Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin,


herzlich willkommen auf der Webseite der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als norddeutsche CDU-Abgeordnete setzen wir uns für unser Land zwischen den Meeren in Berlin ein. Informationen über die parlamentarische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf diesen Seiten. 

Als Ihre Stimme in Berlin können Sie sich gerne an uns wenden! Hierfür steht Ihnen die Landesgruppe über das Kontaktformular dieser Seite ebenso zur Verfügung wie die einzelnen Mitglieder.

Herzliche Grüße

Ihr Johann Wadephul

Vorsitzender der Landesgruppe

Aktuelles

Do

29

Sep

2022

Über 31 Millionen Euro vom Bund für Kulturprojekte in Kiel und Schleswig

Große Freude in Kiel und Schleswig: Drei große Kulturprojekte erhalten Millionenförderungen aus Berlin. Das hat heute der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, wie der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens mitteilt. Knapp 19,5 Millionen Euro stellt der Bund für die Sanierung der Kunsthalle Kiel bereit, weitere 8 Millionen Euro für die Sanierung des Opernhauses Kiel sowie 3,8 Millionen Euro für das „Multifunktionale Kulturhaus auf der Freiheit“ in Schleswig. Mit den Bundesmitteln können umfangreiche Sanierungsarbeiten endlich angegangen werden, für die bisher die Finanzierung nicht sichergestellt werden konnte.

 

„Auch in finanziell herausfordernden Zeiten dürfen wir die Kultur nicht vergessen“, so Gädechens. „Daher begrüße ich, dass drei wichtige Projekte durch den Beschluss des Haushaltsausschusses nun realisiert werden können.“ Ein wenig getrübt ist seine Freude aber mit Blick auf die örtliche Verteilung der Mittel. „Kiel und Schleswig sind zwei herausragende Städte in Schleswig-Holstein – das ist keine Frage. Aber es gibt noch viele weitere Orte mit förderwürdigen Kulturstätten. Insofern hätte ich mich gefreut, wenn das gesamte Geld nicht fast ausschließlich nach Kiel geflossen wäre.“

 

Insgesamt 48 Förderprojekte hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute auf den Weg gebracht. Bei den Investitionsprojekten, von deren Wertschöpfung in besonderer Weise deutsche Handwerkerbetriebe profitieren werden, werden insgesamt knapp 307 Millionen Euro in den kommenden Jahren ausgegeben.

 

 

Do

29

Sep

2022

Damerow: Halbherzige Einmalzahlungen reichen nicht - Ampelparteien lehnen Antrag zur Rettung der Fischerei ab

Der Deutsche Bundestag lehnt den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Schnelle und wirksame Hilfen zur Rettung der Deutschen Fischerei“ in seiner Sitzung am 29. September mit den Stimmen der Ampel-Koalition ab.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und für Fischerei zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Astrid Damerow:

 

„Die Hilferufe der deutschen Fischerei, ganz überwiegend familiengeführte kleine Unternehmen, sind deutlich zu hören. Doch anstatt unseren Forderungen des Anfang April eingebrachten Antrags nach schnellen Energiekostenzuschüssen und sozialer Absicherung der Crew-Mitglieder ausreichend nachzukommen, lehnen die Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP weitere Hilfsmaßnahmen ab.

 

Das Auflegen eines Kleinbeihilfenprogramms mit Einmalzahlungen bis maximal 75.000 Euro pro Fischereibetrieb ist als erste Reaktion der Bundesregierung durchaus zu begrüßen. Leider war der Weg dorthin jedoch äußerst schwierig: Die Zusage schneller Auszahlungen stellte sich schnell als Hinhaltemanöver heraus, so dass erste Auszahlungen erst Mitte August bei den Betrieben ankamen. Hinzu kommen unnötige handwerkliche Fehler: Die als Grundlage für die Beihilfenhöhe dienende Berechnung des entstandenen Mehraufwandes für die Treibstoffkosten kann größtenteils als unzureichend angesehen werden. Auch die Ausgestaltung der Klassifizierung nach Schiffslängen lässt zu viele Fischereiunternehmen durchs Raster fallen. Die Folge ist, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen 10 Millionen Euro für das Kleinbeihilfenprogramm bisher nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden. Am Ende ist die Wirkung der halbherzigen und viel zu knapp bemessenen Einmalzahlungen schon jetzt verflogen, obwohl zur Rettung der Fischereibetriebe deutlich mehr nötig und möglich ist.

 

Beispielsweise den Krabbenfischern an der deutschen Nordseeküste könnte mit weiteren soliden Hilfen gezielt durch die Krise geholfen werden. Verlässliche Energiekostenzuschüsse würden für deutlich mehr Planungssicherheit sorgen und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ihren besser geförderten Berufskollegen aus den Niederlanden oder Frankreich stärken. Zusammen mit gutgeplanten Struktur- und Modernisierungsprogrammen könnte auf diese Weise einem regional verankerten Wirtschaftszweig, der aus nachhaltig bewirtschafteten Krabbenbeständen hochwertige Nahrungsmittel gewinnt, eine Zukunft auch für kommende Generationen gesichert werden.“

 

 

Mi

28

Sep

2022

Ostholsteiner Bundestagsabgeordneter ins Gremium zum Sondervermögen gewählt

Der Deutsche Bundestag hat darüber abgestimmt, welche Abgeordneten in das neugeschaffene Gremium zur Kontrolle des 100 Milliarden Euro Bundeswehr-Sondervermögens berufen werden. Eines der gewählten elf Mitglieder ist auch der ostholsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, der eindrucksvolle 534 Ja-Stimmen erhalten hat. Dazu Gädechens selbst: „Ich freue mich sehr über das parteiübergreifende Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich für meine Fraktion schon jetzt für den Etat der Bundeswehr zuständig. Insofern ist es schön, dass ich mich mit dieser Wahl noch stärker für diesen Bereich einsetzen kann.“

Gädechens berät nun exklusiv über das 100 Milliarden Sondervermögen und wird in regelmäßigen Abständen vom Verteidigungsministerium über die Durchführung der Maßnahmen unterrichtet. Der Antrag zur Einsetzung des Gremiums wurde von allen Fraktionen außer von AfD und die Linke getragen. Dem Haushaltspolitiker ist vor allem wichtig, dass die Regierungsentscheidungen zur Bundeswehrfinanzierung sichtbar werden: „Bei dieser gewaltigen Summe an Schulden ist es enorm wichtig, dass das Verteidigungsministerium dem Parlament gegenüber größtmögliche Transparenz an den Tag legt und bei der Truppe schnellstmöglich dringend benötigtes Material und Ausrüstung ankommt.“

 

 

Di

27

Sep

2022

Agrar- und Ernährungspolitik sind wichtige Seiten nachhaltiger Politik

Im September 2020 war es die Baumpflanzaktion, in diesem Jahr standen regionale Produkte im Mittelpunkt der „Nachhaltigkeitstage“, zu denen im Bundestag debattiert wurde. Der globalen Ernährungssicherung und bezahlbaren Lebensmittelpreisen kommt angesichts der Folgen, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nach sich zieht, eine ganz besondere Bedeutung zu.

„Die Unionsparteien fühlen sich in besonderer Weise den heimischen Lebensmittelproduzenten verpflichtet“, so MdB Petra Nicolaisen. „Von mehr Regionalität bei der Lebensmittelversorgung gehen wichtige Impulse aus: Die Wertschöpfung bleibt vor Ort, Ressourcen werden geschont, Umwelt und Klima geschützt. Auch die regionale Identität wird so gestärkt. Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mit einem gemeinsamen „regionalen Tisch“ heute in Berlin die Aufmerksamkeit auf das Thema Lebensmittel und ihre Preise gelenkt.“

 

Mitglieder der Fraktion haben dazu regionale Lebensmittel und Produkte aus ihren Wahlkreisen mit nach Berlin genommen und bei einem gemeinsamen Termin präsentiert. Petra Nicolaisen hatte eine Auswahl Speiseöle aus der Sankelmarker Ölmanufaktur mitgebracht. Damit die Produkte sinnvoll weiterverwendet werden, sollen sie im Anschluss einem sozialen Zweck zugeführt werden. Die CDU/CSU-Fraktion begleitet die Aktion auch bundesweit.