Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin,
herzlich willkommen auf der Webseite der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als norddeutsche CDU-Abgeordnete setzen wir uns für unser Land zwischen den Meeren in Berlin ein. Informationen über die parlamentarische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf diesen Seiten ebenso wie einen regelmäßigen Bericht über die aktuelle Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Als Ihre Stimme in Berlin können Sie sich gerne an uns wenden! Hierfür steht Ihnen die Landesgruppe über das Kontaktformular dieser Seite ebenso zur Verfügung wie die einzelnen Mitglieder.

Herzliche Grüße

Ihr Johann Wadephul (Vorsitzender der Landesgruppe)

Aktuelles

Mi

01

Jul

2020

Bundestag sichert Lärmschutz: Jetzt Hansebelt-Region stärken!

Es war vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung keine Selbstverständlichkeit, doch haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sich in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur nun klar zum übergesetzlichem Lärmschutz entlang der Fehmarnbelttrasse bekannt. Am Donnerstagabend wird die Entscheidung auch im Plenum des Bundestages Thema sein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg hebt die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor und fordert nun mehr Engagement bei der Vorbereitung der Region auf die feste Querung nach Dänemark:

 

"Die Hansestadt Lübeck, auf deren Gebiet die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner entlang der Strecke lebt, erhält die Bundesförderung ohne Abstrich. Lübeck hat rational gehandelt und keine überzogenen Forderungen gestellt, dafür gilt ebenso Dank wie den verantwortlichen Verkehrs- und Haushaltspolitikern aus ganz Deutschland für die Sicherstellung dieser freiwilligen Zuwendung für Lübeck in Höhe von fast 50 Millionen Euro.

 

Mit dieser Maßnahme ist nun die Zielgerade für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung erreicht. Diejenigen, die bisher wahlweise hofften oder befürchteten, dass die Querung noch scheitern würde, sollten sich an den Gedanken dieses Zusammenwachsens der Region Hamburg/Lübeck und Kopenhagen/Malmö gewöhnen. Ich wünsche mir, dass wir in der Region Hanse-Belt nun noch entschiedener unsere Vision einer grenzüberschreitenden Standortpolitik insbesondere in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Ernährungsindustrie und Logistik vorantreiben. Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Instituten und in der Wirtschaft können schon heute die Kontakte vertiefen.

 

Insbesondere im Bereich Logistik sollten wir den Anspruch haben, dass das neue Verkehrsnetz auch als klimaschonendes Innovationsmodell verstanden wird. So sollten entlang der Autobahn die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und ein ausreichendes Angebot an Wasserstofftankstellen vorhanden sein. Auch wünsche ich mir die Prüfung des Einsatzes von Wasserstoffzügen. Am besten sollte dies auch entlang einer weiterhin bestehenden Bäderbahn geschehen, deren Bestand ich weiterhin nicht aufgeben möchte."

 

 

Mi

01

Jul

2020

Fehmarnbeltquerung: 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz - CDU-Abgeordnete Gädechens und Storjohann begrüßen Beschluss der Koalitionsfraktionen

 

Durchbruch in Berlin. Heute haben die beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD einen Entschließungsantrag für die morgige Beratung im Verkehrsausschuss sowie die Plenumsberatung am Donnerstag zur Hinterland-Anbindung der Fehmarnbeltquerung eingebracht. Der Inhalt des Antrags verheißt Gutes: Der Bund folgt in weiten Teilen den Wünschen der Region. Diese wurden über Jahre und teils mühsam in einem fortwährenden Dialog mit dem Projektbeirat des FBQ-Dialogforums und der Deutschen Bahn erarbeitet. Der vorliegende Antrag stellt nun die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Damit wird ein weiterer Meilenstein für eine menschenfreundliche Realisierung der Hinterlandanbindung der neuen Beltquerung erreicht. Durch ein Raumordnungsverfahren konnte bereits vor einigen Jahren auf Initiative der damaligen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erreicht werden, dass ein Großteil der Trasse aus Lärmschutzgründen aus den Orten herausverlegt wird.

 

„Diese Woche ist für Ostholstein von allergrößter Bedeutung“, kommentiert der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens die heutige Einigung der Koalitionäre. „Die jahrelangen Mühen werden belohnt – Ostholstein bekommt in weiten Teilen einen Lärmschutz, der deutlich über das gesetzliche Maß hinausgeht. Dass ein solcher kostspieliger Beschluss auch in Zeiten einer Corona-Rekordverschuldung möglich ist, ist für Ostholstein ein großes Glück.“ Gädechens bedankt sich daher ausdrücklich bei allen Beteiligten: Stellvertretend bei Christopher Jessen und Thomas Keller, die von Seiten des Dialogforums und des Projektbeirates die Grundlagen für die Entscheidung erarbeitet haben und insbesondere bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Im Verkehrsausschuss hat Gero Storjohann, Bundestagsabgeordneter für Segeberg und Stormarn-Mitte, an vorderster Front den Antrag mitverhandelt. Als Schleswig-Holsteiner hat er die Forderungen nach übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen besonders gefördert. „Große Infrastrukturprojekte – das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – brauchen zunehmend eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei der Hinterland-Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung nimmt der Bund sehr viel mehr Geld in die Hand als gesetzlich notwendig, um diese Akzeptanz herzustellen“, erklärt Storjohann. „Auch wenn wir nicht alle Wünsche vollumfänglich umsetzen konnten, sehe ich uns mit dieser wichtigen Entscheidung für die Menschen in Ostholstein und Lübeck auf dem richtigen Weg.“

 

Mit den insgesamt 232,1 Millionen Euro wird eine Vielzahl von Maßnahmen finanziert. So stehen 100 Millionen Euro für den Wunsch nach Vollschutz zur Verfügung. Damit sollen möglichst alle Schutzfälle mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden, die den Lärm direkt an der Quelle „einfangen“. 26,2 Millionen Euro stehen explizit für Maßnahmen des Erschütterungsschutzes zur Verfügung. In Bezug auf die problematische Situation in Bad Schwartau bekennt sich der Bund zum Ergebnis des Mediationsprozesses und stellt für einen 3,2m-Trog 50 Millionen Euro zur Verfügung. Abgerundet wird das Maßnahmenpaket unter anderem von der Ortsumfahrung Ratekau, die 10,1 Millionen Euro Mehrkosten mit sich bringt, sowie einem Betrag von 5 Millionen Euro für die Kommunen. Diese werden damit von den Kosten bei der Bahnhofsumgestaltung befreit.

 

 

 

Mi

01

Jul

2020

Johann Wadephul und Petra Nicolaisen: „Konjunkturpaket des Bundes unterstützt Kommunen direkt in Krisenzeiten.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Johann Wadephul und die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen haben das am Montag beschlossene Corona-Maßnahmenpaket angesichts der umfassenden Unterstützungsleistungen für die Kommunen in Schleswig-Holstein begrüßt.

 

„Unsere Kommunen sind in Corona-Zeiten auf die aktive Unterstützung des Bundes angewiesen und erhalten mit diesem Maßnahmenpaket die notwendigen Hilfen. Gleichzeitig werden zukunftsweisende Investitionen vor Ort ermöglicht“, betonte Petra Nicolaisen, die als Berichterstatterin der Unionsfraktion unter anderem für das Thema „Kommunen“ im Ausschuss für Inneres und Heimat, als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU die kommunalen Interessen in der Landesgruppe vertritt.

 

Auch Johann Wadephul verwies auf die Bedeutung der Maßnahmen des Bundes für die Kommunen. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalen Vertretern weiß ich, dass ohne dieses Hilfspaket wichtige Vorhaben nicht realisiert werden könnten und die Leistungen in der kommunalen Selbstverwaltung reduziert werden müssten, um Kosten zu sparen. Das wird mit Hilfe des Bundes verhindert“, ergänzte Johann Wadephul.

 

Die Kommunen werden an vielen Stellen unterstützt und zugleich wird die kommunale Daseinsvorsorge gefördert. Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer werden hälftig von Bund und Ländern in Höhe von voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro übernommen. Zudem wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. In Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und ÖPNV investiert der Bund mehrere Milliarden Euro. Davon steht allein eine Milliarde zur Verfügung, um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern. Auch im Digitalpakt Schule wird der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Zudem werden die finanziellen Mittel für Gebäudesanierungsmaßnahmen sowie ein Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm bereitgestellt und die Mittel für die Sportstättenförderung verdoppelt. Zugleich wird der Deckel für Investitionskredite für kommunale wie soziale Unternehmen aufgehoben.

 

Auch der Breitbandausbau in sogenannten nicht wirtschaftlichen Regionen wird entbürokratisiert und fehlende Mittel für den Ausbau in diesen Gebieten zur Verfügung gestellt. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes wird mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet, um den 5G-Ausbau massiv zu beschleunigen. Ziel ist es, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufzubauen.