Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin,


herzlich willkommen auf der Webseite der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als norddeutsche CDU-Abgeordnete setzen wir uns für unser Land zwischen den Meeren in Berlin ein. Informationen über die parlamentarische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen finden Sie auf diesen Seiten. 

Als Ihre Stimme in Berlin können Sie sich gerne an uns wenden! Hierfür steht Ihnen die Landesgruppe über das Kontaktformular dieser Seite ebenso zur Verfügung wie die einzelnen Mitglieder.

Herzliche Grüße

Ihr Johann Wadephul

Vorsitzender der Landesgruppe

Aktuelles

Do

15

Dez

2022

Rede von Mark Helfrich zur Einführung der Strom- und Gaspreisbremsen vom 15.12.2022

Do

01

Dez

2022

CDU/CSU für höhere Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Im Jahressteuergesetz 2022 verankert die Ampel-Koalition die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne die Freibeträge zur Bemessung der Erbschafts-und Schenkungssteuer anzuheben. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow:

„Die Ampel-Koalition plant im Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne allerdings die Freibeträge für die Bemessung der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuheben. Das ist ungerecht, weil da-mit künftig auch auf deutlich mehr Einfamilienhäuser eine Erbschaftssteuer fällig werden kann.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die allgemeinen Freibeträge um 65 Prozent anzuheben. Außerdem fordern wir eine Regionalisierung der Freibeträge, weil die Situation von Bundes-land zu Bundesland unterschiedlich ist.

Gerade an der Westküste und insbesondere auf den Inseln haben die Immobilien in den letzten Jahren eine erhebliche Wertsteigerung erfahren. Oft sind diese Immobilien mit harter Arbeit finanziert worden, damit Kinder oder Enkel abgesichert sind. Wenn die Ampel-Koalition den Gesetzentwurf so umsetzt, werden viele Immobilienbesitzer ihr Erbe verkaufen müssen, weil sie die Steuer nicht bezahlen können.

Im Falle der Vermietung der Immobilien werden auch die Mieten steigen, um die Erbschaftssteuer zu finanzieren. Unser Antrag zielt darauf ab, genau das zu verhindern.

Der Gesetzentwurf stammt maßgeblich aus der Feder des Bundesfinanzministeriums, das von Christian Lindner geführt wird. Der FDP-Vorsitzende hat Steuererhöhungen stets ausgeschlossen, nun kommen sie durch die Hintertür. Die Ampel-Koalition geht respektlos um mit Menschen, die hart gearbeitet und auf Freizeit und Urlaub verzichtet haben, um sich und ihre Familie mit einem Eigenheim abzusichern. Leider hat der Antrag meiner Fraktion keine Mehrheit im Bundestag gefunden.“

 

 

Do

01

Dez

2022

Kursbestimmung in der Zeitenwende

Im Arbeitskreis Küste treffen sich CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wir müssen uns auch im Ostseeraum geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Dafür muss unsere Deutsche Marine ausgestattet werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt. Von der Bundesregierung erleben wir in der Verteidigungspolitik Zeitspiel statt der angekündigten Zeitenwende. Auch wichtige Projekte für die Marine wurden vom Verteidigungsetat in das Sondervermögen verschoben. Entgegen der wiederholten Ankündigung zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, fehlt der entsprechende Beschluss für den Bundeshaushalt 2023.