Aktuelles (Archiv)

Die CDU Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow zeigt sich entsetzt im Hinblick auf die jüngsten Informationen aus dem Klinikum Nordfriesland, nachdem nun die Ausführungsrichtlinien für die Energiekostenhilfe vom Bund für die Kliniken bekannt gemacht wurden.

Astrid Damerow MdB: „Wenn die Hilfen so wie in den Ausführungsrichtlinien bekannt gegeben ausgezahlt werden, dann werden unsere Kliniken nahezu vollständig auf den Energiekostensteigerungen ohne Ausgleichszahlungen sitzen bleiben. Es ist ein Unding, wie der Bund mit unseren Krankenhäusern umspringt! Damit unsere Krankenhäuser weiter bestehen können, bedarf es folgender, wesentlicher Nachbesserungen:

Die Energiekostenhilfe müsste mindestens auch für das zweite und dritte Quartal des Jahres 2022 und nicht erst ab dem vierten Quartal 2022 greifen. Nach aktueller Planung würden die Krankenhäuser für die ersten drei Quartale des Jahres 2022 keine Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus muss der Referenzmonat für die Berechnung der Ausgleichszahlungen unbedingt vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gewählt werden, also am besten im Jahr 2021 liegen. Keinesfalls jedoch kann es bei dem vorgesehenen Monat März 2022 bleiben, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Energiepreise bereits massiv angestiegen.

Da muss dringend und vor allem zügig nachgebessert werden! Unsere Kliniken brauchen schnellstmöglich finanzielle Unterstützung, um ihr Fortbestehen zu sichern.“, fordert die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow.

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe trauern um Gero Storjohann, der nach langer intensivmedizinischer Behandlung am vergangenen Sonntag viel zu früh verstorben ist.

Der Landesgruppenvorsitzende Dr. Johann Wadephul zeigte sich erschüttert von der Todesnachricht. "Mit Gero Storjohann verlieren wir einen hochgeschätzten Kollegen und Freund, der sich mit ganzer Kraft und großer Leidenschaft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises eingesetzt hat. Als Sprecher für Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er sich um die Sorgen der Bürger gekümmert. Als Verkehrspolitiker hat er sich um die intakte Infrastruktur in Schleswig-Holstein und seinem Herzensthema der Förderung des Radverkehrs verdient gemacht. 

Wir bleiben Gero Storjohann für sein politisches Lebenswerk in Dankbarkeit verbunden und trauern mit seiner Frau Maren und den drei Söhnen um einen hoch geschätzten Parlamentarier, der uns leider viel zu früh verlassen hat. Er wird fehlen." 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts scharf kritisiert. „Die im Reformvorschlag enthaltende Vorstellung der Ampelfraktionen, dass der Gewinn des Direktmandats nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag reichen könnte, ist ein Bruch mit demokratischen Prinzipien. Dem wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Form nicht zustimmen. Für mich steht fest: Wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin einen Wahlkreis direkt gewinnt, also die meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann, dann muss er oder sie in den Bundestag einziehen. Der vorliegende Entwurf hingegen verfestigt parteipolitische Hochburgen, entwertet bei engen Ergebnissen, die sonst so entscheidenden Einzelstimmen und führt zu mehr Abhängigkeit von Parteilisten. Das Mehrheitsprinzip ist ein wichtiger, weil eben der tatsächlich sichtbare Teil des Demokratieprinzips. Wenn Wahlkreisgewinner und dessen Wählerinnen und Wähler sich nicht nur mit den Mitbewerbern im Wahlkreis, sondern auch mit Ergebnissen in anderen Wahlkreisen auseinandersetzen müssen, ist das Unmittelbarkeitsprinzip nicht mehr existent.“

Keinen Zweifel ließ Wadephul an der Notwendigkeit, die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu reduzieren und betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ampel. „Hier sind wir uns alle einig: Der Deutsche Bundestag muss verkleinert werden und zwar schon möglichst zur nächsten Wahlperiode, daran wollen wir mitwirken. Bereits im vergangenen Jahr hat meine Fraktion ein Modell vorgelegt, das sowohl die Verringerung der Zahl der Sitze als auch die Vergabe von Mandaten an all diejenigen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, ermöglicht. Wir sind gesprächsbereit. Aber der vorgelegte Vorschlag der Ampel darf nicht zur Verletzung des Wählerwillens führen und ist deshalb so nicht zustimmungsfähig, weswegen wir eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht ausschließen werden“, erklärte Wadephul abschließend.

Im Jahressteuergesetz 2022 verankert die Ampel-Koalition die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne die Freibeträge zur Bemessung der Erbschafts-und Schenkungssteuer anzuheben. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow:

„Die Ampel-Koalition plant im Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne allerdings die Freibeträge für die Bemessung der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuheben. Das ist ungerecht, weil da-mit künftig auch auf deutlich mehr Einfamilienhäuser eine Erbschaftssteuer fällig werden kann.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die allgemeinen Freibeträge um 65 Prozent anzuheben. Außerdem fordern wir eine Regionalisierung der Freibeträge, weil die Situation von Bundes-land zu Bundesland unterschiedlich ist.

Gerade an der Westküste und insbesondere auf den Inseln haben die Immobilien in den letzten Jahren eine erhebliche Wertsteigerung erfahren. Oft sind diese Immobilien mit harter Arbeit finanziert worden, damit Kinder oder Enkel abgesichert sind. Wenn die Ampel-Koalition den Gesetzentwurf so umsetzt, werden viele Immobilienbesitzer ihr Erbe verkaufen müssen, weil sie die Steuer nicht bezahlen können.

Im Falle der Vermietung der Immobilien werden auch die Mieten steigen, um die Erbschaftssteuer zu finanzieren. Unser Antrag zielt darauf ab, genau das zu verhindern.

Der Gesetzentwurf stammt maßgeblich aus der Feder des Bundesfinanzministeriums, das von Christian Lindner geführt wird. Der FDP-Vorsitzende hat Steuererhöhungen stets ausgeschlossen, nun kommen sie durch die Hintertür. Die Ampel-Koalition geht respektlos um mit Menschen, die hart gearbeitet und auf Freizeit und Urlaub verzichtet haben, um sich und ihre Familie mit einem Eigenheim abzusichern. Leider hat der Antrag meiner Fraktion keine Mehrheit im Bundestag gefunden.“

Im Arbeitskreis Küste treffen sich CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wir müssen uns auch im Ostseeraum geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Dafür muss unsere Deutsche Marine ausgestattet werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt. Von der Bundesregierung erleben wir in der Verteidigungspolitik Zeitspiel statt der angekündigten Zeitenwende. Auch wichtige Projekte für die Marine wurden vom Verteidigungsetat in das Sondervermögen verschoben. Entgegen der wiederholten Ankündigung zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, fehlt der entsprechende Beschluss für den Bundeshaushalt 2023.

Kliniken leiden unter starken Personalausfällen durch Isolation und Quarantäne. Noch immer meiden zu viele Patientinnen und Patienten aus Ansteckungsangst die Krankenhäuser. Personalmangel und -ausfälle führen zu Überlastung und Engpässen trotz rückläufiger Patientenzahlen. Kurz: Die Schere zwischen Kosten und Erlösen öffnet sich immer weiter. Und die Lage spitzt sich immer mehr zu: Jüngste Leidtragende ist die Diako Flensburg. Vor diesem Hintergrund haben sich die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Klinikvertretern aus ganz Schleswig-Holstein im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht. Aus dem Gespräch wurde deutlich: Die Kliniken brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Die bleibt, abgesehen von Ankündigungen, bislang jedoch untätig. Für Petra Nicolaisen, die im Aufsichtsrat der Diako Krankenhaus gGmbH sitzt, sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. 

„Ich fordere Karl Lauterbach auf, seiner Ankündigung, die Krankenhäuser mit einem acht Milliarden Euro-Hilfspaket zu unterstützen, endlich Taten folgen zu lassen“, so die Flensburger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen.

„Hohe Preise, Energiekrise und mögliche neue Corona-Wellen“, so das Aufsichtsratsmitglied der Diako, werden auch weitere Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Maße herausfordern und vor unlösbare Probleme stellen. Deshalb ist ein sofortiges Eingreifen der Politik erforderlich. Das Hilfspaket kann dazu beitragen, dass drohende Insolvenzen wegen der galoppierenden Inflation gebannt werden. Dafür brauchen die Kliniken aber einen rechtlichen Rahmen, wie diese Hilfe ausgestaltet sein soll. Diesen bleibt Lauterbach bisher schuldig.“

Diese Forderung wird auch von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) erhoben. Nach ihrer Feststellung fehlen bisher ein Gesamtkonzept und ein Zielbild zu dem Hilfspaket, wobei Ausgestaltung und Umsetzung immer noch unklar seien. Wörtlich stellte der Vorstand der KGSH in dem Gespräch fest:

„Um den Kliniken eine Perspektive ohne substanzielle Leistungsreduzierungen zu ermöglichen, müssen umgehend erhebliche und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden. Zur kurzfristigen Absicherung ist dringend die Einführung eines Inflationszuschlages erforderlich. Die – noch nicht konkretisierte – Gas-/ Energiepreisbremse wird die Krankenhäuser absehbar nur teilweise und unzureichend entlasten. Mit Blick auf die Zukunft müssen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, die von ihnen nicht zu verantwortenden Kostensteigerungen vollständig in den Landesbasisfallwerten und den ergänzenden Entgelten zu berücksichtigen. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten werden.“

„Die Grünen müssen als Koalitionspartner Wort halten.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Ankündigung Lasse Petersdotters, den Weiterbau der Autobahn A 20 auf Bundesebene nicht zu unterstützen, scharf kritisiert.

„Herr Petersdotter hat scheinbar vergessen, dass sich die Grünen im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, den Weiterbau der A20 mitzutragen. Der Koalitionsvertrag lässt in dieser Frage keine zwei Meinungen zu. Es ist vereinbart, dass die A20 wie im aktuellen Verkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird und von Seite des Landes dafür die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Dazu gehört auch, sich entsprechend auf Bundesebene für den Weiterbau einzusetzen. Die Grünen sind gefordert, hier als Regierungspartner entsprechend Verantwortung zu übernehmen und den Koalitionsvertrag umzusetzen.“

Auch widersprach Wadephul der Behauptung des grünen Fraktionsvorsitzenden, dass die A20 eines der klimaschädlichsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan sei. „Es ist von grüner Seite gute Sitte die A20 als klimaschädlich zu verunglimpfen. Das ist schlicht und einfach falsch. Die A20 ist eine wichtige Verkehrsader für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, durch die, dank kürzerer Fahrzeiten und Transportwege, die wirtschaftliche Attraktivität unserer Heimat enorm gesteigert werden könnte. Hier werden wichtige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven negiert und praktisch blockiert. Zugleich sorgt die A20 für wichtige Entlastungen an Verkehrsengpässen in Schleswig-Holstein und Hamburg. So wird eine fertiggestellte A20 das innerstädtische Stauaufkommen in Hamburg und Bad Segeberg erheblich reduzieren.“, erklärte Wadephul.

Entsprechend dankbar zeigte sich Wadephul für die Intervention von Wirtschaftsminister Madsen beim Bundesverkehrsminister, in der er sich dafür einsetzt, die A20 aus der geplanten Neubewertung von Verkehrsguthaben herauszunehmen und damit der Weiterbau der A20 den vordringlichen Bedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplans behält. „Ich bin froh, dass unser Wirtschaftsminister seine klare, kluge Linie in dieser Frage beibehält. Diese werden wir als Landesgruppe im Deutschen Bundestag tatkräftig unterstützen“, erklärte Wadephul abschließend. 

Die heute endende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war die letzte Möglichkeit, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. CDU und CSU haben weitere Mittel zur Unterstützung der unverschuldet in Not geratenen Fischerei gefordert. Die Treibstoffkosten befinden sich unverändert im Höhenflug, sodass nur gezielte staatliche Hilfen Insolvenzen verhindern können. Eine weitere Forderung war die Gewährung von Bundesmitteln zur Verbesserung der Situation der Tierheime. Coronapandemie, Krieg in der Ukraine sowie die gestiegenen Energiekosten führen vielerorts zur akuten Überlastung der Tierheime.

Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen haben jetzt ihr finales Konzept vorgelegt. Im Sinne der Fischerei konnte die Union durch ihren beharrlichen Druck einen Erfolg verbuchen: Für das Jahr 2023 sind erneut 10 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen eingeplant. Enttäuschend dagegen ist die Situation für die Tierheime. Hier lehnten die Ampel-Koalitionäre die Gewährung von dringend benötigten Bundeshilfen unnachgiebig ab.

„Es ist ein gutes und gleichzeitig dringend notwendiges Zeichen für viele Fischereibetriebe im Land, dass sie in der unverschuldeten Krisensituation nicht allein gelassen werden. Die Gewährung weiterer Hilfen auch im Jahr 2023 kann ihnen hoffentlich dabei helfen, die extrem gestiegenen Betriebsmittelkosten insbesondere für Treibstoff ein stückweit abzufedern. Dies bewahrt sie davor Insolvenz anzumelden. Unser monatelanges Kämpfen für die Fischerei – im April hatten CDU/CSU den ersten Antrag eingebracht – machen sich bezahlt. Das freut mich ganz besonders für die betroffenen Fischereibetriebe und ihre Familien.“ so Astrid Damerow.

„Enttäuscht bin ich jedoch über das ambitionslose Ablehnen der Ampelparteien von Haushaltsmitteln für unsere Tierheime. Sie leisten eine immens wichtige Arbeit für den Tierschutz. In kommunaler Trägerschaft sind sie maßgeblich auch von ehrenamtlichem Engagement abhängig. Die Haltung der Ampelparteien werte ich als verpasste Chance für den Tierschutz.“ schließt Damerow ab.

Endlich 100 Millionen Euro für Sofortprogramm Munitionsaltlasten

Es war die letzte Chance: Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses enden die Möglichkeiten, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. Seit Monaten diskutiert der Ausschuss über die Notwendigkeit von Ausgaben und an welcher Stelle Mittel fehlen – so auch beim wichtigen Thema Beseitigung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Nachdem die regierungstragenden Ampel-Fraktionen bei der erstmaligen Beratungen den Antrag der Union auf Bereitstellung von 100 Millionen Euro noch abgelehnt haben, kommt jetzt die Kehrtwende. Wie von der Union bereits vorgeschlagen, will die Ampel genau 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit ein Sofortprogramm starten.

„Die Beseitigung der Munitionsaltlasten ist ein drängendes Thema“, kommentiert der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. „Darum machen wir als Union seit Monaten Druck und haben die Ampel immer wieder dafür kritisiert, den eigenen Worten keine Taten folgen zu lassen. Umso mehr ist es eine gute Nachricht, dass jetzt endlich ein Einlenken stattgefunden hat und auch seitens der Ampel der notwendige Finanzbedarf in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird.“ Damit sieht Gädechens keine weiteren haushalterischen Hürden mehr für die Realisierung eines Pilotprojektes.

Bei aller Zufriedenheit über die finanziellen Mittel für das Sofortprogramm stört die Union allerdings, dass in den Ampel-Anträgen ein ambitionsloser Zeitplan eingefordert wird. „Die Ampel beschließt, dass die Ausschreibung bis Ende Juni 2023 erfolgen soll“, so Astrid Damerow, die für die CDU/CSU-Fraktion als Obfrau und zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss sitzt. „Dabei geht es also nur um die Ausschreibung an sich, dann kommt  ja erst noch die Angebotserstellung bei den Unternehmen und die Vergabeentscheidung. Wenn schon die Ampel-Abgeordneten einen solchen Bummel-Zeitplan vorlegen, wird das Ministerium das Vorhaben kaum freiwillig auf die Überholspur setzen.“ Anders als die Ampel-Fraktionen hat die Union bereits bei den vorherigen Beratungen vorgeschlagen, das Pilotprojekt schnellstmöglich umzusetzen und die Vergabe des gesamten Vorhabens bis Ende des ersten Quartals 2023 zu avisieren. Das wurde von der Ampel aber abgelehnt und damit wertvolle Zeit vergeudet. Umso mehr hoffen Damerow und Gädechens, dass es jetzt endlich voran geht und schon bald die erste Munition geborgen werden kann.

Ingo Gädechens, Maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beurteilt die Pläne für eine Beteiligung des chinesischen Staatsrederei Cosco wie folgt:

„Die Entscheidung für eine Beteiligung im Hamburger Hafen am Terminal Tollerort ist falsch. Die Strategie der „neuen Seidenstraße“ ist eindeutig: Wo immer es nur geht in ausländische Infrastrukturen zu investieren, um sie langfristig gänzlich unter chinesischen Einfluss zu bekommen. Die Vorgehensweise ist eine Einbahnstraße - zugunsten einer globalen Dominanz Chinas.

Auch wenn jetzt „nur“ eine Minderheitsbeteiligung genehmigt wurde, ist das Begehren auf wichtige Knotenpunkte deutscher Infrastruktur nicht gestillt. Dass wir in puncto Abhängigkeiten keine weiteren Abstriche machen dürfen, hat uns einmal mehr die Corona-Pandemie vor Augen geführt – wie wichtig freier Seehandel ist, zeigte uns die damalige Blockade im Suez-Kanal und seit dem russischen Angriffskriegs ist dieser gesamtgesellschaftliche Konsens noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Hinzu kommt das aggressive Verhalten Chinas gegenüber Taiwan, welches einer besonders sensiblen politischen Bewertung unterzogen werden muss. Dass Olaf Scholz jetzt gegen sechs Ministerien, weite Teile der Regierung und Opposition eine derart prekäre Entscheidung durchdrückt, ist mit bundespolitischen Interessen nicht mehr erklärbar und damit auch nicht hinnehmbar.“

Der Vorsitzende der Schleswig-holsteinischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Johann Wadephul, MdB und der Fachsprecher für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagfraktion Mark Helfrich, MdB kommentieren Habecks Ankündigung einer bundesweiten Angleichung der Verteilnetzentgelte wie folgt:

Der Minister rühmt sich, Verteilnetze mit hohem Erneuerbaren-Energien-Anteil und den besonders von hohen Netznutzungsentgelten betroffenen Norden entlasten zu wollen. Gleichzeitig lässt er in der aktuellen Krise genau diese Netze bzw. die dort angeschlossenen Stromverbraucher im Regen stehen.

Während die Bundesregierung 13 Mrd. Euro für die Stabilisierung der Netzentgelte der großen Übertragungsnetze zur Verfügung stellt, gehen die ebenso von explodierenden Kosten betroffenen Verteilnetze mit hohem Grünstrom-Anteil leer aus. Kostentreiber sind auch hier wie bei den Übertragungsnetzen die hohen Stromkosten für Verlustenergie sowie für Redispatch, d.h. für die Entschädigung von abgeregelten Einspeisern.

Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium wiederholt auf die Problematik hingewiesen und wurden mit lapidaren Antworten abgespeist. Wir fordern Minister Habeck nunmehr öffentlich auf, betroffene Verteilnetze ab 01.01.2023 genauso zu unterstützen wie die Übertragungsnetze und diese Entscheidung vor allem kurzfristig bekannt zu geben, damit die niedrigen Netzentgelte auch noch bei den Strompreiskalkulationen 2023 berücksichtigt werden können.

Bei den ungerecht verteilten Netzentgelten gilt es, die Zukunft gerechter aufzustellen, aber die schwierige Gegenwart nicht auszublenden.

Angesichts des für den morgigen Mittwoch geplanten Apothekerstreiks im Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul fest: „Die Erhöhung des Apothekerabschlages von 1,77 Euro auf 2 Euro pro Packung ist eine faktische Leistungskürzung für die Apothekerinnen und Apotheker. Das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zum Versorgungsdestabilisierungsgesetz werden. Auch die Apotheken kämpfen mit den Folgen der Inflation und gestiegenen Energiekosten. Wenn der Bundesgesundheitsminister die Apotheken noch zusätzlich belastet, setzt er ihre finanzielle Stabilität aufs Spiel.“

Denn durch die Erhöhung des Apothekenabschlags müssen die Krankenkassen weniger Geld an die Apotheken zahlen. Wadephul kritisiert dieses Vorhaben scharf. Es sollte bekannt sein, dass die Apotheken kein Kostentreiber bei den gesetzlichen Krankenkassen sind. Das Vergütungssystem der Apotheken sieht seit 2004 einen festen Betrag, statt eines prozentualen Gewinns pro verkaufter Packung vor. Diese Vergütung wurde in den vergangenen 19 Jahren lediglich einmal angehoben. Hier zeigt sich, dass diesem Gesetzesentwurf eindeutig eine gesundheitspolitische Richtschnur fehlt. Er trägt vielmehr die Handschrift des Bundesfinanzministeriums. Gesundheitspolitik muss aber von den zuständigen Gesundheitsministerium gemacht werden und nicht aus dem Bundesfinanzministerium“, stellt Wadephul fest.

„Karl Lauterbach verteidigt ein unausgewogenes Gesetz, das auch zu Lasten der Apothekerinnen und Apotheker geht und vorher gegebene Versprechen bricht. Der Minister betont seine Dankbarkeit gegenüber Ärzten, Apothekern und Pflegekräften und verspricht, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen ohne Leistungskürzungen zu stabilisieren. Diese Ankündigungen sind für die Apotheken im Kreis Rendsburg-Eckernförde der blanke Hohn, da das vorliegende Gesetz zu einer Mehrbelastung führt.“, kritisiert Johann Wadephul, der die Problematik in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag mit den Fachpolitikern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besprechen möchte. „Ich nehme die Sorgen und die Empörung der Apothekerinnen und Apotheker mit nach Berlin. Klar ist: Im parlamentarischen Verfahren muss das Gesetz von Karl Lauterbach noch deutlich verbessert werden. Nach der Leerstelle für die Gesundheit in den Entlastungspaketen der Ampel bleibt hier die Hoffnung, dass die Gesundheitspolitik bei dieser Bundesregierung an Priorität gewinnt.“

Ampel lehnt Unionsantrag auf 100 Millionen Euro-Pilotprojekt ab und spielt auf Zeit

Über 1,6 Millionen Tonnen alter Munition liegen auf dem Grund der Nord- und Ostsee. Und die Uhr tickt: Aufgrund fortschreitender Korrosion drohen giftige Stoffe auszutreten. In den kommenden Jahren wird so eine Umweltkatastrophe immer wahrscheinlicher. Das Problem erkannt hat auch die Politik – bloß ein tatkräftiges Handeln fehlt noch immer. Im Rahmen der Beratungen zum Budget des Bundesumweltministeriums für das kommende Jahr stand das Thema Munitionsaltlasten wieder ganz oben auf der Agenda des Bundestages. Die Union hat beantragt, im kommenden Jahr 100 Millionen Euro für ein Pilotprojekt zur Verfügung zu stellen – das hat die Ampel mit ihrer Mehrheit aber verhindert. Die Regierungsfraktionen sehen in ihren Anträgen nur 28 Millionen Euro vor und stellen damit nicht die nötigen Mittel zur Verfügung, um ein Pilotprojekt schon im kommenden Jahr umzusetzen.

„Alle wissen, welche riesige Gefahr auf dem Grund der Meere vor sich hin rostet“, so Astrid Damerow, die für die CDU/CSU-Fraktion als Obfrau und zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss sitzt. „Obwohl sich die Ampel – zurückgehend auf eine Unions-Initiative der letzten Wahlperiode – des Themas Munitionsentsorgung annehmen wollte, passiert viel zu wenig.“ Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 sind nur 20 Millionen Euro für ein „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“ vorgesehen. Experten gehen aber davon aus, dass allein ein erstes Pilotprojekt rund 100 Millionen Euro kosten würde – und dieses Geld bei schneller Umsetzung auch im nächsten Jahr ausgegeben werden könnte.

Auf die schnellstmögliche Umsetzung des Pilotprojektes zielte der Unions-Antrag. Auch die Ampel hat mehr Mittel beantragt und mit ihrer Mehrheit beschlossen. Diese dann insgesamt 28 Millionen Euro reichen aber nicht, um das Pilotprojekt schon im kommenden Jahr umzusetzen. Denn von Seiten der maritimen Wirtschaft wurden bereits umsetzungsreife Lösungsmöglichkeiten entwickelt, die sofort realisiert werden könnten. Die Mittel der Ampel reichen aber nur für die Vergabe von Planungsleistungen aus, die aber aufgrund der Vorarbeiten der Industrie gar nicht notwendig wären. Die Ampel spielt auf Zeit, was Umweltpolitikerin Damerow kritisiert: „Was wir gerade nicht haben, ist Zeit. Wir müssen jetzt die Konzepte umsetzen, die ja schon auf dem Tisch liegen. Leider hat die Ampel mit der Ablehnung der ausreichenden Finanzierung eines Pilotprojektes wieder einmal die Chance auf Beschleunigung vertan.“

Neben einer kontroversen Debatte im Umweltausschuss bewegt das Thema auch die Haushaltspolitiker. „Die Staatsfinanzen sind in einer schwierigen Situation – das ist keine Frage“, erklärt der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens. „Wenn wir die Altmunitionsproblematik aber nicht zügig lösen und das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen, drohen immense Folgekosten. Warum gerade die Grünen und das grün geführte Umweltministerium keine Priorität auf die Thematik legen, ist mir daher vollkommen schleierhaft.“ Besonders stört den Abgeordneten, dass neben der Frage des Pilotprojektes noch viele weitere Punkte offen sind. Brisant ist vor allen Dingen die Frage der langfristigen Finanzierung. „Ein Pilotprojekt ist das eine – die Munition systematisch zu bergen ist aber etwas ganz anderes, gerade auch finanziell. Umso wichtiger wäre es, alle Beteiligten – Bund, Länder und Unternehmen – an einen Tisch zu holen und mit Volldampf Lösungen zu erarbeiten“, so Gädechens. Auch dies hat die Union in einem eigenen Antrag explizit eingefordert. Von der Ampel-Mehrheit wurde aber auch dieser Vorstoß abgelehnt. „Es ist wirklich ernüchternd“, so der Haushaltspolitiker. „Das Schneckentempo des Ministeriums und der Ampel gehen an der großen Eilbedürftigkeit der Lage komplett vorbei.“

Ampel lässt wertvolle Zeit verstreichen

Der SPD-geführte Hamburger Senat hat sich gegen die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals im Hafen der Stadt ausgesprochen. Dazu können Sie den Fachsprecher für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, wie folgt zitieren:

„Wir brauchen mehr Tempo beim Aufbau der LNG-Infrastruktur. Denn verflüssigtes Gas kann unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Doch die Ampel bremst sich wieder einmal selbst aus, wie das Beispiel in Hamburg zeigt. Es muss so schnell wie möglich geklärt werden, ob der Hamburger Hafen für ein kleineres LNG-Terminal in Frage kommt. Schon im April hat die Unionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, den Bau von LNG-Terminals schnell zu unterstützen und dafür die Möglichkeiten der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen. Die Ampel lässt wertvolle Zeit verstreichen.“

Große Freude in Kiel und Schleswig: Drei große Kulturprojekte erhalten Millionenförderungen aus Berlin. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, wie der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens mitteilt. Knapp 19,5 Millionen Euro stellt der Bund für die Sanierung der Kunsthalle Kiel bereit, weitere 8 Millionen Euro für die Sanierung des Opernhauses Kiel sowie 3,8 Millionen Euro für das „Multifunktionale Kulturhaus auf der Freiheit“ in Schleswig. Mit den Bundesmitteln können umfangreiche Sanierungsarbeiten endlich angegangen werden, für die bisher die Finanzierung nicht sichergestellt werden konnte.

„Auch in finanziell herausfordernden Zeiten dürfen wir die Kultur nicht vergessen“, so Gädechens. „Daher begrüße ich, dass drei wichtige Projekte durch den Beschluss des Haushaltsausschusses nun realisiert werden können.“ Ein wenig getrübt ist seine Freude aber mit Blick auf die örtliche Verteilung der Mittel. „Kiel und Schleswig sind zwei herausragende Städte in Schleswig-Holstein – das ist keine Frage. Aber es gibt noch viele weitere Orte mit förderwürdigen Kulturstätten. Insofern hätte ich mich gefreut, wenn das gesamte Geld nicht fast ausschließlich nach Kiel geflossen wäre.“

Insgesamt 48 Förderprojekte hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute auf den Weg gebracht. Bei den Investitionsprojekten, von deren Wertschöpfung in besonderer Weise deutsche Handwerkerbetriebe profitieren werden, werden insgesamt knapp 307 Millionen Euro in den kommenden Jahren ausgegeben.

Der Deutsche Bundestag lehnt den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei“ in seiner Sitzung am 29. September mit den Stimmen der Ampel-Koalition ab.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und für Fischerei zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Astrid Damerow:

„Die Hilferufe der deutschen Fischerei, ganz überwiegend familiengeführte kleine Unternehmen, sind deutlich zu hören. Doch anstatt unseren Forderungen des Anfang April eingebrachten Antrags nach schnellen Energiekostenzuschüssen und sozialer Absicherung der Crew-Mitglieder ausreichend nachzukommen, lehnen die Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weitere Hilfsmaßnahmen ab.

Das Auflegen eines Kleinbeihilfenprogramms mit Einmalzahlungen bis maximal 75.000 Euro pro Fischereibetrieb ist als erste Reaktion der Bundesregierung durchaus zu begrüßen. Leider war der Weg dorthin jedoch äußerst schwierig: Die Zusage schneller Auszahlungen stellte sich schnell als Hinhaltemanöver heraus, so dass erste Auszahlungen erst Mitte August bei den Betrieben ankamen. Hinzu kommen unnötige handwerkliche Fehler: Die als Grundlage für die Beihilfenhöhe dienende Berechnung des entstandenen Mehraufwandes für die Treibstoffkosten kann größtenteils als unzureichend angesehen werden. Auch die Ausgestaltung der Klassifizierung nach Schiffslängen lässt zu viele Fischereiunternehmen durchs Raster fallen. Die Folge ist, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen 10 Millionen Euro für das Kleinbeihilfenprogramm bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden. Am Ende ist die Wirkung der halbherzigen und viel zu knapp bemessenen Einmalzahlungen schon jetzt verflogen, obwohl zur Rettung der Fischereibetriebe deutlich mehr nötig und möglich ist.

Beispielsweise den Krabbenfischern an der deutschen Nordseeküste könnte mit weiteren soliden Hilfen gezielt durch die Krise geholfen werden. Verlässliche Energiekostenzuschüsse würden für deutlich mehr Planungssicherheit sorgen und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ihren besser geförderten Berufskollegen aus den Niederlanden oder Frankreich stärken. Zusammen mit gutgeplanten Struktur- und Modernisierungsprogrammen könnte auf diese Weise einem regional verankerten Wirtschaftszweig, der aus nachhaltig bewirtschafteten Krabbenbeständen hochwertige Nahrungsmittel gewinnt, eine Zukunft auch für kommende Generationen gesichert werden.“

Der Deutsche Bundestag hat darüber abgestimmt, welche Abgeordneten in das neugeschaffene Gremium zur Kontrolle des 100 Milliarden Euro Bundeswehr-Sondervermögens berufen werden. Eines der gewählten elf Mitglieder ist auch der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, der eindrucksvolle 534 Ja-Stimmen erhalten hat. Dazu Gädechens selbst: „Ich freue mich sehr über das parteiübergreifende Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich für meine Fraktion schon jetzt für den Etat der Bundeswehr zuständig. Insofern ist es schön, dass ich mich mit dieser Wahl noch stärker für diesen Bereich einsetzen kann.“

Gädechens berät nun exklusiv über das 100 Milliarden Sondervermögen und wird in regelmäßigen Abständen vom Verteidigungsministerium über die Durchführung der Maßnahmen unterrichtet. Der Antrag zur Einsetzung des Gremiums wurde von allen Fraktionen außer von AfD und die Linke getragen. Dem Haushaltspolitiker ist vor allem wichtig, dass die Regierungsentscheidungen zur Bundeswehrfinanzierung sichtbar werden: „Bei dieser gewaltigen Summe an Schulden ist es enorm wichtig, dass das Verteidigungsministerium dem Parlament gegenüber größtmögliche Transparenz an den Tag legt und bei der Truppe schnellstmöglich dringend benötigtes Material und Ausrüstung ankommt.“

Im September 2020 war es die Baumpflanzaktion, in diesem Jahr standen regionale Produkte im Mittelpunkt der „Nachhaltigkeitstage“, zu denen im Bundestag debattiert wurde. Der globalen Ernährungssicherung und bezahlbaren Lebensmittelpreisen kommt angesichts der Folgen, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach sich zieht, eine ganz besondere Bedeutung zu.

„Die Unionsparteien fühlen sich in besonderer Weise den heimischen Lebensmittelproduzenten verpflichtet“, so MdB Petra Nicolaisen. „Von mehr Regionalität bei der Lebensmittelversorgung gehen wichtige Impulse aus: Die Wertschöpfung bleibt vor Ort, Ressourcen werden geschont, Umwelt und Klima geschützt. Auch die regionale Identität wird so gestärkt. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mit einem gemeinsamen „regionalen Tisch“ heute in Berlin die Aufmerksamkeit auf das Thema Lebensmittel und ihre Preise gelenkt.“

Mitglieder der Fraktion haben dazu regionale Lebensmittel und Produkte aus ihren Wahlkreisen mit nach Berlin genommen und bei einem gemeinsamen Termin präsentiert. Petra Nicolaisen hatte eine Auswahl Speiseöle aus der Sankelmarker Ölmanufaktur mitgebracht. Damit die Produkte sinnvoll weiterverwendet werden, sollen sie im Anschluss einem sozialen Zweck zugeführt werden. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet die Aktion auch bundesweit.

Taten statt Worte sind gefordert

Der russische Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung angekündigt. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz bei den Vereinten Nationen bekräftigt, an der Seite der Ukraine zu stehen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul:

„Mit der angekündigten Teilmobilmachung der Streitkräfte lässt Putin endgültig die Maske fallen. Er erkennt auch öffentlich an, dass Russland einen Krieg angezettelt hat, der alles andere als im eigenen Sinne läuft. Dies ist ein klares Zeichen von Schwäche. Die Ukraine hat die Möglichkeit, das eigene Land erfolgreich zu verteidigen und von Russland besetzte Gebiete zu befreien. Doch dafür braucht es mehr als zuletzt substanzielle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft in Form von schweren Waffen. Nur so kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert. Das Material steht bereit, andere Allianzpartner würden umgehend folgen. Wenn Kanzler Scholz seine Worte in New York ernst meint, muss er jetzt liefern. Denn nur so wird Ukraine seine Souveränität und damit die Freiheit Europas und die internationale regel-basierte Ordnung nachhaltig und erfolgreich verteidigen können.

Statt sich hinter einem vermeintlichen Konsens mit unseren Partnern zu verstecken, muss Scholz jetzt eine multilaterale Initiative zur stärkeren Unterstützung der Ukraine starten. Zögern und Zaudern ermutigt Putin nur. Ein Deutschland, das eine Führungsrolle will und das Scholz im UN-Sicherheitsrat sieht, muss jetzt voran gehen. Eine konzertierte Unterstützungsaktion aller Verbündeten mit der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern, auch westlicher Bauart, und der Ausbildung ukrainischer Soldaten ist der jetzt notwendige Beitrag zum möglichst schnellen Ende dieses Angriffskriegs.“

Zu Beginn der aktuellen Sitzungswoche konnten sich die Mitglieder der Landesgruppe Schleswig-Holstein mit den Abgeordneten der Landesgruppe Hamburg austauschen. Die Vorsitzenden Johann Wadephul und Christoph Ploß waren sich einig: Die beiden Landesgruppen wollen künftig noch enger zusammenarbeiten und gemeinsame Positionen zu aktuellen politischen Themen erarbeiten und die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv  aber kritisch begleiten. In Zeiten des Krieges in der Ukraine, eine stark ansteigenden Inflation und einer zunehmend unter Druck stehenden Wirtschaft braucht es einen klaren Kurs und die Bereitschaft zu pragmatischen Entscheidungen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Diese lässt die SPD-geführte Bundesregierung schmerzlich vermissen. Während der parlamentarischen Sommerpause blieb die Regierung Scholz trotz Warnungen aus der Wirtschaft und Wissenschaft vor einer negativen Preisspirale mit ihren Folgen untätig. Die schlechte Kommunikation mit den Bundesländern zur Vorbereitung der Entlastungspakete hat dazu geführt, dass die Bundesregierung um die notwendige Zustimmung im Bundesrat fürchten muss. Mehrere Bundesländer haben bereits mit ihrem Veto gedroht. Der unklare Kurs des Bundeswirtschaftsministers zur Beilegung der Energiekrise führt zu Existenzängsten bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht wissen, wie sie die gestiegenen monatlichen Abschläge für Strom und Heizung bezahlen sollen und treibt mittelständische Unternehmen in die Insolvenz.

Neben der Krisenbewältigung haben die Abgeordneten über wichtige norddeutsche Verkehrsprojekte gesprochen. Beide Landesgruppen fordern ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Möglichkeit zur Prüfung aller im Bundesverkehrswegeplan festgelegten Projekte, darf nicht dazu führen, dass wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in Hamburg und Schleswig-Holstein mit unnötigen Verzögerungen oder gar nicht umgesetzt werden. Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung oder der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals haben in Hamburg einen genauso hohen Stellenwert, wie der Zustand des „gemeinsamen“ Hamburger Hafens in Schleswig-Holstein. Gerade in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur oder der Gestaltung der Energiewende wollen sich beide Landesgruppen künftig enger abstimmen und haben zu diesem Zweck angekündigt, erneut zu gemeinsamen Sitzungen zusammenzukommen.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter stärken

Der Umweltausschuss hat sich am heutigen Mittwoch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung unter anderem mit dem Fischsterben in der Oder beschäftigt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und die Obfrau im Umweltausschuss sowie zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

Anja Weisgerber: „Das Fischsterben an der Oder ist eine Umweltkatastrophe von nationaler und europäischer Auswirkung. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag über das Ausmaß der Umweltschäden, deren Beseitigung und die Suche nach den Ursachen umfassend unterrichtet wird. Das war höchste Eisenbahn. Deshalb war es richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung des Umweltausschusses verlangt hat. Nach den immer neuen und unterschiedlich lautenden Meldungen erwarten wir weiterhin eine lückenlose Aufklärung und Klarheit über die Geschehnisse. Die heutige Unterrichtung durch die Bundesregierung kann nur ein erster Schritt gewesen sein.“

Astrid Damerow: „Eine funktionierende Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden ist der Schlüssel zur Aufklärung der Umweltkatastrophe an der Oder. Im Vordergrund muss zuerst die Minimierung der Umweltschäden stehen. Gegenseitige und vorschnelle Schuldzuweisungen helfen der Umwelt nicht. Mögliche Fehler oder Missverständnisse zwischen polnischen und deutschen Behörden, ebenso wie zwischen Landes- und Bundesbehörden, müssen zügig aufgedeckt und in Zukunft vermieden werden. Die Bewältigung und Eindämmung von Umweltkatastrophen dürfen nicht an mangelnder behördlicher Kooperation scheitern.“

Es ist eine Erfolgsgeschichte: Über 6.000 Sprach-Kitas gibt es inzwischen im gesamten Bundesgebiet – alleine sieben davon in Ostholstein. Ziel der vom Bund geförderten Sprach-Kitas ist es, Kindern frühestmöglich beim Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache zu helfen. Denn Sprache ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zu wirtschaftlichem Erfolg. Aus diesem Grund hat der Ostholsteiner CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens als Mitglied im Haushaltsausschuss das Förderprogramm in den vergangenen Jahren unterstützt und immer wieder auch für die Teilnahme von Ostholsteiner Kitas geworben. Nachdem das Förderprogramm gut Fuß gefasst hat, kommt jetzt das abrupter Ende: Die Koalition aus SPD, Grüne und FDP hat in Berlin ein Auslaufen des Förderprogramms Ende 2022 beschlossen.

„Der Beschluss der Bundesregierung ist vollkommen unverständlich“, kommentiert Gädechens die Berliner Entscheidung. „Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde noch versichert, dieses Programm weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Jetzt aber fällt der Ampel nichts anderes ein, als bei der frühkindlichen Förderung als erstes den Rotstift anzusetzen.“ Gädechens verweist darauf, dass immer mehr Kinder in Kitas einen Migrationshintergrund haben – im bundesweiten Durchschnitt etwa 40 Prozent. „Wir alle wissen, wie wichtig Sprache ist und wie dringend unsere Gesellschaft auf gut ausgebildete neue Generationen angewiesen ist. Deshalb ist eine frühkindliche Sprachförderung nicht nur für jeden Einzelnen wichtig, sondern auch für das ganze Land. Daher brauchen wir schnellstmöglich eine 180-Grad-Wende und eine Fortsetzung des Programms!“

Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten aus dem Programm bisher 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die bei der Integration sprachlicher Bildung in den Kita-Alltag hilft. So können Sprach-Kitas bei Kindern mit Unterstützungsbedarf das Fundament für schulischen und beruflichen Erfolg legen. Zu einem späteren Zeitpunkt aufzuholen, was hier in jungen Jahren versäumt wird, ist für die Betroffenen ungleich mühsamer und für die Staatskasse deutlich teurer.

Nach jahrelangen Bemühungen konnten mir die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Flensburg berichten, dass die Bahn nun endlich den Behelfszustieg für die Bundespolizei in Flensburg-Weiche fertiggestellt hat. Damit haben die Beamtinnen und Beamten nun einen sicheren Zustieg, um stichprobenartige Kontrollen gegen illegal aus Dänemark Einreisende durchzuführen. Bisher war ein Zustieg nur über eine Leiter auf freier Strecke möglich. Dies war nicht nur unzumutbar, sondern aufgrund des unebenen Gleisbettes dazu noch gefährlich. Zum Glück hat es keine Unfälle gegeben.

„Was jetzt noch fehlt, sind die Haltesignale für die Züge aus Dänemark und Kopenhagen; diese sind aber bereits in Aussicht gestellt“, so der funktionale stellvertretende Inspektionsleiter Gerrit Klose bei unserem letzten Treffen in Flensburg.

Nachdem ich bei einem früheren Besuch von dieser Situation erfuhr, habe ich unzählige Telefonate mit der Bahn geführt, Mails und Schreiben versendet und auf eine Lösung gedrungen. Mein eindringlicher Wunsch, auch an die dänische Regierung gerichtet, einen Zustieg bereits in Padborg zu ermöglichen, wird von dänischer Seite leider weiterhin abgelehnt. Eine weitere erfreuliche Nachricht erhielt ich von der Deutschen Polizeigewerkschaft: Nach vielen Jahren einer personellen Unterbesetzung in vielen Dienststellen der Bundespolizei hat sich die Situation entspannt. „Bedingt durch die Schaffung neuer Stellen in den Inspektionen und einer konsequenten Nachwuchsgewinnung hat sich die Situation in den letzten Jahren, auch bei uns in Flensburg, erheblich entspannt“, unterstrich Inspektionsleiter Sebastian Thomas.

Die Fachhochschule Westküste erhält mit ihren Verbundpartnern 962.000 Euro für ein Projekt zur Digitalisierung, um nachhaltigen Tourismus zu fördern. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord Astrid Damerow:

„Ich freue mich, dass das Bundesumweltministerium das Projekt AIR der Fachhochschule Westküste mit über 962.000 Euro fördert. Zusammen mit weiteren Verbundpartnern entwickelt die Fachhochschule einen Recommender, der auf künstlicher Intelligenz basiert. Der Recommender soll Besucherströme in touristischen Hotspots identifizieren und Reisenden vergleichbare Alternativen empfehlen. Das Projekt dient dazu, den Tourismus nachhaltiger und umweltgerechter zu gestalten, weil die Besucherströme so entzerrt und Hotspots entlastet werden.

Das Vorhaben wird deshalb vom Bundesumweltministerium gefördert und ist Teil der Förderinitiative „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“. Künstliche Intelligenz, also selbst lernende Technologien, werden dabei eingesetzt, um ökologische Herausforderungen zu bewältigen.

Wir haben uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon in der letzten Wahlperiode für dieses Projekt stark gemacht. Bei einer Tagung zur Nationalen Tourismusstrategie und im Tourismusausschuss konnte die Fachhochschule Westküste ihre Arbeit vorstellen, wenn es um Fragen der Digitalisierung und nachhaltigen Tourismus ging. Unsere Region ist mit diesem Projekt zu einem Vorreiter geworden. Umso mehr begrüße ich, dass das Bundesumweltministerium nun die Fördermittel zur Realisierung übergibt.“

Win-Win-Situation für Rostock und die Bundeswehr

Nachdem im Frühjahr das Insolvenzverfahren für die MV-Werften eröffnet wurde, hat die Bundeswehr Interesse am Erwerb des ehemaligen MV-Standorts Rostock-Warnemünde angemeldet. Ziel ist es, die Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten des Marinearsenals spürbar zu erhöhen. Nachdem der Bund im Bieterverfahren für die Anlagen in Rostock-Warnemünde als Sieger hervorgegangen ist, fehlt zum Vertragsabschluss nur noch das Votum des Haushaltausschusses. Die entsprechende Vorlage steht auf der Tagesordnung der morgigen Haushaltsausschusssitzung. Dazu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher und Ingo Gädechens, zuständiger Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

Christian Haase: „Leider sind wir in den vergangenen Monaten immer wieder mit falschen Ampel-Entscheidungen in der Haushaltspolitik konfrontiert worden. Viel zu viel Geld wurde und wird für zweifelhafte Maßnahmen ausgegeben. Umso erfreulicher ist es, dass mit der Erweiterung des Marinearsenals das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet werden soll. Auf lange Sicht ist zu erwarten, dass durch die Ausweitung der Instandhaltungs- und Reparaturkapazitäten Einsparpotentiale gehoben werden können. Noch wichtiger und fast unbezahlbar ist, dass die Deutsche Marine ein gutes Stück unabhängiger wird. Gerade in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage muss unsere Marine eine höchstmögliche Einsatzbereitschaft und daher auch eine maximale Flexibilität, z.B. bei kurzfristigen Reparaturmaßnahmen, haben. Daher begrüßen wir als Union den Ankauf ausdrücklich. Wir werden zugleich ein Auge darauf haben, dass aus dieser einmaligen Chance durch schlechtes Management nicht ein finanzieller Fehlgriff wird.“

Ingo Gädechens: „Die Erweiterung des Marinearsenals ist eine gute Entscheidung für unsere Deutsche Marine. Gerade bei den Schiffen und Booten sehen wir einen massiven Instandhaltungsrückstau, unter anderem weil die Werftkapazitäten in Deutschland allem Anschein nach nicht ausreichen. Das gilt besonders für die Dockkapazitäten, die bundeswehrseitig in Wilhelmshaven im eingeschränkten Maß zwar vorhanden sind, aber im Marinearsenal Kiel leider aufgegeben wurden. Mit dem neuen Standort in Warnemünde kann sich die Marine von dieser Problematik unabhängiger machen. Besonders wichtig ist es uns als Union, dass bei der Übernahme höchste Priorität auf das Thema Personal gelegt wird. In Zeiten von massivem Fachkräftemangel kann das ganze Projekt nur dann erfolgreich sein, wenn möglichst viele Fachkräfte der ehemaligen MV-Werften den Weg in den öffentlichen Dienst finden. Denn eine Werft ohne qualifiziertes Personal bringt der Bundeswehr gar nichts. Hier werden wir dem  Verteidigungsministerium genau auf die Finger schauen.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät heute über die Beschaffung von neuen „Einsatzbooten mittlerer Reichweite für das Kommando Spezialkräfte der Marine“. Trotz eines von allen Beteiligten anerkannten dringenden Bedarfs für die Beschaffung der Boote und intensiver Beratungen in den vergangenen Wochen bleibt eine Reihe kritischer Nachfragen zum Vorhaben offen. Dazu Ingo Gädechens als Berichterstatter der CDU/CSU für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss:

„Die gute Nachricht ist: Endlich ist die Beschaffung der neuen Einsatzboote eingeleitet! Alle Beteiligten wissen seit Jahren, dass die aktuell genutzten Boote dringend ersetzt werden müssen. Leider bleiben aber viele Fragen noch offen. Dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis eine Neubeschaffung endlich anlaufen kann, ist erneut Ausweis für die Probleme im Beschaffungswesen. Dazu kommen weitere Bedenken:

Trotz der Festlegung des Überwasserschiffbaus als nationale Schlüsseltechnologie wird der Auftrag ins Ausland vergeben. Als CDU/CSU fordern wir daher das Ministerium zu einer Prüfung auf, wie der politische Wille, solche Aufträge national zu vergeben, auch tatsächlich umgesetzt werden kann.

Mit ungutem Gefühl haben wir zudem erfahren, dass die beiden im letzten Schritt verbliebenen deutschen Bieter aus dem Verfahren ausgestiegen sind. Beide Bieter haben eine technische Unmöglichkeit in den Anforderungen des Beschaffungsamtes festgestellt, die mit der Krankonfiguration zur Aufnahme der Boote auf die zukünftige Fregatte F126 und den Einsatzgruppenversorger zu tun hat. Die Bedenken hierzu konnten bis zuletzt nicht gänzlich ausgeräumt werden. Im schlimmsten aller Fälle bekommt die Marine Einsatzboote, die nicht das können, was versprochen wurde.

Zuletzt wird die Abgasnachbehandlung – entgegen der ursprünglichen Forderungen aus dem Beschaffungsamt – nach einer veralteten Norm durchgeführt. Das führt dazu, dass die Boote nur mit Sondergenehmigungen fahren dürfen! Gerade in Zeiten, wo Umwelt- und Naturschutz eigentlich eine hohe Priorität haben sollten, ist diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Dass gerade auch von Seiten der Grünen hier kein Einspruch erhoben wird, verwundert doch sehr.

Daher stimmt die Union dem Beschaffungsvorhaben nur mit großen Bauchschmerzen zu und wird die Umsetzung des Beschaffungsvertrages mit Argusaugen verfolgen.“

Eine gute Nachricht für die Erinnerungskultur und insbesondere das Neustädter Museum zur Cap-Arcona-Katastrophe konnte am Donnerstag aus dem Bundestag verkündet werden. In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss Mitteln zugestimmt, die als Anschubfinanzierung für einen Neubau dienen sollen.

„Das ist eine großartige Nachricht für die Erinnerungskultur und unseren Kreis Ostholstein“, sagt Ingo Gädechens, der sich als Mitglied im Haushaltsausschuss für diese Finanzierung ausgesprochen hat. „Wir geben hier ein wichtiges Signal in schweren geopolitischen Zeiten – Opfer des Krieges dürfen nicht vergessen werden, wenn wir den Frieden auf unserem Boden sichern wollen“, so der Fehmaraner Politiker weiter. Das Dokumentationszentrum „Cap Arcona“ dokumentiert und bereitet die Geschehnisse um eine der größten Schiffskatastrophen der Geschichte auf. Am 3. Mai 1945 hielten britische Bomber das Passagierschiff „Cap Arcona“ und den Frachter „Thiel“ für Truppentransporte und versenkten die beiden Schiffe vor Neustadt in Holstein. In Wahrheit hatte die SS zur Vertuschung der anrückenden Alliierten KZ-Häftlinge evakuiert und auf die Schiffe verbracht. 7.000 Menschen verloren ihr Leben und wurden an die Strände in der Lübecker Bucht gespült – rund ein Dutzend Friedhöfe in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zeugen davon, die bekanntesten liegen in der Gemeinde Scharbeutz und in Neustadt i.H. selbst.

Der Bund wird zunächst 500.000 Euro Anschubfinanzierung in diesem Jahr leisten und stellt in den kommenden Jahren weitere 4,5 Millionen Euro bereit. „Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, der Erinnerung und Aufarbeitung einen ansprechenden und vor allem würdevollen Rahmen zu geben“, sagt Ingo Gädechens abschließend.

Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen

Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:

„Der erklärte Wille Finnlands, der NATO beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten. Es ist zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlägt. Denn dann würde der Ostseeraum sich geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Präsident Putins Ambitionen einer Renaissance eines sowjetisch-russischen Imperiums wären dann gescheitert.

Auch die Bundesregierung sollte sich für eine sofortige Sicherheitsgarantie für die Beitrittswilligen aussprechen. Finnland braucht in dieser Phase unsere sofortige Solidarität und den Schutz der NATO. Denn es geht um die Sicherheit unseres gemeinsamen Ostseeraums in einer besonders angespannten Zeit der Krisen.

Fest steht: Bevor Finnland, und hoffentlich auch Schweden, offiziell der NATO beitreten, droht eine Phase der Unsicherheit. Denn die Beistandsgarantie gemäß Artikel 5 der NATO gilt dann noch nicht und Putin könnte versuchen, mit offener oder verdeckter Aggression die Beitrittskandidaten zu destabilisieren, um den Beitrittsprozess zu verzögern oder aufzuhalten. Diese Unsicherheit muss unter allen Umständen vermieden werden. Daher war es richtig, dass der britische Premierminister Boris Johnson Schweden und Finnland den Beistand Großbritanniens schon vor dem NATO-Beitritt zugesagt hat.

Wichtig wäre es zu diesem Zeitpunkt, wenn Deutschland als Ostseepartner ebenfalls unmissverständlich klar macht, dass Finnland und später auch Schweden bereits vor dem Beitritt sich auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können. Dies gewährleistet beiden EU-Mitgliedern zwar schon jetzt der Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union, der einen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen EU-Staat vorsieht. Doch angesichts der immer offeneren Aggressionspolitik Russlands braucht es hier stärkere Signale und unmissverständliche Zusagen.“

Bundesregierung beschließt im Ergänzungshaushalt von der CDU/CSU geforderte Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des Ergänzungshaushalts Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Abfederung der rasant gestiegenen Betriebsmittelkosten der Küstenfischerei freigegeben. Gemäß EU-Beihilfenrecht können deutsche Fischereibetriebe nun mit bis zu 35.000 Euro Unterstützung rechnen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

Albert Stegemann: „Der politische Druck, den wir mit unserem Antrag auf Bundesfischereiminister Özdemir ausgeübt haben, zeigt Wirkung. Die Bundesregierung greift unsere dringende Forderung auf, den deutschen Küstenfischern bei der Bewältigung der hohen Energiepreise zu helfen. Jetzt muss die Ampel-Koalition sicherstellen, dass die Hilfsgelder aus dem Ergänzungshaushalt auf den Betrieben ankommen. Denn unsere Fischer müssen wieder rasch auslaufen können, um uns mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren zu versorgen.“

Astrid Damerow: „Endlich hat die Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Unterstützung der in Not geratenen Krabben- und Küstenfischer freigegeben. Wir erwarten nun eine wirklich zügige und unbürokratische Auszahlung der Nothilfen an die betroffenen Familienbetriebe, so wie es von der Bundesregierung zugesagt wurde. Wir kennen die dramatische, wirtschaftliche Situation vieler Fischerfamilien an der Küste. Nicht wenige mussten inzwischen Insolvenz anmelden.“

Heute hat die öffentliche Anhörung zu einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur Wiederaufnahme der KfW-Förderprogramme für energieeffiziente Neubauvorhaben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie stattgefunden. Dazu erklärt der Fachsprecher für Energiepolitik, Mark Helfrich:

„Die Anhörung heute hat gezeigt, wie wichtig die Förderung für die Energieeffizienz von Neubauvorhaben ist. Die Ampel bleibt aber weiterhin bei ihrem Stopp der Förderung. Damit werden nicht nur die Klimaziele verfehlt, sondern es werden auch bei der Gebäudeeffizienz die falschen Weichen gestellt.

Deshalb fordern wir die Ampel auf, den Förderstopp für besonders effiziente Gebäude wieder rückgängig zu machen. Auch braucht es nun Planungssicherheit, was die Anschlussförderung betrifft. Die jetzige Situation ist für die betroffenen Bauwilligen eine existentielle Zumutung. Es braucht jetzt Klarheit und Verlässlichkeit, damit nun nicht die falschen Weichen gestellt werden. Zudem findet dieser Stopp in einer Phase statt, wo bereits Zinsen und Baupreise stark ansteigen. Wenn hier die Ampel die Erreichung der Klimaziele ernst nimmt, muss sie jetzt wieder die Förderung aufnehmen. Das war auch das überwiegende Ergebnis der Anhörung.“

Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

Albert Stegemann: "Die Bundesregierung muss unseren Küstenfischern unverzüglich und unbürokratisch helfen. Anderenfalls droht die deutsche Fischerei als prägender kultureller und wirtschaftlicher Bestandteil unserer Küstenregionen wegzubrechen. Infolge des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, der enorme Preissteigerungen für Treibstoff nach sich gezogen hat, können deutsche Fischereibetriebe nicht mehr kostendeckend arbeiten. Weil sie mit ihren Schiffen in den Häfen liegen bleiben, können sie uns nicht mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren versorgen.

Vom Entlastungspaket der Bundesregierung, wie es bisher ausgestaltet ist, haben unsere Fischer nichts. Denn aufgrund der Steuerbefreiung für Fischereibetriebe sind Steuersenkungen auf Treibstoffe für sie unwirksam. Aktuell machen die Energiekosten aber bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes der Fischereibetriebe aus. Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, jetzt endlich Ausgleichszahlungen für unsere Fischer zu ermöglichen, um Einkommensverluste und Mehrkosten, insbesondere bei Treibstoff, abzufedern."

Astrid Damerow: "Familienbetriebe der Fischerei mit ihren Angestellten stehen entweder vor dem wirtschaftlichen Aus oder mussten bereits Insolvenz anmelden. Ein ganzer Berufsstand droht zu verschwinden, wenn er nicht sofort wirksame Hilfen erhält.

Auf Ebene der Europäischen Union ist bereits ein Beihilferahmen geschaffen worden. Hilfszahlungen an Fischereibetriebe in Höhe von bis zu 35.000 Euro sind damit möglich. Länder wie die Niederlande oder Frankreich haben schon zuvor staatliche Hilfen an ihre Fischereibetriebe ausgezahlt, die die Treibstoffkosten abfedern und den Fischern ein wirtschaftliches Überleben ermöglichen. Nur die Fischerei in Deutschland wurde bislang mit Ankündigungen abgespeist.

Die deutschen Fischereibetriebe müssen auf dem Radar verfolgen, wie ihre Berufskollegen in Frankreich und den Niederlanden auf Fangfahrt gehen, während sie selber mit ihren Kuttern im Hafen liegen, um ihre Kosten in Grenzen zu halten. Wettbewerbsnachteile in dieser Form sind inakzeptabel.

Die Bundesregierung muss jetzt schnell und unmittelbar effektive Hilfen an die Fischer auszahlen, ansonsten ist es für die Fischerei zu spät."

Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt Ingo Gädechens, der zuständige Berichterstatter:

„Besser spät als nie: Die jahrelange Blockade der SPD bei der Drohnen-Bewaffnung war falsch und hat unseren Soldatinnen und Soldaten wichtige Fähigkeiten vorenthalten, die im Einsatz dringend benötigt werden. Dass die Ampel die Entscheidung zur Bewaffnung der HERON TP jetzt aber mit einer Misstrauenserklärung gegenüber unserer Bundeswehr verbindet, schlägt dem Fass den Boden aus. Als CDU/CSU haben wir volles Vertrauen in die Bundeswehr, die sich selbstverständlich in allen Situationen an nationales wie internationales Recht und Gesetz hält. Die Ampel suggeriert genau das Gegenteil. Das ist unverantwortlich und entbehrt jeder Grundlage.“

Hintergrund: Bereits 2018 wollte die Union mit dem ersten Vertragsabschluss die Bewaffnung der Drohne „German-Heron TP“ vorsehen. Dies ist damals jedoch am Veto der SPD gescheitert. In einem begleitenden Maßgabebeschluss suggerieren die Ampel-Parteien, dass sich die Bundeswehr beim Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht an geltendes Recht und Gesetz halten würde. Außerdem will die Ampel per Beschluss des Haushaltsausschusses festlegen, an welchem Ort die Drohnen zukünftig gesteuert werden sollen. Demgegenüber unterstreicht die Union mit ihrem eigenen Antrag das volle Vertrauen in die Bundeswehr.

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 erklärt der Fachsprecher Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich:

„Das neue Energieentlastungspaket der Ampel-Koalition ist kein Gesamtpaket, sondern besteht aus drei kleinen roten, grünen und gelben Päckchen mit wenig Inhalt. Die alleinige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und diese auch nur für drei Monate ist absolut unzureichend, denn die Krise ist in drei Monaten nicht vorbei.  Für eine spürbare Entlastung aller Bürger braucht es auch eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die nächsten zwei Jahre. Fatal ist geradezu, dass die Ampel-Koalition Rentner und Unternehmen völlig vergessen hat, obwohl sie genauso unter steigenden Energiepreisen leiden. Gerade unsere Unternehmen brauchen wir, damit Deutschland sich in dieser Krise behaupten kann. Die Wirtschaft benötigt schnell und unbürokratisch eine Absenkung der Energiesteuer auf Gas, Erdöl und Strom.“

Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt.

„Damit wird eine große Chance vertan, in der Arbeit des Bundestages Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse als Querschnittsaufgabe hervorzuheben. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen Sorge, dass ihr Regierungshandeln durch eine intensivere parlamentarische Begleitung stärker in seinen Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinterfragt werden könnte“, so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gleichwertige Lebensverhältnisse der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, MdB Petra Nicolaisen.

Es sei in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung, den Querschnittsbezug gleichwertiger Lebensverhältnisse in alle Bereiche der Parlamentsarbeit – gerade auch mit Blick auf die Entwicklung in den Kommunen – zu integrieren. Dabei gehe es vorrangig um strukturstarke und strukturschwache Kommunen, um das Stadt-/Land-Verhältnis und um Wechselwirkungen zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Regionen. „Entscheidend ist“, so Nicolaisen, „dass die Menschen, egal wohin es sie zieht, gut und gerne leben können.

Wenn der Bund 400.000 neue Wohnungen jährlich schaffen wolle – vorzugsweise in städtischen Ballungszentren – werde sich das auch auf die ländlichen Räume auswirken. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciere, habe dies Einfluss auf das Leben der Menschen in ländlichen Regionen.

„Eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung ist ein weiteres Themenfeld gleichwertiger Lebensverhältnisse – und diese Liste lässt sich fortführen. Immer wieder sind aber andere Ausschüsse federführend involviert. Darum wäre es wichtig, im Bundestag ein Gremium zu schaffen, dass sich umfassend mit diesen Fragen befassen kann, ohne an ein Korsett parlamentarischer Beratungsverfahren gebunden zu sein“, ist die Bundestagsabgeordnete mit ihrem Kollege André Berghegger überzeugt.

Mit einem solchen Parlamentarischen Beirat bestünde die Möglichkeit, parlamentarische Beratungsverfahren mit Blick auf Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse intensiver zu begleiten als dies in einem anderen Gremium wie einem mitberatenden Ausschuss oder einem Unterausschuss möglich wäre. „Wer etwas für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland tun möchte und wer sich wirklich für starke Kommunen einsetzen möchte, der hat im Plenum des Bundestages für unseren Antrag gestimmt – die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt. Sie haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen geringen Stellenwert gleichwertige Lebensverhältnisse aus ihrer Perspektive haben“, kritisiert die Abgeordnete.

Mark Helfrich, energiepolitischer Fachsprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und zuständiger Bundestagsabgeordneter für Steinburg – Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt befürwortet schon seit Jahren den Bau von LNG-Terminals, um Deutschlands Unabhängigkeit von russischem Erdgas zu erhöhen:

„Auch wenn der neue Schwung beim Thema LNG-Importterminal einem mehr als traurigen Anlass entspringt, begrüße ich den heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Ankündigung des Bundes, sich über die KfW mit 50% am Brunsbüttler LNG-Importterminal zu beteiligen.“

Die German LNG Terminal GmbH hat seit 2018 das dringend notwendige Infrastrukturprojekt gemeinsam mit den regionalen und überregionalen politischen Unterstützern von CDU und FDP vorangetrieben und fortlaufend weiterentwickelt. Die Nord-Grünen haben bis heute ein ambivalentes Verhältnis zum Vorhaben. Erst kürzlich haben diese auf ihrem Landesparteitag das Projekt erneut abgelehnt.

„Die Voraussetzungen zum Import von flüssigem Erdgas müssen besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges schnellstmöglich geschaffen werden. Dabei muss schon heute die Möglichkeit des Imports von grünem Wasserstoff und seinen Derivaten mitgedacht und vorbereitet werden!“

Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes werde das Brunsbüttler Terminal nach Helfrichs Einschätzung zum Vorreiter in Deutschland, doch im gleichen Atemzug müssten die regulatorischen Nachteile am Standort Deutschland beseitigt werden, sowie die inzwischen offenkundigen strukturellen Probleme von Genehmigungsverfahren am Standort Deutschland dringend gelöst werden.

„Um auch weitere notwendige LNG-Terminals an die Küsten zu bringen, müssen wir Genehmigungsverfahren straffen. Anstelle von behördlich herbeigeführten Planfeststellungsbeschlüssen sollte Baurecht durch sogenannte Maßnahmengesetze geschaffen werden. So geschaffenes Baurecht könnte z.B. von der klagefreudigen Deutschen Umwelthilfe erst- und letztinstanzlich nur vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.“

Schutz des Grundwassers gemeinsam mit den Landwirten erreichen, nicht gegen sie

Die Bundesregierung wird am heutigen Freitag in Brüssel mit der EU-Kommission über die Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete beraten. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, und die zuständige Berichterstatterin, Astrid Damerow:                   

Anja Weisgerber: „Mit den 2020 erlassenen Bundesregelungen wurden die Leitplanken für eine differenziertere Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten geschaffen, die unsere Landwirte bei der Düngeverordnung deutlich entlastet und gleichzeitig das Grundwasser und den Boden nachhaltig schützt.

Dieser neue Ansatz darf jetzt nicht von Bundesumweltministerin Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir in Brüssel verkauft werden. Vielmehr muss die Ampel-Regierung das System gegenüber der EU-Kommission verteidigen, denn dies ist ein guter Ausgleich zwischen dem Schutz unseres Grundwassers und den berechtigten Interessen der Landwirtschaft. Die Ampel muss sich für den Erhalt der jetzt gefundenen Regeln der Binnendifferenzierung einsetzen.“

Astrid Damerow: „Die 2020 mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeitete Verwaltungsvorschrift gewährleistet eine zielgenaue und gleichzeitig gerechte Ausweisung der sogenannten ‚roten Gebiete‘. So, wie es die europäische Nitratrichtlinie verlangt, bildet sie die Grundlage dafür, dass mit Nitrat und Phosphor belastete Gebiete bundeseinheitlich und verursachergerecht ausgewiesen werden. Mit dieser Regelung wäre es unseren Landwirten weiterhin möglich, nach guter fachlicher Praxis hochwertige Nahrungsmittel zu produzieren und die Qualität unseres Grundwassers weiter zu verbessern. Deshalb erwarte ich von der neuen Bundesregierung, dass sie sich entschlossen für diese Verwaltungsvorschrift einsetzt."

Johann Wadephul hat in der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Haltung des Westens gegenüber der russischen Bedrohung gegen die Ukraine gesprochen. Die russischen Streitkräfte haben auch weiterhin eine nie dagewesene Truppenmassierung an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Wadephul hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass sich die freie Welt dieser Drohgebärde  entgegenstellen muss. "Es ist unser gemeinsamer Auftrag im Sinne des Friedens die regelbasierte Ordnung in der Welt zu verteidigen und dafür einzutreten, dass internationale Rechtsordnungen und das Völkerrecht eingehalten werden", betonte Wadephul in seiner Rede. 

Mit ihren Besuchen in der Ukraine und Russland haben Außenministerien Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz klargemacht, dass Deutschland gemeinsam mit unseren Partnern ein derartiges Verhalten Russlands niemals akzeptieren wird. Das sei richtig so gewesen, so Wadephul.

Jedoch kritisierte Wadephul die Abwesenheit des Bundeskanzlers während dieser wichtigen Debatte im Deutschen Bundestag scharf: "In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland ist es die erste Pflicht des Bundeskanzlers, seine Politik in dieser Krise im Deutschen Bundestag zu erläutern. Darum muss gefragt werden: Wo ist Olaf Scholz? Das Fehlen des Bundeskanzlers in einer so wichtigen Debatte ist nicht zu rechtfertigen.“ Zudem habe Scholz in dieser Krise erst spät in seine Rolle gefunden. „Er hätte schon früher klare Worte finden müssen. Die notwendigen klaren Worte kamen dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Bundesversammlung. Dafür bin ich ihm dankbar, auch wenn es eigentlich die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen wäre."

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Johann Wadephul gratuliert im Namen der gesamten Landesgruppe Friedrich Merz zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit 89,5 Prozent haben die Mitglieder der Fraktion Friedrich Merz zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Wadephul erklärte dazu: „Wir legen Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand. Das ist in der Opposition richtig. Friedrich Merz wird die Breite unseres politischen Angebotes durch unterschiedliche Köpfe deutlich machen. So können wir gemeinsam wieder mehr Vertrauen gewinnen.“

Gleichzeitig dankte Wadephul Ralph Brinkhaus für seine Arbeit in den vergangenen Jahren. „Als einer seiner Stellvertreter im Fraktionsvorstand kann ich sagen: Ralph Brinkhaus hat diese Fraktion in schwierigen Zeiten mit ruhiger Hand hervorragend geführt und dabei großartige Arbeit geleistet. Sein freiwilliger Verzicht auf eine Kandidatur verdient Respekt und höchste Anerkennung. Ich bin Ralph Brinkhaus sehr dankbar für seine Arbeit und bin froh, dass er weiter mit am Bord ist.“

Zum Start der Sitzungswoche sind die Abgeordneten der Landesgruppe mit Vertretern der Handwerkskammern aus Schleswig-Holstein  mit den Präsidenten und Geschäftsführern der Handwerkskammern Lübeck und Flensburg sowie dem Handwerk Schleswig-Holstein e.V. zu einem digitalen Austausch zusammengekommen. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit genutzt, sich über die aktuellen Herausforderungen der Handwerksbranche in Schleswig-Holstein zu informieren und wichtige Impulse und Hinweise für die politische Arbeit als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag mitzunehmen.

Trotz aller Fortschritte zur Überwindung der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen, braucht das Handwerk die Unterstützung von Seiten der Politik. Angespannte Lieferketten, Fachkräftemangel, notwendige steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau sind nur einige Themen, über die sich die CDU-Abgeordneten mit den Vertretern der Handwerksbranche ausgetauscht haben.

Die Vertreter des Handwerks machten deutlich, dass die Branche Impulse von Seiten der Bundesregierung erwartet. Wichtige Anliegen, das zur Sprache gebracht wurden, waren die Stärkung beruflichen Bildung und Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Branche. Hier hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Gesetzesentwurf verschiedene Vorschläge vorgelegt, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Der Gesetzesentwurf sieht 22 Maßnahmen (u. a. Abschaffung EEG-Umlage, Senkung der Umsatzsteuer bei Strom und Gas) zur Entlastung unserer Handwerksbetriebe der von den allgemeinen Preissteigerungen, insbesondere bei den Energiepreisen, vor und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Handwerksbranche die besten Rahmenbedingungen braucht solche Impulse, um sich weiter positiv zu entwickeln und die Folgen der Corona-Pandemie abzuschütteln. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel sind hier nur wenig zweckdienlich.

So bewerteten die Gesprächsteilnehmer die Pläne der Ampel-Koalition kritisch, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu beschließen. Aus Sicht der CDU-Landesgruppe spricht nichts für die politische Festlegung seiner Höhe. Vielmehr ist dieses Vorgehen eine Misstrauenserklärung an die Sozialpartner und entwertet die Mindestlohnkommission sowie zahllose Tarifverträge und auch Branchenmindestlöhne. Auch das fehlende Bekenntnis der Ampel-Koalition die Sozialversicherungsbeiträge bei 40% zu begrenzen, bereitet der Handwerksbranche Kopfzerbrechen. Peter Altmaier hatte als Bundeswirtschaftsminister die Begrenzung fest zugesagt. Für die CDU-Landesgruppe hat diese Zusage nach wie vor Gültigkeit und wird sich für dessen Einhaltung gegenüber der Ampel-Koalition einsetzen.  

Auch der von Robert Habeck voreilig angekündigte Förderstopp für energieeffiziente Häuser war Thema des Austausches. Auch wenn Förderanträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, jetzt doch bearbeitet werden belastet die generelle Entscheidung eines Förderstopps die Handwerksbranche. Aufgrund der Entscheidung fallen Aufträge für die Handwerksbranche weg oder es werden Häuser auf einem energischen mindestens Niveau saniert bzw. gebaut, was zu Umsatzeinbußen für das Baugewerbe bedeutet.

CDU/CSU wählt Astrid Damerow zur Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den kommenden vier Jahren als Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft vertreten.

Astrid Damerow MdB: „Die Themenbereiche Umwelt und Landwirtschaft bestimmen – vor allem im weiteren Sinne – den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis Nordfriesland und Dithmarschen-Nord. Hohe Erwartungen werden an beide Themenkomplexe von den unterschiedlichsten Seiten gestellt. Wir stehen gleichzeitig vor vielen Herausforderungen und Veränderungen. Diese politisch zu begleiten und aktiv zu gestalten, ist für mich eine verantwortungsvolle und spannende Aufgabe, auf die ich mich ausgesprochen freue.“

„Die gestrige Wahl in meiner Fraktion zur Obfrau im Umweltausschuss gibt mir die Chance, nun an besonderer Position auf meine Erfahrungen aus der vorangegangen Legislatur aufzubauen.“, so Damerow abschließend.

Astrid Damerow ist seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages. Sie zog nach den Bundestagswahlen sowohl 2017, als auch 2021 für den Bundestagswahlkreis Nr. 002 Nordfriesland/Dithmarschen-Nord als direkt gewählte Abgeordnete für die CDU in den deutschen Bundestag ein.

CDU-Haushaltspolitiker plädiert für Verlängerung des Bundes-Förderprogramms

750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel hat der Bund im vergangenen Jahr im Rahmen der Corona-Hilfen für den Ganztagsausbau von Kindern im Grundschulalter bereitgestellt. Diese Mittel müssen bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt werden. Aufgrund baulicher Probleme werden es viele Kommunen nicht schaffen, die bereitgestellten Mittel rechtzeitig abzurufen. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens fordert die jetzige oder eine zukünftige Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Fristverlängerung einzuräumen. Nur so haben die Kommunen Planungssicherheit.

„Seit Anfang Oktober vernehmen wir bundesweit die ersten Hilferufe von betroffenen Kommunen. Seitdem weist die CDU gegenüber dem zuständigen Familien- und Finanzministerium auf die Problematik hin. Außer einer Eingangsbestätigung ist bislang aber leider keine Reaktion festzustellen“, erklärt Gädechens. „Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen konnten, stehen bei der baulichen Umsetzung mehr und mehr vor gravierenden Problemen: Neben ohnehin geringen Kapazitäten des Bauhandwerks verschärft die Materialknappheit auch im Baubereich die Situation zusätzlich – Baumaßnahmen liegen deutlich im Zeitplan zurück und die Kommunen haben keine Möglichkeit, hier steuernd einzugreifen, um den Rückstand wieder aufzuholen.“

Sollte es zu keiner Fristverlängerung kommen, drohen laut Gädechens eine ganze Reihe von negativen Entwicklungen. Begonnene Projekte könnten abrupt beendet werden. Besonders problematisch wäre die Situation in finanzschwachen Kommunen, die bereits in den Baumaßnahmen weit fortgeschritten sind und dann gegebenenfalls die fest eingeplante Bundesförderung aus eigener Tasche aufbringen müssten. „Einem wirklich wichtigen Projekt droht ein empfindlicher Rückschlag“, so Gädechens. „Daher appelliere ich an die SPD-Minister Scholz und Lambrecht schnell und beherzt einzugreifen. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich.“

Der Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein für die Bundestagswahl hat die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Grünen, Steffen Regis, scharf kritisiert. „Den Weiterbau der A20 als sinnlos zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht der Westküste durch Herrn Regis. Seit Jahren wartet man dort auf die Umsetzung der Planungen und die Fertigstellung der A20. Bislang vergeblich. Die A20 wird von grüner Seite als reine Klimabelastung verunglimpft. Das ist schlicht und einfach falsch“, betonte Wadephul, der im Kreis Rendsburg-Eckernförde für die CDU für den Deutschen Bundestag kandidiert.

„Die A20 ist eine wichtige Verkehrsader für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, durch die, dank kürzerer Fahrzeiten und Transportwege, die wirtschaftliche Attraktivität unserer Heimat enorm gesteigert werden könnte. Hier werden wichtige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven negiert und praktisch blockiert. Zugleich sorgt die A20 für wichtige Entlastungen an Verkehrsengpässen in Schleswig-Holstein und Hamburg. So wird eine fertiggestellte A20 das innerstädtische Stauaufkommen in Hamburg und Bad Segeberg erheblich reduzieren“, erklärte Wadephul. Allein vor dem Hintergrund der wachsenden Verkehrsströme zwischen Skandinavien und Westeuropa sei die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich. „Dieser dringend notwendige Weiterbau der A20 wird seit Jahren von Umweltverbänden mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen behindert“, kritisierte Wadephul und verwies auf entsprechende Klagen, die von Naturschützern bei Gerichten angestrengt wurden.

„Stillstand bei der Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur gehört bei den Grünen einfach zum Parteiprogramm, entgegen anderslautender Bekundungen. Herr Regis hat anscheinend vergessen, dass sich die Grünen in der Landesregierung verpflichtet haben, den Weiterbau der A20 zügig voranzutreiben. Hier sollten die Grünen Farbe bekennen und klar sagen, was sie nun wirklich wollen“, forderte Wadephul und verwies auf die Bedeutung der anstehenden Bundestagswahlen.

„Es zeigt sich, dass die anstehenden Bundestagswahlen eine Richtungsentscheidung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung oder Öko-Stillstand sein werden. Man darf nicht vergessen, trotz und gerade wegen neuer Antriebstechnologien, wird der Verkehr in der Zahl zunehmen. Schleswig-Holstein ist ein Transitland und braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Das sollten auch die Grünen, Wahlkampf hin oder her, allmählich begreifen“, erklärte Wadephul abschließend. 

Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Vorsitzende der Landesgruppe der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der CDU und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zurück. Die Landesvorsitzende der GEW in Schleswig-Holstein, Astrid Henke, hatte die neue Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr zu Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen kritisiert.

"Die Einlassungen von Frau Henke sind eine Frechheit gegenüber der Bundeswehr und ihren Angehörigen", so Wadephul. "Sie entstammen der ideologischen Mottenkiste und zeigen ein bedenkliches Verständnis von Bildung", so Wadephul weiter. "Aber Weiterbildung kann da helfen. Deswegen empfehle ich Frau Henke einen Blick ins Grundgesetz. Denn dort steht klar: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf", zitiert Wadephul. "Damit hat die Bundeswehr einen Verfassungsauftrag, nicht mehr und nicht weniger. Jugendoffizieren zu verbieten, darüber Jugendliche in Schulen zu informieren, ist absurd. Jemand der, wie Frau Henke, Bildung zu seinem Beruf erkoren hat, sollte daran interessiert sein, Jugendlichen alle Informationswege zu öffnen, damit diese sich selbst in kritischer intellektueller Auseinandersetzung ein Bild machen können." Mit Kopfschütteln fragt Wadephul: "Will Frau Henke demnächst auch Vertreter von Polizei und Justiz oder von Religionsgemeinschaften aus Schulen werfen, weil irgendwas in ihr scheinbar seit Jahrzehnten festgefügtes Weltbild nicht passt?"

Wadephul, der in der Bundestagsfraktion für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig ist, macht sich Sorgen um die Wirkung auf die Soldatinnen und Soldaten. "Was sollen unsere Soldatinnen und Soldaten denken, wenn Sie die Einlassungen von Frau Henke lesen? Sie gehen im Auftrag des Parlaments in gefährliche Einsätze. Oft im direkten Auftrag der Vereinten Nationen, um Frieden und Freiheit weltweit zu schützen. Sie helfen bei uns zuhause quasi auf Zuruf, wie während der gesamten Corona-Pandemie oder bei der Flutkatastrophe in Westdeutschland. Und alles, was Frau Henke einfällt, sind Diffamierungen", so Wadephul. Da der Besuch von Jugendoffizieren immer in den Unterricht eingebunden ist, versteht Wadephul die Kritik von Frau Henke auch als Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst. "Frau Henke traut ihren Kolleginnen und Kollegen scheinbar nicht zu, den Besuch von Jugendoffizieren didaktisch und pädagogisch einzubetten. Man wundert sich", so Wadephul mit Kopfschütteln. "Ich befürworte die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Land und Bundeswehr ausdrücklich. Die CDU Schleswig-Holstein und die Bundes-CDU stehen an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen unendlich wichtigen Dienst für die Freiheit und Sicherheit unseres Landes. Darüber wissen die Menschen oft viel zu wenig bei uns. Deswegen unterstützen wir die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere", führt Wadephul aus. 

Fast fünf Jahre nach der Finanzierungszusage des Haushaltsausschusses des Dt. Bundestages in einer Höhe von 15,6 Millionen Euro und einer Bewilligung des gleichen Betrages aus dem Etat des Landes steht nunmehr der genaue Fahrplan für die Umsetzung des Masterplans für eine Modernisierung der Landesmuseen auf der Museumsinsel Schloss Gottorf in Schleswig fest. In ziemlich genau einem Jahr, im Herbst 2022, sollen die Erdarbeiten für den ersten von zwei Masterplan-Bauabschnitten beginnen. Dieser erste Abschnitt sieht die Errichtung eines Erweiterungsbaus im Nordosten, auf der Rückseite des Schlosses, vor.

Heute nun besuchten Mitglieder der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrer Sommerbereisung die Museumsinsel Schloss Gottorf. Der Kaufmännische Geschäftsführer der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen, Guido Wendt, informierte die Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein, Astrid Damerow, Petra Nicolaisen, Gero Storjohann und Dr. Johann Wadephul dabei über den aktuellen Stand zum "Masterplan für ein neues Schloss Gottorf" sowie über die Probleme und Ziele von "Gottorf 2025."

In seinem Vortrag führte der Kaufmännische Geschäftsführer im Einzelnen noch einmal auf, wie man zu einem Masterplan für die Gottorfer Museumsinsel mit ihren zwei Landesmuseen gekommen ist. Zudem gab er erste Einblicke in die Arbeitsprozesse der Projektverantwortlichen, der Museumsmitarbeiter und Architekten. Erst wenn zwei Jahre nach Baubeginn der Erweiterungsbau mit seinem Besucher-Empfang, den zahlreichen Service- und Veranstaltungsräumen, einem Aufzug und einer Gastronomie im spektakulären Obergeschoss abgeschlossen ist, beginnen die Arbeiten an der Modernisierung und Neuordnung der Ausstellungen im Schloss. Zu diesem Zweck wird das Schloss voraussichtlich ab 2025 für bis zu zwei Jahre geschlossen. Der Museumsbetrieb auf der Museumsinsel aber wird dank großartiger Ausstellungen in der Nydamhalle, im Kreuzstall, in der Galerie der Klassischen Moderne und nicht zuletzt in der Reithalle fortgesetzt.

Dorthin ging es für die Gäste zum Abschluss der Gottorf-Visite – in die Sonderausstellung Farbrausch, mit Werken von Christopher Lehmpfuhl. Dort gab Gemälde-Sammlungsleiter und Kurator Dr. Ingo Borges ein paar Eindrücke preis aus der Arbeit des bekannten Berliner Plein-Air-Malers.

Der Ausbau der Windkraft auf See stellte die Berufsfischer an Schleswig-Holsteins Westküste vor zunehmende Probleme. Bisher war ihnen die Querung der Windparks nur bei ruhiger See, guter Sicht und wenig Wind gestattet. Bei typisch rauem Nordseewetter mussten sie so immer weitere Umwege zu ihren Fanggründen in Kauf nehmen. Bei einem runden Tisch, den die Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich und Michael von Abercron (beide CDU) mit Fischern, Windparkbetreibern und den zuständigen Behörden initiierten, gelang es schließlich, einen Kompromiss auszuhandeln, der nun Schritt für Schritt zur Umsetzung kommt. Im Offshore-Windpark-Cluster nördlich von Helgoland wird es mit der noch in diesem Monat anstehenden Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung erste reale Verbesserungen für die Fischerei geben. Damit dürfen gewerbliche Fischer bei Sturm bis Stärke acht (Windgeschwindigkeiten von bis zu 74 km/h) und einer eingeschränkten Sichtweite von 500 Metern die Windparks queren. Für Sportboote bleibt es bei den bisherigen Werten von Windstärke sechs und mindestens 1000 Metern Sicht.

„Berufsfischern mehr Spielraum als Freizeit-Skippern zu geben, ist eine gute und richtige Entscheidung“, sagt Helfrich: „Unsere Fischer sind Profis, die nach langjähriger Arbeit auf See genau einschätzen können, wann eine Durchfahrt ohne Gefahr für Mensch, Boot und Windkraftanlagen möglich ist.“

Fischerei mit Schleppnetzen oder ähnlichem bleibt in den großen Sicherheitszonen der Windparks strikt verboten, um eine Beschädigung von Seekabeln auszuschließen. Zu einer Alternative mit wachsender Bedeutung könnte sich aber die jetzt in bestimmten Bereichen der Sicherheitszone erlaubte Fischerei mit fest verankerten Reusen und Körben entwickeln. „Die Berufsfischerei erlebt ohnehin keine einfachen Zeiten, daher begrüße ich jeden Ansatz für neue Betätigungsfelder“, sagt Helfrich. Die Abstimmung der Interessen von Fischerei und regenerativer Energieerzeugung sieht er als fortlaufenden Prozess für die nächsten Jahre: „Ohne Windparks auf See ist das Ziel der Klimaneutralität nicht zu erreichen, wir stehen aber natürlich auch gegenüber unseren Berufsfischern in der Verantwortung. Hier müssen wir immer wieder nachjustieren und Erfahrungswerte auch aus anderen Ländern einfließen lassen, um für beide Seiten den besten Weg zu finden.“

Zum vierten Mal in Folge zieht der CDU-Landesverband mit Dr. Johann Wadephul als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Mit 91,67 Prozent wählten ihn die 231 Delegierten auf der Landesvertreterversammlung heute (12. Juni) in den Holstenhallen in Neumünster auf Platz eins der Landesliste. Auf den weiteren Plätzen folgen Astrid Damerow, Ingo Gädechens und Petra Nicolaisen. Erstmals geht die CDU Schleswig-Holstein somit mit einer paritätischen Liste, auf der Männer und Frauen zu gleichen Teilen vertreten sind, in einen Wahlkampf.

Höhepunkt der Landesvertreterversammlung war die Rede des Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der zur Einstimmung auf die Bundestagswahl nach Neumünster gekommen war. Laschet skizzierte vor den Delegierten seine Ideen für ein Deutschland nach der Corona-Pandemie. Ziel müsse dabei sein, zu erhalten, was den Wohlstand Deutschlands ausmache und damit auf ein klimaneutrales Industrieland Deutschland umzustellen. Damit hatte er die Stimmung der Delegierten getroffen, die seine Rede mit minutenlangen stehenden Ovationen bedachten.

Wir haben uns sehr gefreut, in dieser Woche Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, bei unserer Landesgruppensitzung zu begrüßen. Mit dabei waren auch wieder die Bundestagskandidaten Thomas Stritzl und Dr. Thomas Peters. Auch wenn diese Sitzung erneut im digitalen Format stattfinden musste, war das kein Hinderungsgrund für einen aktiven Austausch zu aktuellen Landwirtschaftspolitik.

Gerade zu Beginn dieser Sitzungswoche war es unserer Landesgruppe wichtig mit Julia Klöckner ins Gespräch zu kommen. Ganz oben auf der Gesprächsagenda stand das Thema  Insektenschutz. Gerade Schleswig-Holstein als Land mit vielen landwirtschaftlichen Betrieben steht für uns eine anwendungsfreundliche Ausgestaltung der neuen Regelungen im Bereich Insektenschutz an oberster Stelle. Für uns ist klar: Insektenschutz geht nur mit unseren Landwirten und nicht über sie hinweg. Wir wollen unsere Landwirte bei den notwendigen Veränderungen begleiten und sie aber auch vor unnötigen Mehrbelastungen schützen. Darum haben unsere fachlich zuständigen Abgeordneten Dr. Michael von Abercron im Agrarausschuss und Astrid Damerow im Umweltausschuss ein waches Auge auf die Ausgestaltung der Regelungen.

Neben dem Insektenschutz haben wir auch über die Moorschutzstrategie der Bundesregierung, Wolfsmanagement und die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union gesprochen.

Listenvorschlag erstmals hälftig mit Frauen und Männern besetzt.

In seiner gestrigen Sitzung hat der CDU-Landesvorstand einstimmig den Listenvorschlag der Landesliste zur Bundestagswahl für die Landesvertreterversammlung am 12. Juni in Neumünster beschlossen. Als Spitzenkandidat soll erneut der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe Dr. Johann Wadephul auf Platz eins antreten. Auf den weiteren Plätzen folgen Astrid Damerow aus Nordfriesland und Ingo Gädechens aus Ostholstein. Erstmals schlägt der CDU-Landesvorstand damit den Delegierten auf der Landesvertreterversammlung eine Liste vor, bei der auf jedem zweiten Listenplatz eine Frau kandidiert.

"Mit diesem Listenvorschlag gelingt es uns, die gesamte Bandbreite der Volkspartei CDU abzubilden. Sowohl unsere Kreisverbände als auch unsere Vereinigungen finden sich in dem Team aus erfahrenen aber auch neuen Kandidatinnen und Kandidaten wieder. Erstmals legen wir als CDU-Landesverband eine Liste im Reißverschlussverfahren vor, bei dem sich Frauen und Männer auf den Plätzen abwechseln. Damit setzen wir den eingeschlagenen Weg fort. Frauen sind damit hälftig an der Macht in unserer Partei und bei der Aufstellung für Parlamente beteiligt", so der Landesvorsitzende Daniel Günther.

Bereits zum vierten Mal führt Dr. Johann Wadephul die CDU Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Seit 2017 ist Wadephul Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verantwortet Wadephul als stellvertretender Vorsitzender die Bereiche Auswärtiges, Verteidigung und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

"Mit dieser erfahrenen Mannschaft setzen wir klar auf Sieg. Unser Anspruch ist, stärkste Kraft zu bleiben. Durch die kontinuierliche Arbeit über die ganze Wahlperiode sind wir stark vor Ort und immer direkt dran an den Sorgen und Nöten der Menschen", so Johann Wadephul. 

Schleswig-Holstein erhält aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm 2021 des Bundes insgesamt rund 3,4 Euro. Die Mittel stehen für den Erhalt und die Sanierung von insgesamt 16 bedeutenden Kulturdenkmälern im Land zur Verfügung. Mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm fördert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Kulturdenkmäler, die unter Denkmalschutz gestellt sind. Abgewickelt wird das Programm in Schleswig-Holstein über das Landesamt für Denkmalpflege. Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe hatten in den vergangenen Wochen intensiv für Gelder zum Erhalt von Denkmälern in ihren Wahlkreisen geworben. Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe zeigte sich erfreut angesichts der Fördergelder für den Kulturstandort Schleswig-Holstein. "Keine Frage, das Werben für unsere Projekte in den Wahlkreisen hat sich gelohnt. Ich möchte an dieser Stelle besonders Ingo Gädechens danken, der als unser Vertreter im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sehr gut verhandelt hat. Insbesondere da das Förderprogramm mehrfach überzeichnet war, freut es mich sehr, dass wir diese Summe nach Schleswig-Holstein holen konnten."  

Noch immer tagt die Landesgruppe Schleswig-Holstein am Montagabend Corona-bedingt im digitalen Rahmen. Das tat der guten Stimmung bei unserer Sitzung in dieser Woche keinen Abbruch. Wir haben uns sehr gefreut, die CDU-Bundestagskandidaten für die Wahlkreise Kiel und dem Herzogtum Lauenburg bei unserer Sitzung zu begrüßen. Thomas Stritzl, der den Wahlkreis Kiel bereits von 2013 bis 2017 im Deutschen Bundestag tatkräftig vertreten hat ist für uns "Berliner" natürlich kein Unbekannter. Auch im Landtag Schleswig-Holstein hat er viele Jahre für seinen Wahlkreis gearbeitet. Wir alle würden uns sehr freuen, wieder mit Thomas Stritzl im Deutschen Bundestag zusammenzuarbeiten. Mit ihm als erfahrener Parlamentarier hätte der Wahlkreis Kiel einen tatkräftigen Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Auch Thomas Peters hat durch seine hervorragende Arbeit im Kreistag bei seiner Bewerbung um die Kandidatur für die Bundestagswahl überzeugt. Als Nachfolger von unserem geschätzten Kollegen Norbert Brackmann, der am Ende dieser Wahlperiode aus dem Bundestag ausscheidet, wäre er eine Bereicherung für unsere Landesgruppe. 

Johann Wadephul ist Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und Vizechef der Unionsfraktion. Im Kurz-Interview mit Henning Baethge und Dieter Schulz spricht er über die Wahlschlappen der CDU.

Herr Wadephul, was ist die wichtigste Schlussfolgerung, die Sie für die CDU aus den Wahlschlappen im Südwesten ziehen?

Die CDU muss jetzt Regierungskompetenz zeigen. Daran hat es zuletzt gefehlt.

Wie stark haben die schlechten Wahlergebnisse der CDU den neuen Parteichef Armin Laschet beschädigt?

Überhaupt nicht. Er muss jetzt allerdings seinen politischen Führungsanspruch geltend machen – innerhalb der Union und darüber hinaus.

Bisher schien sicher, dass Bundesregierungen ohne die Union kaum mehr möglich sind. Verliert die CDU diese strategische Bedeutung gerade an die Grünen?

Nein, die Grünen leben in Baden-Württemberg allein von der Person Winfried Kretschmann. In Rheinland-Pfalz erreichen sie lange nicht ihre Werte der bundesweiten Umfragen.

Wie werden sich die Wahlergebnisse auf die Arbeit der großen Koalition im Bund auswirken?

Das hängt davon ab, ob die SPD nun endgültig in den reinen Wahlkampfmodus schaltet oder nicht.

Link zum Interview: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/Interview-mit-Unionsfraktionsvize-Johann-Wadephul-zu-CDU-Wahlniederlagen-id31610072.html?fbclid=IwAR0fx_M10ldCFzHNJGtR-0Ziit6e2fwNHLLkwpTv5UiOCklQb6IDf4BEnkU

Heute haben wir CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein uns mit Susanne Hyldelund, der designierten Botschafterin des Königreichs Dänemark in Deutschland, ausgetauscht. Auch Gesandter-Botschaftsrat Herr Bertel Dons Christensen, hat am Austausch teilgenommen. 

Das gute Miteinander über die dänisch-deutsche Grenze hinweg bewährt sich auch in Krisenzeiten. Im Gespräch ging es um den Grenzverkehr, die Ausgestaltung von Gottesdiensten in dänischer Sprache und der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Dänemark. Zudem konnten wir uns über die nächsten Schritte der Umsetzung der Festen Fehmarnbeltquerung und der Vorbereitung einer deutsch-dänischen Freundschaftserklärung austauschen.

Gute Nachricht für die Kommunen in Schleswig-Holstein konnten die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe in Ihren Wahlkreisen verkünden. Aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden insgesamt 11 Projekte aus ganz Schleswig-Holstein mit 16,7 Millionen Euro gefördert. Auf den Förderaufruf 2020 haben Städte und Gemeinden rund 1.300 Projektskizzen mit einem Gesamtfördervolumen von rund 2,8 Milliarden Euro eingereicht. Damit war das Programm mehrfach überzeichnet. In der heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die entsprechenden Projekte für die Förderung ausgewählt. Ingo Gädechens, der für die Landesgruppe im Haushaltsausschuss sitzt, zeigte sich zufrieden mit der zugeteilten Summe für das nördlichste Bundesland. "Mit den 16,7 Millionen Euro hat Schleswig-Holstein 3,1 Millionen Euro mehr erhalten, als nach dem zur Anwendung kommenden Verteilungsschlüssel eigentlich vorgesehen war." Auch der Vorsitzende Landesgruppe, Dr. Johann Wadephul, zeigte sich erfreut über die guten Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss und verwies auf das große Engagement der Landesgruppenmitglieder. "Jeder einzelne Abgeordnete steht im engen Austausch mit den engagierten Kräften in den Gemeinden und Kommunen und weiß um die Bedeutung dieser Förderungen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des gesellschaftlichen und sportlichen Miteinanders in der Heimat. Dementsprechend haben wir gemeinsam bei den zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag engagiert für die angemeldeten Projekte aus unseren Wahlkreisen geworben. Schön, dass es geklappt hat", erklärte Wadephul abschließend. 

Handwerker sorgen für Wertschöpfung, sichern Arbeitsplätze und bilden aus. Viele Unternehmen der Handwerksbranche, wie die Frisöre, stehen in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Überbrückungshilfen jetzt beantragt und ausgezahlt werden können. Genauso wichtig ist auch ein Perspektivplan für Öffnungsschritte, die mit dem Infektionsgeschehen vereinbar sind.

Gerade mit Blick auf die künftige Entwicklung unserer Handwerksbetriebe ist wichtig, dass auch junge Leute weiterhin ihre beruflichen Perspektiven im Bereich des Handwerks verwirklichen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie müssen die Handwerksbetriebe neue Wege finden, die jungen Fachkräfte von morgen zu gewinnen. Darüber haben wir als Landesgruppe heute mit dem Handwerk Schleswig-Holstein, der Handwerkskammer Flensburg und der Handwerkskammer Lübeck gesprochen. 

Die Corona-Pandemie stellt unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Mehrere Kliniken aus den Wahlkreisen unserer Abgeordneten hatten auf die problematischen finanziellen Auswirkungen der Corona-bedingten Mehrbelastungen im Klinikbetrieb hingewiesen. Von Seiten der Bundesregierung wurden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Belastungen durch Ausgleichszahlungen zumindest zu reduzieren. Aus Sicht der Klinikbetreiber bestand jedoch weiterhin Gesprächsbedarf. Aus diesem Grund hatte die Landesgruppe Schleswig-Holstein zu einem gemeinsamen Gesprächstermin mit verschiedenen Klinik- und Verbandsvertretern und dem fachlich zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart eingeladen.

Klinikchefs und Verbandsvertreter aus ganz Schleswig-Holstein konnten im Rahmen dieses Gespräches mit Thomas Gebhart sprechen und ihre finanziellen Sorgen und entsprechende Verbesserungsvorschläge vortragen. Auch der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, hat an der Sitzung teilgenommen. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, mit den Praktikern vor Ort im Gespräch zu bleiben und Impulse zur Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer negativen Auswirkungen mitzunehmen und bestmöglich umzusetzen. All diese Maßnahmen werden auf ihre Wirkung fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst. Gerade unsere Kliniken und die gesamte Gesundheitsinfrastruktur braucht in diesen schwierigen Zeiten die entsprechende finanzielle Unterstützung, damit die Patienten im ganzen Land immer gut versorgt sind. 

Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde vereinbart, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent bis Ende 2022 zu verlängern. Damit wurde eine wichtige Forderung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag umgesetzt.

Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Johann Wadephul freute sich über den Beschluss des Koalitionsausschusses. "Als Landesgruppe haben sich die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten bereits im Juni letzten Jahres für eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer in Gastronomiebetrieben auf 7 Prozent auf Speisen eingesetzt und dafür intensiv in unserer Fraktion und in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner geworben. Es ist gut, dass unsere Arbeit erfolgreich war. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesgruppe und ich haben viele Gespräche mit Gastronomen in Schleswig-Holstein geführt und wissen daher um die schwierige Situation unserer Gastronomen. Sie sind einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt und müssen entlastet werden.“

Dazu ergänzt die stellvertretende Vorsitzende des Tourismusausschusses und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow: „Es ist richtig, die vor einem Jahr beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie zu verlängern. Die Gastronomiebetriebe sind besonders hart von der Pandemie betroffen. Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz war zunächst bis Juni 2021 begrenzt. Die Gastronomen können davon aber nicht profitieren, denn sie mussten infolge der Corona-Pandemie bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ihre Geschäfte für längere Zeit schließen. Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz wird nach Ende des Lockdowns als Konjunkturspritze dienen. Wir fordern zudem schon seit langem, die Besteuerung von Speisen bei einem Restaurantbesuch der Besteuerung des Außer-Haus-Verkaufes mit 7 Prozent gleichzusetzen.“

Armin Laschet  ist neuer Vorsitzender der CDU-Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch auch im Namen der Landesgruppe Schleswig-Holstein. In einem wichtigen Wahljahr wollen wir als Partei um die Zustimmung zu unserem Zukunftsentwurf kämpfen. Als Land wollen wir gemeinsam gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Dafür braucht es eine starke Mannschaftsaufstellung in der CDU. Armin Laschet hat in seinem neuen Amt unsere volle Unterstützung. Nach einem guten und intensiven Wettbewerb in der Partei gehen wir als eine CDU in den Wettbewerb um die Führung Deutschlands.

Es war vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung keine Selbstverständlichkeit, doch haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sich in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur nun klar zum übergesetzlichem Lärmschutz entlang der Fehmarnbelttrasse bekannt. Am Donnerstagabend wird die Entscheidung auch im Plenum des Bundestages Thema sein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg hebt die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor und fordert nun mehr Engagement bei der Vorbereitung der Region auf die feste Querung nach Dänemark:

"Die Hansestadt Lübeck, auf deren Gebiet die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner entlang der Strecke lebt, erhält die Bundesförderung ohne Abstrich. Lübeck hat rational gehandelt und keine überzogenen Forderungen gestellt, dafür gilt ebenso Dank wie den verantwortlichen Verkehrs- und Haushaltspolitikern aus ganz Deutschland für die Sicherstellung dieser freiwilligen Zuwendung für Lübeck in Höhe von fast 50 Millionen Euro.

Mit dieser Maßnahme ist nun die Zielgerade für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung erreicht. Diejenigen, die bisher wahlweise hofften oder befürchteten, dass die Querung noch scheitern würde, sollten sich an den Gedanken dieses Zusammenwachsens der Region Hamburg/Lübeck und Kopenhagen/Malmö gewöhnen. Ich wünsche mir, dass wir in der Region Hanse-Belt nun noch entschiedener unsere Vision einer grenzüberschreitenden Standortpolitik insbesondere in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Ernährungsindustrie und Logistik vorantreiben. Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Instituten und in der Wirtschaft können schon heute die Kontakte vertiefen.

Insbesondere im Bereich Logistik sollten wir den Anspruch haben, dass das neue Verkehrsnetz auch als klimaschonendes Innovationsmodell verstanden wird. So sollten entlang der Autobahn die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und ein ausreichendes Angebot an Wasserstofftankstellen vorhanden sein. Auch wünsche ich mir die Prüfung des Einsatzes von Wasserstoffzügen. Am besten sollte dies auch entlang einer weiterhin bestehenden Bäderbahn geschehen, deren Bestand ich weiterhin nicht aufgeben möchte."

Durchbruch in Berlin. Heute haben die beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD einen Entschließungsantrag für die morgige Beratung im Verkehrsausschuss sowie die Plenumsberatung am Donnerstag zur Hinterland-Anbindung der Fehmarnbeltquerung eingebracht. Der Inhalt des Antrags verheißt Gutes: Der Bund folgt in weiten Teilen den Wünschen der Region. Diese wurden über Jahre und teils mühsam in einem fortwährenden Dialog mit dem Projektbeirat des FBQ-Dialogforums und der Deutschen Bahn erarbeitet. Der vorliegende Antrag stellt nun die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Damit wird ein weiterer Meilenstein für eine menschenfreundliche Realisierung der Hinterlandanbindung der neuen Beltquerung erreicht. Durch ein Raumordnungsverfahren konnte bereits vor einigen Jahren auf Initiative der damaligen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erreicht werden, dass ein Großteil der Trasse aus Lärmschutzgründen aus den Orten herausverlegt wird.

„Diese Woche ist für Ostholstein von allergrößter Bedeutung“, kommentiert der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens die heutige Einigung der Koalitionäre. „Die jahrelangen Mühen werden belohnt – Ostholstein bekommt in weiten Teilen einen Lärmschutz, der deutlich über das gesetzliche Maß hinausgeht. Dass ein solcher kostspieliger Beschluss auch in Zeiten einer Corona-Rekordverschuldung möglich ist, ist für Ostholstein ein großes Glück.“ Gädechens bedankt sich daher ausdrücklich bei allen Beteiligten: Stellvertretend bei Christopher Jessen und Thomas Keller, die von Seiten des Dialogforums und des Projektbeirates die Grundlagen für die Entscheidung erarbeitet haben und insbesondere bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Im Verkehrsausschuss hat Gero Storjohann, Bundestagsabgeordneter für Segeberg und Stormarn-Mitte, an vorderster Front den Antrag mitverhandelt. Als Schleswig-Holsteiner hat er die Forderungen nach übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen besonders gefördert. „Große Infrastrukturprojekte – das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – brauchen zunehmend eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei der Hinterland-Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung nimmt der Bund sehr viel mehr Geld in die Hand als gesetzlich notwendig, um diese Akzeptanz herzustellen“, erklärt Storjohann. „Auch wenn wir nicht alle Wünsche vollumfänglich umsetzen konnten, sehe ich uns mit dieser wichtigen Entscheidung für die Menschen in Ostholstein und Lübeck auf dem richtigen Weg.“

Mit den insgesamt 232,1 Millionen Euro wird eine Vielzahl von Maßnahmen finanziert. So stehen 100 Millionen Euro für den Wunsch nach Vollschutz zur Verfügung. Damit sollen möglichst alle Schutzfälle mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden, die den Lärm direkt an der Quelle „einfangen“. 26,2 Millionen Euro stehen explizit für Maßnahmen des Erschütterungsschutzes zur Verfügung. In Bezug auf die problematische Situation in Bad Schwartau bekennt sich der Bund zum Ergebnis des Mediationsprozesses und stellt für einen 3,2m-Trog 50 Millionen Euro zur Verfügung. Abgerundet wird das Maßnahmenpaket unter anderem von der Ortsumfahrung Ratekau, die 10,1 Millionen Euro Mehrkosten mit sich bringt, sowie einem Betrag von 5 Millionen Euro für die Kommunen. Diese werden damit von den Kosten bei der Bahnhofsumgestaltung befreit.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Johann Wadephul und die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen haben das am Montag beschlossene Corona-Maßnahmenpaket angesichts der umfassenden Unterstützungsleistungen für die Kommunen in Schleswig-Holstein begrüßt.

„Unsere Kommunen sind in Corona-Zeiten auf die aktive Unterstützung des Bundes angewiesen und erhalten mit diesem Maßnahmenpaket die notwendigen Hilfen. Gleichzeitig werden zukunftsweisende Investitionen vor Ort ermöglicht“, betonte Petra Nicolaisen, die als Berichterstatterin der Unionsfraktion unter anderem für das Thema „Kommunen“ im Ausschuss für Inneres und Heimat, als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU die kommunalen Interessen in der Landesgruppe vertritt.

Auch Johann Wadephul verwies auf die Bedeutung der Maßnahmen des Bundes für die Kommunen. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalen Vertretern weiß ich, dass ohne dieses Hilfspaket wichtige Vorhaben nicht realisiert werden könnten und die Leistungen in der kommunalen Selbstverwaltung reduziert werden müssten, um Kosten zu sparen. Das wird mit Hilfe des Bundes verhindert“, ergänzte Johann Wadephul.

Die Kommunen werden an vielen Stellen unterstützt und zugleich wird die kommunale Daseinsvorsorge gefördert. Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer werden hälftig von Bund und Ländern in Höhe von voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro übernommen. Zudem wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. In Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und ÖPNV investiert der Bund mehrere Milliarden Euro. Davon steht allein eine Milliarde zur Verfügung, um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern. Auch im Digitalpakt Schule wird der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Zudem werden die finanziellen Mittel für Gebäudesanierungsmaßnahmen sowie ein Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm bereitgestellt und die Mittel für die Sportstättenförderung verdoppelt. Zugleich wird der Deckel für Investitionskredite für kommunale wie soziale Unternehmen aufgehoben.

Auch der Breitbandausbau in sogenannten nicht wirtschaftlichen Regionen wird entbürokratisiert und fehlende Mittel für den Ausbau in diesen Gebieten zur Verfügung gestellt. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes wird mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet, um den 5G-Ausbau massiv zu beschleunigen. Ziel ist es, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufzubauen. 

"Der Weg für den seit langem geplanten Neubau der Brücke zwischen Lanze und Buchhorst über den Elbe-Lübeck-Kanal ist frei. Das für die Neubauplanungen der Kanalbrücken zuständige Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg hat aktuell die Bauleistungen ausgeschrieben. Geplant ist der vollständige Abbruch der bestehenden Brücke sowie der anschließende Ersatzneubau der Straßenbrücke an gleicher Stelle ab Oktober 2021. Die Verkehrsfreigabe ist dann für Mitte 2022 geplant. Die Baukosten belaufen sich nach Darstellung des WNA Magdeburg auf rund 5,8 Mio. Euro. Für die Dauer der Bauzeit wird der gesamte Verkehr über die Straßenbrücke Horsterdamm in Lauenburg (Bundesstraße 5) geführt. Alternativ ist auch eine Umfahrung über die Straßenbrücke Lanze-Basedow möglich", teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Berlin mit.

"Die Kanalbrücke bei Basedow wird dann als nächstes durch einen Neubau ersetzt. Geplant ist ein Ersatzneubau der Straßenbrücke von 2022 an und eine Verkehrsfreigabe in 2024. Aber anders als die Brücke bei Buchhorst, soll die Brücke bei Basedow nicht an gleicher Stelle wieder errichtet werden. Um den Verkehr zum Campingplatz und zur Gaststätte offen zu halten, konnte erreicht werden, dass der Ersatzneubau circa 15 Meter südlich der vorhandenen Trasse geplant wird. So ist es möglich, dass für die Dauer der Bauzeit die vorhandene Brücke weiterhin genutzt wird. Das WNA Magdeburg plant den Ersatzneubau mit rund 6,0 Mio. Euro“, sagt der CDU-Politiker Norbert Brackmann.

Der Ersatzneubau der beiden Brücken ist Teil der Ausbaumaßnahme des Elbe-Lübeck-Kanals. Die Brücken über den Kanal werden auf die für den künftigen Verkehr ausgelegte Durchfahrtshöhe von 5,25 Meter angepasst.

Ursprünglich hatte das zuständige Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg die beiden Gemeinden an den Kosten für den Ersatzneubau beteiligen wollen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden Buchhorst und Basedow wurde von Norbert Brackmann jedoch verhindert. Von 2017 bis 2018 arbeitete Brackmann daraufhin, dass der Bund den Ersatzneubau beider Brücken vollständig finanziert. Die Kostenentlastung war auch ein Stück Gerechtigkeit, denn die Gemeinde Dalldorf musste sich ebenso wenig an den Kosten für den Ersatzneubau der Brücke beteiligen.

Noch etwas mehr als ein Jahr, dann steht die nächste Bundestagswahl an. Trotz aller Corona-Einschränkungen starten die Parteien mit den notwendigen Vorbereitungen. Der örtliche CDU-Kreisvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hat sich hinsichtlich seiner persönlichen politischen Zukunft festgelegt und möchte 2021 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Diese Entscheidung hat er den Parteigremien mitgeteilt und zugleich um Vertrauen für eine erneute Nominierung als CDU-Direktkandidat geworben.

 „Seit fast elf Jahren bin ich Mitglied des Bundestages“, erklärt der mittlerweile 59-jährige Christdemokrat. „Dabei freut es mich, dass ich rückblickend eine ganze Menge für meinen Heimatwahlkreis erreichen konnte. Neben der fordernden Aufgabe als Obmann im Verteidigungsausschuss konnte ich durch meine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss nennenswerte Bundesförderungen ‚on top‘ nach Ostholstein und Nordstormarn holen.“ Beispielhaft erwähnt der Abgeordnete den Neubau des Umwelthauses in Neustadt i.H. und eine Bundesförderung für die Renaturierung und Entschlammung der Herrenteiche in Reinfeld i.H. „Auch bei einigen größeren Bauprojekten konnte ich ein gutes Wort für unsere Region einlegen. Dabei nennt er den Ersatzneubau der Sporthalle des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Oldenburg i.H. und besonders stolz ist er auf die Sanierung der Tribüne der Eutiner Festspiele. Ohne das Engagement des CDU-Abgeordneten mit dem Bundesanteil von 5,5 Mio. wäre dieses ambitionierte Vorhaben undenkbar!

Mit Blick auf die Erfolge in den vergangenen Jahren habe Gädechens die letzten Wochen genutzt, um nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern auch über die Weichenstellungen der kommenden Jahre nachzudenken. „Eines ist sicher: Es bleibt noch viel zu tun! Noch lange Zeit werden wir die Folgen der Corona-Krise spüren und müssen politisch klug und vorausschauend gegen die negativen Folgen kämpfen.“ Umso wichtiger ist es, dass auch in Zukunft ein Abgeordneter aus Schleswig-Holstein die Interessen des nördlichsten Bundeslandes im Haushaltsausschuss durchsetzt. Auch für den Wahlkreis Ostholstein und Nordstormarn sieht Gädechens große Herausforderungen, die gelöst werden müssen. „Ob gewollt oder ungewollt rückt der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung immer näher und damit verbunden auch viele weitere Aufgaben für die ganze Region. Mit ein bisschen Glück gelingt es mir, noch vor der sitzungsfreien Zeit eine Zusage des Bundestages für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen zu erwirken – das wäre ein wichtiger Schritt auf einem noch langen Weg“, so der CDU-Abgeordnete.

Gädechens hat sichtlich Freude an seiner Arbeit für die Menschen vor Ort. Das spürt man, wenn er in den Straßen, auf den Markplätzen oder Promenaden mit den Leuten spricht. Seine ständige Präsenz im Wahlkreis, bei allen wichtigen Veranstaltungen, bei Schulen, Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und Organisationen bestätigt seine Bürgernähe und zeigt, dass sich hier einer wirklich kümmert. „Es sind nicht immer die ganz großen Probleme, sondern oftmals auch kleine bürokratischen Hürden, die mir geschildert werden. Mit großer Freude gelingt es mir häufig, diese aus dem Weg zu räumen, nicht immer – aber immer öfter!“, so Gädechens schmunzelnd.

„In den vergangenen Jahren konnte ich viel erreichen, aber genauso viel und noch mehr steht auf dem Zettel“, erklärt Gädechens. „Daher möchte ich – gerade in einer Zeit, in der unser Land vor bisher unbekannten Aufgaben steht – gerne meine Arbeit im Bundestag fortsetzen und bitte zunächst zur anstehenden Nominierung meine Parteifreundinnen und -freunde erneut um Vertrauen und Unterstützung.“

Im Bundestag wird derzeit das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Es sieht die auf ein Jahr bis zum 30. Juni 2021 befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomiebetrieben von 19 auf 7 Prozent vor. Die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben die Forderung beschlossen, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Tourismusausschusses und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord Astrid Damerow:

„Die Tourismuswirtschaft ist besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen. Über viele Wochen mussten zum Beispiel die Gastronomiebetriebe schließen. Auch jetzt ist die Situation nicht so wie vor der Pandemie. Es ist richtig, den Gastronomen mit der Absenkung der Mehrwertsteuer zu einer Konjunkturspritze zu verhelfen. Allerdings wird es mehr als ein Jahr dauern, bis die Gastronomie die Folgen der Pandemie verkraftet haben. Wir wollen deshalb eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 Prozent. Zudem werden Speisen im Außer-Haus-Verkauf schon heute mit 7 Prozent besteuert. Eine Gleichstellung wäre folgerichtig.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rendsburg/Eckernförde Johann Wadephul führt aus:

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Faktor für die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein. Viele kleine Gastronomiebetriebe sind in Familienhand. Sie sind sehr schnell in eine unerwartete existenzielle Krise gekommen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken. Die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen hinter unseren Gastronomiebetrieben.“

Dr. Johann Wadephul hat seine Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde für die Bundestagswahl 2021 erklärt. "Ich möchte mich erneut um die Kandidatur im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde für den Deutschen Bundestag bewerben. Dies habe ich meinen Parteifreunden in der Sitzung des Kreisvorstandes mitgeteilt, die meine Kandidatur unterstützen. Dafür bin ich dankbar.

Mir bereitet die Arbeit für meine Heimat große Freude. Mit Unterstützung vieler engagierter Freunde und Partner im Land und vor Ort habe ich in dieser Wahlperiode manches erreicht. Mit Erfolg habe ich mich für den Weiterbetrieb des Flugplatzes Hohn und die Weiternutzung der Bundeswehrkaserne in Alt Duvenstedt/Krummenort in Berlin eingesetzt. Auch mein Werben für den Ausbau des Marinestützpunktes Eckernförde hatte Erfolg. Der Standort wird jetzt zum größten Marinestützpunkt der Bundeswehr an der Ostsee ausgebaut. Aber auch für die Sanierung der Rendsburger Christkirche, der kleinen Hardesvogtei in Fleckeby oder die St. Laurentius Kirche in Kosel konnte ich Gelder des Bundes in den Wahlkreis holen. In meiner Fraktion bin ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik der größten Regierungsfraktion verantwortlich. Das Miteinander mit unseren Soldatinnen und Soldaten sowie Diplomaten unseres Auswärtigen Amtes und vieler Länder empfinde ich als große Verantwortung, die viel Freude macht.

Es gibt noch viel zu tun. Ich möchte an der positiven Entwicklung vor Ort auch in Zukunft mitwirken und meinen Wahlkreis in den kommenden vier Jahren in Berlin weiter mit starker Stimme vertreten", erklärte Wadephul in einer Pressemitteilung. 

Nach 12 Jahren soll Schluss sein. Norbert Brackmann wird 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete mit, der seit 2009 den Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg / Stormarn-Süd im Deutschen Bundestag vertritt. 

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe, hat Norbert Brackmann, für seine erfolgreiche Arbeit gedankt. „Mit Norbert Brackmann verliert unsere Landesgruppe einen wichtigen Leistungsträger. Er hat seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Abgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd viel bewegt.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und zuletzt als Koordinator der Maritimen Wirtschaft der Bundesregierung hat Brackmann wichtige Infrastrukturmittel für Schleswig-Holstein durchsetzen und die Werftindustrie in unserer Heimat strategisch stärken können. Dass Norbert Brackmann seinen Wahlkreis drei Mal direkt gewinnen konnte, zeigt das große Vertrauen seiner Wähler in seine gute Arbeit.

Ich habe vollstes Verständnis für seine Entscheidung, auch weil er im Laufe der nächsten Wahlperiode ins siebte Lebensjahrzehnt eintritt. Ich danke Norbert Brackmann für seine Kollegialität und Einsatzfreude und wünsche Ihm schon jetzt für den vor Ihm liegenden neuen Lebensabschnitt viel Freude und alles Gute.“

Die Corona-Pandemie belastet die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein und braucht Unterstützung von Seiten der Politik. Diesen für unsere Heimat so wichtigen Wirtschaftszweig gut durch die Krise zu bringen ist ein wichtiges Anliegen für die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein.

Es geht dabei nicht nur um Hotels und Gaststätten in Schleswig-Holstein, sondern auch um viele Reisebüros und Reiseveranstalter. Diese haben heute auf dem Platz der Republik für ihre Anliegen protestiert. Die Abgeordneten Astrid Damerow und Melanie Bernstein haben sich heute früh mit Jörg Weißgräber von der Geschäftsleitung der Fahrenkrog Reisebüros getroffen und über Lösungswege diskutiert. Die Fahrenkrog Touristik & Business Travel GmbH ist mit acht Niederlassungen in Schleswig-Holstein und 75 Mitarbeitern unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen. In dem Gespräch informierten sich die beiden Abgeordneten über die aktuelle Lage des Unternehmens. Als Mitglied des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag nahm Damerow wichtige Hinweise und Anregungen entgegen,  um die heimischen Tourismuswirtschaft in den kommenden parlamentarischen Beratungen weiter zu unterstützen. "Wir bleiben im engen Kontakt und bringen die Hinweise in die laufenden Beratungen für weitere Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie ein.", versicherten Damerow und Bernstein.

So wird die Landesgruppe im Juni mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Thomas Bareiß, in einer gemeinsamen Sitzung über die Situation der Tourismuswirtschaft in der Corona-Pandemie sprechen. 

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie kamen die Mitglieder der CDU-Landesgruppe wieder zu einer „richtigen“ Sitzung in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages zusammen. Zugeschaltet aus Kiel war Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein.

Im Rahmen der Videokonferenz sprachen die Abgeordneten mit der Ministerin u.a. über die Umsetzung des Soforthilfeprogramms "Digitialpakt Schule" und dem Sofortaustausch-Programm. Weitere Gesprächsthemen waren die Perspektiven einer Wiedereröffnung der durch die Pandemie schwer belasteten Theater und Gastspielhäuser in Schleswig-Holstein und die Frage der finanziellen Hilfen für die Schullandheime im Land. 

Melanie Bernstein hat ihre Bereitschaft erklärt, bei der kommenden Bundestagswahl erneut für den Wahlkreis Plön-Neumünster zu kandieren.

"Auch in Zeiten von Corona geht die Politik weiter. Und weil im nächsten Jahr der Bundestag gewählt wird, fragen Journalisten schon jetzt bei den Abgeordneten nach, ob sie denn weitermachen wollen.

Ich habe auf diese Frage deutlich gesagt, dass mir meine Arbeit viel Freude macht und es durchaus vorzeigbare Resultate gibt. Daher stelle ich mich gern der Mitgliederversammlung, wenn es um die Kandidatur für den Deutschen Bundestag geht. Denn am Ende entscheiden das natürlich die Mitglieder der CDU in meinem Wahlkreis. Und in der Zwischenzeit geht die Arbeit weiter – in diesem Sinne, allen ein angenehmes Wochenende. Und bleiben Sie gesund", erklärte Bernstein in ihrer Mitteilung. 

Der Bundestagsabgeordnete und Marineberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingo Gädechens begrüßt den geplanten Zusammenschluss der Bremer Lürssen Gruppe und der German Naval Yards Kiel im Marineschiffbau: „Dass eine dauerhafte Zusammenarbeit angestrebt wird, ist sehr zu begrüßen. Die beabsichtigte Fusion ist ein erster wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Marineschiffbaus in Norddeutschland. Wir brauchen einen leistungsfähigen nationalen Anbieter, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus in diesem Bereich nachhaltig zu stärken.“

Neben dem Maritimen Koordinator, Norbert Brackmann, MdB, der regierungsseitig die Konsolidierungsgespräche eingeleitet hatte, wurde dieser Prozess auch vom haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhard Rehberg, MdB und dem Obmann im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter für die Marine Ingo Gädechens, MdB im parlamentarischen Raum aktiv begleitet: „Eine starke norddeutsche Achse von Bundestagsabgeordneten hat sich sehr für eine Stärkung des nationalen Marineschiffbaus und der norddeutschen Werftindustrie eingesetzt. So wurde nicht nur der Marineschiffbau zur deutschen Schlüsseltechnologie erklärt, sondern auch eine Vielzahl von Gesprächen geführt, um wettbewerbsfähige nationale Industriestrukturen zu schaffen. Wichtig ist, dass mit der nun getroffenen Entscheidung der Weg frei ist für den Bau der geplanten MKS 180 und das anhängige Rügeverfahren zurückgezogen werden kann. Von dieser Entscheidung profitiert somit ganz maßgeblich auch die Marine."

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Norbert Brackmann und Gero Storjohann haben im Bund eine Einigung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn erreicht. Damit wird nun im Zuge der weiteren Ausbauplanungen für die Bahnstrecke Lübeck - Schwerin auch die Planung einer Über- oder Unterführung am Bahnübergang Ratzeburger Allee vorangetrieben. Diese Einigung wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Protokoll vermerkt und von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums bekräftigt. Außerdem hat das Land Schleswig-Holstein Bereitschaft signalisiert, die Planungen zu unterstützen.

Prof. Dr. Claudia Schmidtke, CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck, hat das Problem in ihrem Wahlkreis seit Jahren im Blick: „Die Ratzeburger Allee ist die zentrale Zufahrtstraße für das UKSH Lübeck und insbesondere für die Rettungsfahrzeuge von großer Bedeutung. Mit dem Ausbau der Strecke Lübeck – Schwerin steigt auch das Verkehrsaufkommen, was zu häufigeren und längeren Schließzeiten führen wird. Schon heute verursacht der Bahnübergang Ratzeburger Allee Staus, die für viele Bürgerinnen und Bürger im täglichen Berufsverkehr ärgerlich sind. Vor allem für Notfallpatientinnen und -patienten des UKSH können Schließzeiten am Bahnübergang lebensbedrohlich werden. Seitdem ich den Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich deshalb beim Bundesverkehrsministerium und meinen Kollegen auf eine Entschärfung des Bahnübergangs gedrängt. Die jetzige Einigung ist für Lübeck und die Patientinnen und Patienten ein toller Erfolg.“

Norbert Brackmann, CDU-Bundestagsabgeordneter für das Herzogtum Lauenburg, sagt: „Das Problem am Bahnübergang Ratzeburger Allee habe ich bereits 2016 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium adressiert. Der Bund konnte seinerzeit aber nicht ohne weiteres die Planungen für eine Brücke oder Unterführung an der Bahnstrecke vorantreiben. Die jetzige Einigung war nur möglich, weil wir, die Schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten, gemeinsam über Jahre hinweg auf das Problem hingewiesen und auf eine Berücksichtigung des UKSH gedrängt haben. Als zuständiger Haushälter hatte ich im Januar 2016 zudem mit einem Beschluss der Deutschen Bundestages erreicht, dass die Bundesregierung bei sog. TEN-Trassen wie der Strecke Lübeck – Schwerin nach Abschluss der Vorplanung dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen muss. Dieser Bericht zur Ausbauplanung der Strecke Lübeck – Schwerin gab uns nun die Möglichkeit, die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren noch einmal auf das Problem hinzuweisen und eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Dass das nun erreicht wurde, ist auch ein großer Verdienst von Gero Storjohann und Claudia Schmidtke.“

Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter für Segeberg /Stormarn Mitte, Mitglied im Verkehrsausschuss, hat die Einigung maßgeblich vorangetrieben: "Das erzielte Ergebnis ist ein großer Erfolg für Lübeck. Im Berichterstattergespräch letzte Woche und in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschuss haben Bahn und Bund ihre Bereitschaft für eine schnelle Lösung signalisiert. Jetzt müssen alle Beteiligten - auch das Land Schleswig Holstein und die Hansestadt Lübeck - schnell Taten folgen lassen. Den Grundstein für eine schnelle, kreuzungsfreie Lösung haben wir heute in Berlin gelegt.''

Der Landesgruppenvorsitzende Johann Wadephul hat der neuen Bevollmächtigten des Landes Schleswig-Holstein beim Bund, Sandra Gerken, im Namen der Landesgruppe zur Amtsübernahme gratuliert. "Mit Sandra Gerken übernimmt eine Freundin unserer Landesgruppe dieses wichtige Amt. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe viel Freude und allzeit eine glückliche Hand", erklärte Wadephul am Tag der Amtsübernahme. 

Gerken war im Deutschen Bundestag als Büroleiterin des damaligen Landesgruppenvorsitzenden Dr. Ole Schröder und zeitgleich als Geschäftsführerin der Landesgruppe Schleswig-Holstein tätig. Anschließend fungierte sie als Büroleiterin ihres Amtsvorgängers Ingbert Liebing in der Landesvertretung Schleswig-Holstein und zuletzt als Leiterin der Stabsstelle für Verbindungs- und politische Koordinierungsangelegenheiten in der Kieler Staatskanzlei. "Sandra Gerken bringt sie sehr viel Erfahrung sowohl auf Landes- als auch der Bundesebene mit. Mit Ingbert Liebing hatten wir während seiner Amtszeit einen engen Draht und vertrauensvollen Austausch. So wollen wir es halten.", betonte Wadephul abschließend.

Am Montag, den 02. März trafen sich die Abgeordneten der CDU Landesgruppe Schleswig-Holstein mit dem Botschafter des Königreichs Dänemark in Deutschland, Friis Arne Petersen, in der dänischen Botschaft in Berlin. 

Bei dem Gespräch, an dem auch der Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein in Berlin Ingbert Liebing teilnahm, wurde ein breites Spektrum an Fragen zum aktuellen Stand der deutsch-dänischen Beziehungen besprochen. Im 100. Jubiläumsjahr des Bestehens der deutsch-dänischen Grenze freuten sich die Mitglieder der Landesgruppe besonders über die Möglichkeit des Austausches. Im Rahmen der Diskussion wurden die Erwartungen in wichtige grenzüberschreitende Verkehrsprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung oder die neue EC-Verbindung zwischen Hamburg gesprochen. Der aktuell kontrovers diskutierte Wildtierzaun als neue "sichtbare Grenze" zwischen Deutschland und Dänemark war genauso Thema, wie die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Auf Ebene der Fraktionsführungen haben sich CDU/CSU und SPD verständigt, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll in das Gesetz zur Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich zur Planungsbeschleunigung aufzunehmen.

Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow: „Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Das ist ein gutes Signal für unsere Region und die gesamte Westküste. Das Ziel des Gesetzes ist es, wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte zu beschleunigen, indem sie durch schlankere Verfahren geplant und genehmigt werden. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere unserem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Johann Wadephul, für die große Unterstützung.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul ergänzt: „Wir konnten in harten Verhandlungen unseren Koalitionspartner überzeugen, die Marschbahn wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das Gesetz muss nun noch vom Verkehrsausschuss und vom Bundestag beschlossen werden. Ich bin sicher, dass es nach der heutigen Einigung Zustimmung finden wird.“