Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin,


herzlich willkommen auf der Webseite der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als norddeutsche CDU-Abgeordnete setzen wir uns für unser Land zwischen den Meeren in Berlin ein. Informationen über die parlamentarische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf diesen Seiten. 

Als Ihre Stimme in Berlin können Sie sich gerne an uns wenden! Hierfür steht Ihnen die Landesgruppe über das Kontaktformular dieser Seite ebenso zur Verfügung wie die einzelnen Mitglieder.

Herzliche Grüße

Ihr Johann Wadephul

Vorsitzender der Landesgruppe

Aktuelles

Do

24

Nov

2022

Heute die Diako und morgen? – Nicolaisen fordert rechtlichen Rahmen für 8-Mrd. Hilfspaket

Kliniken leiden unter starken Personalausfällen durch Isolation und Quarantäne. Noch immer meiden zu viele Patientinnen und Patienten aus Ansteckungsangst die Krankenhäuser. Personalmangel und -ausfälle führen zu Überlastung und Engpässen trotz rückläufiger Patientenzahlen. Kurz: Die Schere zwischen Kosten und Erlösen öffnet sich immer weiter. Und die Lage spitzt sich immer mehr zu: Jüngste Leidtragende ist die Diako Flensburg. Vor diesem Hintergrund haben sich die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Klinikvertretern aus ganz Schleswig-Holstein im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht. Aus dem Gespräch wurde deutlich: Die Kliniken brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Die bleibt, abgesehen von Ankündigungen, bislang jedoch untätig. Für Petra Nicolaisen, die im Aufsichtsrat der Diako Krankenhaus gGmbH sitzt, sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. 

 

„Ich fordere Karl Lauterbach auf, seiner Ankündigung, die Krankenhäuser mit einem acht Milliarden Euro-Hilfspaket zu unterstützen, endlich Taten folgen zu lassen“, so die Flensburger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen.

 

„Hohe Preise, Energiekrise und mögliche neue Corona-Wellen“, so das Aufsichtsratsmitglied der Diako, werden auch weitere Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Maße herausfordern und vor unlösbare Probleme stellen. Deshalb ist ein sofortiges Eingreifen der Politik erforderlich. Das Hilfspaket kann dazu beitragen, dass drohende Insolvenzen wegen der galoppierenden Inflation gebannt werden. Dafür brauchen die Kliniken aber einen rechtlichen Rahmen, wie diese Hilfe ausgestaltet sein soll. Diesen bleibt Lauterbach bisher schuldig.“

 

Diese Forderung wird auch von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) erhoben. Nach ihrer Feststellung fehlen bisher ein Gesamtkonzept und ein Zielbild zu dem Hilfspaket, wobei Ausgestaltung und Umsetzung immer noch unklar seien. Wörtlich stellte der Vorstand der KGSH in dem Gespräch fest:

 

„Um den Kliniken eine Perspektive ohne substanzielle Leistungsreduzierungen zu ermöglichen, müssen umgehend erhebliche und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden. Zur kurzfristigen Absicherung ist dringend die Einführung eines Inflationszuschlages erforderlich. Die – noch nicht konkretisierte – Gas-/ Energiepreisbremse wird die Krankenhäuser absehbar nur teilweise und unzureichend entlasten. Mit Blick auf die Zukunft müssen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, die von ihnen nicht zu verantwortenden Kostensteigerungen vollständig in den Landesbasisfallwerten und den ergänzenden Entgelten zu berücksichtigen. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten werden.“

 

 

Mi

16

Nov

2022

Johann Wadephul kritisiert Blockadehaltung der Grünen zum Weiterbau der A20 – Dank an Wirtschaftsminister Madsen

„Die Grünen müssen als Koalitionspartner Wort halten.“

 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Ankündigung Lasse Petersdotters, den Weiterbau der Autobahn A 20 auf Bundesebene nicht zu unterstützen, scharf kritisiert.

„Herr Petersdotter hat scheinbar vergessen, dass sich die Grünen im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, den Weiterbau der A20 mitzutragen. Der Koalitionsvertrag lässt in dieser Frage keine zwei Meinungen zu. Es ist vereinbart, dass die A20 wie im aktuellen Verkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird und von Seite des Landes dafür die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Dazu gehört auch, sich entsprechend auf Bundesebene für den Weiterbau einzusetzen. Die Grünen sind gefordert, hier als Regierungspartner entsprechend Verantwortung zu übernehmen und den Koalitionsvertrag umzusetzen.“

 

Auch widersprach Wadephul der Behauptung des grünen Fraktionsvorsitzenden, dass die A20 eines der klimaschädlichsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan sei. „Es ist von grüner Seite gute Sitte die A20 als klimaschädlich zu verunglimpfen. Das ist schlicht und einfach falsch. Die A20 ist eine wichtige Verkehrsader für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, durch die, dank kürzerer Fahrzeiten und Transportwege, die wirtschaftliche Attraktivität unserer Heimat enorm gesteigert werden könnte. Hier werden wichtige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven negiert und praktisch blockiert. Zugleich sorgt die A20 für wichtige Entlastungen an Verkehrsengpässen in Schleswig-Holstein und Hamburg. So wird eine fertiggestellte A20 das innerstädtische Stauaufkommen in Hamburg und Bad Segeberg erheblich reduzieren.“, erklärte Wadephul.

 

 

Entsprechend dankbar zeigte sich Wadephul für die Intervention von Wirtschaftsminister Madsen beim Bundesverkehrsminister, in der er sich dafür einsetzt, die A20 aus der geplanten Neubewertung von Verkehrsguthaben herauszunehmen und damit der Weiterbau der A20 den vordringlichen Bedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplans behält. „Ich bin froh, dass unser Wirtschaftsminister seine klare, kluge Linie in dieser Frage beibehält. Diese werden wir als Landesgruppe im Deutschen Bundestag tatkräftig unterstützen“, erklärte Wadephul abschließend.