Bernstein: „Die Cannabis-Legalisierung ist und bleibt ein großer Fehler!“

Der Bundesgerichtshof hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss (Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24) nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen THC-Grenzwert von 7,5 Gramm für Strafen bei schweren Verstößen festgehalten. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Mit diesem Beschluss gebietet der Bundesgerichtshof der Ampel eindrücklich Einhalt, indem er klarstellt, dass sich an der Gefährlichkeitseinschätzung auch infolge des Cannabis-Gesetzes nichts geändert hat. Deutlicher hätte das Gericht nicht werden können. Ich finde es schade, dass die Bundesregierung nicht bereit war, auf den Sach- und Fachverstand von Experten zu hören und die Warnungen von Ärzten, Lehrern und Strafverfolgungsbehörden ernst zu nehmen. Nun macht der BGH deutlich, dass auch eine Legalisierung nichts an der Risikobewertung ändert!

Der Beschluss des BGH macht nochmals deutlich: Die Cannabis-Legalisierung ist und bleibt ein großer Fehler! Anstelle einer Legalisierung brauchen wir deutlich mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit, um die Risiken des Konsums gerade für junge Menschen zu verdeutlichen. Wir fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, gemeinsam mit Kinder- und Jugendärzten sowie Suchtmedizinern eine Strategie zu erarbeiten, um die gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Gesetzes zu bewältigen.“

Zur aktuellen Debatte eines Einführung eines nationalen Veteranentages erklärte Dr. Johann Wadephul: 

"Der Dienst bei der Bundeswehr verdient deutlich mehr gesellschaftliche Anerkennung. Es gibt kaum härtere Jobs als den Einsatz für das eigene Land. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte den Dienst bei der Bundeswehr mehr ins Zentrum der Gesellschaft rücken. In einem Antrag fordern wir im Bundestag diese Woche die Etablierung eines nationalen Veteranentags, um den Dienst, den Einsatz und die Leistung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angemessen zu würdigen.

Dabei geht es uns nicht um einen symbolischen Akt, sondern um ganz konkrete Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation von Veteranen, wie:

- die Verbesserung der Nachsorge in Form von Fürsorge, Reha, Therapieangeboten und Betreuungskonzepten;

- Maßnahmen zur barrierefreien Ansprechbarkeit und Betreuung für Veteranen;

- Prüfung der Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung innerhalb der Bundeswehr;

- eine Aufwertung der Deutschen Härtefallstiftung als Träger des Fürsorgegedankens für Veteraninnen und Veteranen;

- die Stärkung von Bewusstsein über die Auswirkungen von PTSD in der Laufbahnausbildung der Führungskräfte der Bundeswehr;

- und natürlich die Etablierung eines Veteranentags am 15. Juni."

Die für Steinburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ingrid Nestle und Mark Helfrich teilen mit, dass der Bund den Bau der „Neuen Störschleife“ in Itzehoe mit 3.147.120 Euro fördert. Damit übernimmt der Bund den Löwenanteil der auf knapp 4 Millionen Euro veranschlagten Baukosten für die Teilbereiche 1 u 2 des Projektes. 

Auf knapp 6.000 Quadratmetern soll rund um die Itzehoer Neustadt eine Nachbildung des ursprünglichen Wasserlaufes der Stör entstehen. Dieser soll allerdings keine Anbindung an den eigentlichen Fluss erhalten, sondern durch Regenwasser autark gespeist werden. An den Ufern der „Neuen Störschleife“ sind ein Wasserspielplatz, Stege, Brücken, Wege und Aufenthaltsbereiche mit naturnaher Gestaltung vorgesehen. Der Baubeginn ist zum zweiten Quartal 2026 geplant, die Arbeiten sollen in rund 30 Monaten abgeschlossen werden. 

Ein 3. Teilbereich von rund 8.000 Quadratmetern im direkten Umfeld des Theaters wird im Rahmen der Städtebauförderung finanziert, an der der Bund ebenfalls zu einem Drittel beteiligt ist. Die „Neue Störschleife“ soll damit auf rund 14.300 Quadratmetern ihre endgültige Länge von 490 Metern erreichen. 

Rundum zufrieden mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU): „Mit dieser Förderzusage macht der Bund den Weg frei für ein ehrgeiziges Projekt der Itzehoer Stadtentwicklung. Ich bin überzeugt, dass mit diesem – auch ökologisch sinnvollen – Vorhaben ein echtes Schmuckstück für Itzehoe entsteht und hoffe sehr, dass die Stadt nun verbindlich in die Realisierung einsteigt“, sagt Helfrich, der das Projekt seit Jahren intensiv unterstützt hat. 

Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt: „Ich freue mich über die Zusage für das Projekt Neue Störschleife! Mit der Bundesförderung konnten wir Gelder nach Itzehoe holen und klimafreundliche Stadtgestaltung unterstützen. Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel immer häufiger auftreten. Hier kann die neue Störschleife etwa bei Starkregen zusätzliches Regenwasser aufnehmen und zeigen, dass die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel möglich ist. Gleichzeitig wird die Innenstadt von Itzehoe attraktiv belebt und trägt durch die barrierefreie Gestaltung zum inklusiven Erleben der Natur bei.“ 

Die Mittel des Bundes fließen im Rahmen der „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. Ziel ist es, den Folgen des Klimawandels mit immer mehr Hitzeperioden und Trockenheit durch die Schaffung von naturnahen Flächen und Biotopen zu begegnen. Für das Programm wurden bundesweit 209 Anträge eingereicht. 122 davon erhalten jetzt eine Förderzusage mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von rund 193,5 Mio. Euro. Die durchschnittliche Förderhöhe je Projekt liegt bei knapp 1,6 Mio. Euro. 

AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an

Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale Finanzlage ist demnach dramatisch. Ein Großteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro ist von der Ampelkoalition verursacht: Bislang in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Bundesgesetze belasten die Kommunalfinanzen mit rund 4,8 Milliarden Euro jährlich. Die Ergebnisse des Jahres 2023 zeigen deutlich, dass die Kommunen sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem haben. Die Ausgaben steigen – auch bedingt durch bundespolitische Entscheidungen der Ampel – schneller als die Einnahmen. Die kommunale Einnahmesituation ist erheblich von Zuweisungen und Entscheidungen Dritter abhängig – und die Länder kommen ihrer Verantwortung für eine auskömmliche und aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen nur bedingt nach.

Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Ampelkoalition nun endlich die Finanzierung der kommunalen Ebene in den Blick nimmt. Die Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt spät, aber sie kommt immerhin.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu in den zurückliegenden Monaten intensive Gespräche geführt, um mit ergebnisoffenen Vorschlägen, die im Einzelnen noch zu bewerten sind, diese Diskussion anzustoßen. Die dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlich, dass diese eine verlässliche Finanzplanung brauchen. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen.“