Heute die Diako und morgen? – Nicolaisen fordert rechtlichen Rahmen für 8-Mrd. Hilfspaket

Kliniken leiden unter starken Personalausfällen durch Isolation und Quarantäne. Noch immer meiden zu viele Patientinnen und Patienten aus Ansteckungsangst die Krankenhäuser. Personalmangel und -ausfälle führen zu Überlastung und Engpässen trotz rückläufiger Patientenzahlen. Kurz: Die Schere zwischen Kosten und Erlösen öffnet sich immer weiter. Und die Lage spitzt sich immer mehr zu: Jüngste Leidtragende ist die Diako Flensburg. Vor diesem Hintergrund haben sich die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Klinikvertretern aus ganz Schleswig-Holstein im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht. Aus dem Gespräch wurde deutlich: Die Kliniken brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Die bleibt, abgesehen von Ankündigungen, bislang jedoch untätig. Für Petra Nicolaisen, die im Aufsichtsrat der Diako Krankenhaus gGmbH sitzt, sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. 

 

„Ich fordere Karl Lauterbach auf, seiner Ankündigung, die Krankenhäuser mit einem acht Milliarden Euro-Hilfspaket zu unterstützen, endlich Taten folgen zu lassen“, so die Flensburger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen.

 

„Hohe Preise, Energiekrise und mögliche neue Corona-Wellen“, so das Aufsichtsratsmitglied der Diako, werden auch weitere Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Maße herausfordern und vor unlösbare Probleme stellen. Deshalb ist ein sofortiges Eingreifen der Politik erforderlich. Das Hilfspaket kann dazu beitragen, dass drohende Insolvenzen wegen der galoppierenden Inflation gebannt werden. Dafür brauchen die Kliniken aber einen rechtlichen Rahmen, wie diese Hilfe ausgestaltet sein soll. Diesen bleibt Lauterbach bisher schuldig.“

 

Diese Forderung wird auch von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) erhoben. Nach ihrer Feststellung fehlen bisher ein Gesamtkonzept und ein Zielbild zu dem Hilfspaket, wobei Ausgestaltung und Umsetzung immer noch unklar seien. Wörtlich stellte der Vorstand der KGSH in dem Gespräch fest:

 

„Um den Kliniken eine Perspektive ohne substanzielle Leistungsreduzierungen zu ermöglichen, müssen umgehend erhebliche und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden. Zur kurzfristigen Absicherung ist dringend die Einführung eines Inflationszuschlages erforderlich. Die – noch nicht konkretisierte – Gas-/ Energiepreisbremse wird die Krankenhäuser absehbar nur teilweise und unzureichend entlasten. Mit Blick auf die Zukunft müssen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, die von ihnen nicht zu verantwortenden Kostensteigerungen vollständig in den Landesbasisfallwerten und den ergänzenden Entgelten zu berücksichtigen. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten werden.“