Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin,


herzlich willkommen auf der Webseite der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als norddeutsche CDU-Abgeordnete setzen wir uns für unser Land zwischen den Meeren in Berlin ein. Informationen über die parlamentarische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf diesen Seiten. 

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Herzliche Grüße

Ihr Johann Wadephul

Vorsitzender der Landesgruppe

Aktuelles

Do

12

Mai

2022

Beitritt Finnlands zur NATO erhöht Sicherheit im Ostseeraum

Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen

 

Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:

„Der erklärte Wille Finnlands, der NATO beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten. Es ist zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlägt. Denn dann würde der Ostseeraum sich geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Präsident Putins Ambitionen einer Renaissance eines sowjetisch-russischen Imperiums wären dann gescheitert.

Auch die Bundesregierung sollte sich für eine sofortige Sicherheitsgarantie für die Beitrittswilligen aussprechen. Finnland braucht in dieser Phase unsere sofortige Solidarität und den Schutz der NATO. Denn es geht um die Sicherheit unseres gemeinsamen Ostseeraums in einer besonders angespannten Zeit der Krisen.

Fest steht: Bevor Finnland, und hoffentlich auch Schweden, offiziell der NATO beitreten, droht eine Phase der Unsicherheit. Denn die Beistandsgarantie gemäß Artikel 5 der NATO gilt dann noch nicht und Putin könnte versuchen, mit offener oder verdeckter Aggression die Beitrittskandidaten zu destabilisieren, um den Beitrittsprozess zu verzögern oder aufzuhalten. Diese Unsicherheit muss unter allen Umständen vermieden werden. Daher war es richtig, dass der britische Premierminister Boris Johnson Schweden und Finnland den Beistand Großbritanniens schon vor dem NATO-Beitritt zugesagt hat.

Wichtig wäre es zu diesem Zeitpunkt, wenn Deutschland als Ostseepartner ebenfalls unmissverständlich klar macht, dass Finnland und später auch Schweden bereits vor dem Beitritt sich auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können. Dies gewährleistet beiden EU-Mitgliedern zwar schon jetzt der Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union, der einen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen EU-Staat vorsieht. Doch angesichts der immer offeneren Aggressionspolitik Russlands braucht es hier stärkere Signale und unmissverständliche Zusagen.“

 

 

Fr

29

Apr

2022

Rede von Johann Wadephul zu Waffenlieferungen in die Ukraine

Do

28

Apr

2022

Damerow / Stegemann: Hilfen müssen zügig an Krabbenfischer ausgezahlt werden

Bundesregierung beschließt im Ergänzungshaushalt von der CDU/CSU geforderte Maßnahmen

 

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des Ergänzungshaushalts Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Abfederung der rasant gestiegenen Betriebsmittelkosten der Küstenfischerei freigegeben. Gemäß EU-Beihilfenrecht können deutsche Fischereibetriebe nun mit bis zu 35.000 Euro Unterstützung rechnen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

 

Albert Stegemann: „Der politische Druck, den wir mit unserem Antrag auf Bundesfischereiminister Özdemir ausgeübt haben, zeigt Wirkung. Die Bundesregierung greift unsere dringende Forderung auf, den deutschen Küstenfischern bei der Bewältigung der hohen Energiepreise zu helfen. Jetzt muss die Ampel-Koalition sicherstellen, dass die Hilfsgelder aus dem Ergänzungshaushalt auf den Betrieben ankommen. Denn unsere Fischer müssen wieder rasch auslaufen können, um uns mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren zu versorgen.“

 

 

Astrid Damerow: „Endlich hat die Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Unterstützung der in Not geratenen Krabben- und Küstenfischer freigegeben. Wir erwarten nun eine wirklich zügige und unbürokratische Auszahlung der Nothilfen an die betroffenen Familienbetriebe, so wie es von der Bundesregierung zugesagt wurde. Wir kennen die dramatische, wirtschaftliche Situation vieler Fischerfamilien an der Küste. Nicht wenige mussten inzwischen Insolvenz anmelden.“

 

 

Fr

08

Apr

2022

Stegemann/Damerow: Unseren Fischern unverzüglich und unbürokratisch helfen

Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein

 

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

 

Albert Stegemann: "Die Bundesregierung muss unseren Küstenfischern unverzüglich und unbürokratisch helfen. Anderenfalls droht die deutsche Fischerei als prägender kultureller und wirtschaftlicher Bestandteil unserer Küstenregionen wegzubrechen. Infolge des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, der enorme Preissteigerungen für Treibstoff nach sich gezogen hat, können deutsche Fischereibetriebe nicht mehr kostendeckend arbeiten. Weil sie mit ihren Schiffen in den Häfen liegen bleiben, können sie uns nicht mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren versorgen.

 

Vom Entlastungspaket der Bundesregierung, wie es bisher ausgestaltet ist, haben unsere Fischer nichts. Denn aufgrund der Steuerbefreiung für Fischereibetriebe sind Steuersenkungen auf Treibstoffe für sie unwirksam. Aktuell machen die Energiekosten aber bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes der Fischereibetriebe aus. Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, jetzt endlich Ausgleichszahlungen für unsere Fischer zu ermöglichen, um Einkommensverluste und Mehrkosten, insbesondere bei Treibstoff, abzufedern."

 

Astrid Damerow: "Familienbetriebe der Fischerei mit ihren Angestellten stehen entweder vor dem wirtschaftlichen Aus oder mussten bereits Insolvenz anmelden. Ein ganzer Berufsstand droht zu verschwinden, wenn er nicht sofort wirksame Hilfen erhält.

 

Auf Ebene der Europäischen Union ist bereits ein Beihilferahmen geschaffen worden. Hilfszahlungen an Fischereibetriebe in Höhe von bis zu 35.000 Euro sind damit möglich. Länder wie die Niederlande oder Frankreich haben schon zuvor staatliche Hilfen an ihre Fischereibetriebe ausgezahlt, die die Treibstoffkosten abfedern und den Fischern ein wirtschaftliches Überleben ermöglichen. Nur die Fischerei in Deutschland wurde bislang mit Ankündigungen abgespeist.

 

Die deutschen Fischereibetriebe müssen auf dem Radar verfolgen, wie ihre Berufskollegen in Frankreich und den Niederlanden auf Fangfahrt gehen, während sie selber mit ihren Kuttern im Hafen liegen, um ihre Kosten in Grenzen zu halten. Wettbewerbsnachteile in dieser Form sind inakzeptabel.

 

Die Bundesregierung muss jetzt schnell und unmittelbar effektive Hilfen an die Fischer auszahlen, ansonsten ist es für die Fischerei zu spät."