Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin,


Herzlich willkommen auf der Webseite der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr über Ihr Interesse an unserer Arbeit für Schleswig-Holstein. Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein ist der Zusammenschluss der schleswig-holsteinischen Abgeordneten in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist Ihre starke Stimme in Berlin!

 

Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Arbeit Ihrer CDU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag für Schleswig-Holstein und für Ihren Wahlkreis informieren. Als norddeutsche CDU-Abgeordnete setzen wir uns für unser Land zwischen den Meeren in Berlin ein und vertreten die Interessen unserer Heimat im Deutschen Bundestag.

 

Bei Fragen und Hinweisen können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden! Hierfür steht Ihnen die Landesgruppe über das Kontaktformular dieser Seite ebenso zur Verfügung wie die einzelnen Mitglieder über die jeweiligen Kontaktdaten. 

 

 

Herzliche Grüße

 

Ihr

Dr. Johann Wadephul

Vorsitzender der Landesgruppe

Aktuelles

Fr

19

Jan

2024

Wir brauchen konkrete Maßnahmen für unsere Landwirte

Einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

 

Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte: „Unser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. So, wie wir es mit der Borchert-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet haben. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft! Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch statt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.

 

Wir fordern, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein Umsteuern in der grünen Landwirtschaftspolitik erforderlich, das insbesondere die Ansätze der Borchert- Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aus der vergangenen Legislaturperiode aufgreift und umsetzt.

 

Unser Gegenmodell zur Politik der Ampel: Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist wichtig. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik.

 

Der Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der Landwirte und zur Beibehaltung der Agrardieselerstattung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und Grüne abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Mi

17

Jan

2024

Heimische Landwirtschaft und Fischerei unterstützen Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt.

 

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

 

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischer dürfen nicht die Zeche zahlen für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks im vollem Umfang zu.

 

Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten in Dithmarschen und Nordfriesland überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.

 

Die Unionsfraktion zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“, so Damerow abschließend.

 

 

Di

16

Jan

2024

Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

In der heutigen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Abgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Petra Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. Diese vertritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heraus maßgeblich die Interessen und Positionen der Kommunen im Deutschen Bundestag.

 

Für Nicolaisen, die in der Arbeitsgemeinschaft bis zu ihrer heutigen Wahl als stellvertretende Vorsitzende fungierte, bearbeitet zudem als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Inneres und Heimat kommunalpolitische Themen. „Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner politischen Arbeit. Aus meiner 10-jährigen Dienstzeit als Bürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Wanderup kenne ich die großen Herausforderungen unserer Kommunen sehr gut. Als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein habe ich meine Arbeit für die Kommunen auf Landesebene fortgesetzt und in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU sowohl im Landesvorstand als auch im Bundesvorstand mit ganzer Kraft für die Kommunen gearbeitet. Für mich war die Kandidatur um den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft von daher nur folgerichtig.“

 

Nicolaisen betonte die Bedeutung einer starken Vertretung kommunaler Interessen im Deutschen Bundestag und kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Bundesregierung. „Die Kommunen werden von der Bundesregierung allein gelassen. Sei es bei der Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben, der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung: Die Bundesregierung macht den Kommunen das Leben unnötig schwer. Bis Sommer 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in dieser Wahlperiode bis zum Jahr 2025 mit über 18,92 Milliarden Euro belastet werden. Hier will ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Arbeitsgemeinschaft Kommunales Vorschläge für eine kommunalfreundlichere Politik erarbeiten und als Ansprechpartner der kommunalen Partner bereitstehen“, betonte Nicolaisen.

 

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, gratulierte Petra Nicolaisen zu ihrer Wahl. „Ich freue mich sehr über dieses Wahlergebnis. Mit Petra Nicolaisen übernimmt nach Ingbert Liebing zum zweiten Mal ein Nordlicht diese wichtige Rolle. Das macht die Landesgruppe stolz und wird unseren politischen Einfluss vergrößern. Das ist bei der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl von großer Bedeutung.“, erklärte Wadephul abschließend.

 

 

Mo

15

Jan

2024

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein unterstützt den Protest der Landwirte

Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben sich am Rande der Großkundgebung mit Vertretern des Bauernverbandes aus Schleswig-Holstein getroffen. Johann Wadephul, Vorsitzender der Landesgruppe, betonte die Unterstützung der Landesgruppe für die Landwirte aus der Heimat. „Wir stehen zu unseren Landwirten, die gemeinsam mit Handwerk, Logistik und Gastronomie ihrem großen Ärger über die Beschlüsse der Ampel Luft gemacht haben. Das ist eine eindrucksvolle und notwendige Demonstration des ländlichen Raums und des Mittelstandes in Richtung der Ampel. Wir als Abgeordnete der Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen zu Gesprächen mit dem Bauernverband und unseren Landwirten jederzeit bereit. Wir werden uns im Bundestag für die Rücknahme der Kürzungen und den Abbau von Bürokratie einsetzen. Die aktuellen Sparpläne der Ampel gehen einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft und des ländlichen Raums und sind darum für uns absolut inakzeptabel. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rücknahme dieser unnötigen Mehrlasten einsetzen. Klar ist aber auch, dass die aktuellen parlamentarischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag ein Einlenken der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP erfordern. Von daher war es wichtig, dass unsere Landwirte, Handwerker und Gastronomen heute nach Berlin gekommen sind, um der Ampel die Notwendigkeit einer Überarbeitung ihrer haushaltspolitischen Pläne deutlich zu machen.“