„Die Pläne des Bundes, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahnstrecke zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie Morsum und Tinnum auf Sylt zu streichen ist ein Affront für alle Pendler und Zugreisenden von und nach Sylt“, so die Abgeordneten Damerow, MdB und Uekermann, MdL.

„Jahrelange Bemühungen, durch mich und meine Vorgänger, um den überaus notwendigen zweigleisigen Ausbau der Marschbahn wurden kurzerhand zunichte gemacht, indem gerade in diesem, so sehr vernachlässigten Bereich des Streckennetzes der Rotstift durch Bundesverkehrsminister Wissing und die Deutsche Bahn angesetzt wurde“, äußert Damerow sich verärgert.

„Dabei geht es nicht nur darum, eine Urlaubsinsel unkompliziert zu erreichen, sondern vor allem auch darum, den auf der Insel Sylt lebenden Menschen die Möglichkeit zu erschließen pünktlich und zuverlässig die einzige Verbindung zum nordfriesischen Festland zu nutzen, bzw. den Bürgerinnen und Bürgern vom Festland, auf die Insel Sylt zu kommen. Circa 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln täglich zwischen Sylt und dem Festland“, so Uekermann, der auf Sylt wohnt und so selbst der Problematik ständig ausgesetzt ist.

„In meinem heutigen Schreiben habe ich dem Verkehrsminister eindringlich dargelegt, dass seit Jahren ständige und größtenteils massive Verspätungen den Fahrplan bei dieser Zugverbindung dominieren und zu teilweise unhaltbaren Zuständen und regelmäßigen Zugausfällen führen, die sich in der Folge selbstverständlich auch auf die weiteren Verbindungen auf der Marschbahn nach Hamburg auswirken. Hervorgerufen überwiegend durch die Eingleisigkeit der Zugstrecke auf dieser markanten und für die Westküste überaus wichtigen Verbindung.

Ich habe ihn daher eindringlich darum gebeten, den Ausbau der Marschbahn nicht zu streichen, sondern ersuche Ihn vielmehr darum, die Planungen im Hinblick auf den zweigleisigen Ausbau zu forcieren, zügig abzuschließen und den Ausbau in naher Zukunft zu beginnen“, so Damerow.

„Das ist ein Thema, dass nicht nur die Menschen an der Westküste aufgescheucht hat, sondern das ganze Land. Aus diesem Grund wird es noch in dieser Woche zur Landtagssitzung einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag geben, um die tiefgreifenden Auswirkungen der Pläne des Bundes möglichst zu verhindern“, so Manfred Uekermann, MdL.

„Ich appelliere eindringlich an alle Abgeordneten der Ampel in Bund und Land sich ebenfalls für den Erhalt der Ausbaupläne auf dieser Zugstrecke einzusetzen“, so Damerow abschließend.

Melanie Bernstein: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass sich die Täter hinter legalen Strukturen verstecken!“

 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages hat am 23. September 2024 eine Expertenanhörung durchgeführt zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ (BT-Drucksache 20/10384). Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Mitglied des Familienausschusses:

Die Schilderungen der Alltagssituation von Prostituierten durch Betroffene und Experten sind schwer erträglich. Die große Mehrheit der Prostituierten in Deutschland ist täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch schutzlos ausgeliefert. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Wir brauchen dringend einen grundlegenden Kurswechsel zum Schutz von Menschen vor der Prostitution.

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag in einer öffentlichen Anhörung erstmals unseren Antrag beraten. Wir fordern eine Weiterentwicklung des sogenannten „Nordischen Modells“, das neben der Einführung eines Sexkaufverbots für Freier Präventions- und Ausstiegsangebote ausbaut sowie die Kompetenzen der Verwaltungs- und Vollzugsorgane stärkt.

Laut Europol nehmen Menschenhandel und die Gewalt gegen Betroffene dort, wo Prostitution legal ist, um das Zehnfache zu. Prostitution wird es immer geben, aber mit einem Sexkaufverbot in viel kleinerem Umfang, mit mehr Rechten und Schutz für die Betroffenen und einer deutlichen Vereinfachung der Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass sich die Täter hinter legalen Strukturen verstecken!

Wir fordern die Ampel mit unserem Antrag dazu auf, jetzt zu handeln und die Lage der Betroffenen nachhaltig zu verbessern. Wer dauernd vom Feminismus spricht, sollte den Schutz von Frauen ernster nehmen!“

Wir haben extra in der Haushaltswoche das Sicherheitspaket der Ampel beraten. Das ist noch keine zwei Wochen her. Jetzt ist es diese Woche immer noch nicht da. Die Ampel hat wohl wissend ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit vorgelegt, über das es intern mal wieder gar keinen Konsens gibt. Die Ampel und auch der Bundeskanzler haben Wort gebrochen.

Die Bedrohung für die innere Sicherheit ist immens. Doch die Bundesregierung und die Ampel bleiben handlungsunfähig, intern zerstritten und beschäftigen sich lieber mit sich selbst. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Trotzdem hat die Ampel ihr eigenes Sicherheitspaket heute wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Trotz der angespannten Sicherheitslage, trotz der dringend notwendigen Wende in der Migrationspolitik.

Es ist nicht mehr tragbar. Die Ampelhandelt verantwortungslos und ist politisch handlungsunfähig.

Es liegt an CDU/CSU, einen verantwortbaren Weg zu finden, die innere Sicherheit wieder herzustellen und den Migrationsdruck auf unser Land zu entlasten. Wir schlagen seit Monaten konkrete Maßnahmen vor!

Wir wollen nicht warten und steuern jetzt nach: Unser Sicherheitspaket fordert die konsequente Zurückweisung von Menschen, die Asyl in einem europäischen Drittstaat gelten machen müssen, die Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten und eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden für den wirksamen Schutz der Bevölkerung.

Herabstufung Schutzstatus Wolf - längst überfälliger Schritt

Die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Absenkung des Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention begrüße ich ausdrücklich. Die Entscheidung ist ein längst überfälliger Schritt für einen nachhaltiges Wolfsmanagement und damit eine Grundvoraussetzung für eine langfristig friedliche Koexistenz von Wölfen und unserer heimischen Weidetierhaltung.

Endlich fällt die langjährige Blockadehaltung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Entscheidend ist nun, dass auf europäischer und nationaler Ebene schnellstmöglich die notwendigen Schritte für ein effizientes und nachhaltiges Management der Wolfspopulation eingeleitet werden. Neben den rechtlichen Schritten ist am Ende die praktische Umsetzung von Bund und Ländern entscheidend. Viel zu lange schon haben die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter Versprechen und Beschwichtigungen gehört. Jetzt ist die Zeit des Handelns!

Der hohe Schutzstatus von Wölfen ist längst nicht mehr gerechtfertigt. Wölfe sind nicht mehr vom Aussterben bedroht. Die rasant wachsende Wolfspopulation in Deutschland und Europa bestätigen dies eindeutig. Es sind vor allem Rissvorfälle an unseren Weidetieren, von Schafen bis hin zu Pferden, auch an den Deichen der Nordseeküste, die unsere traditionelle Weidetierhaltung zunehmend in Fragestellen und damit an den Küsten- und Flussdeichen den Küsten- und Hochwasserschutz gefährden.

Nach der Anpassung der Berner Konvention muss nun schnellstmöglich die Anpassung der FFH-Richtlinie folgen. Die Bundesregierung steht schon jetzt im Wort und in der Pflicht unter Ausnutzung der vorhandenen nationalen Spielräume und auf Basis des guten Erhaltungszustands des Wolfes, ein effektives Bestandsmanagement umzusetzen.