Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin,
herzlich willkommen auf der Webseite der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als norddeutsche CDU-Abgeordnete setzen wir uns für unser Land zwischen den Meeren in Berlin ein. Informationen über die parlamentarische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf diesen Seiten ebenso wie einen regelmäßigen Bericht über die aktuelle Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Als Ihre Stimme in Berlin können Sie sich gerne an uns wenden! Hierfür steht Ihnen die Landesgruppe über das Kontaktformular dieser Seite ebenso zur Verfügung wie die einzelnen Mitglieder.

Herzliche Grüße

Ihr Johann Wadephul (Vorsitzender der Landesgruppe)

Aktuelles

Mo

14

Jan

2019

Chefin der Bundesagentur für Arbeit Nord Margit Haupt-Koopmann zu Besuch bei der Landesgruppe

Am 14. Januar 2019 kam die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, zu einem Gespräch zusammen.

 

Bei der Unterredung informierte Frau Haupt-Koopmann über die erfreuliche Abschlussbilanz des Jahres 2018 für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein. Zum Jahresende seien mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Stellen zu verzeichnen gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen sei mit rund 79.000 so niedrig wie seit 26 Jahren nicht mehr gewesen.  

 

Einvernehmen mit Blick auf Kommendes herrschte hinsichtlich der zunehmenden Bedeutung gezielter Weiterbildung über das gesamte Berufsleben. Gerade in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung von Digitalisierung in immer mehr Berufsfeldern sei dies unverzichtbar, um künftige Wertschöpfung und einen prosperierenden Arbeitsmarkt sicherzustellen.

 

Großes Lob sprach die Chefin der Regionaldirektion den Abgeordneten für die arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre aus. Insbesondere mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Teilhabechancengesetz seien gute Förderinstrumente geschaffen worden. 

Mi

09

Jan

2019

Schleswig-Holsteinerin Prof. Dr. Claudia Schmidtke neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung

Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn hat die Ernennung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Lübeck Prof. Dr. Claudia Schmidtke zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten bestätigt.

 

Der Vorsitzende der Landesgruppe Johann Wadephul zeigte sich erfreut über die Entscheidung und erklärte hierzu: „Mit Claudia Schmidtke ist die Wahl auf eine Person gefallen, die alle Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Aufgabe als Patientenbeauftragte mitbringt. Als erfahrende Chirurgin ist sie mit den Gegebenheiten vor Ort in den Krankenhäusern gerade in Schleswig-Holstein bestens vertraut. Das sind hervorragende Voraussetzungen, um dem Amt der Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine starke Stimme zu verleihen. Mit welcher Energie sie für ihre Überzeugungen eintritt, hat Frau Schmidtke unter anderem mit ihrem leidenschaftlichen Engagement in der Debatte um Organspende bewiesen.“

 

Mit Prof. Dr. Claudia Schmidtke kommt die zweite Beauftragte der Bundesregierung aus den Reihen der Landesgruppe Schleswig-Holstein. Bereits seit April 2018 ist Norbert Brackmann Beauftragter der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. „Das stärkt die Bedeutung Schleswig-Holsteins und unterstreicht die Spitzenposition unseres Bundeslandes im Gesundheitsbereich“, so Johann Wadephul.

 

Ihre medizinische Laufbahn hat die einzige habilitierte Frau im Deutschen Bundestag mit dem Medizinstudium in Hamburg begonnen und anschließend die Facharztausbildung zur Herzchirurgin an der Universität zu Lübeck absolviert. In der Hansestadt wurde sie auch promoviert und habilitiert. In den vergangenen Jahren bis zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag  im Oktober 2017 war sie als Oberärztin für Herz- und Gefäßchirurgie tätig. In ihrer neuen Funktion folgt sie auf NRW-Abgeordneten Ralph Brauksiepe (CDU), der den Deutschen Bundestag im vergangenen November verlassen hatte.

Do

29

Nov

2018

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein zur Änderung des Grundgeseztes

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes zur finanziellen Unterstützung der Bundesländer in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsfinanzierung.

 

Der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Gero Storjohann und der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens erklären hierzu: „Die vereinbarten Regelungen in der Finanzverfassung ermöglichen Bund und Ländern gute Instrumente, um die Lebensbedingungen in Deutschland zu verbessern. Die Änderung des Grundgesetzes ist Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts. 5 Milliarden Euro Bundesmittel sollen in den kommenden fünf Jahren bereitstehen, um eine bessere Ausstattung unserer Schulen mit digitaler Technik zu ermöglichen. Dass die Bundesmittel anders als nach der bisherigen Rechtslage nicht nur finanzschwachen Kommunen zugutekommen werden, ist ein besonderer Erfolg der Union.“

 

Mit der Grundgesetzänderung schafft der Bund die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Schulen Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann. Außerdem wurden unter anderem die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes beim Sozialen Wohnungsbau gestärkt.

 

Im Lauf der parlamentarischen Beratungen wurde zudem erreicht, dass sich die Länder bei zukünftigen Projekten angemessen finanziell beteiligen und die Bundesmittel nur „on top“ bereitgestellt werden. Damit wird klargestellt, dass die Bundesländer auch weiterhin fachlich wie finanziell zuständig sind und dass Bundeshilfen die Finanzierungsverantwortung der Länder nur ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Damit Auswirkungen auf laufende Programme ausgeschlossen sind, gilt die neue Regelung erst ab Beginn 2020.