Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin,
herzlich willkommen auf der Webseite der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als norddeutsche CDU-Abgeordnete setzen wir uns für unser Land zwischen den Meeren in Berlin ein. Informationen über die parlamentarische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf diesen Seiten ebenso wie einen regelmäßigen Bericht über die aktuelle Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Als Ihre Stimme in Berlin können Sie sich gerne an uns wenden! Hierfür steht Ihnen die Landesgruppe über das Kontaktformular dieser Seite ebenso zur Verfügung wie die einzelnen Mitglieder.

Herzliche Grüße

Ihr Johann Wadephul (Vorsitzender der Landesgruppe)

Aktuelles

Do

14

Mai

2020

Schmidtke/Brackmann/Storjohann: Bahnübergang Ratzeburger Allee könnte bald durch eine Brücke oder Unterführung ersetzt werden

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Norbert Brackmann und Gero Storjohann haben im Bund eine Einigung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn erreicht, mit der nun im Zuge der weiteren Ausbauplanungen für die Bahnstrecke Lübeck - Schwerin auch die Planung einer Über- oder Unterführung am Bahnübergang Ratzeburger Allee vorangetrieben wird. Diese Einigung wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Protokoll vermerkt und von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums bekräftigt. Außerdem hat das Land Schleswig-Holstein Bereitschaft signalisiert, die Planungen zu unterstützen.

 

Prof. Dr. Claudia Schmidtke, CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck, hat das Problem in Ihrem Wahlkreis seit Jahren im Blick: „Die Ratzeburger Allee ist die zentrale Zufahrtstraße für das UKSH Lübeck und insbesondere für die Rettungsfahrzeuge von großer Bedeutung. Mit dem Ausbau der Strecke Lübeck – Schwerin steigt auch das Verkehrsaufkommen, was zu häufigeren und längeren Schließzeiten führen wird. Schon heute verursacht der Bahnübergang Ratzeburger Allee Staus, die für viele Bürgerinnen und Bürger im täglichen Berufsverkehr ärgerlich sind. Aber vor allem für Notfallpatientinnen und -patienten des UKSH können Schließzeiten am Bahnübergang lebensbedrohlich werden. Seitdem ich den Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich deshalb beim Bundesverkehrsministerium und meinen Kollegen auf eine Entschärfung des Bahnübergangs gedrängt. Die jetzige Einigung ist für Lübeck und die Patientinnen und Patienten ein toller Erfolg.“

 

Norbert Brackmann, CDU-Bundestagsabgeordneter für das Herzogtum Lauenburg, sagt: „Das Problem am Bahnübergang Ratzeburger Allee habe ich bereits 2016 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium adressiert. Der Bund konnte seinerzeit aber nicht ohne weiteres die Planungen für eine Brücke oder Unterführung an der Bahnstrecke vorantreiben. Die jetzige Einigung war nur möglich, weil wir, die Schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten, gemeinsam über Jahre hinweg auf das Problem hingewiesen und auf eine Berücksichtigung des UKSH gedrängt haben. Als zuständiger Haushälter hatte ich im Januar 2016 zudem mit einem Beschluss der Deutschen Bundestages erreicht, dass die Bundesregierung bei sog. TEN-Trassen wie der Strecke Lübeck – Schwerin nach Abschluss der Vorplanung dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen muss. Dieser Bericht zur Ausbauplanung der Strecke Lübeck – Schwerin gab uns nun die Möglichkeit, die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren noch einmal auf das Problem hinzuweisen und eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Dass das nun erreicht wurde, ist auch ein großer Verdienst von Gero Storjohann und Claudia Schmidtke.“

 

 Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter für Segeberg /Stormarn Mitte Mitglied im Verkehrsausschuss, hat die Einigung maßgeblich vorangetrieben: "Das erzielte Ergebnis ist ein großer Erfolg für Lübeck. Im Berichterstattergespräch letzte Woche und in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschuss haben Bahn und Bund ihre Bereitschaft für eine schnelle Lösung signalisiert. Jetzt müssen alle Beteiligten - auch das Land Schleswig Holstein und die Hansestadt Lübeck - schnell Taten folgen lassen. Den Grundstein für eine schnelle, kreuzungsfreie Lösung haben wir heute in Berlin gelegt.''

Mo

03

Jun

2019

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein fordert wolfsfreie Gebiete

Auf ihrer Sitzung am 3. Juni 2019 haben die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein die Einrichtung wolfsfreier Gebiete gefordert. Wichtig sei dies, um die Sicherheit der Küsten- und Flussdeiche nicht zu gefährden, für die die Haltung von Schafen als Weidetieren eine herausgehobene Funktion erfüllt.

 

Dazu erklärt Astrid Damerow, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: "Wir müssen gewährleisten, dass die ortsübliche Deich- und Küstenschäferei durch die Ansiedlung des Wolfes nicht in ihrer Existenz bedroht wird. Die Sicherheit unserer See- und Flussdeiche und damit die Daseinsvorsorge für viele tausend Menschen wiegt in diesem Zusammenhang schwerer." 

 

Mark Helfrich ergänzt: "Für den Schutz unserer Küsten ist die Schafhaltung auf den Deichen und im Vorland unabdingbar. Ein wirksamer und praxistauglicher Wolfsschutz ist unter den örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Die Wolfsrisse der letzten Monate zeigen jedoch, dass hier großer Handlungsdruck besteht." 

 

Der Entschluss wurde von allen Mitgliedern der Landesgruppe einstimmig gefasst und ist im Folgenden abrufbar. 

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Mo

08

Apr

2019

Landeshandwerksrat Schleswig-Holstein zu Gast in der Landesgruppe

Am Montag, den 8. April trafen sich Vertreter des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein mit der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in Berlin.

 

Bei dem zweistündigen Gespräch ging es um ein breites Spektrum an Themen. Neben einer allgemeinen konjunkturellen Lagebewertung wurden insbesondere innenpolitische Themen wie die Integration von Flüchtlingen besprochen. Hier leistet das Handwerk einen großen Beitrag, indem Personen mit Bleiberecht die Chance bekommen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Vertreter des Handwerkes die Initiative der Bundesregierung, ein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften vorzulegen. 

 

Weitere handwerkbezogene Themen waren die Situation am Ausbildungsmarkt, die Perspektive für den Wohnungsbau und die Altersvorsorge für Selbstständige. Auch allgemeine bundespolitische Themen und die Situation vor der Europawahl kamen zur Sprache.