Die CDU Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow zeigt sich entsetzt im Hinblick auf die jüngsten Informationen aus dem Klinikum Nordfriesland, nachdem nun die Ausführungsrichtlinien für die Energiekostenhilfe vom Bund für die Kliniken bekannt gemacht wurden.

Astrid Damerow MdB: „Wenn die Hilfen so wie in den Ausführungsrichtlinien bekannt gegeben ausgezahlt werden, dann werden unsere Kliniken nahezu vollständig auf den Energiekostensteigerungen ohne Ausgleichszahlungen sitzen bleiben. Es ist ein Unding, wie der Bund mit unseren Krankenhäusern umspringt! Damit unsere Krankenhäuser weiter bestehen können, bedarf es folgender, wesentlicher Nachbesserungen:

Die Energiekostenhilfe müsste mindestens auch für das zweite und dritte Quartal des Jahres 2022 und nicht erst ab dem vierten Quartal 2022 greifen. Nach aktueller Planung würden die Krankenhäuser für die ersten drei Quartale des Jahres 2022 keine Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus muss der Referenzmonat für die Berechnung der Ausgleichszahlungen unbedingt vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gewählt werden, also am besten im Jahr 2021 liegen. Keinesfalls jedoch kann es bei dem vorgesehenen Monat März 2022 bleiben, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Energiepreise bereits massiv angestiegen.

Da muss dringend und vor allem zügig nachgebessert werden! Unsere Kliniken brauchen schnellstmöglich finanzielle Unterstützung, um ihr Fortbestehen zu sichern.“, fordert die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow.

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe trauern um Gero Storjohann, der nach langer intensivmedizinischer Behandlung am vergangenen Sonntag viel zu früh verstorben ist.

Der Landesgruppenvorsitzende Dr. Johann Wadephul zeigte sich erschüttert von der Todesnachricht. "Mit Gero Storjohann verlieren wir einen hochgeschätzten Kollegen und Freund, der sich mit ganzer Kraft und großer Leidenschaft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises eingesetzt hat. Als Sprecher für Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er sich um die Sorgen der Bürger gekümmert. Als Verkehrspolitiker hat er sich um die intakte Infrastruktur in Schleswig-Holstein und seinem Herzensthema der Förderung des Radverkehrs verdient gemacht. 

Wir bleiben Gero Storjohann für sein politisches Lebenswerk in Dankbarkeit verbunden und trauern mit seiner Frau Maren und den drei Söhnen um einen hoch geschätzten Parlamentarier, der uns leider viel zu früh verlassen hat. Er wird fehlen." 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts scharf kritisiert. „Die im Reformvorschlag enthaltende Vorstellung der Ampelfraktionen, dass der Gewinn des Direktmandats nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag reichen könnte, ist ein Bruch mit demokratischen Prinzipien. Dem wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Form nicht zustimmen. Für mich steht fest: Wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin einen Wahlkreis direkt gewinnt, also die meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann, dann muss er oder sie in den Bundestag einziehen. Der vorliegende Entwurf hingegen verfestigt parteipolitische Hochburgen, entwertet bei engen Ergebnissen, die sonst so entscheidenden Einzelstimmen und führt zu mehr Abhängigkeit von Parteilisten. Das Mehrheitsprinzip ist ein wichtiger, weil eben der tatsächlich sichtbare Teil des Demokratieprinzips. Wenn Wahlkreisgewinner und dessen Wählerinnen und Wähler sich nicht nur mit den Mitbewerbern im Wahlkreis, sondern auch mit Ergebnissen in anderen Wahlkreisen auseinandersetzen müssen, ist das Unmittelbarkeitsprinzip nicht mehr existent.“

Keinen Zweifel ließ Wadephul an der Notwendigkeit, die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu reduzieren und betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ampel. „Hier sind wir uns alle einig: Der Deutsche Bundestag muss verkleinert werden und zwar schon möglichst zur nächsten Wahlperiode, daran wollen wir mitwirken. Bereits im vergangenen Jahr hat meine Fraktion ein Modell vorgelegt, das sowohl die Verringerung der Zahl der Sitze als auch die Vergabe von Mandaten an all diejenigen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, ermöglicht. Wir sind gesprächsbereit. Aber der vorgelegte Vorschlag der Ampel darf nicht zur Verletzung des Wählerwillens führen und ist deshalb so nicht zustimmungsfähig, weswegen wir eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht ausschließen werden“, erklärte Wadephul abschließend.