mit viel Pathos Google kritisiert, wie wir aber hier im Land und gerade im Ländlichen Raum die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, dazu gab es bisher nur Stillschweigen der Landesregierung. Hier muss jetzt zügig ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.“ Liebing begrüßte, dass in Kürze über zwei Milliarden Euro Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau in der Fläche zur Verfügung stehen werden. Es sei richtig, dass kommunale Projekte förderfähig sein sollen. Allerdings sollten auch privatwirtschaftlich organisierte Projekte förderfähig gemacht werden. 


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Mo

17

Aug

2015

Gabriel verstößt gegen Koalitionsvertrag: Ausschreibungsbedingungen für Windkraft nicht akzeptabel

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel verstößt in der Energiepolitik gegen den Koalitionsvertrag. Seine jüngsten Vorschläge, wie das EEG geändert werden soll, um ab 2017 Ausschreibungen für Windkraftprojekte durchzuführen, führen genau zum Gegenteil unserer Ziele“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB. Liebing ist auch Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

 

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass künftig statt einer festen Einspeisevergütung die Förderung über Ausschreibungen ermittelt werden soll. Dadurch soll sich die Förderung am Markt orientieren, Kosten gesenkt und der Strompreis stabilisiert werden. „Diese Ziele werden mit Gabriels Vorschlägen, die in einem Eckpunktepapier über „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“ enthalten sind, nicht erreicht“, ist Liebing überzeugt. Die wirtschaftlich guten Standorte würden künstlich schlechter gemacht, während die Förderbedingungen für windschwache und damit unwirtschaftlichere Standorte künstlich verbessert würden. Liebing bezeichnete diesen Plan als „absurd“.

Ingbert Liebing: „Ausschreibungen für Anlagen der Erneuerbaren Energien geben nur dann Sinn, wenn tatsächlich wirtschaftlichere Projekte bessere Realisierungschancen bekommen. Ausschreibungen geben überhaupt keinen Sinn, wenn Wirtschaftlichkeitsvorteile absichtlich beseitigt werden.“

 

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Do

16

Jul

2015

Nationale Projekte des Städtebaus: 3,4 Millionen Euro gehen nach Lübeck!

Für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ war eine der Lübecker Bewerbungen erfolgreich: 3,4 Millionen Euro werden vom Bund für die „Neugestaltung der Freiflächen an der Untertrave“ zur Verfügung gestellt. Das hat das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundestagsabgeordneten Alexandra Dinges-Dierig am Donnerstag mitgeteilt.


Alexandra Dinges-Dierig: „Mit zwei Projekten und einem sehr hohen Millionenvolumen hat Lübeck sich für die Mittel aus dem Bundesprogramm beworben: Die Umgestaltung der Untertrave, die im vergangenen Jahr noch erfolglos dabei war, sowie die Erweiterung des Buddenbrookhauses.


Die interdisziplinär besetzte Förderjury hat bundesweit 46 Projekte empfohlen. Nach Schleswig-Holstein gehen Fördermittel mit insgesamt 4 Millionen Euro: 3,4 Millionen nach Lübeck und 0,6 Millionen nach Mölln im Herzogtum Lauenburg. Das ist ein großer Erfolg für die Hansestadt. Für das Regelprogramm standen bundesweit 50 Millionen Euro, für das Zukunftsinvestitionspaket, aus dem die Lübecker Mittel stammen, 100 Millionen Euro zur Verfügung. 

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Do

02

Jul

2015

Thomas Stritzl: Streichung der ICE-Direktverbindung nach Berlin zurücknehmen


Nach den Medienberichten über die Streichung der direkten ICE-Verbindung zwischen Kiel und Berlin hat sich der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl mit einem Brief an Bahnchef Grube gewandt, in dem er die Rücknahme der Entscheidung fordert:

Kiel als Landeshauptstadt und Schleswig-Holstein als beliebte Urlaubsregion seien auf diese Art der „Premium-Verbindungen“ angewiesen, um zu vermeiden, dass Urlaubs- und Kreuzfahrtgäste sowie Geschäftsreisende ausbleiben. Auch würde die Einschränkung der ICE-Anbindung – als Negativsignal – die Chancen der Olympiabewerbung von Kiel gefährden. Eine Olympiastadt ohne schnelle Zuganbindung mit der Hauptstadt hat schlechtere Aussichten auf Berücksichtigung, gerade wenn sie im laufenden Bewerbungsverfahren „bahntechnisch zurückgestuft“ werde. Kiel habe deshalb einen Anspruch darauf, dass die Bahn ihre Entscheidung noch einmal überdenkt und neue Vorschläge unterbreitet.


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Mi

01

Jul

2015

Gesetz gegen Fracking auf Eis

Mit Bedauern reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, auf das Scheitern der Verhandlungen über ein Gesetz gegen Fracking im Deutschen Bundestag. „Der Gesetzentwurf der beiden SPD-Minister Gabriel und Hendricks war in den Verhandlungen noch einmal entscheidend verschärft worden. Dieses Gesetz gegen Fracking wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand, nach dem Fracking weitgehend rechtlich erlaubt ist. Umso mehr ist es bedauerlich, dass die SPD noch weitergehende Änderungen am Gesetzentwurf ihrer eigenen Minister verlangt hat, über die es nun keine Verständigung gibt. Mit dem Scheitern des Gesetzes bleibt Fracking weitgehend erlaubt“, stellte Liebing mit Bedauern fest.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah deutliche Verbesserungen für den Schutz von Grund- und Trinkwasser, von Natur und Gesundheit der Menschen vor. So sollte Fracking nach dem Gesetzentwurf in allen für die Trinkwassergewinnung sensiblen Gebieten ohne Einschränkung verboten werden. Auch außerhalb der sensiblen Gebiete sollte ein flächendeckendes Verbot erfolgen.

 Die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene Tiefenbegrenzung von 3.000 Metern, nach der Fracking unterhalb von 3.000 Metern Tiefe eingesetzt werden könnte, sollte ebenfalls fallen. Kriterium für den Ausschluss von Fracking sollte jeweils die Gesteinsformation sein. Auch eine Geltung des Frackingverbotes für Öl wie für Gas war in den Verhandlungen weitgehend erreicht worden. Für Liebing zählte als wichtigstes Ergebnis, dass nach dem Gesetzentwurf die Wasserbehörden ein Vetorecht gegen jeden Antrag auf Fracking bekommen sollten. Damit würde der Vorrang des Bergrechtes beendet werden.

 

„Alle diese in den Verhandlungen erreichten Ergebnisse sind allemal besser als der jetzige Zustand, nach dem Fracking erlaubt ist“, stellte Ingbert Liebing fest. Deshalb sei es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht verständigen konnten, wie mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen umzugehen sei. 


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Mi

17

Jun

2015

Schleswig-Holstein erhält 963.000 Euro für bedeutende Denkmäler

Für die Sanierung der Lübecker Synagoge stellt der Bund 280.000 Euro bereit
Für die Sanierung der Lübecker Synagoge stellt der Bund 280.000 Euro bereit

Der Bund stellt aus seinem fünften Denkmalschutz-Sonderprogramm annähernd eine Million Euro für Denkmäler in Schleswig-Holstein bereit. Das teilte der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss Norbert Brackmann in Berlin mit. Davon gehen allein 441.000 Euro in die Weltkulturerbestadt Lübeck. Hier kann mit den Mitteln Teile der Synagoge, der Glockenturm von St. Aegidien und das Mauerwerk der Kirche St. Andreas in Schlutup saniert werden. Daneben fließen Mittel für das Ahrensburger Schloss (200.000 Euro), die Petri-Kirche auf Fehmarn (200.000 Euro), das Husumer Asmussen-Woldsen-Stift (82.000 Euro) und das Neue Rathaus in Wilster (40.000 Euro).

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Do

07

Mai

2015

Erste Lesung zum Thema Fracking

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzespakets zum Thema „Fracking“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ist: 


„Der Gesetzesvorschlag des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums sieht ein weitgehendes Verbot von Fracking vor. Diese Technologie, die nicht ausreichend erforscht ist, und deren Auswirkungen auf Umwelt und Natur, auf Grund- und Trinkwasser nicht ausreichend abzuschätzen sind, wird mit diesem Gesetzespaket faktisch auf Eis gelegt. Der Schutz für die Gesundheit der Menschen hat oberste Priorität.


Es ist gut, wenn endlich die Risiken von Fracking gebannt werden können. Immerhin ist heute Fracking weitgehend erlaubt. Mit dem Gesetz wird nichts erlaubt, was heute ausgeschlossen wäre, aber nichts verboten, was heute erlaubt ist. Allerdings besteht noch Diskussionsbedarf im parlamentarischen Verfahren. 

Aus meiner Sicht sind einige Punkte derzeit besonders zu diskutieren:

Unkonventionelles Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll durch das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich verboten werden. Aus meiner Sicht ist die 3.000-Meter Grenze noch nicht ausreichend begründet. 

 

Ab 2018 soll eine unabhängige Expertenkommission bestehend aus sechs Sachverständigen anerkannter Forschungseinrichtungen und Behörden überprüfen, ob kommerzielle Bohrungen genehmigt werden können. Auch die Ausgestaltung der Kommission ist für mich fraglich, wenn ihr Votum keiner politischen Bewertung mehr unterworfen werden soll“, so Liebing abschließend.



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Fr

24

Apr

2015

Norbert Brackmann: Haushaltspolitische Lage schlimmer als Landesrechnungshof kritisiert

Zu den „Bemerkungen 2015“ des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, ergänzt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Brackmann:


„Die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung ist in Wahrheit dramatisch defizitär und stellt sich schlimmer dar, als vom Landesrechnungshof kritisiert. Der Bund entlastet alle Länder und ihre Kommunen in den Jahren 2010 bis 2018 zusätzlich mit rund 125 Mrd. Euro, im Jahr 2015 alleine um 20,7 Mrd. Euro. Schleswig-Holstein profitiert hiervon mit rund 4,25 Mrd. Euro, in 2015 mit 703 Mio. Euro. In diesen zusätzlichen Entlastungen ist noch nicht einmal die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro eingerechnet, die Schleswig-Holstein als nur eines von vier Bundesländern erhält.“, weist Norbert Brackmann auf die umfassenden Finanzhilfen hin.


„Der Bund schafft die Entlastungen trotz Haushaltskonsolidierung, während Schleswig-Holstein als Empfänger bei der Sanierung des Landeshaushalts keinen Meter vorangekommen ist. Der Landeshaushalt ist eine politische Verweigerung vor der Realität und der Herausforderung der Haushaltskonsolidierung. Deshalb sollte die Albig-Regierung ihrer Verantwortung gemäß unserer Finanzverfassung nachkommen und auch für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen, bevor sie wie zuletzt erst mit dem Finger auf den Bund zeigt“, so Brackmann weiter.


„Großzügige Unterstützung erhalten Länder und Kommunen insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung. Nur ein Beispiel unter vielen ist die Kindergelderhöhung 2010: Der Bund hat den zu erbringende Anteil der Länder und Kommunen an der Erhöhung übernommen, durch einen Festbetrag von jährlich 1,3 Mrd. Euro - in der Summe entlastet der Bund um 11,9 Mrd. Euro. Für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten Länder und Kommunen im Zeitraum 2010 bis 2018 finanzielle Unterstützung von rund 2,5 Mrd. Euro. Für die höheren Betriebskosten in der Kinderbetreuung zusätzlich 6,5 Mrd. Euro. Auch den Länderanteil am BAföG hat der Bund übernommen und trägt ab 2015 jährlich 1,1 Mrd. Euro. Mit der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Länder und Kommunen sogar um 39 Mrd. Euro“ schildert Brackmann nur einen kleinen Auszug aus der Gesamtaufstellung.


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Fr

17

Apr

2015

Alexandra Dinges-Dierig: Einsatz für wissenschaftlichen Nachwuchs und Spitzenforschung zahlt sich aus

Auf ihrer heutigen Klausurtagung in Göttingen haben die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD beschlossen, ab 2017 eine Milliarde Euro in den wissenschaftlichen Nachwuchs und ab 2018 vier Milliarden Euro in die Spitzenforschung an Hochschulen zu investieren. Dazu erklärt Alexandra Dinges-Dierig, Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg:


„Beide Themen gehören seit fast zwei Jahren zu den Schwerpunkten meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. In dieser gesamten Zeit habe ich mich dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für unsere jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und für die exzellente Forschung an Hochschulen zukunftsgerichtet zu verbessern. Es freut mich außerordentlich, dass wir dies nun mit viel gut angelegtem Geld verwirklichen können. Die insgesamt fünf Milliarden Euro bedeuten eine spürbaren Schritt nach vorne für den Innovationsstandort Deutschland. 


Eines meiner Hauptanliegen ist es, dass Hochschulen dabei unterstützt werden, Personalentwicklungspläne aufzustellen. Das ist die Grundlage für zuverlässige Karrieren der besten jungen Köpfe. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern neue Karrierewege fördert, um die besten Köpfe in Deutschland zu halten. Genau diese Maßnahmen werden wir jetzt mit einer Milliarde Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren fördern. Ein Meilenstein für unseren Nachwuchs in der Wissenschaft!

Außerdem arbeite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in einer Unterarbeitsgruppe seit Monaten an der Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative. Für dieses Programm zur Förderung der deutschen Spitzenforschung wird in Zukunft noch mehr Geld zur Verfügung stehen. Ab 2018, so der Beschluss auf der Klausur heute, sollen mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr bereit stehen. Insgesamt 4 Milliarden Euro bis 2028. Damit legen wir noch einmal eine ordentliche Schippe drauf und stärken die deutschen Hochschulen.“


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Do

19

Mär

2015

Spitzenrunde zur Festen Fehmarnbeltquerung in Berlin: Ingo Gädechens bringt erneut Vertreter aus Ostholstein und Entscheidungsträger zusammen

Vertreter aus dem Kreis Ostholstein – an der Spitze Kreispräsident Ulrich Rüder und der stellvertretende Landrat Timo Gaarz sowie die Bürgermeister der betroffenen Kommunen – im Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann und der Bahn-Beauftragten Manuela Herbort


Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein/Stormarn-Nord Ingo Gädechens hat in dieser Woche zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zu den aktuellen Entwicklungen bei der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung nach Berlin eingeladen. Neben den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Gemeinden nahm für das Bundesverkehrsministerium der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB teil. Für die Deutsche Bahn AG standen die Konzernbevollmächtigte für Schleswig-Holstein Manuela Herbort und Bernd Homfeldt als Gesprächspartner zur Verfügung. In dem Treffen wurde erneut der aktuelle Planungsstand diskutiert und konkrete Forderungen der betroffenen Kommunen an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn artikuliert.


„Die Planungen zur Hinterlandanbindung der Beltquerung befinden sich in einer spannenden – teils kritischen Phase“, so Gädechens, der seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag für eine bessere Kommunikation zwischen den Verantwortlichen auf Bundesebene und den Betroffenen vor Ort wirbt. „Darum war es mir ein großes Anliegen, die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden mit den Entscheidungsträgern im Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn zum jetzigen Zeitpunkt zusammenzubringen. So konnten die einzelnen Kommunen ihre spezifischen Forderungen noch einmal vorbringen und für ihre Interessen werben.“ Dabei zeigte sich sowohl das Ministerium als auch die Bahn offen für die artikulierten Wünsche und sagten eine sorgfältige Prüfung zu.

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Di

03

Mär

2015

Brackmann ist neuer Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss

Nach einstimmiger Wahl durch die CDU-Haushaltsmitglieder, wurde Norbert Brackmann heute auch mit 97,3 Prozent der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion zum neuen Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt.  


„Das große Vertrauen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen freut mich sehr. Es ist ein verantwortungsvolles Amt, das Gestaltungsspielräume eröffnet", sagte Norbert Brackmann gleich nach seiner Wahl in Berlin.


"Als Obmann bin ich zugleich stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. In dieser Aufgabe werde ich künftig noch enger mit dem Vorsitzenden Eckhardt Rehberg die Haushaltspolitik der Fraktion abstimmen und stärker Einfluss auf die Haushaltspolitik dieser Koalition im Ganzen nehmen", erklärt Norbert Brackmann die neue Rolle als Obmann.


„Mit der Wahl zum neuen Obmann ist auch ein Wechsel der Zuständigkeiten verbunden. Nachdem ich im Haushaltsausschuss fünf Jahre lang für den Etat des Bundesfinanzministeriums zuständig war, werde ich mich künftig um den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kümmern. Dieser ist der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Hier wird die Infrastruktur Deutschlands gestaltet und hier werde ich für Schleswig-Holstein werben”, informiert Brackmann über sein Ziel.


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Mi

25

Feb

2015

Mindestlohn bei Sportvereinen: Zusagen aus dem Ministerium

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium zugesagt, die notwendige Rechtssicherheit für Sportvereine beim Mindestlohn sicherzustellen. 


„Es wird höchste Zeit“, erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig: „Viele der über 90.000 Sportvereine in Deutschland sind derzeit zu Recht verunsichert. Spielerinnen und Spieler, die eine geringe Entschädigung von z.B. 200 bis 250 Euro monatlich durch den Verein erhalten, wurden bisher nach herrschender rechtlicher Meinung als Arbeitnehmer eingestuft. Damit gilt für sie der Mindestlohn und mit ihm die für die Trainings- und Spielzeiten unerfüllbaren Zeitvorgaben.


Bei Fußball- und Handballvereinen in der 1. und 2. Liga tritt insbesondere in den Frauenligen die Unfallversicherungsproblematik hinzu. Diese gibt es nur bei Zahlung des Mindestlohns. Ohne Unfallversicherung wird aber auch keine Ligalizenz erteilt. Hier drängt auch deshalb die Zeit, weil spätestens im Sommer die Lizenzvergaben anstehen.

Da ich aus vielen Sportvereinen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus auf die Thematik angesprochen wurde, hatte ich schon vor vier Wochen die Problemlage in der CDU/CSU-Fraktion und gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eberhard Gienger MdB, auch gegenüber der Hauptstadtpresse erklärt. Für die Sportvereine bin ich froh, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, dränge aber weiter auf zügige Herstellung der Rechtssicherheit.

Auch in der Gastronomie und anderen mittelständischen Betrieben sind sehr viele die Ausgestaltung des Mindestlohns betreffende Problemstellungen an mich herangetragen worden. Diese wenden sich, wie auch die Kritik des Mittelstandsflügels der Unionsfraktion, keinesfalls auf Abschaffung des Mindestlohns. Doch nützen unnötige bürokratische Hürden ebenso wenig wie die Behinderung von Sportvereinen.

CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die offenen Fragen bis Ostern zu sammeln und dann erneut über die Umsetzung des Mindestlohngesetzes zu sprechen.“


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Mi

25

Feb

2015

Thomas Stritzl: „Ja“ zur Impfpflicht im Kampf gegen lebensbedrohliche, hochansteckende Krankheiten.

Anlässlich der heutigen Debatte im Ausschuss für Gesundheit über die Einführung einer Impfpflicht erklärt der Kieler Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl als Mitglied des Gesundheitsausschusses:

 

 „Der schwere Masernausbruch in Berlin macht deutlich, dass nur durch eine gesetzlich verankerte Impfpflicht die Ausbreitung lebensbedrohlicher, hochansteckender Krankheiten - wie eben Masern - verhindert werden kann. Eine bloße Impfempfehlung, wie sie derzeit in Deutschland besteht, ist als Präventionsmaßnahme – das haben die aktuellen Ereignisse gezeigt – nicht ausreichend.“, so das Mitglied des Gesundheitsausschusses Thomas Stritzl MdB.

 

Tatsache sei, dass es in Deutschland - im Gegensatz etwa zu den USA - keine Impflicht gibt, sondern nur die sog. Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (vielen bekannt als sog. Impfkalender zu den Standardimpfungen für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene). Die empfohlenen Impfprogramme würden jedoch nicht flächendeckend umgesetzt. Folge davon seien – wie jetzt in Berlin - immer wieder schwere Krankheitsausbrüche. Impfungen seien daher als eine zentrale Präventionsmaßnahme anzusehen. 


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Fr

30

Jan

2015

Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Brackmann fordert klare Zuständigkeit.  

„Die Länder müssen ihre Finanzen endlich eigenverantwortlich wahrnehmen. Eine Entflechtung ist beispielsweise beim Haftungsrecht zwischen Bund und Ländern oder beim Unterhaltsvorschuss für Kinder unumgänglich. Der Bund darf in Zukunft nicht mehr für die Finanzen der Länder gerade stehen,“ stellt der Haushaltspolitiker Norbert Brackmann klar.

 

„Die Verflechtungsstrukturen zwischen Bund und Ländern setzen falsche Steueranreize und die Zuständigkeiten sind nicht immer eindeutig. Das stellt der Bundesrechnungshof heute mit dem neuen Bericht zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern heraus. Bis zum Jahr 2020 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt sein. Deshalb ist es nun an der Zeit eine Gesamtregelung zu schaffen, die die Finanzbeziehungen auf eine solide Grundlage stellt und der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse gerecht wird,“ so CDU-Politiker Norbert Brackmann weiter. 

 

Jede föderale Ebene muss langfristig gesehen ihren verfassungsrechtlich vorgesehenen finanziellen Aufgaben gerecht werden können. Der Bund kommt diesen Verpflichtungen mit der „Schwarzen Null“ im Haushaltsjahr 2014 und 2015 bereits nach. Auch die Länder müssen in Zukunft ihren Beitrag zur Erfüllung der europäischen Haushaltsregeln leisten, so der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

 

Das heute veröffentlichte Gutachten weist nochmals deutlich auf die Verantwortung der Länder bei der Konsolidierung ihrer Haushalte hin. Der Bund hat die Länder in der Vergangenheit erheblich bei der Finanzierung der Aufgaben entlastet. Hierdurch wird der Bund in der Wahrnehmung seiner eigenen verfassungsmäßigen Aufgaben eingeengt und kann seinen finanzwirtschaftlichen Aufgaben wie zum Beispiel den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr nachgekommen. Außerplanmäßige Ausgaben wie beispielsweise einer eventuellen Hilfsmaßnahme zur Stützung des Euro könnte der Bund dann in Zukunft nicht mehr gerecht werden. Die Forderung der Länder nach zusätzlichen finanziellen Mitteln wie im Rahmen der Regionalisierungsmittel – das eine klassische Aufgabe der Daseinsvorsorge darstellt und somit eine Aufgabe der Länder ist – erscheint in Anbetracht dessen nicht verhältnismäßig.


Do

20

Nov

2014

Ingbert Liebing zum Gesetzentwurf „Fracking“

Zu dem von den federführenden Ministern Gabriel und Hendricks erarbeiteten Gesetzentwurf  zum Thema "Fracking" erklärt der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

 

"Oberstes Ziel der Koalition ist es, beim Thema Fracking höchsten Schutz von Mensch, Natur, Umwelt, Grund- und Trinkwasser sicher zu stellen. Diesem Ziel dient auch der jetzt in die Ressortabstimmung gegangene Gesetzentwurf.

Bisher ist Fracking erlaubt, der Gesetzentwurf enthält sehr weitgehende Einschränkungen bis hin zu klaren Verboten. Wichtig ist, dabei Rechtssicherheit herzustellen und den Besorgnissen in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. 

Es bleibt Aufgabe der parlamentarischen Beratungen, genau zu prüfen, ob mit diesem Gesetzentwurf die Zielsetzung des Koalitionsvertrages im Detail sachgerecht umgesetzt wird."

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Sa

15

Nov

2014

Ingbert Liebing neuer Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein

Ingbert Liebing ist neuer Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein. Die Delegierten des Landesparteitages wählten den Bundestagsabgeordneten aus Nordfriesland heute in Neumünster mit 94,9% der Stimmen in sein neues Amt.

"Danke für das Vertrauen, danke für das großartige Ergebnis, danke für dieses Zeichen des Miteinanders", rief der frischgewählte Landesvorsitzende den Delegierten nach seiner Wahl zu.

In seiner Rede hatte Liebing kritisiert, dass die derzeitige Landesregierung Schleswig-Holstein unter Wert regiere und festgestellt: „Die Union wird als bessere Alternative für Schleswig-Holstein gebraucht. Wir können der Politik in diesem Land wieder Inhalt, Richtung und Ziel geben. Mein Ziel ist es, die CDU wieder in die Regierungsverantwortung für unser Land zu führen.“

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Do

13

Nov

2014

Ingbert Liebing: Friesen erhalten 60.000 Euro zusätzlich im Jahr 2015

Auch 2015 werden der friesischen Volksgruppe 20.000 Euro zusätzlich zur Förderung der kulturellen Arbeit der Friesen vom Bund zur Verfügung gestellt. Zudem ist für das Nordfriisk Institut eine Förderung in Höhe von 40.000 Euro vorgesehen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Donnerstag, der sogenannten Bereinigungssitzung, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing mit. Der Haushalt für 2015 soll in zwei Wochen endgültig beschlossen werden. „Mein besonderer Dank gilt hier auch meinem Kollegen Norbert Brackmann, der als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter für die CDU Mitglied im Haushaltsausschuss ist und diese zusätzlichen Gelder für die Friesen erstritten hat“, so Liebing.

 

Bereits 2012 und 2014 war der Haushaltsansatz von 300.000 Euro auf 320.000 Euro aufgestockt worden. Damit war es möglich, den Sater-Friesen in Ostfriesland Projektfördermittel zur Verfügung zu stellen, ohne den Nordfriesen die Förderung zu kürzen, erläutert Liebing. „Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss diese Entscheidung getroffen hat. Für die Nordfriesen ist es für ihre Arbeit wichtig, dass ihnen die Förderung ungekürzt zur Verfügung gestellt wird“, so Liebing. Liebing hatte sich intensiv für die zusätzliche Förderung der Friesen eingesetzt: „Ohne die Aufstockung wäre die Förderung der Ostfriesen zu Lasten der Nordfriesen gegangen. Dies konnte nun verhindert werden“, sagte der CDU-Politiker.

 

Des weiteren wird die dänische Minderheit in Südschleswig 33.000 Euro mehr als zunächst vorgesehen erhalten. Damit ist die Fördermittelhöhe auch hier ungekürzt wie in 2014 bei 150.000 Euro.  

 

 

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Do

13

Nov

2014

THW erhält mehr Geld für Verbesserung der Infrastruktur

„Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) erhält im nächsten Jahr 4 Mio. Euro mehr Geld für die Mieten ihrer Liegenschaften. Mit den Mitteln können zukünftig mehr Standorte modernisiert oder vergrößert werden. Für 2016 wird der Ansatz im Etat des THW um 6 Mio. Euro erhöht. In 2017 gibt es 8 Mio. Euro mehr und in 2018 zusätzlich 9 Mio. Euro zu den bisher geplanten Ausgaben für Mieten. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung beschlossen.“, berichten die CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann und Alexandra Dinges-Dierig aus Berlin.

 

„Wie wichtig das THW ist zeigte sich in den letzten Jahren immer wieder bei Hochwasser-und Katastrophenschutzeinsätzen. Gerade als Lauenburger weiß ich das THW und seine ehramtlichen Kräfte zu schätzen. Dies wurde nun auch vom Haushaltsausschuss gewürdigt. Gerne habe ich deshalb im Haushaltsausschuss für das THW und einen finanziellen Aufwuchs geworben. Ich hoffe nun, dass die über 30 Ortsverbände des  THW Schleswig-Holstein und insbesondere im Herzogtum Lauenburg  von den zusätzlichen Mitteln profitieren können.“, so Haushaltspolitiker und CDU-Bundestagabgeordneter für das Herzogtum Lauenburg, Norbert Brackmann.

 

„Die Frauen und Männer des THW, die ehrenamtlich beispielsweise gegen Sturmschäden ankämpfen, Hochwasser in Schach halten und Flüchtlingslager in Jordanien aufbauen, haben die bestmögliche Ausstattung verdient. Gerade bei den Gebäuden war das aber in den letzten Jahren nicht der Fall. Ich bin froh, dass es hier jetzt, besonders durch die Hilfe von Norbert Brackmann, zu deutlichen Verbesserungen für die Einsatzkräfte kommt“, sagte die CDU-Bundestagabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg, Alexandra Dinges-Dierig. 

 
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Do

06

Nov

2014

Berlin fördert Denkmäler in Schleswig-Holstein mit 980.000 Euro

Für die Sanierung der Evangelisch-Reformierten Kirche in Lübeck stellt der Bund 160.000 Euro zur Verfügung
Für die Sanierung der Evangelisch-Reformierten Kirche in Lübeck stellt der Bund 160.000 Euro zur Verfügung

Schleswig-Holstein bekommt fast eine Million Euro vom Bund für den Erhalt und die Restaurierung wichtiger Denkmäler im Land. Das beschloss der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Sitzung. Von den Mitteln profitieren unter anderem

 

der Salondampfer Alexandra in Flensburg (200.000 Euro)

das Schloss Ahrensburg (200.000 Euro)

der Oldenburger Wall (180.000 Euro)

die Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde in Lübeck (160.000 Euro)

die Alte Apotheke in Krempe (240.000 Euro)

 

"Denkmalschutz und Denkmalpflege sind zwar in erster Linie Aufgabe der Länder, die Erhaltung wichtiger nationaler Kulturdenkmäler ist aber von je her auch eine Schwerpunkt der Kulturpolitik des Bundes", so Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. Aus dem Denkmalschutzpogramm des Bundes in Höhe von 29 Millionen Euro werden insgesamt 158 Projekte in ganz Deutschland gefördert.

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Mo

13

Okt

2014

Landesvorstand nominiert Liebing einstimmig

Der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat in seiner Sitzung am Freitagabend (10. Oktober 2014) in Kiel einstimmig beschlossen, dem Landesparteitag zu empfehlen, Ingbert Liebing MdB zum neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

 

„Ich danke dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden für die großartige Unterstützung. Ich weiß um die Verantwortung und Herausforderungen, die das Amt des Landesvorsitzenden mit sich bringen. Dieser Aufgaben möchte ich mich sehr gern annehmen“, sagte Ingbert Liebing nach seiner Nominierung.

 

 
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Mi

08

Okt

2014

Bund erhöht erneut Fördermittel für deutsche Minderheit in Dänemark

„Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zusätzlich 350.000 € für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark bewilligt. Zum 60. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener-Erklärung wollen wir ein Zeichen für die nationale, sprachliche und kulturelle Identität setzen“, begründet der Haushaltspolitiker und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann den Beschluss.

 

„Ich bin sehr glücklich, dass es unseren Haushältern ein weiteres Mal gelungen ist, die wichtige Arbeit des BDN zusätzlich zu unterstützen. Unser grundsätzliches Ziel einer Förderungsverstetigung verlieren wir dennoch nicht aus den Augen", so die für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Sütterlin-Waack. 

 

 

Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2015 nun rund 12,88 Mio. € für die Förderung der Deutschen Volksgruppe bereitgestellt. Im Haushalts-entwurf der Bundesregierung waren es noch 12,53 Mio. €. Damit ist die Fördersumme genauso hoch wie im Jahr 2014. Auch hier hatte der Haushaltsausschuss in seinen Haushaltsberatungen die Fördersumme um 350.000 € erhöht.

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Fr

12

Sep

2014

Johann Wadephul: Ministerpräsident Albig fällt Außenminister Steinmeier in den Rücken

„Mit dem im Kieler Landtag mit den Stimmen der SPD beschlossenen Antrag, keine Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat zu liefern, fallen Ministerpräsident Albig und die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten der Bundesregierung und inbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Rücken.“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul. 

 

Die Sozialdemokraten leisten mit dem Antrag keinen konstruktiven Beitrag. „Niemand im Bundestag, schon gar nicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Steinmeier, hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.“ so Johann Wadephul, der im Bundestag dem Auswärtigen Ausschuss angehört. 

 

 „Wir informieren uns beständig über die aktuelle Lage im Nordirak. Es ist richtig, der islamistischen Terrormiliz Einhalt zu gebieten und die kurdischen Peschmerga überhaupt in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen.“ Wer politische Verantwortung trage, müsse auch handeln. Keine Waffen zu liefern, mag vielleicht das eigene Gewissen beruhigen, es helfe aber nicht den wehrlosen, vertriebenen oder brutal abgeschlachteten Menschen im Nordirak, so der CDU-Außenpolitiker.

Der Antrag vermittle mit seinem Aufruf zu humanitären Aufnahmeaktionen zudem den Eindruck, die Bundesregierung nehme das humanitäre Elend nicht wahr. Das ist nicht richtig. „Wir stehen zum grundgesetzlich verankerten Recht auf Asyl für politische Flüchtlinge. Außerdem leistet Deutschland umfassende Hilfen. Dazu gehören bis jetzt 50 Millionen Euro Soforthilfen und 180 Tonnen an Hilfsgütern für bedürftige Menschen.“ erklärt Johann Wadephul. 

 

 

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Do

04

Sep

2014

Tag der offenen Tür im Bundestag – mit Alexandra Dinges-Dierig

Am 7. September 2014 ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Mit dabei ist die Lübecker Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig: "Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an dem Tag einen Blick hinter die Kulissen werfen. Wenn Sie schon immer mit den Bundestagsabgeordneten über die Zukunft unseres Landes diskutieren wollten, dann ergreifen Sie die Chance an diesem Tag. Ich selbst stehe Ihnen zwischen 16 bis 18 Uhr am Stand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen zur Verfügung.“

 

Politikinteressierte können sich hautnah über die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments, seiner Abgeordneten sowie der Bundestagsverwaltung informieren. Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages die Abläufe im Parlament. Die im Parlament vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes, die Ausschüsse des Bundestages im Paul-Löbe-Haus vor.

 

 

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Do

21

Aug

2014

50.000 Untersuchungshandschuhe für den Kampf gegen Ebola in Liberia

Thomas Stritzl MdB (2.v.l.) und Christian Clarus (2.v.r., Hauptstadtbüro B. Braun AG Melsungen) übergeben über 50.000 medizinische Handschuhe
Thomas Stritzl MdB (2.v.l.) und Christian Clarus (2.v.r., Hauptstadtbüro B. Braun AG Melsungen) übergeben über 50.000 medizinische Handschuhe

„Große Anerkennung gebührt der B. Braun Melsungen AG für ihre großzügige Spende zu Gunsten der Ebola-Bekämpfung in Liberia“, dankte Thomas Stritzl MdB Herrn Christian Clarus vom Hauptstadtbüro der B. Braun Melsungen AG. Anlass dafür war die heutige Übergabe von 50.000 Untersuchungshandschuhen an die Botschafterin Liberias in Berlin, Frau Ethel Davis. Die Botschafterin betonte, wie wichtig Hilfestellungen dieser Art für die Menschen in Liberia seien. Die schnelle Verbreitung der Seuche zeige, dass entschiedenes und gemeinsames Handeln von größter Bedeutung sei. „Nur mit der richtigen Schutzausrüstung können die Helfer vor Ort ohne Angst vor einer eigenen Ansteckung bei der Eindämmung der Seuche helfen“, betonte Stritzl die Wichtigkeit der heute übergebenen Spende.

Ausdrücklich dankte Botschafterin Davis Christian Clarus und der B. Braun Melsungen AG für ihr unbürokratisches und schnelles Handeln. „Wir freuen uns, dass wir hier spontan und ganz direkt einen Beitrag zur Bekämpfung dieses hochansteckenden Krankheitserregers leisten konnten und würden es begrüßen, wenn andere unserem Beispiel folgen“, sagte Christian Clarus. Weiterhin dankte die Botschafterin Thomas Stritzl ausdrücklich für seine Unterstützung der liberianischen Bevölkerung beim Kampf gegen die Ebola-Seuche. Den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist und dem Arbeitskreis Afrika seiner Fraktion angehört, hatte sie anlässlich der diesjährigen Verleihung des weltwirtschaftlichen Preises des „ifw“ in Kiel an die Präsidentin Liberias, erstmals getroffen. In einem weiteren Gespräch in der Botschaft habe er dann diese Initiative entwickelt und mit der Hilfe der B. Braun Melsungen AG erfolgreich umgesetzt.
 
Abschließend gaben Botschafterin Davis und Thomas Stritzl ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieses Beispiel der Hilfe durch die B. Braun Melsungen AG ‚Schule machen‘ machen möge und Vorbild für die Unterstützung durch andere Unternehmen werde. Nur so sei der Kampf gegen den Ebola-Virus am Ende zu gewinnen.


 

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Mi

02

Jul

2014

Ingbert Liebing: Verkauf von RWE-DEA muss sorgfältig geprüft werden

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries über die Prüfung des Verkaufs von RWE-DEA an einen russischen Investors berichtet. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der dem Ausschuss angehört:


"Es ist gut, dass die Bundesregierung den beabsichtigten Verkauf der RWE-Tochter DEA an einen russischen Investor sorgfältig prüft. RWE-DEA fördert u.a. Öl im Wattenmeer vor Dithmarschen im Bereich Mittelplate. Es ist kein Alltagsgeschäft, wenn deutsche Ölförderrechte an ein ausländisches Unternehmen verkauft werden.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass im Rahmen des geltenden Rechtes alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dieses Geschäft zu verhindern. Es kann nicht sein, dass wir einerseits als rohstoffarmes Land auf einen sparsamen und sorgfältigen Umgang mit unseren wenigen Rohstoffen Wert legen, aber gleichzeitig zulassen, dass unsere wenigen Vorkommen ins Ausland verkauft werden. Und das ausgerechnet an einen russischen Investor, während wir gleichzeitig in Europa und weltweit über Sanktionen gegen Russland wegen dessen Verstößen gegen das Völkerrecht diskutieren und unsere Energieabhängigkeit von Russland verringern wollen.

Der Verkauf von RWE-DEA an einen russischen Investor ist wenig Vertrauen erweckend. Wenn es eine rechtliche Möglichkeit gibt, ihn zu untersagen, sollte diese Möglichkeit genutzt werden."

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Mi

25

Jun

2014

Ingbert Liebing: Energiewende geht weiter

"Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch mit dem neuen EEG weitergehen." Davon zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, auch nach der Einigung der Koalitionsfraktionen über ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überzeugt. Die Windkraft werde auch in Zukunft eine wesentliche Säule der Energiewende darstellen. Dies sei gut für den Norden, für Schleswig-Holstein und die windreichen Regionen an der Westküste, betonte Liebing. Auch mit dem neuen EEG würden hier die Windparks entstehen können, die in den vergangenen Jahren vorbereitet wurden.
Künftig gehe es nicht darum, "so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, egal wo und wann, und ob er tatsächlich benötigt wird, sondern um den Umbau des gesamten Energiesystems, wenn am Ende die erneuerbaren Energien die Vollversorgung sicherstellen sollen", erklärte der CDU-Politiker. Deshalb müsse die Energiewende besser gesteuert und planbarer gemacht werden. Dem diene das neue Gesetz, auch wenn nicht jede einzelne Maßnahme der eigenen Position zu 100 Prozent entspreche, so Ingbert Liebing.
Der geplante Ausbaukorridor für Windkraft von ca. 2.500 MW pro Jahr stelle eine nennenswerte Größenordnung dar. Damit können sich alle Beteiligten, auch beim Netzausbau und bei den konventionellen Energien, auf einen planvolleren Ausbau einstellen. Es sei gut, dass der Ersatz alter Anlagen durch Repowering nicht mitgezählt werde. "Netto statt Brutto ist ein großer Erfolg in den Verhandlungen gewesen", so Liebing.
Die neuen Vergütungssätze für Windkraft seien in Ordnung: Es sei unstrittig, dass es Überförderungen gegeben habe, sagte Liebing. Kürzungen seien deshalb notwendig gewesen und auch von der Branche im Grundsatz nicht bestritten worden. Auch mit den neuen Vergütungssätzen sei Windkraft weiterhin rentabel. Persönlich habe er sich eine noch stärkere Konzentration auf die guten Standorte in Deutschland vorstellen können. Hier sei aber auch den Wünschen anderer Bundesländer Rechnung zu tragen gewesen.

 

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Mo

23

Jun

2014

Norbert Brackmann: Die Rettungsdienst-Entscheidung für die Marine ist vollkommen nachvollziehbar

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) weist die Kritik von Hans-Peter Bartels (SPD) an der Entscheidung zur Vergabe des zivilen Such- und Rettungsdienstes (SAR) zurück: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Teilentscheidung für die Marine bestätigt und als eine nachvollziehbare Lösung für das jahrelange Hin und Her angesehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages ist dem fraktionsübergreifend gefolgt.
Zentrales Argument sind die Synergieeffekte: „Herr Bartels weiß, dass wir aufgrund der NATO-Verpflichtungen den militärischen Rettungsdienst behalten. Eine gleichzeitige Übernahme des zivilen SAR-Dienstes spart Investitions-, Personal- und Liegenschaftskosten.“ so Norbert Brackmann, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss und zuständiger Berichterstatter. Zudem ist im Rahmen einer Gesamtlösung die Bundespolizei in Fuhlendorf für das Havariekommando und die Offshore-Rettung eingebunden.
Da die Gesamtzahl der im Einsatz befindlichen Sea Kings bei der Bundeswehr sukzessiv reduziert und somit die Verfügbarkeit von Ersatzteilen aus stillgelegten Hubschraubern erhöht werde, verbessert sich für die Übergangslösung des SAR-Dienstes der Klarstand der Hubschrauber. Die Abdeckung des geforderten Seegebietes wird zu überwiegenden Teilen in den geforderten 60 Minuten sichergestellt. Zwar könne man tatsächlich die Eignung des Nachfolgers (Sea Lion) nicht 100% einschätzen. Eine Kritik daran ist aber vorschnell: „Nach meinen Informationen hat sich an der Haltung des Verteidigungsministeriums nichts geändert. Das Nachfolgemodell wird weiterhin entwickelt. Das bei einer niederländischen Variante aufgetretene Rostproblem ist nach Aussage der Fachleute bereits gelöst“, so Brackmann weiter.

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Fr

06

Jun

2014

Haushaltsausschuss schafft finanzielle Voraussetzung zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals – Zusätzliches Personal für die Wasser- und Schifffahrtsve

„Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung mit einer Verpflichtungsermächtigung über die Ausgabe von 260 Mio. € in den kommenden 5 Jahren  und einer Erhöhung der Ausgaben um 5 Mio. € in diesem Jahr grünes Licht für einen zügigen Ausbau der Osterweiterung des Nord-Ostsee-Kanals gegeben. Damit werden die finanziellen Voraussetzungen für eine CEF(Connecting Europe Facility)-Förderfähigkeit geschaffen. Bisher waren für die Anpassung der Oststrecke insgesamt 118 Mio. € für die Jahre ab 2015 vom Bund vorbehalten und für 2014 keine Mittel veranschlagt worden.
Mit dem heutigen Beschluss unterstreichen wir die Verantwortung des Bundes. Der Bund steht zu seiner Zusage den Nord-Ostsee-Kanal als den internationalen Verkehrsweg zwischen Nord- und Ostsee für die Zukunft zu ertüchtigen“, so der Haushaltspolitiker und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

„Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Personalstellen für Investitionsteams in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Insgesamt bekommt die WSV in einem ersten Schritt 25 zusätzliche Stellen, u.a. Ingenieure für die Planfeststellungsverfahren. Mit den neuen Stellen erhält die WSV die erforderliche Flexibilität, um dringend erforderliches Personal zu fördern und dauerhaft zu binden. Maßnahmen können so noch zügiger geplant und Verzögerungen besser verhindert werden. Für 2015 werden der WSV weitere Stellen für Investitionsteams in Aussicht gestellt“, so Brackmann abschließend.

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Fr

06

Jun

2014

Ingbert Liebing: Haushaltsausschuss bewilligt mehr Geld für Friesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen „Bereinigungssitzung“ für dieses Jahr 20.000 Euro zusätzlich zur Förderung der kulturellen Arbeit der Friesen bewilligt. Damit wird sichergestellt, dass eine vor zwei Jahren erstmalig eingeführte Förderung der Sater-Friesen in Ostfriesland nicht mehr zu Lasten der Förderung der Nordfriesen geht. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nach der Sitzung des Haushaltsausschusses mit. Die endgültige Entscheidung ist im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung des Bundestages für Ende Juni vorgesehen.

2012 war der Haushaltsansatz von 300.000 Euro einmalig aufgestockt worden, so dass auch die Sater-Friesen in Ostfriesland Projektfördermittel erhielten. Diese Erhöhung des Fördertitels war 2013 nicht fortgesetzt worden. Damit ging die weiterhin ermöglichte Förderung der Sater-Friesen zulasten der Nordfriesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, hatte um Unterstützung dafür geworben, dass im Haushalt 2014 die Finanzmittel für die friesische Volksgruppe angehoben werden. Hartmut Koschyk, Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten, und die zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters im Bundeskanzleramt, konnte Liebing für dieses Anliegen genauso gewinnen wie die zuständigen Abgeordneten im Haushaltsausschuss.

„Es geht zwar nur um bescheidene 20.000 Euro, die im Bundeshaushalt mit einer Größenordnung von 300 Mrd. Euro verändert werden. Für die Friesen ist es aber wichtig, dieses zusätzliche Geld zu bekommen, damit die sinnvolle Unterstützung der Sater-Friesen nicht zulasten der Nordfriesen geht. Es ist gut, dafür auch Unterstützung innerhalb der Bundesregierung gefunden zu haben, “ erklärte Liebing abschließend.

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Mi

28

Mai

2014

Ingbert Liebing: Bundesregierung hält Wort - Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen

Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie die Vorab-Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Die hälftige Aufteilung auf einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass die Kommunen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch bekommen, ohne Kommunen auszusparen, denen es finanziell besser geht. Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen.
Wir begrüßen auch, dass der Bund eine Milliarde Euro über die Länder für Krippen und Kindertagesstätten zur Verfügung stellt. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Wichtig ist, dass die Mittel auch unbürokratisch und vollumfänglich – also ohne Verrechnung mit Landesleistungen – an die Kommunen weitergegeben werden.
Bei den für Wissenschaft, Schule und Hochschule vorgesehenen fünf Milliarden Euro erwarten wir, dass die Länder den für die Schulen vorgesehenen Anteil so einsetzen, dass auch hier die Kommunen angemessen partizipieren können.“

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Mi

14

Mai

2014

Bund erhöht Fördermittel für deutsche Minderheit in Dänemark

„Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen zusätzlich 350.000 € für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark bewilligt. Das ist ein großer Erfolg, denn auf diese Weise fördert der Bund die Pflege und Fortentwicklung ihrer nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität“, so der Haushaltspolitiker und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

 

Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2014 nun rund 12,88 Mio. € für die Förderung der Deutschen Volksgruppe bereitgestellt. Das sind  520.000 € mehr als im Jahr 2013.

 

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Fr

09

Mai

2014

Norbert Brackmann: Aktuelle Steuerschätzung impliziert Handeln der Länder

„Die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ zeigen, dass die Bundesländer in diesem Jahr Mehreinnahmen im Gegensatz zum Bund haben. Diese Mehreinnahmen geben den Ländern und folglich auch Schleswig-Holstein neue Handlungsmöglichkeiten. Diese müssen genutzt werden um die marode Infrastruktur zu sanieren“, so der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

Noch so viele Forderungen des Landes nach zusätzlichen Mitteln für Neubau und Erhalt von Bundesstraßen sowie Autobahnen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesstraßen in einem deutlich schlechteren Zustand sind als Bundesstraßen. Deswegen fordert Brackmann die Landesregierung auf, mehr in eigene Infrastruktur zu investieren.  Angesichts der bei den Ländern deutlich stärker steigenden Steuereinnahmen als beim Bund sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, so Norbert Brackmann.


Im Vergleich zur Steuerschätzung von November 2013 ergeben sich für den Bund in diesem Jahr Mindereinnahmen von 800 Mio. €. Für die Länder ergeben sich hingegen Mehreinnahmen von 300 Mio. €. Blick man auf die folgenden Jahre ab 2015 bis 2018 so haben die Länder sogar zwischen 1,7 Mrd. € und 3,5 Mrd. € jährlich mehr in den Landeskassen. Der Bund muss im Vergleich mit geradezu verschwindend geringen Mehreinnahmen von höchstens 100 - 200 Mio. € in den Jahren 2015 und 2018 auskommen. Ansonsten hat die Steuerschätzung in den Jahren 2016 und 2017 Mindereinahmen oder keine Änderung prognostiziert.

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Di

06

Mai

2014

Rekordbeteiligung bei Parlamentarischer Fahrradtour

Gero Storjohann, Ingo Gädechens und Alexandra Dinges-Dierig nahmen an der 8. Parlamentarischen Fahrradtour teil
Gero Storjohann, Ingo Gädechens und Alexandra Dinges-Dierig nahmen an der 8. Parlamentarischen Fahrradtour teil

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB (CDU) und Stefan Zierke MdB (SPD) nahmen zum Beginn der Sitzungswoche am 5. Mai 2014 insgesamt 120 Teilnehmer - darunter 18 Bundestagsabgeordnete - an der diesjährigen Fahrradtour des Bundestages teil. Bereits seit mehreren Jahren wirbt Storjohann als Berichterstatter für Fahrradverkehr der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf diese Weise bei seinen Kollegen im Parlament und deren Mitarbeitern für das Fahrrad als gesundes, umweltschonendes und flexibles Verkehrsmittel. Storjohann zeigte sich über die Rekordbeteiligung hoch erfreut:

„Auch mit dieser achten Fahrradtour mache ich in der Praxis auf den zunehmenden Stellenwert des Fahrrads aufmerksam. In den Diskussionen in den Pausen nach der Tour stand das anzustrebende partnerschaftliche Verhalten von Radfahrern und Autofahrern im Mittelpunkt. Durch die verschiedenen Sichtweisen sind noch einige gegenseitige Vorurteile auszuräumen“, ist das Fazit CDU/CSU-Fahrradexperten und Präsidenten der Landesverkehrswacht Schleswig-Holsteins nach der Tour.

Die abwechslungsreiche Strecke führte vom Regierungsviertel durch den Nordteil der Innenstadt von Berlin. Die Kolonne fuhr unter der fachmännischen Leitung des ADFC über Friedrichstraße, Bornholmer Straße, Gesundbrunnen, Bornholmer Straße, Moabit, Tiergarten und erreichte zum Abschluss das Café am neuen See (Tiergarten).
Unterstützt wurde die Tour durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem  Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC).

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Di

08

Apr

2014

Ingbert Liebing zum Kabinettsbeschluss EEG

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages angehört:

Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf für ein neues EEG beginnen die eigentlichen Gesetzesberatungen. Das Bundeskabinett hat dabei heute die in der vergangenen Woche mit den Ministerpräsidenten verabredeten Änderungen aufgenommen. Gut ist, dass der Ausbaukorridor für Windkraft an Land den Zubau durch Repowering berücksichtigt: Der Zubaukorridor ist eine Netto-Betrachtung; Ersatz für abgebaute Anlagen wird nicht auf den Ausbaukorridor angerechnet.

Im parlamentarischen Verfahren werden noch zahlreiche Detailfragen zu klären sein. Dazu gehören vor allem die Stichtagsregelung und der Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte. Die bisherige Regelung ist nicht ausreichend. Für Schleswig-Holstein ist ganz bitter, dass hier besonders viele Anträge auf Genehmigungen warten. Dies liegt in der Verantwortung der Kieler Landesregierung: Sie hatte die Genehmigungsbehörden nicht auf den zu erwartenden Ansturm von Anträgen nach Ausweisung der neuen Windeignungsflächen vorbereitet. Die Leidtragenden sind tausende Bürgerinnen und Bürger, die frühzeitig im vergangenen Jahr ihre Projekte beantragt hatten, aber noch immer auf die Genehmigung warten. Wenn sie jetzt nicht mehr nach altem Recht behandelt werden sollten, können sie sich beim Umweltminister Habeck persönlich ‚bedanken‘.

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Sa

05

Apr

2014

Philipp Murmann neuer Schatzmeister der CDU Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Plön/Neumünster/Segeberg –Nord, Dr. Philipp Murmann, ist heute (5. April 2014) auf dem 26. Bundesparteitag mit 98% der Stimmen zum neuen Schatzmeister der CDU Deutschlands gewählt worden.

Die Mitglieder der CDU Landesgruppe Schleswig-Holstein gratulieren ihm herzlich zu seinem hervorragenden Wahlergebnis als Bundesschatzmeister.

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Mi

02

Apr

2014

Ingbert Liebing: Annäherungen zwischen Bund und Ländern in der Energiewende

Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt und den Verständigungen zur Energiepolitik erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages angehört, in einer ersten Stellungnahme:


"Der gestrige Tag hat mit den Beratungsergebnissen zur Energiepolitik Licht und Schatten gebracht. Die grundsätzliche Verständigung der Bundesregierung mit den Bundesländern über Handlungsbedarf in der Energiewende ist zunächst ein Erfolg.
Gut ist auch, dass der gesteuerte Ausbau der Windkraft an Land das Repowering berücksichtigen soll. Dafür setzt sich auch die Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten ein.

Weniger gut ist, dass mehr Geld für Windkraft an schlechten Standorten ausgegeben werden soll. Dies geht zu Lasten des Ausbaus an den guten Standorten im Norden, wo Windstrom günstiger erzeugt werden kann. Bezahlen müssen dafür die Stromkunden in ganz Deutschland. Sachlich geboten ist diese Abweichung vom Koalitionsvertrag nicht.

Entscheidend wird jetzt die Umsetzung im konkreten Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Bundestag sein wird. Ich hoffe, dass nach dem als weitgehende Einigung der Ministerpräsidenten gefeierten gestrigen Gesprächsergebnis noch Offenheit und Spielraum für parlamentarische Beratungen besteht. Insbesondere beim Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte brauchen wir noch Nachbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf."

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Mi

19

Mär

2014

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein positioniert sich klar zur EEG-Novelle: Windstarke Standorte stärken und Vertrauensschutz gewährleisten

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich klar zu den vorgelegten Eckpunkten der geplanten Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes positioniert. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig ein Papier, indem sie insbesondere den Vertrauensschutz für On-Shore Projekte und die Unterstützung der windstarken Standorte in den Mittelpunkt stellen:
„Es ist wichtig, dass Projekte die bis zum Stichtag am 22. Januar vollständig durchgeplant waren, nicht darunter leiden, dass sie noch zur Antragsgenehmigung bei den Landesbehörden lagen. Zu diesem Zeitpunkt haben zum Beispiel bei Bürgerwindparks die beteiligten Bürger ihre Anteile bereits gezeichnet. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass der Stichtag zwar beibehalten bleibt, allerdings für den Eingang der Unterlagen und nicht für die Genehmigungen gilt“, so der Landesgruppenvorsitzende Ole Schröder.

 

Ebenso wollen die Abgeordneten, dass in der EEG-Novelle die windstarken Standorte wie im Koalitionsvertrag vereinbart auch weiterhin im Sinne einer kostengünstigen Stromproduktion unterstützt werden.
„Es ist nicht sinnvoll, Überförderungen an windstarken abzubauen, um gleichzeitig schlechtere Standorte mit höheren Vergütungen zu fördern. Überförderungen müssen abgebaut werden um die Strompreisstabilität zu unterstützen, nicht für neue Subventionen. Deshalb ist es zielführender, sich auch in Zukunft auf die windstarken Standorte im Norden zu konzentrieren. Darüber hinaus wird in Schleswig-Holstein, z.B. durch das Konzept der Bürgerwindparks eine deutlich höhere Akzeptanz für die Windkraft erzielt,  als in anderen Teilen Deutschlands, auch dies muss man für einen sinnvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedenken“, so Ingbert Liebing, der für die Landesgruppe im Energieausschuss sitzt.


Die Abgeordneten sprechen sich in dem Papier außerdem unter anderem dafür aus, die Eigenstromerzeugung als gewollte dezentrale Stromversorgung nicht zu konterkarieren, bei Biogasanlagen müsse auch zukünftig gewährleistet werden, dass ökologisch wertvollere und effizientere Technik eingesetzt wird.

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Di

18

Mär

2014

Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für ESM-Rettungsschirm

Als Mitglied des Dt. Bundestages und als Repräsentant der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Norbert Brackmann heute an der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm, ESM, teil. Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am «Europäischen Stabilitätsmechanismus» unter bestimmten Auflagen - Obergrenze von 190 Mrd. € darf nicht überschritten werden - freigemacht. Einige Punkte waren aber noch offen, beispielsweise Fragen zum Stimmrecht Deutschlands und der Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen.

Karlsruhe hat entschieden, und die Klagen gegen den ESM und gegen den Fiskalpakt abgewiesen. Das ist gut, denn wir haben uns nicht das Budgetrecht, die Haushaltsautonomie nehmen lassen, trotz der eingehenden Verpflichtungen im Bedarfsfall vor dem Finanzkollaps stehenden Euro-Staaten zu helfen. Die Frage, ob der Deutsche Bundestag im Gesamten im Plenum oder der Haushaltsausschuss allein entscheidet, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung zugelassen. Das  ist richtig, da diese Aufgabenteilung in der parlamentarischen Verantwortung liegt und damit ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht darstellt, in das das Gericht von außen nicht eingreifen kann. Wir haben eine ausgewogene Regelung gefunden, nach dem der Deutsche Bundestag immer dann entscheiden muss, wenn ein Land Finanzhilfe beantragt, also wenn die Frage geklärt werden soll, ob Geld fließen soll. Der Haushaltsausschuss wiederum kommt dann allein zum Zuge, wenn unter anderem die vierteljährlichen Berichte über die Umsetzung der Sparprogramme der finanzhilfesuchenden Länder vorliegen und bewertet werden sollen.

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Di

11

Mär

2014

Ingbert Liebing:"Wo ist das Geld geblieben?" – Bermuda-Dreieck Landeshaushalt

Dem Verbleib von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein ist der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing nachgegangen. Dabei geht es um die Gelder, die der Bund zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung stellt. Mit diesen Geldern sollen nach Zielsetzung des Bundes die Kommunen entlastet werden. Die Finanzierung durch den Bund steigt innerhalb von drei Jahren an; im vergangenen Jahr übernahm der Bund 75% der Kosten, in diesem Jahr vollständig zu 100%. Die Gelder kommen vom Bund und müssen vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

Ingbert Liebing hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung die konkreten Zahlen abgefragt, wie viel Geld in diesem Bereich nach Schleswig-Holstein fließt. Nach Auskunft der Bundesregierung waren es im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 148 Mio. € auf der Basis einer 75%igen Erstattung. Hochgerechnet auf dieses Jahr 2014 wird der Bund bei 100%iger Kostenübernahme über 197 Mio. € nach Schleswig-Holstein überweisen.

„Ein gewaltiger Kraftakt des Bundes zugunsten der Kommunen“, so Ingbert Liebing.

 

Allerdings komme dieses Geld offenkundig nicht vollständig in den Kommunen an. Nach Aussage von Innenminister Breitner werden die Kreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr bei 100%iger Kostenübernahme um 121 Mio. € entlastet. "76 Mio. € Differenz – das muss der Innenminister erklären!" forderte Ingbert Liebing.

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Do

20

Feb

2014

Philipp Murmann neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Küste

Ingbert Liebing mit dem neu gewählten Vorstand des AK Küste: v.l.n.r.: Dr. Philipp Murmann, Elisabeth Motschmann, Hans-Werner Kammer und Eckhard Rehberg
Ingbert Liebing mit dem neu gewählten Vorstand des AK Küste: v.l.n.r.: Dr. Philipp Murmann, Elisabeth Motschmann, Hans-Werner Kammer und Eckhard Rehberg

Nach vier Jahren an der Spitze des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Ingbert Liebing heute sein Amt als Vorsitzender abgegeben. Zum Nachfolger Liebings wählten die Union-Küstenparlamentarier aus den fünf norddeutschen Bundesländern einstimmig den Schleswig-Holsteiner Philipp Murmann aus Heikendorf (Kreis Plön).
Dem Arbeitskreis Küste gehören die 55 Abgeordneten aus den fünf norddeutschen Bundesländern an. Er trifft sich seit 30 Jahren regelmäßig in jeder Sitzungswoche, um gemeinsam Interessen, Maßnahmen und Initiativen für Norddeutschland zu beraten und umzusetzen.
Seit seiner Gründung im Jahr 1986, hat sich der Küstenkreis somit zu einem beliebten Forum für den Informationsaustausch zwischen Politikern, Unternehmern, Verbänden und Wissenschaftlern entwickelt. „In der Vergangenheit hat der Arbeitskreis Küste einen wichtigen Input für die parlamentarische Arbeit geliefert“, so Ingbert Liebing, „Es ist uns durch Projekte wie den Maritimen Kongress 2011 oder den Antrag zur Zukunft der Maritimen Wirtschaft gelungen, die Anliegen der Küstenländer in der vergangenen Wahlperiode noch stärker auf die politische Agenda in Berlin zu bringen.“

Als stellvertretende Vorsitzende wählten die Parlamentarier ebenfalls einstimmig: Hans-Werner Kammer aus Niedersachsen, Eckhard Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern und Elisabeth Motschmann aus Bremen.

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Di

18

Feb

2014

Landesgruppe bespricht Anliegen des Bundes Deutscher Nordschleswiger in Berlin

Auf Einladung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack MdB (Wahlkreis Flensburg – Schleswig) fand in Berlin eine Begegnung zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder MdB, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, dem schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Klaus Schlie, dem Mitglied des Haushaltsausschusses Norbert Brackmann MdB und der Spitze des Bundes Deutscher Nordschleswiger statt. Dessen Hauptvorsitzender Hinrich Jürgensen, Generalsekretär Uwe Jessen und Hauptgeschäftsführer Rasmus Hansen trugen den deutschen Regierungs- und Parlamentsvertretern aktuelle Anliegen der deutschen Minderheit in Dänemark vor, vor allem was die Förderung aus dem Bundeshaushalt anbelangt.

 

Im Mittelpunkt der Aussprache stand die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig sowie die Zuwendungen zum Bau und zur Errichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen. Die Vertreter des Bundes der Deutschen Nordschleswiger baten die deutschen Regierungs- und Parlamentsvertreter in den Haushaltsjahr 2014 und den Folgejahren um Unterstützung für eine Verstetigung der Bundesförderung. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schröder, Bundesbeauftragter Koschyk und Haushaltsausschussmitglied Brackmann erläuterten den Vertretern der deutschen Minderheit in Dänemark die aktuelle Haushaltssituation des Bundes. Der schleswig-holsteinische Landtagspräsident Schlie informierte über das finanzielle Engagement des Landes Schleswig-Holstein.

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Fr

31

Jan

2014

Ingo Gädechens fordert Sommerferienkorridor von 90 Tagen

In diesem Jahr wird die Kultusministerkonferenz (KMK) den neuen Sommerferienkorridor für die Jahre 2018 bis 2024 beschließen. Diese Entscheidung hat aus Sicht des schleswig-holsteinischen CDU Politikers Ingo Gädechens erhebliche Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft in Deutschland. Er fordert deshalb nachdrücklich: „Unser Land braucht einen Sommerferienkorridor von mindestens 90 Tagen, denn der Tourismus bildet die Existenzgrundlage von Millionen Menschen.“

 „Das Ziel der Kultusministerkonferenz wurde deutlich verfehlt.“

Zwischen 1973-1987 war der Sommerferienkorridor durchschnittlich fast 90 Tage breit, zwischen 1988-2000 waren es immerhin noch durchschnittlich 85 Tage. Und obwohl die Kultusministerkonferenz 1999 beschloss, die Termine der Sommerferien größtmöglich zu entzerren, um Urlaubs- und Verkehrsströme besser zu lenken, sowie bevorzugte und weniger bevorzugte Ferienzeiten gerechter zu verteilen, schrumpfte der Sommerferienkorridor zwischen 2001-2017 immer weiter auf durchschnittlich nur noch 81 Tage. 2014 und 2015 erlebt Deutschland mit nur 71 Tagen sogar den kürzesten Sommerferienkorridor seit über 40 Jahren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete stellt daher fest: „Das Ziel der Kultusministerkonferenz, die Sommerferientermine zu entzerren, um Urlaubs- und Verkehrsströme besser zu lenken und Ferienzeiten gerechter zu verteilen, wurde deutlich verfehlt“, so Gädechens.

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Mi

29

Jan

2014

Feste Fehmarnbeltquerung kommt voran: Gero Storjohann begrüßt den Vorstandsvorsitzenden von Femern A/S Claus Baunkjær in Berlin

Gero Storjohann MdB und der CEO von Femern A/S Claus Baunkjaer in Berlin
Gero Storjohann MdB und der CEO von Femern A/S Claus Baunkjaer in Berlin

Der Vorstandsvorsitzende der dänischen Planungsgesellschaft für die Feste Fehmarnbeltquerung Femern A/S Claus Baunkjær folgte am Mittwoch der Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Gero Storjohann MdB nach Berlin. Baunkjær informierte die schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten über den aktuellen Stand des Tunnelbauprojektes zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland.

Der Vorstand vom dänischen Staatsunternehmen Femern A/S zeigte sich optimistisch, dass bereits im Jahr 2015 der Bau des 18 Kilometer langen Absenktunnels beginnen könne. Zuvor muss das Bauvorhaben noch durch das dänische Parlament und auf deutscher Seite durch die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde Schleswig-Holstein genehmigt werden. Nach Abschluss der sechseinhalb-jährigen Bauzeit wird mit der Öffnung der Festen Fehmarnbeltquerung für den Straßen- und Schienenverkehr im Jahr 2021 gerechnet.

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Mo

20

Jan

2014

Glückwunsch, FoodRegio!

Das Branchennetzwerk Ernährungswirtschaft in Norddeutschland FoodRegio mit Schwerpunkt in Lübeck ist heute vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie als eines der fünf innovativsten und effizientesten Regionen Deutschlands ausgezeichnet worden.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:
„Herzlichen Glückwunsch den Machern der FoodRegio! Seit 2006 arbeiten mittlerweile 47 Unternehmen daran, die Ernährungswirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette untereinander zu vernetzen, Synergien zu ermitteln und gemeinsame Initiativen umzusetzen.
Die Unternehmen befinden sich überwiegend, aber nicht alle in Lübeck, das Netzwerk reicht von Uelzen bis nach Kiel. Das Netzwerk FoodRegio ist damit gelebte regionale Zusammenarbeit mittelständischer Unternehmen.Die Bedeutung der Branche wird mit Blick auf die Beschäftigtenzahlen deutlich: Die Ernähungswirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg beschäftigte 2012 fast 28.000 Menschen in 330 Unternehmen.
In der FoodRegio ergeben sich konkrete Synergieeffekte zum Beispiel in den Bereichen Reststoffverwertung und Energiemanagement. Durch den Austausch von Wissen und Erfahrung und gemeinsame Dienstleistungen können die teilnehmenden, eher kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den großen Playern der Ernährungswirtschaft mithalten. FoodRegio – ein Erfolgskonzept aus Lübeck.“

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Fr

10

Jan

2014

S-Bahnlinie 4 lebt und wird in Zukunft auch fahren – Hamburg und Schleswig-Holstein bei den Planungen in der Verantwortung

Die CDU-Bundestagsabgeordneten des Hamburger Umlandes, Norbert Brackmann, Gero Storjohann und Dr. Ole Schröder, halten die geplante S-Bahnlinie 4 bis nach Bad Oldesloe für unverzichtbar für die gesamte Region. Aus diesem Grund sei die S4 auch für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet und es gebe bisher keine Anzeichen, dass der Bund dieses Projekt nicht fördern wolle, so die Abgeordneten.
Es sei ein normaler Vorgang, dass für die Projekte eine Vorentwurfsplanung erstellt wird, diese enthält allerdings gegenwärtig nur eine relativ grobe Planung. Deswegen kommt es jetzt bei der standardisierten Bewertung (Kosten-Nutzen-Analyse) darauf an sowohl die Nutzenseite als auch die Kostenseite genau anzusehen. Nicht zu akzeptieren wäre, dass Umbaumaßnahmen am Hauptbahnhof Hamburg, die wegen des zusätzlichen Verkehrs durch die Fehmarnbeltquerung zu erwarten sind, ausschließlich der S 4 angelastet werden. Ebenso unzulässig wäre es, ohnehin geplante Maßnahmen, wie zum Beispiel beschrankte Bahnübergänge durch Tunnel bzw. Brücken zu ersetzen, dem Neubau der S 4 zuzurechnen. Auch die Nutzenseite muss auf den Prüfstand, weil die bisher vorliegenden Zahlen  - nur eine grobe Schätzung -  aus der Analyse zum Eisenbahnknotenpunkt Hamburg übernommen wurde.

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Mi

27

Nov

2013

Koalitionsvertrag gut für die Menschen und Betriebe in Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische CDU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als eine gute Grundlage für die nächsten vier Jahre, von der insbesondere die Menschen und Betriebe in Schleswig-Holstein profitieren werden.:
„Wir haben damit festgeschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die für Schleswig-Holstein wichtigen und prägenden mittelständischen Unternehmen und Betriebe nicht durch höhere Steuern oder Abgaben belastet werden. Das ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung im Norden. Familien werden wir weiter entlasten, zum Beispiel indem wir den Ausbau der Kinderbetreuung auch in Zukunft mit Bundesmitteln unterstützen und die Elternzeit und das Elterngeld flexibler gestalten.“


Schleswig-Holstein wird außerdem von Investitionen in Bildung und Forschung stark profitieren: So wird der Bund die Hochschulen in Deutschland künftig mit fünf Milliarden Euro unterstützen und drei Milliarden mehr in die außeruniversitäre Forschung investieren. Beides sind wichtige Standbeine Schleswig-Holsteins.
Schließlich werden fünf Milliarden Euro in die Hand genommen um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern: „Dies ist nach den ganzen Problemen der letzten Jahre wie am Nord-Ostsee-Kanal oder der Rader Hochbrücke auch wirklich nötig. Allerdings wird es hierbei darauf ankommen, dass die Landesregierung auch rechtzeitig die Planungen abschließt. Dies muss Hand in Hand gehen“, so Schröder.

 

Auch die Energiewende will die Koalition weiter voranbringen. Windkraft an Land und auf See soll weiter ausgebaut werden. Zwar sollen die Vergütungen leicht abgesenkt werden, aber dafür wird die Erzeugung von Windkraft vor allem auf  die guten Standorte in Deutschland, das heißt vor allem Schleswig-Holstein, konzentriert werden.
Schröder ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten diesem Koalitionsvertrag zustimmen müssen: „Wem die Zukunft Schleswig-Holsteins und Deutschlands am Herzen liegt, kann nicht nur guten Gewissens, der muss dem Vertrag zustimmen.“

 

Sie können den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hier herunterladen

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Do

24

Okt

2013

CDU Schleswig-Holstein verhandelt mit

In den heute angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden auf Seiten der CDU auch vier Schleswig-Holsteiner mit verhandeln:


Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe und bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister  des Inneren, Dr. Ole Schröder ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“.

 

Sein Stellvertreter in der Landesgruppe, Gero Storjohann verhandelt im Bereich „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ mit.

 

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing bearbeitet das Themenfeld „Energie“.

 

Dr. Philipp Murmann ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Bildung und Forschung“.


„Ich freue mich über die starke Beteiligung aus Schleswig-Holstein,“ sagte der Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP. „Alle vier Kollegen der Nord-CDU sind anerkannte Fachleute ihrer Bereiche. Sie werden sich engagiert und kompetent in die Beratungen über die Zukunftsfragen der Politik der nächsten vier Jahre einbringen und dabei auch die Interessen Schleswig-Holsteins vertreten.“

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Di

08

Okt

2013

Ingbert Liebing einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher gewählt

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten, Ingbert Liebing, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter Götz an.

 Ingbert Liebing, der auch Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist, erklärt:
„Die Kommunalpolitik und die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen werden in der neuen Wahlperiode von großer Bedeutung sein. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt wird. Hierfür ist es unerlässlich, die Kommunalfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen und die Kommunen weiter finanziell zu entlasten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der auszuhandelnde Koalitionsvertrag hierzu die richtigen Weichenstellungen enthalten wird. Hilfreich für die Interessenvertretung der Kommunen ist, dass Bundestagsfraktion und Kommunalpolitische Vereinigung künftig weiterhin mit einer Stimme sprechen können.“

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Di

24

Sep

2013

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein geht stark in die neue Wahlperiode

Die Abgeordneten der Landesgruppe in der 18. Wahlperiode
Die Abgeordneten der Landesgruppe in der 18. Wahlperiode

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein geht stark in die neue Wahlperiode. Mit elf Abgeordneten ist die Nord-CDU in der nächsten Wahlperiode in Berlin vertreten. Neben den neun direkt gewählten Abgeordneten zogen auch die Lübeckerin Alexandra Dinges-Dierig und der Kieler Thomas Stritzl über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.


„Wir sind aufgrund unseres hervorragendes Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein noch besser vertreten als in der letzten Wahlperiode. Das stärkt unsere Position in Berlin und gibt uns die Möglichkeit noch mehr für Schleswig-Holstein zu erreichen“, so Dr. Ole Schröder, der in der heutigen konstituierenden Sitzung des Landesgruppe erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde. Auch sein Stellvertreter Gero Storjohann (Kreis Segeberg) wurde einstimmig wiedergewählt. Beide wollen an die erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode anknüpfen

 


„Das einstimmige Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis. Wir werden die gute Zusammenarbeit fortsetzen. Ein wichtiger Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode wird für uns die Verbesserung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein sein“, so Schröder abschließend.

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Di

03

Sep

2013

Ingbert Liebing: Union steht für Energiewende und Bürgerwindparks

Am Dienstag hat Ingbert Liebing, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, an einer Pressekonferenz der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ teilgenommen. Gemeinsam mit Politikern anderer Parteien, Stiftungen und dem BUND informierte Liebing über die Vorteile der Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten:

 

„Das Modell des „Bürgerwindparks“ ist ein überzeugendes Beispiel der gewaltigen Chancen, die die Energiewende und der mit ihr verbundene Ausbau der dezentralen Energieversorgung vor allem für strukturschwächere Regionen bereit hält. Die Wertschöpfung bleibt in der Region. Die Menschen profitieren von dieser Entwicklung, gestalten sie mit und verdienen daran. Dies steigert auch die Akzeptanz für die Energiewende.

In meinem Bundestagswahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, von Ellhöft an der dänischen Grenze bis Hemmingstedt südlich von Heide, gibt es über 1.000 Windkraftanlagen – mehr als in Bayern und Baden-Württemberg mit rund 400. Dort zeigen die Menschen seit mehr als 20 Jahren, wie die natürliche Ressource Wind wirtschaftlich genutzt werden kann und wie dies wiederum zu herausragenden Akzeptanzwerten für die Windkraft führt – auch vor der eigenen Haustür. Heute sind ca. 90 Prozent aller nordfriesischen Windparks mit über 600 Anlagen und ca. 850 MW Leistung in der Form von „Bürgerwindparks“ organisiert. Inzwischen wird dieses Modell auch auf Biogas- und Photovoltaikanlagen angewendet. Dieses Entwicklung zeigt: Bürgerbeteiligung ist möglich und sie funktioniert bereits heute. Das führt auch zu einer breiteren Eigentumsstreuung und stärkt breite Mittelschichten unserer Gesellschaft.

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