Aktuelles (Archiv)

Fr

11

Mai

2012

Photovoltaik-Förderung: Liebing warnt vor Hängepartie durch Anrufung des Vermittlungsausschusses

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat und der geplanten Anrufung des Vermittlungsausschusses zur zukünftigen Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Angesichts deutlich gesunkener Preise für Photovoltaik-Anlagen und dem daraus resultierenden massiven Zubau bestand zu Beginn des Jahres politischer Handlungsbedarf, der auch von der Solarenergiebranche nicht bestritten wurde.
Mit den Stimmen der Regierungskoalition wurde am 29. März 2012 im Deutschen Bundestag ein vernünftiges Ergebnis erzielt: Fortgeschrittene Projekte erhalten einen umfassenden Vertrauensschutz. Investitions- und Planungssicherheit werden zufriedenstellend berücksichtigt. Das Parlament wird bei zukünftigen Änderungen des EEG weiterhin über volles Mitspracherecht verfügen und seiner Verantwortung gerecht werden.

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Mi

18

Apr

2012

Ingbert Liebing: Neue Ideen für individuelle Mobilität auf dem Land prüfen – Führerschein mit 16 wichtiger Denkanstoß

In der Union werden derzeit Pläne diskutiert, wonach Jugendliche bereits mit 16 Jahren den Führerschein machen könnten. Vor allem in den ländlichen Räumen soll ihnen damit das Pendeln zur Arbeit erleichtert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“, Ingbert Liebing:
„Die Sicherung der Mobilität in den ländlichen Räumen ist notwendig, um gerade jungen Menschen auf dem Land weiterhin gute Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Deshalb ist der Vorstoß von Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium und Vorsitzender des CDU-Bundesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, einen Führerschein mit 16 zu ermöglichen, wichtig und hilfreich. In dieser Diskussion darf es keine Denkverbote geben.

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Do

01

Mär

2012

Ingbert Liebig: Mehr Sicherheit auf See!

Zur Verständigung von vier Bundesministerien zur Fortentwicklung der Sicherheitsstruktur auf See und zur Zielsetzung einer einheitlichen nationalen Küstenwache, erklärt Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
 „Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: Einrichtung einer Bundesleitstelle im neuen Maritimen Sicherheitszentrum, gemeinsame Einsatzkonzepte für die Aufgabenwahrnehmung auf See, Einbeziehung der Wasserschifffahrtsverwaltung in gemeinsame Besatzungen, Bereederung sowie Aus- und Fortbildung sind wichtige Fortschritte."
 

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Fr

10

Feb

2012

Ingbert Liebing: Unions-Küstenparlamentarier und Ministerpräsident McAllister pflegen engen Austausch

Ingbert Liebing (re.) mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen David McAllister
Ingbert Liebing (re.) mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen David McAllister

Die Mitglieder des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen am 10. Februar 2012 mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen insbesondere aktuelle energie- und verkehrspolitische Themen, die von spezifisch norddeutschem Interesse sind und Bundes- wie Landesebene berühren.
„Der Besuch des Ministerpräsidenten zeigt, dass nicht nur zwischen den norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, sondern auch zwischen den CDU-Politikern der Bundes-  und Landesebene ein intensiver Austausch stattfindet. Ein Ergebnis dieser engen Kooperation war beispielsweise die Entscheidung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, die Verkehrsinfrastruktur mit einer Milliarde Euro mehr Mitteln im Rahmen des Bundeshaushalts 2012 auszustatten. Dies war die wichtigste Zielsetzung des Küstenkreises, dem der Ministerpräsident angesichts dieses Erfolges ausdrücklich Dank sagte“, erklärte der Vorsitzende des Küstenkreises, Ingbert Liebing MdB.

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Di

31

Jan

2012

Norbert Brackmann: Bund stellt zusätzliche Gelder für Straßen und Bahnhöfe in Schleswig-Holstein bereit

Die CDU-Landesgruppe mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, PSt Enak Ferlemann und dem Schleswig-Holsteinischen StS Heinz Maurus
Die CDU-Landesgruppe mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, PSt Enak Ferlemann und dem Schleswig-Holsteinischen StS Heinz Maurus

„Bei der Verkehrsinfrastruktur gibt es einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf, daher haben wir im Haushaltsausschuss im November 2011 ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm i.H.v. 1 Mrd. € beschlossen und Gelder im Bundeshaushalt für Straßen-, Schienen und Wasserwege bereitgestellt. Es freut mich  besonders, dass es mir gelungen ist, nun auch für Straßen- und Schienenmaßnahmen Gelder aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für Schleswig-Holstein zu ergattern, nachdem Schleswig-Holstein bereits die gesamten zusätzlich bereitgestellten Mittel für den Bereich Bundeswasserstraßen aus dem Programm erhalten hat (Nord-Ostsee-Kanal – 5. Schleuse Brunsbüttel)", so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann.

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Di

24

Jan

2012

CDU-Arbeitsgruppe Tourismus tauscht sich mit tourismuspolitischen Sprechen der Landtage aus

v.l.n.r. Ingo Gädechens MdB, Hartmut Hamerich CDU Landtagsfraktion Kiel und Ingbert Liebing MdB
v.l.n.r. Ingo Gädechens MdB, Hartmut Hamerich CDU Landtagsfraktion Kiel und Ingbert Liebing MdB

Bundes- und landespolitische Themen der Tourismuspolitik standen im Mittelpunkt eines Treffens der zuständigen CDU/CSU-Tourismuspolitiker aus den Landtagen und dem Bundestag in Berlin.

Dabei traf Ingbert Liebing, stellv. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, auch mit Hartmut Hamerich, dem tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holsteins, zusammen.

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Fr

16

Dez

2011

Naturschutzflächen in Nordoe, List und Blankensee können als nationales Naturerbe gesichert werden

25.000 Hektar national  wertvoller Naturschutzfläche des Bundes sollen in dieser Legislaturperiode an die Bundesländer oder Naturschutzstiftungen zur Sicherung des Nationalen Naturerbes übertragen werde, so sieht es der Koalitionsvertrag vor.

Als federführender Berichterstatter für die Liegenschaften des Bundes im Haushaltsauschuss ist es mir jetzt gelungen die beteiligten Ministerien, Naturschutzverbände und die Bundesimmobilienanstalt zu einem auch für Schleswig-Holstein erfolgreichen Kompromiss zusammen zu führen.

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundesamt für Naturschutz hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche einstimmig die Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen.

In Schleswig Holstein sollen demnach 561 Hektar zusätzlich in das Nationale Naturerbe überführt werde.

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Do

24

Nov

2011

Handlungsbedarf für mehr Sicherheit auf See

vlnr.: Dr. Günter Krings, Ingbert Liebing und Dr. Ole Schröder
vlnr.: Dr. Günter Krings, Ingbert Liebing und Dr. Ole Schröder

Seit 12 Jahren, seit der Havarie der Pallas vor Amrum, ist der Ruf nach einer einheitlichen Küstenwache zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nord- und Ostsee nie verhallt. Dennoch ist die Küstenwache bisher am Streit zwischen Bundes- und Landesministerien gescheitert. Erst in dieser Wahlperiode hatte sich die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, „mit der späteren Zielsetzung des Aufbaus einer nationalen Küstenwache zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenzuführen“.

Zurzeit wird dieses Thema in einer Arbeitsgruppe von vier Bundesministerien behandelt. Um bei diesem Thema Druck zu machen, hatte der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Vorsitzende des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, MdB, gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings zu einem Fachgespräch in den Reichstag eingeladen.

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Fr

11

Nov

2011

Bundesmittel für den Neubau der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel gesichert

„Die Ampeln stehen im wahrsten Sinne des Wortes auf „grün“. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Abend den Grundstein gelegt. Für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel stellt der Bund  im kommenden Jahr 60 Millionen Euro bereit. In den weiteren vier Jahren (2013-2016) kommen jeweils 60 Millionen Euro Bundesmittel hinzu“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.


"Damit ist der Neubau der 5. Schleusenkammer komplett durch finanziert, das
heißt alle Einzelmaßnahmen können unmittelbar nach der Ausschreibung
vergeben werden. Die Geschwindigkeit des Baus hängt damit ausschließlich von den technischen Realisierungsmöglichkeiten ab. Wie mir das zuständige
Wasser- und Schifffahrtsamt zugesagt hat, werden die ersten Ausschreibungen noch am heutigen Freitag auf den Weg gebracht“, sagte Brackmann.

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Fr

11

Nov

2011

Bund stellt erneut 3,5 Mio. € für die dänischen Schulen im Norden bereit

„Minderheitenpolitik nimmt in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert ein. Gemeinsam mit meinen CDU-Landesgruppenkollegen habe ich mich auf Bundesebene für die dänische Minderheiten in Schleswig-Holstein stark gemacht und das hat sich gelohnt. Als Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freue ich mich daher besonders, dass es uns gelungen ist in den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2012 Bundesmittel i.H.v. 3,5 Millionen Euro für die dänischen Minderheiten bereitzustellen. Damit unterstützt der Bund die Maßnahmen des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung des Schulwesens der dänischen Minderheiten in Deutschland“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

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Do

03

Nov

2011

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein besichtigt Brunsbütteler Schleuse

v.l.n.r PSts Enak Ferlemann, Dr. Hans-Heinrich Witte (WSD Nord), MdB Gero Storjohann, Gesa Völkl (WSA Brunsbüttel)
v.l.n.r PSts Enak Ferlemann, Dr. Hans-Heinrich Witte (WSD Nord), MdB Gero Storjohann, Gesa Völkl (WSA Brunsbüttel)

Gero Storjohann und die schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppe im Bundestag haben sich bei einer Besichtigungsfahrt zu Wasser ein Bild von der Situation an der Brunsbütteler Schleuse gemacht. Rund 60 Vertreter von CDU, Verbänden und Industrie überzeugten sich an Bord der MS Nordstern von der Notwendigkeit eines dringenden Schleusenausbaus.

„Die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals mit der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel, dem Ostausbau und der Vertiefung ist eine nationale Notwendigkeit, die für die Wirtschaftsstandorte Hamburg und Deutschland unabdingbar ist. Der Neubau einer zusätzlichen Schleusenkammer muss 2012 begonnen werden. Das hat unser heutiger Besuch nochmals auf beeindruckende Weise unterstrichen. Die CDU-Landesgruppe wird sich in der kommenden Woche nochmals verstärkt für die notwendigen Beschlüsse im Haushaltsausschuss einsetzen“, so Storjohann.

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Mi

26

Okt

2011

Die Bundeswehr bleibt stark in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein bleibt ein Bundesland mit überproportionaler Bundeswehr-Präsenz. Dies ist das Ergebnis der am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidungen über die künftige Stationierung der Bundeswehr. „Der Verteidigungsminister hat ein tragfähiges Stationierungskonzept präsentiert, das den militärischen Anforderungen sowie den Belangen der Länder und Gemeinden Rechnung trägt,“ so der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag, Ole Schröder, MdB. Der Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens, MdB ergänzt hierzu: „Der harte Einsatz bis hin zum Ministerpräsidenten und das Werben um den Erhalt möglichst vieler Dienstposten hat sich ausgezahlt.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Schleswig-Holstein – nun hinter Mecklenburg Vorpommern – das zweitstärkste Land bei der Stationierungsdichte. „Wenn die Abgeordneten fraktionsübergreifend aus allen Bundesländern kein fröhliches Gesicht machen, muss der Verteidigungsminister bei der Standortentscheidung gerecht vorgegangen sein“, erläutert  Gädechens die aktuelle Präsentation!

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Do

20

Okt

2011

Gero Storjohann: Bundesverkehrsministerium muss den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals jetzt prüfen

Zu den gestern präsentierten Plänen der Europäischen Kommission für das neue „Transeuropäische Verkehrsnetz“ erklärt Gero Storjohann MdB, Abgeordneter des Wahlkreises Segeberg/Stormarn-Nord und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages:

„Ich fordere das Bundesverkehrsministerium vor dem Hintergrund der europäischen Planungen auf, den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals jetzt ernsthaft zu prüfen. Die Europäische Kommission hat Lübeck als einen von sechs deutschen Seehäfen als Kernhafen eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes klassifiziert. Das ist eine große Chance, europäische Fördermittel für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu erhalten.

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Do

29

Sep

2011

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein fordert eine Milliarde Euro mehr für Infrastrukturprojekte

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Dr. Ole Schröder fordert gemeinsam mit seinen Landesgruppenkollegen in den kommenden Bundeshaushalt eine Milliarde Euro mehr für Infrastrukturprojekte einzustellen. „Das ist notwendig, um dringende Projekte wie den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals endlich voranzubringen“, so Schröder heute in Berlin.
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Fr

23

Sep

2011

Liebing warnt vor falscher Euphorie nach Scheitern des CCS-Gesetzes

Zur heutigen Ablehnung des vom Deutschen Bundestag im Juli beschlossenen CCS-Gesetzentwurfes mit Länderklausel erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Ingbert Liebing, MdB:   „Die Ablehnung des CCS-Gesetzes mit Länderklausel durch die Mehrheit aus SPD- und grünregierten Bundesländern ist nach den mehrjährigen Verhandlungen und dem mit viel Mühe durchgesetzten Kompromiss der Länderklausel extrem bedauerlich. SPD und Grüne betreiben über den Bundesrat Obstruktionspolitik.  
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Do

22

Sep

2011

Gero Storjohann: SPD torpediert Feste Fehmarnbeltquerung im Petitionsausschuss

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung richtet.  Gero Storjohann, Berichterstatter bei dieser Petition, erklärte dazu:

Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der überraschenden Ablehnung der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) wird die SPD unberechenbar. Eine rot-grüne Bundesregierung hat die FBQ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und auch den Staatsvertrag mit Dänemark zur Realisierung dieses Projekts feierlich abgeschlossen. Woher kommt jetzt das Umfallen der SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung im Petitionsausschuss?

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Fr

19

Aug

2011

CDU-Landesgruppe beeindruckt von Nordfriesland

Die Abgeordneten informieren sich über die Arbeit des Spezialpionierbataillones 164 in Husum
Die Abgeordneten informieren sich über die Arbeit des Spezialpionierbataillones 164 in Husum

Auf Einladung des CDU Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing informierten sich seine Kollegen aus der Landesgruppe Schleswig – Holstein der CDU/CSU – Bundestagsfraktion über aktuelle politische Themen an der Westküste.

„Für unsere Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen und Gremien ist ein umfassendes Verständnis der Potenziale und Optionen in den verschiedenen Regionen des Landes unerlässlich, wenn wir die Interessen Schleswig – Holsteins in der Bundestagsfraktion erfolgreich vertreten wollen“, unterstreicht der Vorsitzende der Landesgruppe Dr. Ole Schröder aus Pinneberg die Bedeutung des Besuchs der Bundestagsabgeordneten in Nordfriesland.

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Do

28

Jul

2011

Bundestags-Infomobil kommt zur Norderstedter Landesgartenschau

Auf Initiative des Segeberger
Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB wird das
Infomobil des Deutschen Bundestages die
Landesgartenschau in Norderstedt besuchen. Vom 1. bis 7.
August 2011 können sich die Besucherinnen und Besucher
dort über die Arbeit des deutschen Parlaments informieren.

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Fr

08

Jul

2011

Norbert Brackmann zur WSV-Reform: Alles wieder offen!

Die Karten werden wieder neu gemischt. Mit dem Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Wasser- und Schifffahrtsreform gibt es eine neue Chance für die Einordnung des Elbe-Lübeck-Kanals in das deutsche Wasserstraßennetz sowie für die Anbindung des Hamburger Hafens an das Hinterland“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

Klar hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung positioniert. 

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Mi

29

Jun

2011

Dr. Ole Schröder/Ingo Gädechens: Bundespolizeiakademie in Lübeck profitiert von der Neuaufstellung der Polizei des Bundes

„Das wird den Standort der Polizeiakademie in Lübeck weiter stärken“, kommentierte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder die Entscheidung des Bundesinnenministers die Aus- und Fortbildung für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei bei der Bundespolizeiakademie in Lübeck zusammenzuführen. Beamtenanwärter für BKA und Bundespolizei werden damit an der Bundespolizeiakademie in Lübeck gemeinsam ausgebildet.

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Mi

25

Mai

2011

Ingbert Liebing zur Küstenwache: "Der Druck bleibt!"

Die Koalition in Berlin hat sich als ersten Schritt die Zusammenführung der Bundesbehörden mit schwimmenden Einheiten auf See vorgenommen, um langfristig eine nationale Küstenwache zu erreichen. Die bisherigen Umsetzungsschritte bleiben hinter den Erwartungen an der Küste zurück, auch hinter den Erwartungen des CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, der sich auch als Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ziel der nationalen Küstenwache einsetzt.

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Di

10

Mai

2011

Gero Storjohann motiviert Abgeordnete zum Fahrradfahren

Gero Storjohann und Norbert Lammert bei der Eröffnung der Fahrradtour
Gero Storjohann und Norbert Lammert bei der Eröffnung der Fahrradtour

Auf Einladung des Segeberger Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB nahmen am gestrigen Montagnachmittag, 9. Mai 2011, rund 80 Teilnehmer – darunter 13 Bundestagsabgeordnete – an der diesjährigen Fahrradtour des Bundestages teil. Bereits seit mehreren Jahren wirbt der Berichterstatter für Fahrradverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf diese Weise bei seinen Kollegen im Parlament für das Fahrrad als gesundes, umweltschonendes und flexibles Verkehrsmittel. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert MdB.


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Di

03

Mai

2011

Wolfgang Börnsen: Kulturförderung ist eine Investition in die Zukunft Schleswig-Holsteins

Anlässlich des Kulturgipfels des schleswig-holsteinischen Kultusministers Ekkehard Klug mit einhundert Kulturvertretern am 4. Mai auf Schloss Gottorf erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages (2003-2007) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Vom Kulturgipfel mit Minister Klug muss ein Signal der Stärkung für die schleswig-holsteinische Kulturlandschaft ausgehen. Die Kulturschaffenden und Kreative sichern ein großes Stück Zukunftsfähigkeit des nördlichen Bundeslandes. Daher sollten sich die Verantwortlichen dreimal überlegen, ob Kultursparbeschlüsse von Vorteil für das Land sind.

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Mi

13

Apr

2011

Dr. Ole Schröder: Kabinett einigt sich auf wirksame Länderklausel im CCS-Gesetz

„Das ist ein hervorragendes Ergebnis für Schleswig-Holstein“, so der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder zum bevorstehenden CCS-Kabinettsbeschluss. „Am Ende ist es gelungen, dass eine wirksame Länderklausel in den CCS-Kabinettsentwurf aufgenommen wurde. Schleswig-Holstein hat jetzt die Möglichkeit, CCS im eigenen Bundesland auszuschließen. Das ist genau die Lösung, die wir immer angestrebt haben“, sagt Schröder weiter. 

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Di

22

Feb

2011

Ingbert Liebing: Wirksame Länderklausel muss ins CCS-Gesetz

Zum Ergebnis des Gespräches von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Staatssekretär Homann aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Thema CCS erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:
„Es ist gut, dass Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sich weiterhin zu dem Ziel bekennt, dass CO2-Speicherung nicht gegen den ausdrücklichen Willen eines Landes stattfinden soll. Dazu ist es gut, dass weiter nach einer Lösung gesucht wird, wie dieses Ziel erreicht werden kann.“

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Mo

30

Aug

2010

Dr. Ole Schröder / Dr. Johann Wadephul: Vom Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals profitiert ganz Norddeutschland

Die CDU-Landesgruppe mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord
Die CDU-Landesgruppe mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich heute (24.08.2010) unter Leitung ihres Vorsitzendem, dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder und auf Einladung des Bundestagsabgeordneten aus Rendsburg-Eckernförde Dr. Johann Wadephul über den Planungstand zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals informiert. Um sich ein Bild vor Ort zu machen, haben die Abgeordneten die Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals per Schiff befahren und wurden an Bord von Vertreternn der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord über den Ausbau und über die weiteren Vorhaben am Nord-Ostsee-Kanal umfassend informiert. Im Anschlusstrafen sich die Abgeordneten mit Kommunalpolitikern an der Anlegestelle Landwehr, um sich in einem gemeinsamen Gespräch über die Chancen und möglichen Risiken durch den Ausbau auszutauschen.

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Fr

30

Okt

2009

Schröder/Storjohann: Vom Koalitionsvertrag profitiert besonders Schleswig-Holstein

Zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Schleswig-Holstein erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Ole Schröder, MdB und der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Gero Storjohann, MdB:

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Di

29

Sep

2009

Schröder erneut zum Landesgruppenvorsitzenden gewählt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder ist erneut zum Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landesgruppe stimmten die Abgeordneten einstimmig für den Abgeordneten aus dem Kreis Pinneberg. Auch sein Stellvertreter Gero Storjohann (Kreis Segeberg) wurde einstimmig wiedergewählt.

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Fr

19

Jun

2009

Schröder / Storjohann: Deutscher Bundestag stimmt Vertrag über feste Fehmarnbeltquerung zu

Anlässlich der gestrigen Entscheidung im Bundestag für den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Ole Schröder, MdB und der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe sowie zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero Storjohann, MdB:

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Do

18

Jun

2009

CCS: Landesgruppe diskutiert mit Kanzleramtsminister de Maizière

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat gestern (18. Juni) mit dem Chef des Bundeskanzleramts Thomas de Maizière über den vorliegenden CCS-Gesetzentwurf diskutiert.

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Do

05

Mär

2009

Schröder / Storjohann: Gesetzgebungsverfahren zum Bau der Fehmarnbeltquerung

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Ole Schröder, MdB und der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe sowie zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero Storjohann, MdB:

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Fr

20

Feb

2009

Schröder/Storjohann: Konjunkturprogramm stärkt Verkehrsinfrastruktur im Norden

Anlässlich der Bekanntgabe der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket II erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Ole Schröder, MdB und der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe sowie zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero Storjohann, MdB:

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Fr

13

Feb

2009

Schröder / Storjohann: Bundesrat macht Weg für Fehmarnbelt-Querung frei

Anlässlich der heutigen Entscheidung im Bundesrat für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Ole Schröder, MdB und der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe sowie zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero Storjohann, MdB:

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Mi

28

Jan

2009

Schröder/Storjohann: Durchbruch für Fehmarnbelt-Querung nach dänischer Parlament

Anlässlich der Ankündigung des dänischen Parlaments, noch vor Ostern endgültig über den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung zu entscheiden, erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Ole Schröder, MdB und der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe sowie zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero Storjohann, MdB:

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