Di

16

Mär

2021

Johann Wadephul im SHZ-Interview zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Die CDU muss Regierungskompetenz zeigen“

Johann Wadephul ist Chef der schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe im Bundestag und Vizechef der Unionsfraktion. Im Kurz-Interview mit Henning Baethge und Dieter Schulz spricht er über die Wahlschlappen der CDU.

 

Herr Wadephul, was ist die wichtigste Schlussfolgerung, die Sie für die CDU aus den Wahlschlappen im Südwesten ziehen?

Die CDU muss jetzt Regierungskompetenz zeigen. Daran hat es zuletzt gefehlt.

 

Wie stark haben die schlechten Wahlergebnisse der CDU den neuen Parteichef Armin Laschet beschädigt?

Überhaupt nicht. Er muss jetzt allerdings seinen politischen Führungsanspruch geltend machen – innerhalb der Union und darüber hinaus.

 

 

 

Bisher schien sicher, dass Bundesregierungen ohne die Union kaum mehr möglich sind. Verliert die CDU diese strategische Bedeutung gerade an die Grünen?

Nein, die Grünen leben in Baden-Württemberg allein von der Person Winfried Kretschmann. In Rheinland-Pfalz erreichen sie lange nicht ihre Werte der bundesweiten Umfragen.

 

Wie werden sich die Wahlergebnisse auf die Arbeit der großen Koalition im Bund auswirken?

Das hängt davon ab, ob die SPD nun endgültig in den reinen Wahlkampfmodus schaltet oder nicht.

 

Link zum Interview: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/Interview-mit-Unionsfraktionsvize-Johann-Wadephul-zu-CDU-Wahlniederlagen-id31610072.html?fbclid=IwAR0fx_M10ldCFzHNJGtR-0Ziit6e2fwNHLLkwpTv5UiOCklQb6IDf4BEnkU

Di

09

Mär

2021

Gespräch mit der dänischen Botschafterin Susanne Hyldelund

Heute haben wir CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein uns mit Susanne Hyldelund, der designierten Botschafterin des Königreichs Dänemark in Deutschland, ausgetauscht. Auch Gesandter-Botschaftsrat Herr Bertel Dons Christensen, hat am Austausch teilgenommen. 

 

 

Das gute Miteinander über die dänisch-deutsche Grenze hinweg bewährt sich auch in Krisenzeiten. Im Gespräch ging es um den Grenzverkehr, die Ausgestaltung von Gottesdiensten in dänischer Sprache und der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Dänemark. Zudem konnten wir uns über die nächsten Schritte der Umsetzung der Festen Fehmarnbeltquerung und der Vorbereitung einer deutsch-dänischen Freundschaftserklärung austauschen.

Mi

03

Mär

2021

16,7 Millionen Euro Förderung für 11 Projekte aus Schleswig-Holstein aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen

Gute Nachricht für die Kommunen in Schleswig-Holstein konnten die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe in Ihren Wahlkreisen verkünden. Aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden insgesamt 11 Projekte aus ganz Schleswig-Holstein mit 16,7 Millionen Euro gefördert. Auf den Förderaufruf 2020 haben Städte und Gemeinden rund 1.300 Projektskizzen mit einem Gesamtfördervolumen von rund 2,8 Milliarden Euro eingereicht. Damit war das Programm mehrfach überzeichnet. In der heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die entsprechenden Projekte für die Förderung ausgewählt. Ingo Gädechens, der für die Landesgruppe im Haushaltsausschuss sitzt, zeigte sich zufrieden mit der zugeteilten Summe für das nördlichste Bundesland. "Mit den 16,7 Millionen Euro hat Schleswig-Holstein 3,1 Millionen Euro mehr erhalten, als nach dem zur Anwendung kommenden Verteilungsschlüssel eigentlich vorgesehen war." Auch der Vorsitzende Landesgruppe, Dr. Johann Wadephul, zeigte sich erfreut über die guten Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss und verwies auf das große Engagement der Landesgruppenmitglieder. "Jeder einzelne Abgeordnete steht im engen Austausch mit den engagierten Kräften in den Gemeinden und Kommunen und weiß um die Bedeutung dieser Förderungen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des gesellschaftlichen und sportlichen Miteinanders in der Heimat. Dementsprechend haben wir gemeinsam bei den zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag engagiert für die angemeldeten Projekte aus unseren Wahlkreisen geworben. Schön, dass es geklappt hat", erklärte Wadephul abschließend. 

 

 

Mo

01

Mär

2021

Austausch mit Vertretern der Handwerkskammern aus Schleswig-Holstein

Handwerker sorgen für Wertschöpfung, sichern Arbeitsplätze und bilden aus. Viele Unternehmen der Handwerksbranche, wie die Frisöre, stehen in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Überbrückungshilfen jetzt beantragt und ausgezahlt werden können. Genauso wichtig ist auch ein Perspektivplan für Öffnungsschritte, die mit dem Infektionsgeschehen vereinbar sind.

 

Gerade mit Blick auf die künftige Entwicklung unserer Handwerksbetriebe ist wichtig, dass auch junge Leute weiterhin ihre beruflichen Perspektiven im Bereich des Handwerks verwirklichen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie müssen die Handwerksbetriebe neue Wege finden, die jungen Fachkräfte von morgen zu gewinnen. Darüber haben wir als Landesgruppe heute mit dem Handwerk Schleswig-Holstein, der Handwerkskammer Flensburg und der Handwerkskammer Lübeck gesprochen. 

Di

16

Feb

2021

Austausch mit Krankenhausvertretern und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart zum Thema Krankenhausfinanzierung

Die Corona-Pandemie stellt unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Mehrere Kliniken aus den Wahlkreisen unserer Abgeordneten hatten auf die problematischen finanziellen Auswirkungen der Corona-bedingten Mehrbelastungen im Klinikbetrieb hingewiesen. Von Seiten der Bundesregierung wurden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Belastungen durch Ausgleichszahlungen zumindest zu reduzieren. Aus Sicht der Klinikbetreiber bestand jedoch weiterhin Gesprächsbedarf. Aus diesem Grund hatte die Landesgruppe Schleswig-Holstein zu einem gemeinsamen Gesprächstermin mit verschiedenen Klinik- und Verbandsvertretern und dem fachlich zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart eingeladen.

 

Klinikchefs und Verbandsvertreter aus ganz Schleswig-Holstein konnten im Rahmen dieses Gespräches mit Thomas Gebhart sprechen und ihre finanziellen Sorgen und entsprechende Verbesserungsvorschläge vortragen. Auch der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, hat an der Sitzung teilgenommen. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, mit den Praktikern vor Ort im Gespräch zu bleiben und Impulse zur Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer negativen Auswirkungen mitzunehmen und bestmöglich umzusetzen. All diese Maßnahmen werden auf ihre Wirkung fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst. Gerade unsere Kliniken und die gesamte Gesundheitsinfrastruktur braucht in diesen schwierigen Zeiten die entsprechende finanzielle Unterstützung, damit die Patienten im ganzen Land immer gut versorgt sind. 

Do

04

Feb

2021

Forderung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Koalitionsausschuss umgesetzt: Mehrwertsteuer in der Gastronomie bleibt bis Ende 2022 reduziert

Im Koalitionsausschuss der Bundesregierung wurde vereinbart, die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent bis Ende 2022 zu verlängern. Damit wurde eine wichtige Forderung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag umgesetzt.

 

Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Johann Wadephul freute sich über den Beschluss des Koalitionsausschusses. "Als Landesgruppe haben sich die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten bereits im Juni letzten Jahres für eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer in Gastronomiebetrieben auf 7 Prozent auf Speisen eingesetzt und dafür intensiv in unserer Fraktion und in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner geworben. Es ist gut, dass unsere Arbeit erfolgreich war. Meine Kolleginnen und Kollegen in der Landesgruppe und ich haben viele Gespräche mit Gastronomen in Schleswig-Holstein geführt und wissen daher um die schwierige Situation unserer Gastronomen. Sie sind einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt und müssen entlastet werden.“

 

Dazu ergänzt die stellvertretende Vorsitzende des Tourismusausschusses und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow: „Es ist richtig, die vor einem Jahr beschlossene Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie zu verlängern. Die Gastronomiebetriebe sind besonders hart von der Pandemie betroffen. Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz war zunächst bis Juni 2021 begrenzt. Die Gastronomen können davon aber nicht profitieren, denn sie mussten infolge der Corona-Pandemie bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ihre Geschäfte für längere Zeit schließen. Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz wird nach Ende des Lockdowns als Konjunkturspritze dienen. Wir fordern zudem schon seit langem, die Besteuerung von Speisen bei einem Restaurantbesuch der Besteuerung des Außer-Haus-Verkaufes mit 7 Prozent gleichzusetzen.“

Sa

16

Jan

2021

Armin Laschet ist neuer Bundesvorsitzender der CDU-Deutschlands

Armin Laschet  ist neuer Vorsitzender der CDU-Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch auch im Namen der Landesgruppe Schleswig-Holstein. In einem wichtigen Wahljahr wollen wir als Partei um die Zustimmung zu unserem Zukunftsentwurf kämpfen. Als Land wollen wir gemeinsam gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Dafür braucht es eine starke Mannschaftsaufstellung in der CDU. Armin Laschet hat in seinem neuen Amt unsere volle Unterstützung. Nach einem guten und intensiven Wettbewerb in der Partei gehen wir als eine CDU in den Wettbewerb um die Führung Deutschlands.

Mi

01

Jul

2020

Bundestag sichert Lärmschutz: Jetzt Hansebelt-Region stärken!

Es war vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung keine Selbstverständlichkeit, doch haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sich in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur nun klar zum übergesetzlichem Lärmschutz entlang der Fehmarnbelttrasse bekannt. Am Donnerstagabend wird die Entscheidung auch im Plenum des Bundestages Thema sein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg hebt die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor und fordert nun mehr Engagement bei der Vorbereitung der Region auf die feste Querung nach Dänemark:

 

"Die Hansestadt Lübeck, auf deren Gebiet die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner entlang der Strecke lebt, erhält die Bundesförderung ohne Abstrich. Lübeck hat rational gehandelt und keine überzogenen Forderungen gestellt, dafür gilt ebenso Dank wie den verantwortlichen Verkehrs- und Haushaltspolitikern aus ganz Deutschland für die Sicherstellung dieser freiwilligen Zuwendung für Lübeck in Höhe von fast 50 Millionen Euro.

 

Mit dieser Maßnahme ist nun die Zielgerade für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung erreicht. Diejenigen, die bisher wahlweise hofften oder befürchteten, dass die Querung noch scheitern würde, sollten sich an den Gedanken dieses Zusammenwachsens der Region Hamburg/Lübeck und Kopenhagen/Malmö gewöhnen. Ich wünsche mir, dass wir in der Region Hanse-Belt nun noch entschiedener unsere Vision einer grenzüberschreitenden Standortpolitik insbesondere in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Ernährungsindustrie und Logistik vorantreiben. Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Instituten und in der Wirtschaft können schon heute die Kontakte vertiefen.

 

Insbesondere im Bereich Logistik sollten wir den Anspruch haben, dass das neue Verkehrsnetz auch als klimaschonendes Innovationsmodell verstanden wird. So sollten entlang der Autobahn die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und ein ausreichendes Angebot an Wasserstofftankstellen vorhanden sein. Auch wünsche ich mir die Prüfung des Einsatzes von Wasserstoffzügen. Am besten sollte dies auch entlang einer weiterhin bestehenden Bäderbahn geschehen, deren Bestand ich weiterhin nicht aufgeben möchte."

 

 

Mi

01

Jul

2020

Fehmarnbeltquerung: 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz - CDU-Abgeordnete Gädechens und Storjohann begrüßen Beschluss der Koalitionsfraktionen

 

Durchbruch in Berlin. Heute haben die beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD einen Entschließungsantrag für die morgige Beratung im Verkehrsausschuss sowie die Plenumsberatung am Donnerstag zur Hinterland-Anbindung der Fehmarnbeltquerung eingebracht. Der Inhalt des Antrags verheißt Gutes: Der Bund folgt in weiten Teilen den Wünschen der Region. Diese wurden über Jahre und teils mühsam in einem fortwährenden Dialog mit dem Projektbeirat des FBQ-Dialogforums und der Deutschen Bahn erarbeitet. Der vorliegende Antrag stellt nun die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Damit wird ein weiterer Meilenstein für eine menschenfreundliche Realisierung der Hinterlandanbindung der neuen Beltquerung erreicht. Durch ein Raumordnungsverfahren konnte bereits vor einigen Jahren auf Initiative der damaligen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erreicht werden, dass ein Großteil der Trasse aus Lärmschutzgründen aus den Orten herausverlegt wird.

 

„Diese Woche ist für Ostholstein von allergrößter Bedeutung“, kommentiert der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens die heutige Einigung der Koalitionäre. „Die jahrelangen Mühen werden belohnt – Ostholstein bekommt in weiten Teilen einen Lärmschutz, der deutlich über das gesetzliche Maß hinausgeht. Dass ein solcher kostspieliger Beschluss auch in Zeiten einer Corona-Rekordverschuldung möglich ist, ist für Ostholstein ein großes Glück.“ Gädechens bedankt sich daher ausdrücklich bei allen Beteiligten: Stellvertretend bei Christopher Jessen und Thomas Keller, die von Seiten des Dialogforums und des Projektbeirates die Grundlagen für die Entscheidung erarbeitet haben und insbesondere bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Im Verkehrsausschuss hat Gero Storjohann, Bundestagsabgeordneter für Segeberg und Stormarn-Mitte, an vorderster Front den Antrag mitverhandelt. Als Schleswig-Holsteiner hat er die Forderungen nach übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen besonders gefördert. „Große Infrastrukturprojekte – das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – brauchen zunehmend eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei der Hinterland-Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung nimmt der Bund sehr viel mehr Geld in die Hand als gesetzlich notwendig, um diese Akzeptanz herzustellen“, erklärt Storjohann. „Auch wenn wir nicht alle Wünsche vollumfänglich umsetzen konnten, sehe ich uns mit dieser wichtigen Entscheidung für die Menschen in Ostholstein und Lübeck auf dem richtigen Weg.“

 

Mit den insgesamt 232,1 Millionen Euro wird eine Vielzahl von Maßnahmen finanziert. So stehen 100 Millionen Euro für den Wunsch nach Vollschutz zur Verfügung. Damit sollen möglichst alle Schutzfälle mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden, die den Lärm direkt an der Quelle „einfangen“. 26,2 Millionen Euro stehen explizit für Maßnahmen des Erschütterungsschutzes zur Verfügung. In Bezug auf die problematische Situation in Bad Schwartau bekennt sich der Bund zum Ergebnis des Mediationsprozesses und stellt für einen 3,2m-Trog 50 Millionen Euro zur Verfügung. Abgerundet wird das Maßnahmenpaket unter anderem von der Ortsumfahrung Ratekau, die 10,1 Millionen Euro Mehrkosten mit sich bringt, sowie einem Betrag von 5 Millionen Euro für die Kommunen. Diese werden damit von den Kosten bei der Bahnhofsumgestaltung befreit.

 

 

 

Mi

01

Jul

2020

Johann Wadephul und Petra Nicolaisen: „Konjunkturpaket des Bundes unterstützt Kommunen direkt in Krisenzeiten.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Johann Wadephul und die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen haben das am Montag beschlossene Corona-Maßnahmenpaket angesichts der umfassenden Unterstützungsleistungen für die Kommunen in Schleswig-Holstein begrüßt.

 

„Unsere Kommunen sind in Corona-Zeiten auf die aktive Unterstützung des Bundes angewiesen und erhalten mit diesem Maßnahmenpaket die notwendigen Hilfen. Gleichzeitig werden zukunftsweisende Investitionen vor Ort ermöglicht“, betonte Petra Nicolaisen, die als Berichterstatterin der Unionsfraktion unter anderem für das Thema „Kommunen“ im Ausschuss für Inneres und Heimat, als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU die kommunalen Interessen in der Landesgruppe vertritt.

 

Auch Johann Wadephul verwies auf die Bedeutung der Maßnahmen des Bundes für die Kommunen. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalen Vertretern weiß ich, dass ohne dieses Hilfspaket wichtige Vorhaben nicht realisiert werden könnten und die Leistungen in der kommunalen Selbstverwaltung reduziert werden müssten, um Kosten zu sparen. Das wird mit Hilfe des Bundes verhindert“, ergänzte Johann Wadephul.

 

Die Kommunen werden an vielen Stellen unterstützt und zugleich wird die kommunale Daseinsvorsorge gefördert. Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer werden hälftig von Bund und Ländern in Höhe von voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro übernommen. Zudem wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. In Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und ÖPNV investiert der Bund mehrere Milliarden Euro. Davon steht allein eine Milliarde zur Verfügung, um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern. Auch im Digitalpakt Schule wird der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Zudem werden die finanziellen Mittel für Gebäudesanierungsmaßnahmen sowie ein Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm bereitgestellt und die Mittel für die Sportstättenförderung verdoppelt. Zugleich wird der Deckel für Investitionskredite für kommunale wie soziale Unternehmen aufgehoben.

 

Auch der Breitbandausbau in sogenannten nicht wirtschaftlichen Regionen wird entbürokratisiert und fehlende Mittel für den Ausbau in diesen Gebieten zur Verfügung gestellt. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes wird mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet, um den 5G-Ausbau massiv zu beschleunigen. Ziel ist es, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufzubauen. 

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