Mo

06

Feb

2017

Johann Wadephul führt als Spitzenkandidat die Landesliste zur Bundestagswahl an

Die Weichen für die Zukunft der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein sind gestellt. Am 3. Februar 2017 hat die Landesvertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Die ersten elf Listenplätze belegen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den elf schleswig-holsteinischen Wahlkreisen.

 

Angeführt wird die Landesliste von Dr. Johann Wadephul aus Rendsburg-Eckernförde. Die weiteren Plätze belegen Norbert Brackmann, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ingo Gädechens, Gero Storjohann, Astrid Damerow, Thomas Stritzl, Mark Helfrich, Melanie Bernstein, Prof. Dr. Claudia Schmidtke und Dr. Michael von Abercron. Foto: Uwe Voss

 

0 Kommentare

Do

26

Jan

2017

"Kultur macht stark" geht in die zweite Runde

Das Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird fortgesetzt, interessierte Einrichtungen können Projektskizzen einreichen. Darauf weist die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig hin.

 

„Seit 2013 fördert der Bund in 14.700 Projekten die außerschulischen Bildungsangebote für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 18 Jahren. Ihnen soll durch die Beschäftigung mit Theater, Musik, Literatur und Kunst Perspektiven eröffnet werden. Zentrales Ziel ist die Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche die sonst nicht mit Kultur in Beziehung kommen“, so Alexandra Dinges-Dierig.

 

Für die zweite Förderperiode stehen in den Jahren 2018-2022 insgesamt 250 Millionen Euro zur Verfügung. Die Angebote werden von mindestens drei lokalen Partnern durchgeführt, die als Förderer Mittel weiterleiten oder als Initiativen die Maßnahmen selbst umsetzen.

 

„In Lübeck sind u.a. die Falken, Mixed Pickles und die Musikhochschule als Initiatoren tätig. Wer sich ebenfalls vorstellen kann ein förderungsfähiges Projekt einzureichen, kann alle weiteren Informationen auf www.buendnisse-fuer-bildung.de einsehen“, so Dinges-Dierig.

0 Kommentare

Mi

28

Sep

2016

Grünes Licht für den Neubau der Rendsburger Schwebefähre

„Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für den Neubau der Rendsburger Schwebefähre gegeben. Das ist ein gutes Signal für die Region.“ erklären die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann und Dr. Johann Wadephul. „Die erforderlichen Mittel von bis zu drei Millionen Euro werden aus dem laufenden Haushalt bestritten.“, so der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Norbert Brackmann. Johann Wadephul begrüßt die Entscheidung, denn „die Schwebefähre in Rendsburg ist ein Wahrzeichen der Region. Zudem ist diese zusätzliche Querung des Nord-Ostsee-Kanals für viele Menschen vor Ort eine wichtige Ergänzung.“ 

Zudem werden die Mittel für die Erweiterung der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals im Haushalt bereitgestellt. „Im Haushaltsjahr 2017 werden das zunächst eine Million Euro sein, ab 2018 und in den Folgejahren insgesamt weitere knapp 252 Millionen Euro.“ erklärt der Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. Der Nord-Ostsee-Kanal sei im Zuge des steigenden Schiffsverkehrs und der zunehmenden Schiffsgrößen mehr und mehr gefordert. Umso mehr werde die Erweiterung die Situation am Kanal entlasten, so die beiden CDU-Politiker. Der für Rendsburg-Eckernförde zuständige Abgeordnete Johann Wadephul freut sich, dass „von der gefundenen Lösung die Schifffahrt profitiere und die Eingriffe in die Landschaft sehr gering blieben.“ Die Kanalböschung wird auf ca. 11 Kilometer Länge auf eine Mindestbreite von 70 Meter erweitert. Eine Vertiefung sei bisher nicht vorgesehen, werde aber geprüft. 

 

Fr

08

Jul

2016

"Nein heißt Nein" - Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

„Der Deutsche Bundestag hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Endlich ist es uns gelungen den Grundsatz „Nein heißt Nein“ in eine gesetzliche Regelung fließen zu lassen, um Fälle nicht einverständlicher sexueller Handlungen, bei denen sich Strafbarkeitslücken gezeigt haben, zu schließen.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Sütterlin-Waak, Mitglied des federführenden Ausschusses Recht und Verbraucherschutz. 

 

Die Verurteilungen von Tätern, die sexuellen Missbrauch begangen haben, ist in den letzten Jahren massiv gesunken. So sank die Verurteilungsquote von circa 21 Prozent im Jahr 1994 auf 8 Prozent im Jahr 2012. Hinzu kommt noch, dass ein Großteil der Fälle sexueller Nötigung nicht angezeigt werden. Ein Grund hierfür ist oftmals die Schwierigkeit für die Opfer, die begangenen Taten nachzuweisen. Aber auch bestehende Strafbarkeitslücken führen zu einer derart geringen Verurteilungsquote, denn bislang war Voraussetzung, dass der Täter den Opfer Willen des Opfers aktiv beugt, beispielsweise durch Gewaltanwendung.

 

„Mit der Verschärfung des Strafgesetzbuches können nun auch Taten bestraft werden, bei denen der Täter das Opfer überrascht und diese Situation für sexuelle Handlungen ausnutzt oder wenn das Opfer aus Furcht von Widerstand absieht. Allein der Wille des Opfers muss Maßstab für eine Strafbarkeit des Täters sein“, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Brackmann weiter.  

 

 

mehr lesen 0 Kommentare

Di

05

Jul

2016

Ole Schröder und Ingbert Liebing zum Wassertourismuskonzept: Freizeitschifffahrt darf nicht belastet werden

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Ole Schröder und der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing bewerten das vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Wassertourismuskonzept als wichtige Grundlage für die zukünftige Organisation des Wasserstraßennetzes ins Deutschland:

 

„Es ist gut, dass nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der richtige Vorschläge  für die notwendigen Strukturen zum Erhalt der kleinen Wasserstraßen enthält. Da ist gerade auch für die Binnenschifffahrt im Tourismusland Schleswig-Holstein wichtig“, so Schröder.

 

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein waren sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am Montag (4. Juli 2106) aber auch einig geworden, dass ein solches Konzept jedoch nicht dazu führen dürfe, dass nun die Freizeitskipper mit Gebühren belastet werden. 

 

„Höhere Abgaben für die Freizeitschifffahrt sind hier sicher nicht die richtige Lösung. Im Gegenteil, sie schaden dem Tourismusstandort Schleswig-Holstein“, sagt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.  

Wichtig sei es deshalb, dass auf Grundlage des Konzeptes nun auch das Land mit an Lösungen arbeitet. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung, die für den Tourismus zuständig ist, nun alle Vorschläge des Bundes als nicht sinnvoll zurückweist und selbst zum Erhalt nichts beitragen will“, so Liebing. 

 

0 Kommentare

Mi

29

Jun

2016

Johann Wadephul begrüßt Neubau der Rendsburger Schwebefähre

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Rendsburg-Eckernförde Johann Wadephul erklärt zur Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zum Neubau der Rendsburger Schwebefähre:

 

„Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, die Schwebefähre in Rendsburg über den Nord-Ostsee-Kanal neu zu bauen. Das ist eine gute Investitionsentscheidung in Millionenhöhe, über deren Durchsetzung ich mich mit der gesamten Regierung freue. Ein besonderer Erfolg ist es, dass der Ersatzverkehr sichergestellt werden konnte. Hier war politischer Druck notwendig, nachdem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung darauf hingewiesen hatte, dass es dafür keine rechtliche Verpflichtung gäbe. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt konnte in einem persönlichen Gespräch allerdings von der Notwendigkeit beider Maßnahmen überzeugt werden. Es war gut und hilfreich, dass die Kommunen der Region eine harte und konsequente Position eingenommen haben.“

 

Fr

24

Jun

2016

Ingbert Liebing: Das Ziel bleibt eine erfolgreiche Energiewende

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag, 24.06.2016, in Erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Als ein Redner für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord und Schleswig-Holsteinische CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB, das Ziel unterstrichen, die Energiewende zum Erfolg zu führen.

 

Er wies alle Vorwürfe zurück, mit dem Gesetzentwurf solle die Energiewende ausgebremst werden. Die bisherigen Ausbauziele, bis zum Jahr 2025 die Stromversorgung zu 40 bis 45 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzielen, werde in keiner Form geändert. Dennoch bestehe Handlungsbedarf, erläuterte Liebing im Deutschen Bundestag: „Es geht heute nicht darum, so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sondern es geht um den Umbau des gesamten Energiesystems. Dazu gehört der Netzausbau genauso wie die Speichertechnologien und ein intelligenteres Zusammenspiel der erneuerbaren Energien mit den konventionellen Kapazitäten, die zunächst noch weiterhin benötigt werden“, erklärte Liebing. 

 

mehr lesen 0 Kommentare

Do

17

Mär

2016

Bundesverkehrswegeplan: Positives Signal für Schleswig-Holstein

Der Bund stellt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan die Planung wichtiger Vorhaben in Schleswig-Holstein sicher. Dazu stellt die Koalition im Bund so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht. 

 

Die Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 (BVWP) als entscheidendes Signal für Investitionen in die schleswig-holsteinische Verkehrs-infrastruktur in den kommenden Jahrzehnten. 

 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag, Dr. Ole Schröder, MdB: „Der Bund hat mit dem Bundesverkehrswegeplan die Planung entscheidender Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein sichergestellt. Mit dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, dem Ausbau der A21 und der A23 sowie der Hinterlandanbindung für die Fehmarnbeltquerung sind wichtige Projekte in den Vordringlichen Bedarf/Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung aufgenommen worden und haben absolute Priorität. Dadurch wird die Grundlage für eine starke Wirtschaft gelegt.“ 

 

Gleichzeitig ist es jetzt wichtig, dass die Landesregierung die nötigen Plankapazitäten bereitstellt, damit die Projekte auch verwirklicht werden können. 

 

Der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB erklärt: „Die zentralen Verkehrsprojekte für die Zukunft Schleswig-Holsteins sind im Bundesverkehrswegeplan enthalten und bei der Bundesregierung in guter Hand. Der Bund hat erneut seine Hausaufgaben gemacht. Es darf jetzt nicht sein, dass die Landesregierung wie in der Vergangenheit die Planung wichtiger Vorhaben weiterhin verschläft.“ 

 

Darüber hinaus sind weitere wichtige Projekte wie die Ertüchtigung des Elbe-Lübeck-Kanals sowie der vierstreifige Neubau der A20 zwischen der A7 und mit Überführung nach Niedersachsen als Vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. 

  

mehr lesen

Di

19

Jan

2016

Bundeskanzlerin zu Besuch bei der Einsatzflottille 1 in Kiel

Die Bundeskanzlerin war am Dienstag zu Gast in Kiel. "Der Besuch der Bundeskanzlerin auf der Korvette Braunschweig in Kiel war eindrucksvoll und informativ", so der Kieler Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl, der die Kanzlerin begleitete.

 

Insbesondere die persönliche Situation von Soldatinnen und Soldaten der Marine, sowie deren Auslandseinsätze standen in den Gesprächen an Bord seitens der Kanzlerin im Mittelpunkt. Der aufrichtige Dank der Kanzlerin für das Engagement der Soldatinnen und Soldaten kam erkennbar gut bei der Truppe an.

 

Der Kommandeur der Einsatzflottille 1 hob deren Kampfmittelberäumungs-Kapazitäten hervor. Demnächst würden wieder Einheiten zur Kampfmittelräumung in der Ostsee auslaufen. Thomas Stritzl, der sich parlamentarisch für eine international abgestimmte Kartierung der Kampfmittelvorkommen in der Ost- und Nordsee einsetzt, freute sich über diesen Einsatz der Marine.

 

Do

03

Dez

2015

Flüchtlingssituation weiter angespannt – Norddeutsche Abgeordnete zu Gast im Bundesinnenministerium

Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs, Dr. Ole Schröder, waren die norddeutschen Abgeordneten des sogenannten Arbeitskreises Küste der Unions-Bundestagsfraktion heute zu Gast im Bundesministerium des Innern. Dabei stand vor allem die aktuelle Flüchtlingssituation im Mittelpunkt des Gespräches. In seinem Eingangsstatement bezeichnete Schröder die Lage als „angespannt“. Die leicht zurückgehenden Zahlen illegaler Grenzübertritte seien vor allem auf die Witterung zurückzuführen, so der Staatssekretär.


Besonders wichtig aus Sicht des Innenministeriums sei es, die Außengrenzen der EU zu sichern. Erst dann könne man eine dauerhafte Umverteilung innerhalb der Europäischen Union umsetzen: „Andernfalls wird die Sogwirkung nach Europa noch weiter zunehmen“ sagte Schröder. 


Vor diesem Hintergrund begrüßte man in der Runde einerseits die Zusagen, welche Ankara auf dem EU-Türkei-Gipfel machte. Andererseits seien vor allem hinsichtlich der Visa-Freiheit für die Türkei etliche Fragen zu klären. Dazu gehöre insbesondere die Tatsache, dass das Land selbst Abkommen zur Visa-Freiheit mit Afghanistan oder verschiedenen Maghreb-Staaten abgeschlossen habe. „Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht ein Problem lösen und gleichzeitig wieder neue schaffen!“ machte Innen-Staatssekretär Schröder deutlich.


Einig war man sich, die frühzeitige Registrierung der Flüchtlinge und den neuen Ankunftsnachweis möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits am 9. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. „Damit schaffen wir deutschlandweit ein einheitliches System. Nur wer registriert ist, wird in Zukunft auch Leistungen erhalten. Und wir können die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands besser steuern“ ist Philipp Murmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Küste, überzeugt und ergänzte: „Wichtig ist auch eine Debatte über eine Integrationsordnung in unserem Land. Dabei ist klar - denjenigen, die qualifiziert sind und sich in unsere Gesellschaft integrieren möchten, wollen wir eine dauerhafte Bleibeperspektive aufzeigen. Solche Personen, die sich nicht zu unserer freiheilich-demokratisch Grundordnung bekennen, können nicht hierbleiben!“.


0 Kommentare

Do

12

Nov

2015

Norbert Brackmann: Schleswig-Holstein profitiert auch 2016 vom Bundeshaushalt 

„Schleswig-Holstein profitiert auch 2016 vom Bundeshaushalt. Wir haben heute Fördermittel für zahlreiche Projekte bewilligt. Der St.-Petri-Dom zu Schleswig wird 2016 mit bis zu 1,1 Mio. Euro vom Bund gefördert. Für die Folgejahre stehen zudem 7,5 Mio. Euro bereits heute fest im Bundeshaushalt. Damit kann die dringliche Sanierung des Turms sowie der Westfassade endlich beginnen und damit der Erhalt eines der bedeutendsten Baudenkmäler Schleswig-Holsteins sichergestellt werden. Die Westwand und der Turm sind stark durch Feuchtigkeit geschädigt, die vor allem das Mauerwerk betrifft.

Ein Erfolg gibt es auch für die Kirchen auf Eiderstedt zu vermelden. 2016 wird der Bund die Sanierung der 18 Eiderstädter Kirchen mit bis zu 1.87 Mio. Euro unterstützen. Weitere 7,8 Mio. Euro hat der Bund für die Folgejahre 2017 bis 2019 heute schon fest im Bundeshaushalt eingeplant. Insgesamt beläuft sich der Gesamtinvestitionsbedarf für die 18 Eiderstädter Kirchen, die unter Denkmalschutz stehen, auf über 18,6 Mio. Euro. Die Kirchen sind prägend für die Kulturlandschaft Eiderstedts, deshalb werden wir als Bund ihren kulturellen Wert erhalten.


In Flensburg wird der Bund das Haus der Minderheiten 2016 mit bis zu 600.000 Euro finanziell unterstützen. Die Investitionsmittel sind geplant für die Errichtung eines europäischen Dokumentations-, Informations- und Veranstaltungsgebäudes, welches in das Kulturzentrum Flensborghus integriert werden soll. Das Vorhaben wird vom europäischen Dachverband der dänischen Minderheit und der föderalistischen Union europäischer Volksgruppen (FUEV) getragen, der in Flensburg seinen Sitz hat. Mit dem Projekt verbinden wir die Vision, dass das Haus der Minderheiten zur Anlaufstelle für Personen und ihre Fragen über die Minderheiten in der deutsch-dänischen Region wird. 

Zur weiteren Stärkung der FUEV hat der Bund für 2016 zusätzlich 500.000 Euro bewilligt. Gefördert wird die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV). Es soll die Zusammenarbeit und den Austausch der Verbände weiter fördern. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein informelles Gremium, in der Minderheiten aus mehr als 20 Staaten zusammenarbeiten. Zudem haben wir die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob ab dem Jahr 2017 eine institutionelle Förderung im Haushalt des Auswärtigen Amtes vorgesehen werden kann. 


mehr lesen 0 Kommentare

Do

15

Okt

2015

Koalitionshaushälter beschließen Mittelaufwuchs für den Bereich Maritimes

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Norbert Brackmann (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):


„Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat erhöhen wir die Mittel im Bereich Maritimes um insgesamt 59 Mio. Euro in 2016 mit solider Gegenfinanzierung. Damit geben wir kurz vor der Nationalen Maritimen Konferenz ein klares Signal: Die Haushälter der Großen Koalition stehen fest an der Seite der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Maritimen Wirtschaft! 


Gute Nachrichten gibt es für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK): 21 Mio. Euro werden wir für den Bau eines neuen Trockendocks zur Schleusentorinstandsetzung in Brunsbüttel bereitstellen. Das Torinstandsetzungsdock besitzt bereits Baureife und ist wirtschaftlich. Im Regierungsentwurf war eine Finanzierung jedoch nicht vorgesehen. In Zukunft kann die WSV langfristig und nachhaltig die Reparaturen für die Schleusenkammern in Brunsbüttel und Kiel in eigener Kompetenz direkt am NOK durchführen. Damit verkürzen wir nach der neunjährigen Realisierungsphase künftig die Sperrzeiten der mehr als 100 Jahre alten Schleusen auf der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt.


mehr lesen 0 Kommentare

Fr

02

Okt

2015

Norbert Brackmann: Schleswig-Holstein saniert sich bei Flüchtlingshilfe auf Kosten des Bundes und zu Lasten der Kommunen

„Das Ergebnis der Flüchtlingskonferenz von Ministerpräsident Albig steht fest: Schleswig-Holstein saniert sich auf Kosten des Bundes und der Kommunen. Albig lässt sich seinen Aufwand voll durch den Bund finanzieren, während er die Kommunen mit Ratschlägen abspeist. Vergangene Woche hat Albig den Kompromiss von Bund und Ländern noch als tragfähige Lösung für die Kommunen gefeiert. Nun sagt Albig, dass die im Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene vereinbarten Finanzhilfen nicht an die Kommunen weitergereicht werden müssen.“, kritisiert Norbert Brackmann, Obmann im Haushaltsausschusses des Bundestages, die ergebnislose Flüchtlingskonferenz am Mittwoch in Kiel.


„Die Landesregierung steckt sich die Bundesmittel in die eigene Tasche, während die Kommunen und vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort nichts von den erwarteten Geldern sehen. Albig bereichert das Land damit auf dem Rücken von Kommunen und ehrenamtlichen Helfern“, erklärt Brackmann. 


„Kein Geld für die Kommunen, kein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Schublade, keine Informationen und nicht mal verlässliche Aussagen: Ministerpräsident Albig lässt bei der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen die Kommunen gnadenlos im Stich. Es wirkt wie Hohn und Spott für die Kommunen, wenn er von weiter steigenden Flüchtlingszahlen spricht und den Ratschlag erteilt, sich auf die vielen, längerfristig bleibenden Flüchtlinge einzustellen“, fasst Brackmann die Flüchtlingskonferenz und die fehlenden Ergebnisse zusammen.  

 

„Ministerpräsident Albig spielt mit seiner Politik der knappen Kasse zudem ein brandgefährliches Spiel. Wenn die Landkreise in Folge der steigenden Kosten die Kreisumlage wie Stormarn z.B. von 3 Punkten anheben oder kommunale Leistungen streichen müssen, gefährdet Albig den Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft der Kommunen und Bürger vor Ort.“, warnt Brackmann vor den Folgen.

 

0 Kommentare

Mo

31

Aug

2015

Ostseeparlamentarierkonferenz in Rostock – Thomas Stritzl fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Munition in der Ostsee 

Der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl hat auf der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) als stellv. Vorsitzender der Delegation des Deutschen Bundestages für mehr Anstrengungen im Kampf gegen Kampfmittel in der Ostsee geworben. In seiner Rede und seinem Positionspapier (s. Anlage) warb Stritzl für die Entwicklung und Fortschreibung eines internationalen Munitionskatasters Ostsee zur Erfassung des Gefährdungspotenzials nach exaktem Ort, Art, Menge und Zustand. Allein in deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee lagern etwa 300tsd Tonnen konventionelle Munition sowie 5000 Tonnen chemische Munition auf dem Meeresgrund. Die Zahlen für die gesamte Ostsee liegen noch um ein Vielfaches höher. „Wenn wir unsere Ostsee zurecht auf Rückstände und deren Verbreitung z.B. aus dem Bereich der Landwirtschaft und Pharmazie scannen, dann sollten wir dies erst Recht im Bereich von Munition umfassend leisten, um Gefahren von Mensch und Umwelt abzuwenden.“ schloss Stritzl seine Rede. 


Weiterhin wurde im Rahmen der Konferenz über die Gesundheitsversorgung in der Ostseeregion diskutiert. Dabei wurde vor allem eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Gesundheitssysteme angeregt. So könnten z.B. Kooperationen im ländlichen Raum dazu beitragen, eine gleichwertige Versorgung zu gewährleisten. Auch gemeinsame Strategien gegen die Weiterverbreitung multiresistenter Keime und Seuchen sowie die zunehmende Antibiotikaresistenz wurden diskutiert. Mit der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART), mit der bereits zahlreiche Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen verfolgt werden, geht Deutschland hier voran. 

mehr lesen 0 Kommentare

Mo

24

Aug

2015

Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen! 

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich am Montag (24. August 2015) zu einer Klausurtagung bei den Stadtwerken in Norderstedt getroffen, um über die Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein zu beraten. Gast war dabei der zuständige EU-Kommissar Günther H. Oettinger, der die Mitglieder der Landesgruppe über die Strategie zur Europäischen Digital-Union und mögliche Fördermaßnahmen vor Ort informierte. Der Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft begrüßte in diesem Zusammenhang auch die von der deutschen Bundesregierung erarbeitete Strategie. 


In Schleswig-Holstein gibt es hingegen bisher kein Konzept, wie der digitale Wandel gestaltet werden soll.

„Die Landesregierung hat hier völlig geschlafen“, so der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing.  „Der Ministerpräsident hat zwar mit viel Pathos Google kritisiert, wie wir aber hier im Land und gerade im Ländlichen Raum die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, dazu gab es bisher nur Stillschweigen der Landesregierung. Hier muss jetzt zügig ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden.“ Liebing begrüßte, dass in Kürze über zwei Milliarden Euro Fördermittel des Bundes für den Breitbandausbau in der Fläche zur Verfügung stehen werden. Es sei richtig, dass kommunale Projekte förderfähig sein sollen. Allerdings sollten auch privatwirtschaftlich organisierte Projekte förderfähig gemacht werden. 


mehr lesen 0 Kommentare

Mo

17

Aug

2015

Gabriel verstößt gegen Koalitionsvertrag: Ausschreibungsbedingungen für Windkraft nicht akzeptabel

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel verstößt in der Energiepolitik gegen den Koalitionsvertrag. Seine jüngsten Vorschläge, wie das EEG geändert werden soll, um ab 2017 Ausschreibungen für Windkraftprojekte durchzuführen, führen genau zum Gegenteil unserer Ziele“, kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB. Liebing ist auch Mitglied im zuständigen Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie.

 

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass künftig statt einer festen Einspeisevergütung die Förderung über Ausschreibungen ermittelt werden soll. Dadurch soll sich die Förderung am Markt orientieren, Kosten gesenkt und der Strompreis stabilisiert werden. „Diese Ziele werden mit Gabriels Vorschlägen, die in einem Eckpunktepapier über „Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen“ enthalten sind, nicht erreicht“, ist Liebing überzeugt. Die wirtschaftlich guten Standorte würden künstlich schlechter gemacht, während die Förderbedingungen für windschwache und damit unwirtschaftlichere Standorte künstlich verbessert würden. Liebing bezeichnete diesen Plan als „absurd“.

Ingbert Liebing: „Ausschreibungen für Anlagen der Erneuerbaren Energien geben nur dann Sinn, wenn tatsächlich wirtschaftlichere Projekte bessere Realisierungschancen bekommen. Ausschreibungen geben überhaupt keinen Sinn, wenn Wirtschaftlichkeitsvorteile absichtlich beseitigt werden.“

 

mehr lesen 0 Kommentare

Do

16

Jul

2015

Nationale Projekte des Städtebaus: 3,4 Millionen Euro gehen nach Lübeck!

Für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ war eine der Lübecker Bewerbungen erfolgreich: 3,4 Millionen Euro werden vom Bund für die „Neugestaltung der Freiflächen an der Untertrave“ zur Verfügung gestellt. Das hat das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundestagsabgeordneten Alexandra Dinges-Dierig am Donnerstag mitgeteilt.


Alexandra Dinges-Dierig: „Mit zwei Projekten und einem sehr hohen Millionenvolumen hat Lübeck sich für die Mittel aus dem Bundesprogramm beworben: Die Umgestaltung der Untertrave, die im vergangenen Jahr noch erfolglos dabei war, sowie die Erweiterung des Buddenbrookhauses.


Die interdisziplinär besetzte Förderjury hat bundesweit 46 Projekte empfohlen. Nach Schleswig-Holstein gehen Fördermittel mit insgesamt 4 Millionen Euro: 3,4 Millionen nach Lübeck und 0,6 Millionen nach Mölln im Herzogtum Lauenburg. Das ist ein großer Erfolg für die Hansestadt. Für das Regelprogramm standen bundesweit 50 Millionen Euro, für das Zukunftsinvestitionspaket, aus dem die Lübecker Mittel stammen, 100 Millionen Euro zur Verfügung. 

mehr lesen 0 Kommentare

Do

02

Jul

2015

Thomas Stritzl: Streichung der ICE-Direktverbindung nach Berlin zurücknehmen


Nach den Medienberichten über die Streichung der direkten ICE-Verbindung zwischen Kiel und Berlin hat sich der Kieler CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl mit einem Brief an Bahnchef Grube gewandt, in dem er die Rücknahme der Entscheidung fordert:

Kiel als Landeshauptstadt und Schleswig-Holstein als beliebte Urlaubsregion seien auf diese Art der „Premium-Verbindungen“ angewiesen, um zu vermeiden, dass Urlaubs- und Kreuzfahrtgäste sowie Geschäftsreisende ausbleiben. Auch würde die Einschränkung der ICE-Anbindung – als Negativsignal – die Chancen der Olympiabewerbung von Kiel gefährden. Eine Olympiastadt ohne schnelle Zuganbindung mit der Hauptstadt hat schlechtere Aussichten auf Berücksichtigung, gerade wenn sie im laufenden Bewerbungsverfahren „bahntechnisch zurückgestuft“ werde. Kiel habe deshalb einen Anspruch darauf, dass die Bahn ihre Entscheidung noch einmal überdenkt und neue Vorschläge unterbreitet.


0 Kommentare

Mi

01

Jul

2015

Gesetz gegen Fracking auf Eis

Mit Bedauern reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, Ingbert Liebing, MdB, auf das Scheitern der Verhandlungen über ein Gesetz gegen Fracking im Deutschen Bundestag. „Der Gesetzentwurf der beiden SPD-Minister Gabriel und Hendricks war in den Verhandlungen noch einmal entscheidend verschärft worden. Dieses Gesetz gegen Fracking wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand, nach dem Fracking weitgehend rechtlich erlaubt ist. Umso mehr ist es bedauerlich, dass die SPD noch weitergehende Änderungen am Gesetzentwurf ihrer eigenen Minister verlangt hat, über die es nun keine Verständigung gibt. Mit dem Scheitern des Gesetzes bleibt Fracking weitgehend erlaubt“, stellte Liebing mit Bedauern fest.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah deutliche Verbesserungen für den Schutz von Grund- und Trinkwasser, von Natur und Gesundheit der Menschen vor. So sollte Fracking nach dem Gesetzentwurf in allen für die Trinkwassergewinnung sensiblen Gebieten ohne Einschränkung verboten werden. Auch außerhalb der sensiblen Gebiete sollte ein flächendeckendes Verbot erfolgen.

 Die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene Tiefenbegrenzung von 3.000 Metern, nach der Fracking unterhalb von 3.000 Metern Tiefe eingesetzt werden könnte, sollte ebenfalls fallen. Kriterium für den Ausschluss von Fracking sollte jeweils die Gesteinsformation sein. Auch eine Geltung des Frackingverbotes für Öl wie für Gas war in den Verhandlungen weitgehend erreicht worden. Für Liebing zählte als wichtigstes Ergebnis, dass nach dem Gesetzentwurf die Wasserbehörden ein Vetorecht gegen jeden Antrag auf Fracking bekommen sollten. Damit würde der Vorrang des Bergrechtes beendet werden.

 

„Alle diese in den Verhandlungen erreichten Ergebnisse sind allemal besser als der jetzige Zustand, nach dem Fracking erlaubt ist“, stellte Ingbert Liebing fest. Deshalb sei es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht verständigen konnten, wie mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen umzugehen sei. 


mehr lesen 0 Kommentare

Mi

17

Jun

2015

Schleswig-Holstein erhält 963.000 Euro für bedeutende Denkmäler

Für die Sanierung der Lübecker Synagoge stellt der Bund 280.000 Euro bereit
Für die Sanierung der Lübecker Synagoge stellt der Bund 280.000 Euro bereit

Der Bund stellt aus seinem fünften Denkmalschutz-Sonderprogramm annähernd eine Million Euro für Denkmäler in Schleswig-Holstein bereit. Das teilte der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss Norbert Brackmann in Berlin mit. Davon gehen allein 441.000 Euro in die Weltkulturerbestadt Lübeck. Hier kann mit den Mitteln Teile der Synagoge, der Glockenturm von St. Aegidien und das Mauerwerk der Kirche St. Andreas in Schlutup saniert werden. Daneben fließen Mittel für das Ahrensburger Schloss (200.000 Euro), die Petri-Kirche auf Fehmarn (200.000 Euro), das Husumer Asmussen-Woldsen-Stift (82.000 Euro) und das Neue Rathaus in Wilster (40.000 Euro).

0 Kommentare

Do

07

Mai

2015

Erste Lesung zum Thema Fracking

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzespakets zum Thema „Fracking“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ist: 


„Der Gesetzesvorschlag des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums sieht ein weitgehendes Verbot von Fracking vor. Diese Technologie, die nicht ausreichend erforscht ist, und deren Auswirkungen auf Umwelt und Natur, auf Grund- und Trinkwasser nicht ausreichend abzuschätzen sind, wird mit diesem Gesetzespaket faktisch auf Eis gelegt. Der Schutz für die Gesundheit der Menschen hat oberste Priorität.


Es ist gut, wenn endlich die Risiken von Fracking gebannt werden können. Immerhin ist heute Fracking weitgehend erlaubt. Mit dem Gesetz wird nichts erlaubt, was heute ausgeschlossen wäre, aber nichts verboten, was heute erlaubt ist. Allerdings besteht noch Diskussionsbedarf im parlamentarischen Verfahren. 

Aus meiner Sicht sind einige Punkte derzeit besonders zu diskutieren:

Unkonventionelles Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern soll durch das Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich verboten werden. Aus meiner Sicht ist die 3.000-Meter Grenze noch nicht ausreichend begründet. 

 

Ab 2018 soll eine unabhängige Expertenkommission bestehend aus sechs Sachverständigen anerkannter Forschungseinrichtungen und Behörden überprüfen, ob kommerzielle Bohrungen genehmigt werden können. Auch die Ausgestaltung der Kommission ist für mich fraglich, wenn ihr Votum keiner politischen Bewertung mehr unterworfen werden soll“, so Liebing abschließend.



0 Kommentare

Fr

24

Apr

2015

Norbert Brackmann: Haushaltspolitische Lage schlimmer als Landesrechnungshof kritisiert

Zu den „Bemerkungen 2015“ des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, ergänzt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Brackmann:


„Die Haushaltspolitik der Kieler Landesregierung ist in Wahrheit dramatisch defizitär und stellt sich schlimmer dar, als vom Landesrechnungshof kritisiert. Der Bund entlastet alle Länder und ihre Kommunen in den Jahren 2010 bis 2018 zusätzlich mit rund 125 Mrd. Euro, im Jahr 2015 alleine um 20,7 Mrd. Euro. Schleswig-Holstein profitiert hiervon mit rund 4,25 Mrd. Euro, in 2015 mit 703 Mio. Euro. In diesen zusätzlichen Entlastungen ist noch nicht einmal die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro eingerechnet, die Schleswig-Holstein als nur eines von vier Bundesländern erhält.“, weist Norbert Brackmann auf die umfassenden Finanzhilfen hin.


„Der Bund schafft die Entlastungen trotz Haushaltskonsolidierung, während Schleswig-Holstein als Empfänger bei der Sanierung des Landeshaushalts keinen Meter vorangekommen ist. Der Landeshaushalt ist eine politische Verweigerung vor der Realität und der Herausforderung der Haushaltskonsolidierung. Deshalb sollte die Albig-Regierung ihrer Verantwortung gemäß unserer Finanzverfassung nachkommen und auch für die angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen, bevor sie wie zuletzt erst mit dem Finger auf den Bund zeigt“, so Brackmann weiter.


„Großzügige Unterstützung erhalten Länder und Kommunen insbesondere in den Bereichen Soziales und Bildung. Nur ein Beispiel unter vielen ist die Kindergelderhöhung 2010: Der Bund hat den zu erbringende Anteil der Länder und Kommunen an der Erhöhung übernommen, durch einen Festbetrag von jährlich 1,3 Mrd. Euro - in der Summe entlastet der Bund um 11,9 Mrd. Euro. Für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten Länder und Kommunen im Zeitraum 2010 bis 2018 finanzielle Unterstützung von rund 2,5 Mrd. Euro. Für die höheren Betriebskosten in der Kinderbetreuung zusätzlich 6,5 Mrd. Euro. Auch den Länderanteil am BAföG hat der Bund übernommen und trägt ab 2015 jährlich 1,1 Mrd. Euro. Mit der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Länder und Kommunen sogar um 39 Mrd. Euro“ schildert Brackmann nur einen kleinen Auszug aus der Gesamtaufstellung.


0 Kommentare

Fr

17

Apr

2015

Alexandra Dinges-Dierig: Einsatz für wissenschaftlichen Nachwuchs und Spitzenforschung zahlt sich aus

Auf ihrer heutigen Klausurtagung in Göttingen haben die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD beschlossen, ab 2017 eine Milliarde Euro in den wissenschaftlichen Nachwuchs und ab 2018 vier Milliarden Euro in die Spitzenforschung an Hochschulen zu investieren. Dazu erklärt Alexandra Dinges-Dierig, Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg:


„Beide Themen gehören seit fast zwei Jahren zu den Schwerpunkten meiner Arbeit im Deutschen Bundestag. In dieser gesamten Zeit habe ich mich dafür eingesetzt, die Rahmenbedingungen für unsere jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und für die exzellente Forschung an Hochschulen zukunftsgerichtet zu verbessern. Es freut mich außerordentlich, dass wir dies nun mit viel gut angelegtem Geld verwirklichen können. Die insgesamt fünf Milliarden Euro bedeuten eine spürbaren Schritt nach vorne für den Innovationsstandort Deutschland. 


Eines meiner Hauptanliegen ist es, dass Hochschulen dabei unterstützt werden, Personalentwicklungspläne aufzustellen. Das ist die Grundlage für zuverlässige Karrieren der besten jungen Köpfe. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern neue Karrierewege fördert, um die besten Köpfe in Deutschland zu halten. Genau diese Maßnahmen werden wir jetzt mit einer Milliarde Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren fördern. Ein Meilenstein für unseren Nachwuchs in der Wissenschaft!

Außerdem arbeite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in einer Unterarbeitsgruppe seit Monaten an der Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative. Für dieses Programm zur Förderung der deutschen Spitzenforschung wird in Zukunft noch mehr Geld zur Verfügung stehen. Ab 2018, so der Beschluss auf der Klausur heute, sollen mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr bereit stehen. Insgesamt 4 Milliarden Euro bis 2028. Damit legen wir noch einmal eine ordentliche Schippe drauf und stärken die deutschen Hochschulen.“


0 Kommentare

Do

19

Mär

2015

Spitzenrunde zur Festen Fehmarnbeltquerung in Berlin: Ingo Gädechens bringt erneut Vertreter aus Ostholstein und Entscheidungsträger zusammen

Vertreter aus dem Kreis Ostholstein – an der Spitze Kreispräsident Ulrich Rüder und der stellvertretende Landrat Timo Gaarz sowie die Bürgermeister der betroffenen Kommunen – im Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär Enak Ferlemann und der Bahn-Beauftragten Manuela Herbort


Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein/Stormarn-Nord Ingo Gädechens hat in dieser Woche zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zu den aktuellen Entwicklungen bei der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung nach Berlin eingeladen. Neben den Bürgermeistern der betroffenen Städte und Gemeinden nahm für das Bundesverkehrsministerium der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB teil. Für die Deutsche Bahn AG standen die Konzernbevollmächtigte für Schleswig-Holstein Manuela Herbort und Bernd Homfeldt als Gesprächspartner zur Verfügung. In dem Treffen wurde erneut der aktuelle Planungsstand diskutiert und konkrete Forderungen der betroffenen Kommunen an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn artikuliert.


„Die Planungen zur Hinterlandanbindung der Beltquerung befinden sich in einer spannenden – teils kritischen Phase“, so Gädechens, der seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag für eine bessere Kommunikation zwischen den Verantwortlichen auf Bundesebene und den Betroffenen vor Ort wirbt. „Darum war es mir ein großes Anliegen, die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden mit den Entscheidungsträgern im Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn zum jetzigen Zeitpunkt zusammenzubringen. So konnten die einzelnen Kommunen ihre spezifischen Forderungen noch einmal vorbringen und für ihre Interessen werben.“ Dabei zeigte sich sowohl das Ministerium als auch die Bahn offen für die artikulierten Wünsche und sagten eine sorgfältige Prüfung zu.

mehr lesen 0 Kommentare

Di

03

Mär

2015

Brackmann ist neuer Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss

Nach einstimmiger Wahl durch die CDU-Haushaltsmitglieder, wurde Norbert Brackmann heute auch mit 97,3 Prozent der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion zum neuen Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt.  


„Das große Vertrauen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen freut mich sehr. Es ist ein verantwortungsvolles Amt, das Gestaltungsspielräume eröffnet", sagte Norbert Brackmann gleich nach seiner Wahl in Berlin.


"Als Obmann bin ich zugleich stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. In dieser Aufgabe werde ich künftig noch enger mit dem Vorsitzenden Eckhardt Rehberg die Haushaltspolitik der Fraktion abstimmen und stärker Einfluss auf die Haushaltspolitik dieser Koalition im Ganzen nehmen", erklärt Norbert Brackmann die neue Rolle als Obmann.


„Mit der Wahl zum neuen Obmann ist auch ein Wechsel der Zuständigkeiten verbunden. Nachdem ich im Haushaltsausschuss fünf Jahre lang für den Etat des Bundesfinanzministeriums zuständig war, werde ich mich künftig um den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur kümmern. Dieser ist der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Hier wird die Infrastruktur Deutschlands gestaltet und hier werde ich für Schleswig-Holstein werben”, informiert Brackmann über sein Ziel.


mehr lesen 27 Kommentare

Mi

25

Feb

2015

Mindestlohn bei Sportvereinen: Zusagen aus dem Ministerium

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium zugesagt, die notwendige Rechtssicherheit für Sportvereine beim Mindestlohn sicherzustellen. 


„Es wird höchste Zeit“, erklärt die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg Alexandra Dinges-Dierig: „Viele der über 90.000 Sportvereine in Deutschland sind derzeit zu Recht verunsichert. Spielerinnen und Spieler, die eine geringe Entschädigung von z.B. 200 bis 250 Euro monatlich durch den Verein erhalten, wurden bisher nach herrschender rechtlicher Meinung als Arbeitnehmer eingestuft. Damit gilt für sie der Mindestlohn und mit ihm die für die Trainings- und Spielzeiten unerfüllbaren Zeitvorgaben.


Bei Fußball- und Handballvereinen in der 1. und 2. Liga tritt insbesondere in den Frauenligen die Unfallversicherungsproblematik hinzu. Diese gibt es nur bei Zahlung des Mindestlohns. Ohne Unfallversicherung wird aber auch keine Ligalizenz erteilt. Hier drängt auch deshalb die Zeit, weil spätestens im Sommer die Lizenzvergaben anstehen.

Da ich aus vielen Sportvereinen in meinem Wahlkreis und darüber hinaus auf die Thematik angesprochen wurde, hatte ich schon vor vier Wochen die Problemlage in der CDU/CSU-Fraktion und gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eberhard Gienger MdB, auch gegenüber der Hauptstadtpresse erklärt. Für die Sportvereine bin ich froh, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, dränge aber weiter auf zügige Herstellung der Rechtssicherheit.

Auch in der Gastronomie und anderen mittelständischen Betrieben sind sehr viele die Ausgestaltung des Mindestlohns betreffende Problemstellungen an mich herangetragen worden. Diese wenden sich, wie auch die Kritik des Mittelstandsflügels der Unionsfraktion, keinesfalls auf Abschaffung des Mindestlohns. Doch nützen unnötige bürokratische Hürden ebenso wenig wie die Behinderung von Sportvereinen.

CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die offenen Fragen bis Ostern zu sammeln und dann erneut über die Umsetzung des Mindestlohngesetzes zu sprechen.“


0 Kommentare

Mi

25

Feb

2015

Thomas Stritzl: „Ja“ zur Impfpflicht im Kampf gegen lebensbedrohliche, hochansteckende Krankheiten.

Anlässlich der heutigen Debatte im Ausschuss für Gesundheit über die Einführung einer Impfpflicht erklärt der Kieler Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl als Mitglied des Gesundheitsausschusses:

 

 „Der schwere Masernausbruch in Berlin macht deutlich, dass nur durch eine gesetzlich verankerte Impfpflicht die Ausbreitung lebensbedrohlicher, hochansteckender Krankheiten - wie eben Masern - verhindert werden kann. Eine bloße Impfempfehlung, wie sie derzeit in Deutschland besteht, ist als Präventionsmaßnahme – das haben die aktuellen Ereignisse gezeigt – nicht ausreichend.“, so das Mitglied des Gesundheitsausschusses Thomas Stritzl MdB.

 

Tatsache sei, dass es in Deutschland - im Gegensatz etwa zu den USA - keine Impflicht gibt, sondern nur die sog. Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (vielen bekannt als sog. Impfkalender zu den Standardimpfungen für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene). Die empfohlenen Impfprogramme würden jedoch nicht flächendeckend umgesetzt. Folge davon seien – wie jetzt in Berlin - immer wieder schwere Krankheitsausbrüche. Impfungen seien daher als eine zentrale Präventionsmaßnahme anzusehen. 


0 Kommentare

Fr

30

Jan

2015

Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Brackmann fordert klare Zuständigkeit.  

„Die Länder müssen ihre Finanzen endlich eigenverantwortlich wahrnehmen. Eine Entflechtung ist beispielsweise beim Haftungsrecht zwischen Bund und Ländern oder beim Unterhaltsvorschuss für Kinder unumgänglich. Der Bund darf in Zukunft nicht mehr für die Finanzen der Länder gerade stehen,“ stellt der Haushaltspolitiker Norbert Brackmann klar.

 

„Die Verflechtungsstrukturen zwischen Bund und Ländern setzen falsche Steueranreize und die Zuständigkeiten sind nicht immer eindeutig. Das stellt der Bundesrechnungshof heute mit dem neuen Bericht zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern heraus. Bis zum Jahr 2020 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt sein. Deshalb ist es nun an der Zeit eine Gesamtregelung zu schaffen, die die Finanzbeziehungen auf eine solide Grundlage stellt und der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse gerecht wird,“ so CDU-Politiker Norbert Brackmann weiter. 

 

Jede föderale Ebene muss langfristig gesehen ihren verfassungsrechtlich vorgesehenen finanziellen Aufgaben gerecht werden können. Der Bund kommt diesen Verpflichtungen mit der „Schwarzen Null“ im Haushaltsjahr 2014 und 2015 bereits nach. Auch die Länder müssen in Zukunft ihren Beitrag zur Erfüllung der europäischen Haushaltsregeln leisten, so der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

 

Das heute veröffentlichte Gutachten weist nochmals deutlich auf die Verantwortung der Länder bei der Konsolidierung ihrer Haushalte hin. Der Bund hat die Länder in der Vergangenheit erheblich bei der Finanzierung der Aufgaben entlastet. Hierdurch wird der Bund in der Wahrnehmung seiner eigenen verfassungsmäßigen Aufgaben eingeengt und kann seinen finanzwirtschaftlichen Aufgaben wie zum Beispiel den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur nicht mehr nachgekommen. Außerplanmäßige Ausgaben wie beispielsweise einer eventuellen Hilfsmaßnahme zur Stützung des Euro könnte der Bund dann in Zukunft nicht mehr gerecht werden. Die Forderung der Länder nach zusätzlichen finanziellen Mitteln wie im Rahmen der Regionalisierungsmittel – das eine klassische Aufgabe der Daseinsvorsorge darstellt und somit eine Aufgabe der Länder ist – erscheint in Anbetracht dessen nicht verhältnismäßig.


Do

20

Nov

2014

Ingbert Liebing zum Gesetzentwurf „Fracking“

Zu dem von den federführenden Ministern Gabriel und Hendricks erarbeiteten Gesetzentwurf  zum Thema "Fracking" erklärt der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB:

 

"Oberstes Ziel der Koalition ist es, beim Thema Fracking höchsten Schutz von Mensch, Natur, Umwelt, Grund- und Trinkwasser sicher zu stellen. Diesem Ziel dient auch der jetzt in die Ressortabstimmung gegangene Gesetzentwurf.

Bisher ist Fracking erlaubt, der Gesetzentwurf enthält sehr weitgehende Einschränkungen bis hin zu klaren Verboten. Wichtig ist, dabei Rechtssicherheit herzustellen und den Besorgnissen in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. 

Es bleibt Aufgabe der parlamentarischen Beratungen, genau zu prüfen, ob mit diesem Gesetzentwurf die Zielsetzung des Koalitionsvertrages im Detail sachgerecht umgesetzt wird."

0 Kommentare

Sa

15

Nov

2014

Ingbert Liebing neuer Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein

Ingbert Liebing ist neuer Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein. Die Delegierten des Landesparteitages wählten den Bundestagsabgeordneten aus Nordfriesland heute in Neumünster mit 94,9% der Stimmen in sein neues Amt.

"Danke für das Vertrauen, danke für das großartige Ergebnis, danke für dieses Zeichen des Miteinanders", rief der frischgewählte Landesvorsitzende den Delegierten nach seiner Wahl zu.

In seiner Rede hatte Liebing kritisiert, dass die derzeitige Landesregierung Schleswig-Holstein unter Wert regiere und festgestellt: „Die Union wird als bessere Alternative für Schleswig-Holstein gebraucht. Wir können der Politik in diesem Land wieder Inhalt, Richtung und Ziel geben. Mein Ziel ist es, die CDU wieder in die Regierungsverantwortung für unser Land zu führen.“

0 Kommentare

Do

13

Nov

2014

Ingbert Liebing: Friesen erhalten 60.000 Euro zusätzlich im Jahr 2015

Auch 2015 werden der friesischen Volksgruppe 20.000 Euro zusätzlich zur Förderung der kulturellen Arbeit der Friesen vom Bund zur Verfügung gestellt. Zudem ist für das Nordfriisk Institut eine Förderung in Höhe von 40.000 Euro vorgesehen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am Donnerstag, der sogenannten Bereinigungssitzung, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing mit. Der Haushalt für 2015 soll in zwei Wochen endgültig beschlossen werden. „Mein besonderer Dank gilt hier auch meinem Kollegen Norbert Brackmann, der als schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter für die CDU Mitglied im Haushaltsausschuss ist und diese zusätzlichen Gelder für die Friesen erstritten hat“, so Liebing.

 

Bereits 2012 und 2014 war der Haushaltsansatz von 300.000 Euro auf 320.000 Euro aufgestockt worden. Damit war es möglich, den Sater-Friesen in Ostfriesland Projektfördermittel zur Verfügung zu stellen, ohne den Nordfriesen die Förderung zu kürzen, erläutert Liebing. „Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss diese Entscheidung getroffen hat. Für die Nordfriesen ist es für ihre Arbeit wichtig, dass ihnen die Förderung ungekürzt zur Verfügung gestellt wird“, so Liebing. Liebing hatte sich intensiv für die zusätzliche Förderung der Friesen eingesetzt: „Ohne die Aufstockung wäre die Förderung der Ostfriesen zu Lasten der Nordfriesen gegangen. Dies konnte nun verhindert werden“, sagte der CDU-Politiker.

 

Des weiteren wird die dänische Minderheit in Südschleswig 33.000 Euro mehr als zunächst vorgesehen erhalten. Damit ist die Fördermittelhöhe auch hier ungekürzt wie in 2014 bei 150.000 Euro.  

 

 

0 Kommentare

Do

13

Nov

2014

THW erhält mehr Geld für Verbesserung der Infrastruktur

„Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) erhält im nächsten Jahr 4 Mio. Euro mehr Geld für die Mieten ihrer Liegenschaften. Mit den Mitteln können zukünftig mehr Standorte modernisiert oder vergrößert werden. Für 2016 wird der Ansatz im Etat des THW um 6 Mio. Euro erhöht. In 2017 gibt es 8 Mio. Euro mehr und in 2018 zusätzlich 9 Mio. Euro zu den bisher geplanten Ausgaben für Mieten. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag in seiner Bereinigungssitzung beschlossen.“, berichten die CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann und Alexandra Dinges-Dierig aus Berlin.

 

„Wie wichtig das THW ist zeigte sich in den letzten Jahren immer wieder bei Hochwasser-und Katastrophenschutzeinsätzen. Gerade als Lauenburger weiß ich das THW und seine ehramtlichen Kräfte zu schätzen. Dies wurde nun auch vom Haushaltsausschuss gewürdigt. Gerne habe ich deshalb im Haushaltsausschuss für das THW und einen finanziellen Aufwuchs geworben. Ich hoffe nun, dass die über 30 Ortsverbände des  THW Schleswig-Holstein und insbesondere im Herzogtum Lauenburg  von den zusätzlichen Mitteln profitieren können.“, so Haushaltspolitiker und CDU-Bundestagabgeordneter für das Herzogtum Lauenburg, Norbert Brackmann.

 

„Die Frauen und Männer des THW, die ehrenamtlich beispielsweise gegen Sturmschäden ankämpfen, Hochwasser in Schach halten und Flüchtlingslager in Jordanien aufbauen, haben die bestmögliche Ausstattung verdient. Gerade bei den Gebäuden war das aber in den letzten Jahren nicht der Fall. Ich bin froh, dass es hier jetzt, besonders durch die Hilfe von Norbert Brackmann, zu deutlichen Verbesserungen für die Einsatzkräfte kommt“, sagte die CDU-Bundestagabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg, Alexandra Dinges-Dierig. 

 
0 Kommentare

Do

06

Nov

2014

Berlin fördert Denkmäler in Schleswig-Holstein mit 980.000 Euro

Für die Sanierung der Evangelisch-Reformierten Kirche in Lübeck stellt der Bund 160.000 Euro zur Verfügung
Für die Sanierung der Evangelisch-Reformierten Kirche in Lübeck stellt der Bund 160.000 Euro zur Verfügung

Schleswig-Holstein bekommt fast eine Million Euro vom Bund für den Erhalt und die Restaurierung wichtiger Denkmäler im Land. Das beschloss der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in seiner gestrigen Sitzung. Von den Mitteln profitieren unter anderem

 

der Salondampfer Alexandra in Flensburg (200.000 Euro)

das Schloss Ahrensburg (200.000 Euro)

der Oldenburger Wall (180.000 Euro)

die Evangelisch-Reformierte Kirchengemeinde in Lübeck (160.000 Euro)

die Alte Apotheke in Krempe (240.000 Euro)

 

"Denkmalschutz und Denkmalpflege sind zwar in erster Linie Aufgabe der Länder, die Erhaltung wichtiger nationaler Kulturdenkmäler ist aber von je her auch eine Schwerpunkt der Kulturpolitik des Bundes", so Haushaltspolitiker Norbert Brackmann. Aus dem Denkmalschutzpogramm des Bundes in Höhe von 29 Millionen Euro werden insgesamt 158 Projekte in ganz Deutschland gefördert.

0 Kommentare

Mo

13

Okt

2014

Landesvorstand nominiert Liebing einstimmig

Der Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein hat in seiner Sitzung am Freitagabend (10. Oktober 2014) in Kiel einstimmig beschlossen, dem Landesparteitag zu empfehlen, Ingbert Liebing MdB zum neuen Landesvorsitzenden zu wählen.

 

„Ich danke dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden für die großartige Unterstützung. Ich weiß um die Verantwortung und Herausforderungen, die das Amt des Landesvorsitzenden mit sich bringen. Dieser Aufgaben möchte ich mich sehr gern annehmen“, sagte Ingbert Liebing nach seiner Nominierung.

 

 
0 Kommentare

Mi

08

Okt

2014

Bund erhöht erneut Fördermittel für deutsche Minderheit in Dänemark

„Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zusätzlich 350.000 € für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark bewilligt. Zum 60. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener-Erklärung wollen wir ein Zeichen für die nationale, sprachliche und kulturelle Identität setzen“, begründet der Haushaltspolitiker und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann den Beschluss.

 

„Ich bin sehr glücklich, dass es unseren Haushältern ein weiteres Mal gelungen ist, die wichtige Arbeit des BDN zusätzlich zu unterstützen. Unser grundsätzliches Ziel einer Förderungsverstetigung verlieren wir dennoch nicht aus den Augen", so die für Fragen der deutschen Minderheit in Nordschleswig zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Sütterlin-Waack. 

 

 

Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2015 nun rund 12,88 Mio. € für die Förderung der Deutschen Volksgruppe bereitgestellt. Im Haushalts-entwurf der Bundesregierung waren es noch 12,53 Mio. €. Damit ist die Fördersumme genauso hoch wie im Jahr 2014. Auch hier hatte der Haushaltsausschuss in seinen Haushaltsberatungen die Fördersumme um 350.000 € erhöht.

0 Kommentare

Fr

12

Sep

2014

Johann Wadephul: Ministerpräsident Albig fällt Außenminister Steinmeier in den Rücken

„Mit dem im Kieler Landtag mit den Stimmen der SPD beschlossenen Antrag, keine Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat zu liefern, fallen Ministerpräsident Albig und die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten der Bundesregierung und inbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Rücken.“ erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul. 

 

Die Sozialdemokraten leisten mit dem Antrag keinen konstruktiven Beitrag. „Niemand im Bundestag, schon gar nicht die Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Außenminister Steinmeier, hat sich diese Entscheidung leicht gemacht.“ so Johann Wadephul, der im Bundestag dem Auswärtigen Ausschuss angehört. 

 

 „Wir informieren uns beständig über die aktuelle Lage im Nordirak. Es ist richtig, der islamistischen Terrormiliz Einhalt zu gebieten und die kurdischen Peschmerga überhaupt in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen.“ Wer politische Verantwortung trage, müsse auch handeln. Keine Waffen zu liefern, mag vielleicht das eigene Gewissen beruhigen, es helfe aber nicht den wehrlosen, vertriebenen oder brutal abgeschlachteten Menschen im Nordirak, so der CDU-Außenpolitiker.

Der Antrag vermittle mit seinem Aufruf zu humanitären Aufnahmeaktionen zudem den Eindruck, die Bundesregierung nehme das humanitäre Elend nicht wahr. Das ist nicht richtig. „Wir stehen zum grundgesetzlich verankerten Recht auf Asyl für politische Flüchtlinge. Außerdem leistet Deutschland umfassende Hilfen. Dazu gehören bis jetzt 50 Millionen Euro Soforthilfen und 180 Tonnen an Hilfsgütern für bedürftige Menschen.“ erklärt Johann Wadephul. 

 

 

1 Kommentare

Do

04

Sep

2014

Tag der offenen Tür im Bundestag – mit Alexandra Dinges-Dierig

Am 7. September 2014 ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Mit dabei ist die Lübecker Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig: "Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an dem Tag einen Blick hinter die Kulissen werfen. Wenn Sie schon immer mit den Bundestagsabgeordneten über die Zukunft unseres Landes diskutieren wollten, dann ergreifen Sie die Chance an diesem Tag. Ich selbst stehe Ihnen zwischen 16 bis 18 Uhr am Stand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen zur Verfügung.“

 

Politikinteressierte können sich hautnah über die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments, seiner Abgeordneten sowie der Bundestagsverwaltung informieren. Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages die Abläufe im Parlament. Die im Parlament vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes, die Ausschüsse des Bundestages im Paul-Löbe-Haus vor.

 

 

mehr lesen 0 Kommentare

Do

21

Aug

2014

50.000 Untersuchungshandschuhe für den Kampf gegen Ebola in Liberia

Thomas Stritzl MdB (2.v.l.) und Christian Clarus (2.v.r., Hauptstadtbüro B. Braun AG Melsungen) übergeben über 50.000 medizinische Handschuhe
Thomas Stritzl MdB (2.v.l.) und Christian Clarus (2.v.r., Hauptstadtbüro B. Braun AG Melsungen) übergeben über 50.000 medizinische Handschuhe

„Große Anerkennung gebührt der B. Braun Melsungen AG für ihre großzügige Spende zu Gunsten der Ebola-Bekämpfung in Liberia“, dankte Thomas Stritzl MdB Herrn Christian Clarus vom Hauptstadtbüro der B. Braun Melsungen AG. Anlass dafür war die heutige Übergabe von 50.000 Untersuchungshandschuhen an die Botschafterin Liberias in Berlin, Frau Ethel Davis. Die Botschafterin betonte, wie wichtig Hilfestellungen dieser Art für die Menschen in Liberia seien. Die schnelle Verbreitung der Seuche zeige, dass entschiedenes und gemeinsames Handeln von größter Bedeutung sei. „Nur mit der richtigen Schutzausrüstung können die Helfer vor Ort ohne Angst vor einer eigenen Ansteckung bei der Eindämmung der Seuche helfen“, betonte Stritzl die Wichtigkeit der heute übergebenen Spende.

Ausdrücklich dankte Botschafterin Davis Christian Clarus und der B. Braun Melsungen AG für ihr unbürokratisches und schnelles Handeln. „Wir freuen uns, dass wir hier spontan und ganz direkt einen Beitrag zur Bekämpfung dieses hochansteckenden Krankheitserregers leisten konnten und würden es begrüßen, wenn andere unserem Beispiel folgen“, sagte Christian Clarus. Weiterhin dankte die Botschafterin Thomas Stritzl ausdrücklich für seine Unterstützung der liberianischen Bevölkerung beim Kampf gegen die Ebola-Seuche. Den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss ist und dem Arbeitskreis Afrika seiner Fraktion angehört, hatte sie anlässlich der diesjährigen Verleihung des weltwirtschaftlichen Preises des „ifw“ in Kiel an die Präsidentin Liberias, erstmals getroffen. In einem weiteren Gespräch in der Botschaft habe er dann diese Initiative entwickelt und mit der Hilfe der B. Braun Melsungen AG erfolgreich umgesetzt.
 
Abschließend gaben Botschafterin Davis und Thomas Stritzl ihrer Hoffnung Ausdruck, dass dieses Beispiel der Hilfe durch die B. Braun Melsungen AG ‚Schule machen‘ machen möge und Vorbild für die Unterstützung durch andere Unternehmen werde. Nur so sei der Kampf gegen den Ebola-Virus am Ende zu gewinnen.


 

0 Kommentare

Mi

02

Jul

2014

Ingbert Liebing: Verkauf von RWE-DEA muss sorgfältig geprüft werden

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries über die Prüfung des Verkaufs von RWE-DEA an einen russischen Investors berichtet. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der dem Ausschuss angehört:


"Es ist gut, dass die Bundesregierung den beabsichtigten Verkauf der RWE-Tochter DEA an einen russischen Investor sorgfältig prüft. RWE-DEA fördert u.a. Öl im Wattenmeer vor Dithmarschen im Bereich Mittelplate. Es ist kein Alltagsgeschäft, wenn deutsche Ölförderrechte an ein ausländisches Unternehmen verkauft werden.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass im Rahmen des geltenden Rechtes alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dieses Geschäft zu verhindern. Es kann nicht sein, dass wir einerseits als rohstoffarmes Land auf einen sparsamen und sorgfältigen Umgang mit unseren wenigen Rohstoffen Wert legen, aber gleichzeitig zulassen, dass unsere wenigen Vorkommen ins Ausland verkauft werden. Und das ausgerechnet an einen russischen Investor, während wir gleichzeitig in Europa und weltweit über Sanktionen gegen Russland wegen dessen Verstößen gegen das Völkerrecht diskutieren und unsere Energieabhängigkeit von Russland verringern wollen.

Der Verkauf von RWE-DEA an einen russischen Investor ist wenig Vertrauen erweckend. Wenn es eine rechtliche Möglichkeit gibt, ihn zu untersagen, sollte diese Möglichkeit genutzt werden."

21 Kommentare

Mi

25

Jun

2014

Ingbert Liebing: Energiewende geht weiter

"Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden auch mit dem neuen EEG weitergehen." Davon zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, auch nach der Einigung der Koalitionsfraktionen über ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überzeugt. Die Windkraft werde auch in Zukunft eine wesentliche Säule der Energiewende darstellen. Dies sei gut für den Norden, für Schleswig-Holstein und die windreichen Regionen an der Westküste, betonte Liebing. Auch mit dem neuen EEG würden hier die Windparks entstehen können, die in den vergangenen Jahren vorbereitet wurden.
Künftig gehe es nicht darum, "so schnell wie möglich so viel wie möglich Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, egal wo und wann, und ob er tatsächlich benötigt wird, sondern um den Umbau des gesamten Energiesystems, wenn am Ende die erneuerbaren Energien die Vollversorgung sicherstellen sollen", erklärte der CDU-Politiker. Deshalb müsse die Energiewende besser gesteuert und planbarer gemacht werden. Dem diene das neue Gesetz, auch wenn nicht jede einzelne Maßnahme der eigenen Position zu 100 Prozent entspreche, so Ingbert Liebing.
Der geplante Ausbaukorridor für Windkraft von ca. 2.500 MW pro Jahr stelle eine nennenswerte Größenordnung dar. Damit können sich alle Beteiligten, auch beim Netzausbau und bei den konventionellen Energien, auf einen planvolleren Ausbau einstellen. Es sei gut, dass der Ersatz alter Anlagen durch Repowering nicht mitgezählt werde. "Netto statt Brutto ist ein großer Erfolg in den Verhandlungen gewesen", so Liebing.
Die neuen Vergütungssätze für Windkraft seien in Ordnung: Es sei unstrittig, dass es Überförderungen gegeben habe, sagte Liebing. Kürzungen seien deshalb notwendig gewesen und auch von der Branche im Grundsatz nicht bestritten worden. Auch mit den neuen Vergütungssätzen sei Windkraft weiterhin rentabel. Persönlich habe er sich eine noch stärkere Konzentration auf die guten Standorte in Deutschland vorstellen können. Hier sei aber auch den Wünschen anderer Bundesländer Rechnung zu tragen gewesen.

 

mehr lesen 0 Kommentare

Mo

23

Jun

2014

Norbert Brackmann: Die Rettungsdienst-Entscheidung für die Marine ist vollkommen nachvollziehbar

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) weist die Kritik von Hans-Peter Bartels (SPD) an der Entscheidung zur Vergabe des zivilen Such- und Rettungsdienstes (SAR) zurück: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Teilentscheidung für die Marine bestätigt und als eine nachvollziehbare Lösung für das jahrelange Hin und Her angesehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages ist dem fraktionsübergreifend gefolgt.
Zentrales Argument sind die Synergieeffekte: „Herr Bartels weiß, dass wir aufgrund der NATO-Verpflichtungen den militärischen Rettungsdienst behalten. Eine gleichzeitige Übernahme des zivilen SAR-Dienstes spart Investitions-, Personal- und Liegenschaftskosten.“ so Norbert Brackmann, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss und zuständiger Berichterstatter. Zudem ist im Rahmen einer Gesamtlösung die Bundespolizei in Fuhlendorf für das Havariekommando und die Offshore-Rettung eingebunden.
Da die Gesamtzahl der im Einsatz befindlichen Sea Kings bei der Bundeswehr sukzessiv reduziert und somit die Verfügbarkeit von Ersatzteilen aus stillgelegten Hubschraubern erhöht werde, verbessert sich für die Übergangslösung des SAR-Dienstes der Klarstand der Hubschrauber. Die Abdeckung des geforderten Seegebietes wird zu überwiegenden Teilen in den geforderten 60 Minuten sichergestellt. Zwar könne man tatsächlich die Eignung des Nachfolgers (Sea Lion) nicht 100% einschätzen. Eine Kritik daran ist aber vorschnell: „Nach meinen Informationen hat sich an der Haltung des Verteidigungsministeriums nichts geändert. Das Nachfolgemodell wird weiterhin entwickelt. Das bei einer niederländischen Variante aufgetretene Rostproblem ist nach Aussage der Fachleute bereits gelöst“, so Brackmann weiter.

mehr lesen 0 Kommentare

Fr

06

Jun

2014

Haushaltsausschuss schafft finanzielle Voraussetzung zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals – Zusätzliches Personal für die Wasser- und Schifffahrtsve

„Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung mit einer Verpflichtungsermächtigung über die Ausgabe von 260 Mio. € in den kommenden 5 Jahren  und einer Erhöhung der Ausgaben um 5 Mio. € in diesem Jahr grünes Licht für einen zügigen Ausbau der Osterweiterung des Nord-Ostsee-Kanals gegeben. Damit werden die finanziellen Voraussetzungen für eine CEF(Connecting Europe Facility)-Förderfähigkeit geschaffen. Bisher waren für die Anpassung der Oststrecke insgesamt 118 Mio. € für die Jahre ab 2015 vom Bund vorbehalten und für 2014 keine Mittel veranschlagt worden.
Mit dem heutigen Beschluss unterstreichen wir die Verantwortung des Bundes. Der Bund steht zu seiner Zusage den Nord-Ostsee-Kanal als den internationalen Verkehrsweg zwischen Nord- und Ostsee für die Zukunft zu ertüchtigen“, so der Haushaltspolitiker und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

„Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Personalstellen für Investitionsteams in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Insgesamt bekommt die WSV in einem ersten Schritt 25 zusätzliche Stellen, u.a. Ingenieure für die Planfeststellungsverfahren. Mit den neuen Stellen erhält die WSV die erforderliche Flexibilität, um dringend erforderliches Personal zu fördern und dauerhaft zu binden. Maßnahmen können so noch zügiger geplant und Verzögerungen besser verhindert werden. Für 2015 werden der WSV weitere Stellen für Investitionsteams in Aussicht gestellt“, so Brackmann abschließend.

0 Kommentare

Fr

06

Jun

2014

Ingbert Liebing: Haushaltsausschuss bewilligt mehr Geld für Friesen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen „Bereinigungssitzung“ für dieses Jahr 20.000 Euro zusätzlich zur Förderung der kulturellen Arbeit der Friesen bewilligt. Damit wird sichergestellt, dass eine vor zwei Jahren erstmalig eingeführte Förderung der Sater-Friesen in Ostfriesland nicht mehr zu Lasten der Förderung der Nordfriesen geht. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, nach der Sitzung des Haushaltsausschusses mit. Die endgültige Entscheidung ist im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung des Bundestages für Ende Juni vorgesehen.

2012 war der Haushaltsansatz von 300.000 Euro einmalig aufgestockt worden, so dass auch die Sater-Friesen in Ostfriesland Projektfördermittel erhielten. Diese Erhöhung des Fördertitels war 2013 nicht fortgesetzt worden. Damit ging die weiterhin ermöglichte Förderung der Sater-Friesen zulasten der Nordfriesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, MdB, hatte um Unterstützung dafür geworben, dass im Haushalt 2014 die Finanzmittel für die friesische Volksgruppe angehoben werden. Hartmut Koschyk, Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten, und die zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Prof. Monika Grütters im Bundeskanzleramt, konnte Liebing für dieses Anliegen genauso gewinnen wie die zuständigen Abgeordneten im Haushaltsausschuss.

„Es geht zwar nur um bescheidene 20.000 Euro, die im Bundeshaushalt mit einer Größenordnung von 300 Mrd. Euro verändert werden. Für die Friesen ist es aber wichtig, dieses zusätzliche Geld zu bekommen, damit die sinnvolle Unterstützung der Sater-Friesen nicht zulasten der Nordfriesen geht. Es ist gut, dafür auch Unterstützung innerhalb der Bundesregierung gefunden zu haben, “ erklärte Liebing abschließend.

0 Kommentare

Fr

06

Jun

2014

Gero Storjohann: Koalition stärkt das Technische Hilfswerk - Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Mittel für Ausrüstung und Ausbildung

In der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition eine Erhöhung der Mittel für das Technische Hilfswerk um 10 Millionen Euro beschlossen. Hierzu erklärt Gero Storjohann MdB:
“Der Haushaltsausschuss hat die Aufstockung des THW-Etats um zehn Millionen Euro bewilligt, um ausreichende Investitionen in eine moderne Ausstattung und in bestmögliche Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu sichern. Damit verfügt das Technische Hilfswerk für das Haushaltsjahr 2014 über Gesamtmittel von rund 190 Millionen Euro.
Die zusätzlichen Mittel für das THW kommen verschiedenen Bereichen zugute: sieben Millionen Euro werden in den Erwerb von Fahrzeugen investiert, zwei Millionen Euro stehen zusätzlich für die Arbeit der Ortsverbände zur Verfügung. Darüber hinaus liegt der Fokus auf der Verbesserung der Aus- und Fortbildung. Die Führerscheinausbildung wird mit 450.000 Euro gestärkt, zusätzliche 470.000 Euro fließen in den Erwerb von Ausbildungsmaterialien. Der Zuschuss an die Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks e. V. wird um 80.000 Euro erhöht.
Das THW erfüllt erfolgreich seinen Auftrag der technisch-logistischen Hilfe im Inland sowie der humanitären Hilfe im Ausland. Die rund 80.000 freiwilligen THW-Helfer verdienen unsere vollste Anerkennung für ihr außergewöhnliches Engagement im Bevölkerungsschutz. Wie wichtig auch ihre Unterstützungsleistungen im Ausland sind, haben die THW-Helfer gerade wieder durch ihren Einsatz bei der Flutkatastrophe in Südost-Europa bewiesen.”

0 Kommentare

Mi

28

Mai

2014

Ingbert Liebing: Bundesregierung hält Wort - Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen

Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung frühzeitig den Weg aufzeigt, wie die Vorab-Entlastung der Kommunen ab dem Jahr 2015 in Höhe von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Die hälftige Aufteilung auf einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist ein fairer Kompromiss. Damit wird sichergestellt, dass die Kommunen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung benötigen, diese auch bekommen, ohne Kommunen auszusparen, denen es finanziell besser geht. Dass die Bundesregierung diesen Spagat geschafft hat, hilft allen Beteiligten. Die frühzeitige Regelung schafft die dringend benötigte Planungsgrundlage für die Kommunen.
Wir begrüßen auch, dass der Bund eine Milliarde Euro über die Länder für Krippen und Kindertagesstätten zur Verfügung stellt. Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen. Wichtig ist, dass die Mittel auch unbürokratisch und vollumfänglich – also ohne Verrechnung mit Landesleistungen – an die Kommunen weitergegeben werden.
Bei den für Wissenschaft, Schule und Hochschule vorgesehenen fünf Milliarden Euro erwarten wir, dass die Länder den für die Schulen vorgesehenen Anteil so einsetzen, dass auch hier die Kommunen angemessen partizipieren können.“

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

14

Mai

2014

Bund erhöht Fördermittel für deutsche Minderheit in Dänemark

„Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Koalitionsfraktionen zusätzlich 350.000 € für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark bewilligt. Das ist ein großer Erfolg, denn auf diese Weise fördert der Bund die Pflege und Fortentwicklung ihrer nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität“, so der Haushaltspolitiker und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

 

Insgesamt werden im Bundeshaushalt 2014 nun rund 12,88 Mio. € für die Förderung der Deutschen Volksgruppe bereitgestellt. Das sind  520.000 € mehr als im Jahr 2013.

 

0 Kommentare

Fr

09

Mai

2014

Norbert Brackmann: Aktuelle Steuerschätzung impliziert Handeln der Länder

„Die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ zeigen, dass die Bundesländer in diesem Jahr Mehreinnahmen im Gegensatz zum Bund haben. Diese Mehreinnahmen geben den Ländern und folglich auch Schleswig-Holstein neue Handlungsmöglichkeiten. Diese müssen genutzt werden um die marode Infrastruktur zu sanieren“, so der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

Noch so viele Forderungen des Landes nach zusätzlichen Mitteln für Neubau und Erhalt von Bundesstraßen sowie Autobahnen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Landesstraßen in einem deutlich schlechteren Zustand sind als Bundesstraßen. Deswegen fordert Brackmann die Landesregierung auf, mehr in eigene Infrastruktur zu investieren.  Angesichts der bei den Ländern deutlich stärker steigenden Steuereinnahmen als beim Bund sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, so Norbert Brackmann.


Im Vergleich zur Steuerschätzung von November 2013 ergeben sich für den Bund in diesem Jahr Mindereinnahmen von 800 Mio. €. Für die Länder ergeben sich hingegen Mehreinnahmen von 300 Mio. €. Blick man auf die folgenden Jahre ab 2015 bis 2018 so haben die Länder sogar zwischen 1,7 Mrd. € und 3,5 Mrd. € jährlich mehr in den Landeskassen. Der Bund muss im Vergleich mit geradezu verschwindend geringen Mehreinnahmen von höchstens 100 - 200 Mio. € in den Jahren 2015 und 2018 auskommen. Ansonsten hat die Steuerschätzung in den Jahren 2016 und 2017 Mindereinahmen oder keine Änderung prognostiziert.

0 Kommentare

Di

06

Mai

2014

Rekordbeteiligung bei Parlamentarischer Fahrradtour

Gero Storjohann, Ingo Gädechens und Alexandra Dinges-Dierig nahmen an der 8. Parlamentarischen Fahrradtour teil
Gero Storjohann, Ingo Gädechens und Alexandra Dinges-Dierig nahmen an der 8. Parlamentarischen Fahrradtour teil

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB (CDU) und Stefan Zierke MdB (SPD) nahmen zum Beginn der Sitzungswoche am 5. Mai 2014 insgesamt 120 Teilnehmer - darunter 18 Bundestagsabgeordnete - an der diesjährigen Fahrradtour des Bundestages teil. Bereits seit mehreren Jahren wirbt Storjohann als Berichterstatter für Fahrradverkehr der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf diese Weise bei seinen Kollegen im Parlament und deren Mitarbeitern für das Fahrrad als gesundes, umweltschonendes und flexibles Verkehrsmittel. Storjohann zeigte sich über die Rekordbeteiligung hoch erfreut:

„Auch mit dieser achten Fahrradtour mache ich in der Praxis auf den zunehmenden Stellenwert des Fahrrads aufmerksam. In den Diskussionen in den Pausen nach der Tour stand das anzustrebende partnerschaftliche Verhalten von Radfahrern und Autofahrern im Mittelpunkt. Durch die verschiedenen Sichtweisen sind noch einige gegenseitige Vorurteile auszuräumen“, ist das Fazit CDU/CSU-Fahrradexperten und Präsidenten der Landesverkehrswacht Schleswig-Holsteins nach der Tour.

Die abwechslungsreiche Strecke führte vom Regierungsviertel durch den Nordteil der Innenstadt von Berlin. Die Kolonne fuhr unter der fachmännischen Leitung des ADFC über Friedrichstraße, Bornholmer Straße, Gesundbrunnen, Bornholmer Straße, Moabit, Tiergarten und erreichte zum Abschluss das Café am neuen See (Tiergarten).
Unterstützt wurde die Tour durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, dem  Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC).

0 Kommentare

Di

08

Apr

2014

Ingbert Liebing zum Kabinettsbeschluss EEG

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages angehört:

Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Entwurf für ein neues EEG beginnen die eigentlichen Gesetzesberatungen. Das Bundeskabinett hat dabei heute die in der vergangenen Woche mit den Ministerpräsidenten verabredeten Änderungen aufgenommen. Gut ist, dass der Ausbaukorridor für Windkraft an Land den Zubau durch Repowering berücksichtigt: Der Zubaukorridor ist eine Netto-Betrachtung; Ersatz für abgebaute Anlagen wird nicht auf den Ausbaukorridor angerechnet.

Im parlamentarischen Verfahren werden noch zahlreiche Detailfragen zu klären sein. Dazu gehören vor allem die Stichtagsregelung und der Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte. Die bisherige Regelung ist nicht ausreichend. Für Schleswig-Holstein ist ganz bitter, dass hier besonders viele Anträge auf Genehmigungen warten. Dies liegt in der Verantwortung der Kieler Landesregierung: Sie hatte die Genehmigungsbehörden nicht auf den zu erwartenden Ansturm von Anträgen nach Ausweisung der neuen Windeignungsflächen vorbereitet. Die Leidtragenden sind tausende Bürgerinnen und Bürger, die frühzeitig im vergangenen Jahr ihre Projekte beantragt hatten, aber noch immer auf die Genehmigung warten. Wenn sie jetzt nicht mehr nach altem Recht behandelt werden sollten, können sie sich beim Umweltminister Habeck persönlich ‚bedanken‘.

mehr lesen 0 Kommentare

Sa

05

Apr

2014

Philipp Murmann neuer Schatzmeister der CDU Deutschland

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Plön/Neumünster/Segeberg –Nord, Dr. Philipp Murmann, ist heute (5. April 2014) auf dem 26. Bundesparteitag mit 98% der Stimmen zum neuen Schatzmeister der CDU Deutschlands gewählt worden.

Die Mitglieder der CDU Landesgruppe Schleswig-Holstein gratulieren ihm herzlich zu seinem hervorragenden Wahlergebnis als Bundesschatzmeister.

0 Kommentare

Mi

02

Apr

2014

Ingbert Liebing: Annäherungen zwischen Bund und Ländern in der Energiewende

Zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt und den Verständigungen zur Energiepolitik erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages angehört, in einer ersten Stellungnahme:


"Der gestrige Tag hat mit den Beratungsergebnissen zur Energiepolitik Licht und Schatten gebracht. Die grundsätzliche Verständigung der Bundesregierung mit den Bundesländern über Handlungsbedarf in der Energiewende ist zunächst ein Erfolg.
Gut ist auch, dass der gesteuerte Ausbau der Windkraft an Land das Repowering berücksichtigen soll. Dafür setzt sich auch die Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten ein.

Weniger gut ist, dass mehr Geld für Windkraft an schlechten Standorten ausgegeben werden soll. Dies geht zu Lasten des Ausbaus an den guten Standorten im Norden, wo Windstrom günstiger erzeugt werden kann. Bezahlen müssen dafür die Stromkunden in ganz Deutschland. Sachlich geboten ist diese Abweichung vom Koalitionsvertrag nicht.

Entscheidend wird jetzt die Umsetzung im konkreten Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Grundlage für die parlamentarischen Beratungen im Bundestag sein wird. Ich hoffe, dass nach dem als weitgehende Einigung der Ministerpräsidenten gefeierten gestrigen Gesprächsergebnis noch Offenheit und Spielraum für parlamentarische Beratungen besteht. Insbesondere beim Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte brauchen wir noch Nachbesserungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf."

0 Kommentare

Mi

19

Mär

2014

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein positioniert sich klar zur EEG-Novelle: Windstarke Standorte stärken und Vertrauensschutz gewährleisten

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich klar zu den vorgelegten Eckpunkten der geplanten Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes positioniert. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig ein Papier, indem sie insbesondere den Vertrauensschutz für On-Shore Projekte und die Unterstützung der windstarken Standorte in den Mittelpunkt stellen:
„Es ist wichtig, dass Projekte die bis zum Stichtag am 22. Januar vollständig durchgeplant waren, nicht darunter leiden, dass sie noch zur Antragsgenehmigung bei den Landesbehörden lagen. Zu diesem Zeitpunkt haben zum Beispiel bei Bürgerwindparks die beteiligten Bürger ihre Anteile bereits gezeichnet. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass der Stichtag zwar beibehalten bleibt, allerdings für den Eingang der Unterlagen und nicht für die Genehmigungen gilt“, so der Landesgruppenvorsitzende Ole Schröder.

 

Ebenso wollen die Abgeordneten, dass in der EEG-Novelle die windstarken Standorte wie im Koalitionsvertrag vereinbart auch weiterhin im Sinne einer kostengünstigen Stromproduktion unterstützt werden.
„Es ist nicht sinnvoll, Überförderungen an windstarken abzubauen, um gleichzeitig schlechtere Standorte mit höheren Vergütungen zu fördern. Überförderungen müssen abgebaut werden um die Strompreisstabilität zu unterstützen, nicht für neue Subventionen. Deshalb ist es zielführender, sich auch in Zukunft auf die windstarken Standorte im Norden zu konzentrieren. Darüber hinaus wird in Schleswig-Holstein, z.B. durch das Konzept der Bürgerwindparks eine deutlich höhere Akzeptanz für die Windkraft erzielt,  als in anderen Teilen Deutschlands, auch dies muss man für einen sinnvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedenken“, so Ingbert Liebing, der für die Landesgruppe im Energieausschuss sitzt.


Die Abgeordneten sprechen sich in dem Papier außerdem unter anderem dafür aus, die Eigenstromerzeugung als gewollte dezentrale Stromversorgung nicht zu konterkarieren, bei Biogasanlagen müsse auch zukünftig gewährleistet werden, dass ökologisch wertvollere und effizientere Technik eingesetzt wird.

mehr lesen 0 Kommentare

Di

18

Mär

2014

Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für ESM-Rettungsschirm

Als Mitglied des Dt. Bundestages und als Repräsentant der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahm Norbert Brackmann heute an der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften europäischen Rettungsschirm, ESM, teil. Schon im Herbst 2012 hatte das Gericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am «Europäischen Stabilitätsmechanismus» unter bestimmten Auflagen - Obergrenze von 190 Mrd. € darf nicht überschritten werden - freigemacht. Einige Punkte waren aber noch offen, beispielsweise Fragen zum Stimmrecht Deutschlands und der Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen.

Karlsruhe hat entschieden, und die Klagen gegen den ESM und gegen den Fiskalpakt abgewiesen. Das ist gut, denn wir haben uns nicht das Budgetrecht, die Haushaltsautonomie nehmen lassen, trotz der eingehenden Verpflichtungen im Bedarfsfall vor dem Finanzkollaps stehenden Euro-Staaten zu helfen. Die Frage, ob der Deutsche Bundestag im Gesamten im Plenum oder der Haushaltsausschuss allein entscheidet, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung zugelassen. Das  ist richtig, da diese Aufgabenteilung in der parlamentarischen Verantwortung liegt und damit ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht darstellt, in das das Gericht von außen nicht eingreifen kann. Wir haben eine ausgewogene Regelung gefunden, nach dem der Deutsche Bundestag immer dann entscheiden muss, wenn ein Land Finanzhilfe beantragt, also wenn die Frage geklärt werden soll, ob Geld fließen soll. Der Haushaltsausschuss wiederum kommt dann allein zum Zuge, wenn unter anderem die vierteljährlichen Berichte über die Umsetzung der Sparprogramme der finanzhilfesuchenden Länder vorliegen und bewertet werden sollen.

mehr lesen 0 Kommentare

Di

11

Mär

2014

Ingbert Liebing:"Wo ist das Geld geblieben?" – Bermuda-Dreieck Landeshaushalt

Dem Verbleib von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein ist der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing nachgegangen. Dabei geht es um die Gelder, die der Bund zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung stellt. Mit diesen Geldern sollen nach Zielsetzung des Bundes die Kommunen entlastet werden. Die Finanzierung durch den Bund steigt innerhalb von drei Jahren an; im vergangenen Jahr übernahm der Bund 75% der Kosten, in diesem Jahr vollständig zu 100%. Die Gelder kommen vom Bund und müssen vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

Ingbert Liebing hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung die konkreten Zahlen abgefragt, wie viel Geld in diesem Bereich nach Schleswig-Holstein fließt. Nach Auskunft der Bundesregierung waren es im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 148 Mio. € auf der Basis einer 75%igen Erstattung. Hochgerechnet auf dieses Jahr 2014 wird der Bund bei 100%iger Kostenübernahme über 197 Mio. € nach Schleswig-Holstein überweisen.

„Ein gewaltiger Kraftakt des Bundes zugunsten der Kommunen“, so Ingbert Liebing.

 

Allerdings komme dieses Geld offenkundig nicht vollständig in den Kommunen an. Nach Aussage von Innenminister Breitner werden die Kreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr bei 100%iger Kostenübernahme um 121 Mio. € entlastet. "76 Mio. € Differenz – das muss der Innenminister erklären!" forderte Ingbert Liebing.

mehr lesen 0 Kommentare

Do

20

Feb

2014

Philipp Murmann neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Küste

Ingbert Liebing mit dem neu gewählten Vorstand des AK Küste: v.l.n.r.: Dr. Philipp Murmann, Elisabeth Motschmann, Hans-Werner Kammer und Eckhard Rehberg
Ingbert Liebing mit dem neu gewählten Vorstand des AK Küste: v.l.n.r.: Dr. Philipp Murmann, Elisabeth Motschmann, Hans-Werner Kammer und Eckhard Rehberg

Nach vier Jahren an der Spitze des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Ingbert Liebing heute sein Amt als Vorsitzender abgegeben. Zum Nachfolger Liebings wählten die Union-Küstenparlamentarier aus den fünf norddeutschen Bundesländern einstimmig den Schleswig-Holsteiner Philipp Murmann aus Heikendorf (Kreis Plön).
Dem Arbeitskreis Küste gehören die 55 Abgeordneten aus den fünf norddeutschen Bundesländern an. Er trifft sich seit 30 Jahren regelmäßig in jeder Sitzungswoche, um gemeinsam Interessen, Maßnahmen und Initiativen für Norddeutschland zu beraten und umzusetzen.
Seit seiner Gründung im Jahr 1986, hat sich der Küstenkreis somit zu einem beliebten Forum für den Informationsaustausch zwischen Politikern, Unternehmern, Verbänden und Wissenschaftlern entwickelt. „In der Vergangenheit hat der Arbeitskreis Küste einen wichtigen Input für die parlamentarische Arbeit geliefert“, so Ingbert Liebing, „Es ist uns durch Projekte wie den Maritimen Kongress 2011 oder den Antrag zur Zukunft der Maritimen Wirtschaft gelungen, die Anliegen der Küstenländer in der vergangenen Wahlperiode noch stärker auf die politische Agenda in Berlin zu bringen.“

Als stellvertretende Vorsitzende wählten die Parlamentarier ebenfalls einstimmig: Hans-Werner Kammer aus Niedersachsen, Eckhard Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern und Elisabeth Motschmann aus Bremen.

0 Kommentare

Di

18

Feb

2014

Landesgruppe bespricht Anliegen des Bundes Deutscher Nordschleswiger in Berlin

Auf Einladung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack MdB (Wahlkreis Flensburg – Schleswig) fand in Berlin eine Begegnung zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder MdB, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, dem schleswig-holsteinischen Landtagspräsidenten Klaus Schlie, dem Mitglied des Haushaltsausschusses Norbert Brackmann MdB und der Spitze des Bundes Deutscher Nordschleswiger statt. Dessen Hauptvorsitzender Hinrich Jürgensen, Generalsekretär Uwe Jessen und Hauptgeschäftsführer Rasmus Hansen trugen den deutschen Regierungs- und Parlamentsvertretern aktuelle Anliegen der deutschen Minderheit in Dänemark vor, vor allem was die Förderung aus dem Bundeshaushalt anbelangt.

 

Im Mittelpunkt der Aussprache stand die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig sowie die Zuwendungen zum Bau und zur Errichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen. Die Vertreter des Bundes der Deutschen Nordschleswiger baten die deutschen Regierungs- und Parlamentsvertreter in den Haushaltsjahr 2014 und den Folgejahren um Unterstützung für eine Verstetigung der Bundesförderung. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schröder, Bundesbeauftragter Koschyk und Haushaltsausschussmitglied Brackmann erläuterten den Vertretern der deutschen Minderheit in Dänemark die aktuelle Haushaltssituation des Bundes. Der schleswig-holsteinische Landtagspräsident Schlie informierte über das finanzielle Engagement des Landes Schleswig-Holstein.

0 Kommentare

Fr

31

Jan

2014

Ingo Gädechens fordert Sommerferienkorridor von 90 Tagen

In diesem Jahr wird die Kultusministerkonferenz (KMK) den neuen Sommerferienkorridor für die Jahre 2018 bis 2024 beschließen. Diese Entscheidung hat aus Sicht des schleswig-holsteinischen CDU Politikers Ingo Gädechens erhebliche Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft in Deutschland. Er fordert deshalb nachdrücklich: „Unser Land braucht einen Sommerferienkorridor von mindestens 90 Tagen, denn der Tourismus bildet die Existenzgrundlage von Millionen Menschen.“

 „Das Ziel der Kultusministerkonferenz wurde deutlich verfehlt.“

Zwischen 1973-1987 war der Sommerferienkorridor durchschnittlich fast 90 Tage breit, zwischen 1988-2000 waren es immerhin noch durchschnittlich 85 Tage. Und obwohl die Kultusministerkonferenz 1999 beschloss, die Termine der Sommerferien größtmöglich zu entzerren, um Urlaubs- und Verkehrsströme besser zu lenken, sowie bevorzugte und weniger bevorzugte Ferienzeiten gerechter zu verteilen, schrumpfte der Sommerferienkorridor zwischen 2001-2017 immer weiter auf durchschnittlich nur noch 81 Tage. 2014 und 2015 erlebt Deutschland mit nur 71 Tagen sogar den kürzesten Sommerferienkorridor seit über 40 Jahren. Der CDU-Bundestagsabgeordnete stellt daher fest: „Das Ziel der Kultusministerkonferenz, die Sommerferientermine zu entzerren, um Urlaubs- und Verkehrsströme besser zu lenken und Ferienzeiten gerechter zu verteilen, wurde deutlich verfehlt“, so Gädechens.

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

29

Jan

2014

Feste Fehmarnbeltquerung kommt voran: Gero Storjohann begrüßt den Vorstandsvorsitzenden von Femern A/S Claus Baunkjær in Berlin

Gero Storjohann MdB und der CEO von Femern A/S Claus Baunkjaer in Berlin
Gero Storjohann MdB und der CEO von Femern A/S Claus Baunkjaer in Berlin

Der Vorstandsvorsitzende der dänischen Planungsgesellschaft für die Feste Fehmarnbeltquerung Femern A/S Claus Baunkjær folgte am Mittwoch der Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Gero Storjohann MdB nach Berlin. Baunkjær informierte die schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten über den aktuellen Stand des Tunnelbauprojektes zwischen Fehmarn und dem dänischen Lolland.

Der Vorstand vom dänischen Staatsunternehmen Femern A/S zeigte sich optimistisch, dass bereits im Jahr 2015 der Bau des 18 Kilometer langen Absenktunnels beginnen könne. Zuvor muss das Bauvorhaben noch durch das dänische Parlament und auf deutscher Seite durch die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde Schleswig-Holstein genehmigt werden. Nach Abschluss der sechseinhalb-jährigen Bauzeit wird mit der Öffnung der Festen Fehmarnbeltquerung für den Straßen- und Schienenverkehr im Jahr 2021 gerechnet.

mehr lesen 0 Kommentare

Mo

20

Jan

2014

Glückwunsch, FoodRegio!

Das Branchennetzwerk Ernährungswirtschaft in Norddeutschland FoodRegio mit Schwerpunkt in Lübeck ist heute vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie als eines der fünf innovativsten und effizientesten Regionen Deutschlands ausgezeichnet worden.

Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Alexandra Dinges-Dierig:
„Herzlichen Glückwunsch den Machern der FoodRegio! Seit 2006 arbeiten mittlerweile 47 Unternehmen daran, die Ernährungswirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette untereinander zu vernetzen, Synergien zu ermitteln und gemeinsame Initiativen umzusetzen.
Die Unternehmen befinden sich überwiegend, aber nicht alle in Lübeck, das Netzwerk reicht von Uelzen bis nach Kiel. Das Netzwerk FoodRegio ist damit gelebte regionale Zusammenarbeit mittelständischer Unternehmen.Die Bedeutung der Branche wird mit Blick auf die Beschäftigtenzahlen deutlich: Die Ernähungswirtschaft in Schleswig-Holstein und Hamburg beschäftigte 2012 fast 28.000 Menschen in 330 Unternehmen.
In der FoodRegio ergeben sich konkrete Synergieeffekte zum Beispiel in den Bereichen Reststoffverwertung und Energiemanagement. Durch den Austausch von Wissen und Erfahrung und gemeinsame Dienstleistungen können die teilnehmenden, eher kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den großen Playern der Ernährungswirtschaft mithalten. FoodRegio – ein Erfolgskonzept aus Lübeck.“

mehr lesen 0 Kommentare

Fr

10

Jan

2014

S-Bahnlinie 4 lebt und wird in Zukunft auch fahren – Hamburg und Schleswig-Holstein bei den Planungen in der Verantwortung

Die CDU-Bundestagsabgeordneten des Hamburger Umlandes, Norbert Brackmann, Gero Storjohann und Dr. Ole Schröder, halten die geplante S-Bahnlinie 4 bis nach Bad Oldesloe für unverzichtbar für die gesamte Region. Aus diesem Grund sei die S4 auch für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet und es gebe bisher keine Anzeichen, dass der Bund dieses Projekt nicht fördern wolle, so die Abgeordneten.
Es sei ein normaler Vorgang, dass für die Projekte eine Vorentwurfsplanung erstellt wird, diese enthält allerdings gegenwärtig nur eine relativ grobe Planung. Deswegen kommt es jetzt bei der standardisierten Bewertung (Kosten-Nutzen-Analyse) darauf an sowohl die Nutzenseite als auch die Kostenseite genau anzusehen. Nicht zu akzeptieren wäre, dass Umbaumaßnahmen am Hauptbahnhof Hamburg, die wegen des zusätzlichen Verkehrs durch die Fehmarnbeltquerung zu erwarten sind, ausschließlich der S 4 angelastet werden. Ebenso unzulässig wäre es, ohnehin geplante Maßnahmen, wie zum Beispiel beschrankte Bahnübergänge durch Tunnel bzw. Brücken zu ersetzen, dem Neubau der S 4 zuzurechnen. Auch die Nutzenseite muss auf den Prüfstand, weil die bisher vorliegenden Zahlen  - nur eine grobe Schätzung -  aus der Analyse zum Eisenbahnknotenpunkt Hamburg übernommen wurde.

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

27

Nov

2013

Koalitionsvertrag gut für die Menschen und Betriebe in Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische CDU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als eine gute Grundlage für die nächsten vier Jahre, von der insbesondere die Menschen und Betriebe in Schleswig-Holstein profitieren werden.:
„Wir haben damit festgeschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die für Schleswig-Holstein wichtigen und prägenden mittelständischen Unternehmen und Betriebe nicht durch höhere Steuern oder Abgaben belastet werden. Das ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung im Norden. Familien werden wir weiter entlasten, zum Beispiel indem wir den Ausbau der Kinderbetreuung auch in Zukunft mit Bundesmitteln unterstützen und die Elternzeit und das Elterngeld flexibler gestalten.“


Schleswig-Holstein wird außerdem von Investitionen in Bildung und Forschung stark profitieren: So wird der Bund die Hochschulen in Deutschland künftig mit fünf Milliarden Euro unterstützen und drei Milliarden mehr in die außeruniversitäre Forschung investieren. Beides sind wichtige Standbeine Schleswig-Holsteins.
Schließlich werden fünf Milliarden Euro in die Hand genommen um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern: „Dies ist nach den ganzen Problemen der letzten Jahre wie am Nord-Ostsee-Kanal oder der Rader Hochbrücke auch wirklich nötig. Allerdings wird es hierbei darauf ankommen, dass die Landesregierung auch rechtzeitig die Planungen abschließt. Dies muss Hand in Hand gehen“, so Schröder.

 

Auch die Energiewende will die Koalition weiter voranbringen. Windkraft an Land und auf See soll weiter ausgebaut werden. Zwar sollen die Vergütungen leicht abgesenkt werden, aber dafür wird die Erzeugung von Windkraft vor allem auf  die guten Standorte in Deutschland, das heißt vor allem Schleswig-Holstein, konzentriert werden.
Schröder ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten diesem Koalitionsvertrag zustimmen müssen: „Wem die Zukunft Schleswig-Holsteins und Deutschlands am Herzen liegt, kann nicht nur guten Gewissens, der muss dem Vertrag zustimmen.“

 

Sie können den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hier herunterladen

mehr lesen 0 Kommentare

Do

24

Okt

2013

CDU Schleswig-Holstein verhandelt mit

In den heute angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden auf Seiten der CDU auch vier Schleswig-Holsteiner mit verhandeln:


Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe und bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister  des Inneren, Dr. Ole Schröder ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Innen und Justiz“.

 

Sein Stellvertreter in der Landesgruppe, Gero Storjohann verhandelt im Bereich „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ mit.

 

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing bearbeitet das Themenfeld „Energie“.

 

Dr. Philipp Murmann ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Bildung und Forschung“.


„Ich freue mich über die starke Beteiligung aus Schleswig-Holstein,“ sagte der Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP. „Alle vier Kollegen der Nord-CDU sind anerkannte Fachleute ihrer Bereiche. Sie werden sich engagiert und kompetent in die Beratungen über die Zukunftsfragen der Politik der nächsten vier Jahre einbringen und dabei auch die Interessen Schleswig-Holsteins vertreten.“

mehr lesen 0 Kommentare

Di

08

Okt

2013

Ingbert Liebing einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher gewählt

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten, Ingbert Liebing, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter Götz an.

 Ingbert Liebing, der auch Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist, erklärt:
„Die Kommunalpolitik und die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen werden in der neuen Wahlperiode von großer Bedeutung sein. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt wird. Hierfür ist es unerlässlich, die Kommunalfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen und die Kommunen weiter finanziell zu entlasten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der auszuhandelnde Koalitionsvertrag hierzu die richtigen Weichenstellungen enthalten wird. Hilfreich für die Interessenvertretung der Kommunen ist, dass Bundestagsfraktion und Kommunalpolitische Vereinigung künftig weiterhin mit einer Stimme sprechen können.“

mehr lesen 0 Kommentare

Di

24

Sep

2013

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein geht stark in die neue Wahlperiode

Die Abgeordneten der Landesgruppe in der 18. Wahlperiode
Die Abgeordneten der Landesgruppe in der 18. Wahlperiode

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein geht stark in die neue Wahlperiode. Mit elf Abgeordneten ist die Nord-CDU in der nächsten Wahlperiode in Berlin vertreten. Neben den neun direkt gewählten Abgeordneten zogen auch die Lübeckerin Alexandra Dinges-Dierig und der Kieler Thomas Stritzl über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.


„Wir sind aufgrund unseres hervorragendes Wahlergebnisses in Schleswig-Holstein noch besser vertreten als in der letzten Wahlperiode. Das stärkt unsere Position in Berlin und gibt uns die Möglichkeit noch mehr für Schleswig-Holstein zu erreichen“, so Dr. Ole Schröder, der in der heutigen konstituierenden Sitzung des Landesgruppe erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt wurde. Auch sein Stellvertreter Gero Storjohann (Kreis Segeberg) wurde einstimmig wiedergewählt. Beide wollen an die erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode anknüpfen

 


„Das einstimmige Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis. Wir werden die gute Zusammenarbeit fortsetzen. Ein wichtiger Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode wird für uns die Verbesserung der Infrastruktur in Schleswig-Holstein sein“, so Schröder abschließend.

0 Kommentare

Di

03

Sep

2013

Ingbert Liebing: Union steht für Energiewende und Bürgerwindparks

Am Dienstag hat Ingbert Liebing, der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, an einer Pressekonferenz der Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“ teilgenommen. Gemeinsam mit Politikern anderer Parteien, Stiftungen und dem BUND informierte Liebing über die Vorteile der Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten:

 

„Das Modell des „Bürgerwindparks“ ist ein überzeugendes Beispiel der gewaltigen Chancen, die die Energiewende und der mit ihr verbundene Ausbau der dezentralen Energieversorgung vor allem für strukturschwächere Regionen bereit hält. Die Wertschöpfung bleibt in der Region. Die Menschen profitieren von dieser Entwicklung, gestalten sie mit und verdienen daran. Dies steigert auch die Akzeptanz für die Energiewende.

In meinem Bundestagswahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, von Ellhöft an der dänischen Grenze bis Hemmingstedt südlich von Heide, gibt es über 1.000 Windkraftanlagen – mehr als in Bayern und Baden-Württemberg mit rund 400. Dort zeigen die Menschen seit mehr als 20 Jahren, wie die natürliche Ressource Wind wirtschaftlich genutzt werden kann und wie dies wiederum zu herausragenden Akzeptanzwerten für die Windkraft führt – auch vor der eigenen Haustür. Heute sind ca. 90 Prozent aller nordfriesischen Windparks mit über 600 Anlagen und ca. 850 MW Leistung in der Form von „Bürgerwindparks“ organisiert. Inzwischen wird dieses Modell auch auf Biogas- und Photovoltaikanlagen angewendet. Dieses Entwicklung zeigt: Bürgerbeteiligung ist möglich und sie funktioniert bereits heute. Das führt auch zu einer breiteren Eigentumsstreuung und stärkt breite Mittelschichten unserer Gesellschaft.

mehr lesen 0 Kommentare

Di

06

Aug

2013

Hochwasserschutz weiter verbessern. CDU-Landesgruppe besucht Lauenburg nach der Flut

Die Abgeordneten machen sich ein Bild von den Hochwasserschäden in der Lauenburger Altstadt
Die Abgeordneten machen sich ein Bild von den Hochwasserschäden in der Lauenburger Altstadt

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag haben am Montag (5. August 2013) im Rahmen ihrer eintägigen Sommerreise durch die Kreise Herzogtum-Lauenburg und Stormarn die Stadt Lauenburg besucht, um sich vor Ort ein Bild der Flutschäden zu machen und um unter anderem mit dem Bürgermeister der Stadt über einen besseren Hochwasserschutz zu sprechen.
 „Die Soforthilfen in Lauenburg haben schon sehr geholfen. Am letzten Freitag haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben. Schleswig-Holstein und vor allem Lauenburg wird die Hälfte der Fluthilfegelder in Höhe von 10 Mio. € damit sofort zur Verfügung gestellt, die andere Hälfte je nach Bedarf. Wichtig ist jetzt mit den Planungen für einen langfristigen effektivem Hochwasserschutz zu beginnen, damit wir bei der nächsten Flut nicht vor den selben Problemen stehen“, so der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.


Dies sieht auch der Landesgruppenvorsitzende Dr. Ole Schröder so: „Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, Geld für die Planungen eines effektiven Hochwasserschutzes bereit zu stellen. Auf der anderen Seite in Niedersachsen sieht man eindrucksvoll wie effektiv Hochwasserschutz sein kann, wenn ausreichend vom Land investiert wird. Das Bereitstellen kurzfristiger Hilfen reicht nicht aus, um die Bürger und die Stadt zu schützen“, so Schröder.

mehr lesen 0 Kommentare

Fr

28

Jun

2013

Dr. Johann Wadephul: Regierungsprogramm eröffnet Chancen für Infrastrukturentwicklung in Schleswig-Holstein

Zum Regierungsprogramm von CDU und CSU für die kommende Legislaturperiode 2013-2017 erklärt der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, Dr. Johann Wadephul, MdB:
„Mit unserem Regierungsprogramm stellen wir die Weichen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung in Deutschland. Mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze hat die Union in den vergangenen Jahren viel erreicht: Deutschland ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen und steht gut da.“ Doch es gebe weiter viel zu tun und die Union wolle ihre erfolgreiche Politik gemeinsam mit den Menschen auch nach der Bundestagswahl am 22. September fortsetzen, so Wadephul.  
Das Programm setze klare Prioritäten bei Bildung und Forschung, Familien und Infrastruktur. „Gerade die geplante Erhöhung der Mittel für Investitionen im Infrastrukturbereich ist eine gute Nachricht für uns in Schleswig-Holstein“, sagte Wadephul, der auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist. Er sei zuversichtlich, dass in diesem Zuge große schleswig-holsteinische Projekte wie der Ausbau und die Sanierung des Nord-Ostseekanals und der Weiterbau der A20 vorangetrieben werden könnten, so der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat.
Im Gegensatz zu Rot-Grün wolle die CDU diese Maßnahmen jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanzieren, die Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum gefährdeten. „Wir halten Kurs - und zwar den Kurs der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung. Solide Finanzen und sparsame Haushaltspolitik schaffen erst den Raum für nachhaltiges Wachstum und wichtige Zukunftsinvestitionen“, betonte Johann Wadephul abschließend.

0 Kommentare

Fr

28

Jun

2013

Norbert Brackmann stellt Antrag auf Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann hat heute gemeinsam mit einigen Kollegen im Namen der Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag auf Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen gestellt.


In dem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung u. a. auf, Vorschläge für erforderliche gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- bzw. Genehmigungs-verfahren für Hochwasserschutzanlagen zu erarbeiten, länderübergreifend einheitliche Maßstäbe u. a. für die Deichhöhe koordiniert festzulegen, eine Verkürzung der Verwaltungsverfahren von Infrastrukturvorhaben für Hochwasserschutzanlagen zu erreichen, sowie eine Verfahrensvereinfachung bei der Kompensation für Flächeninanspruchnahme durch Hochwasserschutz-maßnahmen zu prüfen.


Als Mitinitiator des Antrages pocht Herr Brackmann auf  schnellere und effektivere Hochwasserschutzmaßnahmen:
„Die bisherigen Verbesserungen des Hochwasserschutzes an der Elbe haben aber auch gezeigt: Den Letzten beißen
die Hunde! Deshalb wird es jetzt höchste Zeit für Lauenburg ebenfalls den technischen Hochwasserschutz so zu stärken, dass die Bewohner der Unterstadt genauso wie z.B. in Hitzacker vor Fluten dieses Ausmaßes sicher sind.“

mehr lesen 0 Kommentare

Do

27

Jun

2013

Traditionsschifffahrt an Ost- und Nordsee mit Zukunft

Zusammen mit ihren norddeutschen Fraktionskollegen und dem maritimen Beauftragten der Fraktion Eckhardt Rehberg haben sich die Mitglieder der Landesgruppe erfolgreich für eine gesicherte Zukunft der Traditionsschifffahrt in Deutschland eingesetzt. Das Verkehrsministerium hat heute (27. Juni) zugesagt, dass alle bestehenden Traditionsschiffe, deren Zulassung dieses Jahr ausgelaufen wäre,  zunächst für zwei Jahre neue Schiffszeugnisse erhalten. Auch für neue Traditionsschiffe gilt diese Übergangsregelung.  In der Zwischenzeit soll eine grundsätzliche neue Regelung über die Zulassung entsprechend der Vorschläge im Ministerium erarbeitet werden. Kernpunkt ist, das künftig ein externes Sachverständigen Gremium über den historischen Wert von Traditionsschiffen entscheiden soll und nicht mehr die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr. Diese Regelung deckt somit alle Forderungen der Traditionsschiffbetreiber und der Museumshäfen in Deutschland ab.
Die Zukunft der Traditionsschifffahrt, die von großer Bedeutung für die Touristische Attraktivität der Häfen an der Nord- und Ostseeküste ist, ist damit gesichert.

0 Kommentare

Fr

07

Jun

2013

Schleswig-Holsteins Kulturdenkmäler erhalten 1,9 Millionen Euro

Eutiner Schloss (© Kreis Ostholstein)
Eutiner Schloss (© Kreis Ostholstein)

Zehn Schleswig-Holsteinische Kulturdenkmäler erhalten aus dem IV Denkmalschutz-Sonderprogramm insgesamt Zuschüsse in Höhe von 1,92 Millionen Euro. Das hat der Haushaltausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch entschieden. Damit werden Sanierungs-und Erhaltungsmaßnahmen an Gotteshäusern, Schlössern aber auch beweglichem Kulturerbe wie dem Raddampfer Kaiser-Wilhelm bei Lauenburg möglich. Folgende Projekte werden unterstützt:

 

Bad Bramstedt

Maria Magdalenen Kirche       

300.000 Euro

Eutin              

Schloss (Küchengarten)         

300.000 Euro

Heide

Klaus-Groth-Museum            

64.300 Euro

Husum

Ales Rathaus                         

40.000 Euro

Husum

Ostenfelder Bauernhaus       

190.000 Euro

Lauenburg       

Raddampfer Kaiser-Wilhelm  

400.000 Euro

Linau         

ehem. Turmhügelburg            

32.000 Euro

Lübeck         

Synagoge                              

300.000 Euro

Probsteierhagen 

St Katharinen-Kirche              

250.000 Euro

Uetersen           

"Scheune der Priörin"            

39.500 Euro

 

 

 

0 Kommentare

Di

04

Jun

2013

Ingbert Liebing zur aktuellen Diskussionslage zum Thema Fracking

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Risiken der Fracking-Technologie für nicht verantwortbar. Dies ist in der heutigen Fraktionssitzung erneut deutlich geworden. Eine gesetzliche Regelung zum Fracking wird es in dieser Wahlperiode nicht mehr geben.

 

Ein vorliegender Gesetzentwurf, der weitestgehende Restriktionen gegen Fracking vorsah, wurde von der Opposition von Anfang an als Gesetz für  Fracking uminterpretiert. Das Gegenteil ist der Fall. Der Gesetzentwurf wäre wegen des angekündigten Widerstandes, auch mancher Bundesländer, wohl kaum abschließend beschlossen worden. Angesichts dieser Diskussionslage hat sich die CDU/CSU-Fraktion dagegen entschieden, den Gesetzentwurf einzubringen.

 

Das Thema wird in der nächsten Wahlperiode erneut aufgerufen werden, um risikoreiche Fracking-Technologien auszuschließen. Dann wird auch die Grundsatzdiskussion über die Fortentwicklung des Bergrechtes zu führen sein, was jetzt aus Zeitgründen kurz vor Ende der Wahlperiode nicht mehr möglich ist.

mehr lesen 0 Kommentare

Fr

17

Mai

2013

Ingo Gädechens: Mission Atalanta ein Erfolg

Um ein weiteres Jahr hat der Bundestag das deutsche Mandat für die EU-Mission Atalanta am Horn von Afrika verlängert. Auch in Zukunft sollen Humanitäre Hilfslieferungen nach Somalia von der Marine geschützt werden. In seiner Plenarrede zur Mandatsverlängerung hob der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, Berichterstatter für die Marine im Verteidigungsausschuss, die Notwendigkeit der Mission hervor, die gerade in den letzten Jahren zunehmend Angriffe von Piraten erfolgreich verhindert habe.

"Das Mandat sorgt insgesamt dafür, dass humanitäre Lieferungen für die Menschen vor Ort über See sicher ankommen können - und das ist wichtig - besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass in Somalia allein zwischen 2010-12 mehr als 26.000 Menschen verhungert sind", so Gädechens. "Dies zeigt, wie notwendig humanitäre Hilfe und das Engagement durch die Operation ATALANTA ist." Der Marineexperte wies allerdings auch ausdrücklich darauf hin, dass solange die sozialen, politischen und ökonomischen Probleme in Somalia und Westafrika nicht gelöst sind, auch das Phänomen der Piraterie am Horn von Afrika weiter fortbestehen würde.

mehr lesen 0 Kommentare

Do

16

Mai

2013

Ingbert Liebing: Entwarnung für Bürgerwindparks bei Finanzmarktregulierung

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das neue Kapitalanlagegesetzbuch beschlossen und dabei die Belange von Bürgerenergieprojekten berücksichtigt. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing:
„Die Mühe und die vielen Gespräche seit vergangenem Herbst haben sich gelohnt, die Gefahren der Fondsregulierung für Bürgerenergieprojekte sind abgewendet.
Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch wird eine EU-Richtlinie zu alternativen Finanzprodukten (AIFM-Richtlinie) umgesetzt. Das Gesetz soll einen Beitrag zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im Investmentfondsbereich leisten und gleichzeitig dazu dienen, für den Schutz der Anleger einen einheitlich hohen Standard zu schaffen.
Für Bürgerenergieprojekte sind Erleichterungen im Gesetz vorgesehen, die sonst um ihre Existenz bangen müssten. Der Bundestag hat klargestellt, dass diese Bürgerenergieprojekte grundsätzlich nicht unter das Gesetz fallen, wenn sie der Energieerzeugung und der Vermarktung dienten und nicht der reinen Finanzanlage. Damit seien sie operativ tätige Unternehmen, nicht Finanzprodukte.
Für Bürgerenergieprojekte sind weitere Erleichterungen im nun vorliegenden Gesetz vorgesehen, sofern sie das operative Geschäft nicht selbst wahrnehmen und damit doch unter das Gesetz fallen könnten. Insbesondere für Genossenschaften gelten Erleichterungen, da sie einem Prüfungsverband angehören und so dem Anlegerschutz ausreichend Rechnung getragen wird.

mehr lesen 0 Kommentare

Mo

13

Mai

2013

Brackmann zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gewählt

Norbert Brackmann ist heute einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gewählt worden.


Die BImA ist der größte Immobilienbesitzer Deutschlands. Derzeit sind insgesamt 27.000 Liegenschaften und rund 480.000 Hektar Grundstücksfläche sowie 41.000 Wohnungen in ihrem Bestand.  
So verwaltet die BImA nahezu alle Liegenschaften, u.a. Liegenschaften der Ministerien, die der Bund aktuell nutzt.
Gleichzeitig verkauft sie diejenigen, die für Zwecke des Bundes nicht mehr benötigt werden - jährlich ca. 2.000 bis 3.000 Objekte.

 
Durch seine langjährige Tätigkeit als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat konnte Norbert Brackmann bereits viel für den Wahlkreis erreichen. So konnte die Wentorfer Lohe unentgeltlich auf die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein übertragen und eine neue THW-Unterkunft in Ahrensburg errichtet werden. Derzeit setzt sich Norbert Brackmann für eine vernünftige Verwendung der ehemaligen Bundeswehrverwaltungsschule Mölln ein.


Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben besteht aus 10 Mitgliedern aus Wirtschaft und Politik. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Beus.

2 Kommentare

Mi

24

Apr

2013

Ingbert Liebing: Finanzmarktregulierung ist keine Gefahr für Bürgerwindparks

Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss des Bundestages über das neu geplante Kapitalanlagegesetzbuch beraten und Entwarnung in Sachen Finanzmarktregulierung bei Bürgerwindparks gegeben. In den vergangenen Wochen war große Sorge bei Bürgerenergieprojekten entstanden, dass neue gesetzliche Regelungen zu Finanzmarktprodukten diese bewährte Form der Bürgerenergieprojekte künftig ausbremsen könnten.

„Die Gefahr ist gebannt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing. Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss des Bundestages über das neu geplante Kapitalanlagegesetzbuch beraten und dabei eine Klarstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgegriffen, dass Bürgerenergieprojekte nicht in den Geltungsbereich des neu geplanten Kapitalanlagegesetzbuches fallen.“

Liebing hatte sich seit dem Herbst vergangenen Jahres in zahlreichen Gesprächen mit Bundesfinanzministerium und zuständigen Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um dieses Thema gekümmert.

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

17

Apr

2013

Liebing kritisiert Habeck: Frackinginitiative ist Placebo-Politik ohne Erfolgsaussicht

Der schleswig-holsteinische Umweltminister will über eine Bundesratsinitiative das Fracking verbieten lassen. Am 3. Mai soll der Antrag im Bundesrat eingebracht werden. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist:

 

"Die gestern vom Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zu einem Totalverbot von Fracking habe keine Aussicht auf Erfolg und wecke falsche Erwartungen, obwohl er weiß, dass sein Antrag keine Erfolgsaussicht hat. Am Ende bleibt so nur Politikverdrossenheit und Enttäuschung", erklärte Liebing. Beim Fracking geht es um den Einsatz wassergefährdender Chemikalien bei der Öl- und Gasförderung in unkonventionellen Lagerstätten.

Der CDU-Politiker kritisierte einen Zick-Zack-Kurs der Landesregierung: "Habeck hat im vergangenen Jahr bereits eine Bundesratsinitiative gestartet." Demnach sollen hohe Hürden für  Fracking dafür sorgen, dass Grund- und Trinkwassergefährdungen ausgeschlossen werden. "Das ist sinnvoll und entspricht  der Position der Koalition im Bundestag umgesetzt. Die jetzige Kehrtwende des Herrn Habeck beruht nicht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen sondern ist eher populistische Stimmungsmache", sagt Liebing. Habeck hat heute erkärt, die Vereinheitlichung einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung reiche nicht aus. "Genau die entgegengesetzte Position hat er ende letzten Jahres im Bundesrat selber beantragt", so Liebing. Die anderen Bundesländer müssen sich doch veräppelt vorkommen, wenn Schleswig-Holsteins Landesregierung innerhalb Monate ihre Position wechselt und gegensätzliche Anträge im Bundesrat stellt."

mehr lesen 0 Kommentare

Mo

08

Apr

2013

Maritimes Bewusstsein in Deutschland stärken. Ingo Gädechens moderierte Workshop auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz

Sichtlich zufrieden zeigte sich der Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Stormarn/Nord Ingo Gädechens mit dem Verlauf und den Ergebnissen der 8. Nationalen Maritimen Konferenz. Zu den Rednern auf der Großveranstaltung in Kiel gehörten u.a. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Hans-Joachim Otto.

 

"Auch in diesem Jahr hat sich die Nationale Maritime Konferenz als Dialogforum für Vertreter von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bewährt. Die intensiven Diskussionen in den Workshops zu Themen wie Schiffbau, Offshore-Windenergie, Klima-und Umweltschutz im Seeverkehr sowie Maritime Sicherheit haben wertvolle Handlungsempfehlungen an die Politik hervorgebracht," stellte Gädechens fest.

Am zweiten Tag der Konferenz moderierte Ingo Gädechens einen Workshop zum Thema "Maritime Sicherheit". "Sicherheit auf den Weltmeeren ist auch für Deutschland von zentraler Bedeutung. Deshalb war es besonders wichtig, dass dieses Thema auf der Nationalen Maritimen Konferenz intensiv behandelt wurde", so Gädechens, der sich darüber hinaus freute, dass das Thema "Maritime Sicherheit" nach vier Jahren wieder in das Konferenzprogramm aufgenommen wurde.

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

13

Mär

2013

Barthle/Brackmann: Haushaltsausschuss macht Druck bei der Schleuse in Brunsbüttel

Auf Wunsch der Koalitionsfraktionen wird das Bundesverkehrsministerium heute den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Stand und die weitere Planung des Neubaus „Nord-Ostsee-Kanal – 5. Schleusenkammer Brunsbüttel“ unterrichten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der CDU/CSU-Haushaltspolitiker aus Schleswig-Holstein, Norbert Brackmann:
Um den Nord-Ostsee-Kanal wieder in Schuss zu bringen, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Als deutliches Signal hat die christlich-liberale Koalition bereits mit dem Haushaltsjahr 2012 und für die Folgejahre 300 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Mittel, die zweckgebunden für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel bereit gestellt werden, damit die Funktionsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals dauerhaft sichergestellt werden kann.
Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen muss nun unverzüglich, spätestens bis April 2013, die Ausschreibung der erforderlichen Hauptbaumaßnahmen vorgenommen werden. Das Auftragsverfahren und der Bau der Schleuse sind dann so zügig wie möglich durchzuführen.

mehr lesen 0 Kommentare

Do

07

Mär

2013

Nord-Ostsee-Kanal: Neubau der fünften Schleusenkammer wird im April ausgeschrieben

„Die Vorbereitungen für die Ausschreibung zum Neubau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal sind weitgehend abgeschlossen, im April wird ausgeschrieben“. Dies teilt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Dr. Ole Schröder anlässlich des Ausfalls zweier großer Schleusenkammern am Nord-Ostsee-Kanal mit.


„Angesicht der jahrelangen Versäumnisse und einem zu geringem Mitteleinsatz am Kanal durch die zuständigen SPD-Verkehrsminister können wir bis zur Fertigstellung der neuen Schleusenkammer leider immer wieder in die Situation kommen, dass die alten Kammern ausfallen. Aus diesem Grund muss dafür gesorgt werden, dass Reparaturen so schnell wie möglich durchgeführt werden können“, so Schröder weiter. Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag wollen sich deshalb dafür einsetzen, dass Mittel für einen Zwei-Schicht-Betrieb am Kanal bereitgestellt werden.

0 Kommentare

Di

26

Feb

2013

Ingbert Liebing: Sicherheit statt Fracking - die Koalition handelt

Zu den von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegten gemeinsamen Gesetz- und Verordnungsentwürfen für die umstrittene Schiefergasförderung (Fracking), erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist:


"Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bergrecht greifen wir die berechtigten Sorgen der Menschen vor der Technologie des Frackings auf. Mit verschärfenden rechtlichen Regelungen wird sichergestellt, dass keine Genehmigungen erteilt werden, solange die Sicherheit nicht gewährleistet ist. Dazu sollen alle Regelungen an ein Einvernehmen der Wasserbehörden geknüpft werden.


Wenn es Sorgen um das Grund- und Trinkwasser gibt, können die Wasserbehörden jede Genehmigung verweigern. Darüber hinaus werden grundsätzlich Umweltverträglichkeitsprüfungen verlangt. Fracking wird grundsätzlich in Trinkwasserschutzgebieten verboten. Dieses ist ein starkes und notwendiges Signal. Damit tragen wir auch der Position des Bundesrates Rechnung, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert hatte. Mit dem Veto-Recht für die Wasserbehörden gehen wir sogar noch weiter als der Bundesrat.

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

20

Feb

2013

Ingbert Liebing: „Transparenz und Teilhabe durch intelligente Netze“

Der Umbau des Energiesystems beschleunigt sich, das Energiekonzept entwickelt sich weiter: Auf Einladung der Gesellschaft für Netzintegration e.V. (GENI) skizzierte Ingbert Liebing vor einem Fachpublikum in der Landesvertretung Schleswig-Holstein zukünftige Energiestrukturen. Im Rahmen der Veranstaltung „Intelligenter Netzausbau – Stromspeicher“ führte Ingbert Liebing, Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord sowie Mitglied im Umweltausschuss, in das Thema ein:
„Ein erfolgreicher und effizienter Netzausbau kann nur mit einem intelligenten Energiesteuerungssystem, welches Angebot und Nachfrage ausbalanciert und das Netz stabil hält, gelingen. Der stetig weiterwachsende Anteil von Erneuerbaren Energien erfordern einen tiefgreifenden Umbau der Energielandschaft  und Ausbau des Stromnetzes in Deutschland.

Intelligente Zähler sind zentrale Bausteine dieses zukünftigen Energiesystems und die Grundlage für den Aufbau von intelligenten Netzen. Durch Smart Metering (intelligente Zähler) und Smart Grids (intelligente Netze) werden Stromerzeuger, Speicher und das Stromnetz mit moderner Informationstechnik steuerbar gemacht. Stromeinsparung, Energieeffizienz und Netzintegration der Erneuerbaren Energien werden so konkret möglich.

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

30

Jan

2013

Ingbert Liebing:  Sinkender Börsenstrompreis, steigende Verbraucherkosten – Systemfehler auf dem Strommarkt korrigieren

Umweltminister Peter Altmaier hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages seine Vorschläge einer Strompreisbremse erläutert. Nach der Diskussion im Umweltausschuss erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der dem Ausschuss angehört:

„Die Lage auf dem Strommarkt treibt kuriose Blüten: Der Börsenstrompreis sinkt, aber gleichzeitig klagt ganz Deutschland über steigende Strompreise. Das macht deutlich, dass hier offenkundig Systemfehler vorliegen. Diese Fehler müssen korrigiert werden. Es kann nicht sein, dass bei sinkenden Börsenstrompreisen die Kosten für die Verbraucher immer weiter steigen.

Es muss geklärt werden, wer in welcher Form von sinkenden Börsenstrompreisen profitiert, wenn diese Senkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Es kann nicht sein, dass parallel dazu die Preise weiter steigen und dafür allein die Erneuerbaren Energien verantwortlich gemacht werden. Immerhin tragen gerade die Erneuerbaren Energien mit ihrem zusätzlichen Stromangebot zu sinkenden Börsenstrompreisen bei.

Auf diese Thematik brauchen wir eine Antwort. Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier sind dafür ein erster Diskussionsvorschlag. Ich halte sie noch nicht für ausreichend zielführend. Aber wer jetzt nur Kritik übt, muss bessere Vorschläge machen, wie ein weiterer Anstieg der Strompreise verhindert werden soll.

mehr lesen 0 Kommentare

Mo

28

Jan

2013

Ingbert Liebing zu Altmaiers EEG-Vorschlägen

Zu den heute von Umweltminister Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Einführung einer gesetzlichen Strompreis-Sicherung erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist:
„Seit Beschlussfassung der Energiewende vor anderthalb Jahren ist unser unstrittiges Ziel, den Strompreis in bezahlbarer Größenordnung zu halten. Unvertretbare Kostensteigerungen müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft vermindert werden.
Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass Umweltminister Altmaier Vorschläge vorlegt, wie nach den Steigerungen zum Jahresanfang in Zukunft mehr Stabilität beim Strompreis gesichert werden kann.

mehr lesen 2 Kommentare

Fr

14

Dez

2012

Gute Nachrichten für die Schleswig-Holsteinischen Pferdezüchter: Der Schenkelbrand bei Pferden bleibt weiter erlaubt.

„Damit sichern wir die große Vielfalt leistungsstarker Pferderassen in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland“, so der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder zu der Entscheidung des Deutschen Bundestages den Schenkelbrand beizubehalten. Die Mitglieder der Landesgruppe hatten sich seit langem für die Beibehaltung dieser wichtigen Markierung für Pferde eingesetzt und im parlamentarischen Verfahren dann eine Mehrheit der Abgeordneten überzeugen können: „Könnten Pferde einer bestimmten Rasse mangels Schenkelbrandes nicht mehr auf Anhieb von Außen als solche erkannt werden, mindert dies den Anreiz entscheidend, die strengen Kriterien der Reinzucht einzuhalten. Die äußerlich für jedermann sichtbare Zuordnung zu einer bestimmten Rasse und einem bestimmten Zuchtprogramm durch Schenkelbrand ist ein erheblicher Faktor für den ideellen und materiellen Wert eines Pferdes“, so Schröder.

mehr lesen 0 Kommentare

Mo

10

Dez

2012

Norbert Brackmann: Zusätzliches Bundesgeld für Infrastruktur in Schleswig-Holstein

Das zweite Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes bringt auch für Schleswig-Holstein zusätzliche Mittel für die Infrastruktur. Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann können viele Projekte ab 2013 mit zusätzlichem Geld rechnen. So wird das Vorhaben A23 Itzehoe/Nord bis Itzehoe/Süd im Jahr 2013 mit zusätzlichen 15 Millionen Euro ausgestattet, um den Neubau zu beschleunigen. Für 2014 sind weitere 3 Millionen Euro mehr vorgesehen. Brackmann wird sich in der Haushaltsausschusssitzung am 12. Dezember, in der die Liste endgültig verabschiedet werden soll, dafür einsetzen, dass die Mittel für Schleswig-Holstein vollständig fließen.

mehr lesen 0 Kommentare

Fr

30

Nov

2012

Das Landleben zukunftsfest machen – Koalitionsantrag Ländliche Räume

Breitbandausbau mit schnellem Internet wird stärker gefördert, Mobilität im ländlichen Raum gesichert und den Ausbau der finanziellen Bürgerbeteiligung bei der Energiewende eingefordert. An diesem Donnerstag wurde der Koalitionsantrag „Zukunft für ländliche Räume – Regionale Vielfalt sichern und ausbauen“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären der Vorsitzende der mit der Ausarbeitung betrauten Koalitionsarbeitsgruppe, Ingbert Liebing (CDU:

„Das Fundament des Antrags ist unser Grundbekenntnis zum ländlichen Raum. Das Verhältnis von Stadt und Land gerät aus dem Gleichgewicht. Die Ursache ist die schwindende Bevölkerung. Mit diesem Antrag bringt die Koalition ein 105 Einzelmaßnahmen umfassendes Aktionsbündel in den Bundestag ein, das das Landleben wieder zukunftsfest macht und den demographischen Wandel frühzeitig gestaltet. Der Antrag gibt neue Antworten in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus.

mehr lesen 0 Kommentare

Fr

09

Nov

2012

Brackmann/Schröder: Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer bundeseinheitlichen Küstenwache ist genommen

Ab Mitte 2013 werden nahezu alle Schiffe von Bundeszoll und Bundespolizei mit gemischten Besatzungen fahren. Jedes Schiff wird also in der Lage sein alle Aufgaben aus den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen zu erledigen. „Damit steigt die Qualität der Seeraumüberwachung auf Nordsee und Ostsee erheblich“, erklärten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren
Dr. Ole Schröder und sein Kollege, der Haushälter Norbert Brackmann, nach dem Beschluss des Haushaltsauschusses über den Bundeshaushalt 2013.

Um diese Synergien sinnvoll nutzen zu können wird zudem die Einrichtung einer vereinten Bundesleitstelle für Bundespolizei und Zoll im gemeinsamen Lagezentrum See in Cuxhaven sowie die Umsetzung eines gemeinsamen Einsatzkonzeptes zum 01. April 2013 erwartet. Damit wird gewährleistet, dass schon im Alltag eine gemeinsame Führung eine optimale Ressourcen- und Personalplanung garantiert.

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

26

Sep

2012

Ingbert Liebing: Tourismus und Umweltschutz gemeinsam in National- und Naturparks möglich

Zwei Stunden lang hat der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages heute mit sieben Fachexperten eine Anhörung zum Thema „Tourismus in Nationalparks und Naturparks“ durchgeführt. Mit dabei war auch die Geschäftsführerin der Nordsee-Tourismus-Service GmbH Constanze Höfinghoff. Ingbert Liebing, CDU-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, MdB, hatte Constanze Höfinghoff als Expertin vorgeschlagen, da in den vergangenen Jahren gerade an der Nordsee ein erfolgreiches Miteinander zwischen Tourismus und Naturschutz im Nationalpark entwickelt wurde. Diese gute Zusammenarbeit findet jetzt die Fortsetzung im Weltnaturerbe.

mehr lesen 0 Kommentare

Mi

08

Aug

2012

Bundestagsabgeordnete der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein auf Helgoland

Die Mitglieder der Landesgruppe mit dem Helgoländer Bürgermeister Jörg Singer und den CDU-Ortsvorsitzenden Claas Engel und Monika Allmrodt
Die Mitglieder der Landesgruppe mit dem Helgoländer Bürgermeister Jörg Singer und den CDU-Ortsvorsitzenden Claas Engel und Monika Allmrodt

Die schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten haben am 6. und 7. August 2012 die zum Kreis Pinneberg gehörende Hochseeinsel Helgoland besucht, um sich über die gegenwärtigen Herausforderungen der Insel, insbesondere im Rahmen des Baus der Offshore-Windkraftanlagen vor Helgoland zu informieren.
„Helgoland wird derzeit zum ersten Service-Hafen für die geplanten Offshore-Windparks ausgebaut. Der Insel kommt deshalb bei der Energiewende eine wichtige  Pionierfunktion zu. Darin wollen wir Helgoland auch von Bundesseite unterstützen“, so der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Inneren und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein Dr. Ole Schröder.

mehr lesen 27 Kommentare

Fr

06

Jul

2012

Ingbert Liebing: Neue Vorschläge für starke ländliche Regionen rasch umsetzen

Die im März von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der ländlichen Räume vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe und CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern – so, wie es im Grundgesetz verankert ist. Angesichts des demografischen Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen dabei zusätzliche Unterstützung. Die Arbeitsgruppe hat deshalb ein Handlungskonzept ausgearbeitet, das die gesamte Breite der Themen umfasst – von der Infrastruktur über die Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge.

mehr lesen 0 Kommentare

Do

28

Jun

2012

Einigung bei CCS: Länderklausel durchgesetzt, Landesregierung im Abseits

"Mit der gestrigen Einigung im Vermittlungsausschuss zum CCS-Gesetz ist die Länderklausel gesichert, mit der die Bundesländer per Landesgesetz selbst entscheiden können, ob sie die CO2-Speicherung wollen oder nicht. Dies ist ein Erfolg für Schleswig-Holstein und geht auf den Einsatz der früheren Schleswig-Holsteinischen Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, Wirtschaftsminister Jost de Jager und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Damit bleibt das Interesse in den betroffenen Regionen gewahrt", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, zum Ergebnis des gestrigen Vermittlungsausschusses. Das Gesetz soll am Freitag, 29.06.2012 abschließend im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden.

mehr lesen 0 Kommentare

Fr

15

Jun

2012

Zukunft der ländlichen Räume – Koalition veranstaltet Kongress im Reichstag

Ingbert Liebing eröffnet den Kongress. Foto: Steven Rösler
Ingbert Liebing eröffnet den Kongress. Foto: Steven Rösler

Über 500 Gäste nahmen am 11. Juni am Kongress der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zum Thema „Ländliche Räume, regionale Vielfalt – wie gestalten wir die Zukunft?“ im Reichstagsgebäude in Berlin teil. Der bislang erste und einzige Kongress der beiden Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wurde vom Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, eröffnet und geleitet. Liebing leitet eine Koalitionsarbeitsgruppe, die seit März ein Maßnahmenprogramm zur Förderung der ländlichen Räume erarbeitet.
Auf dem Kongress stellte die Arbeitsgruppe erste Zwischenergebnisse zur
Diskussion, bevor in den nächsten 14 Tagen der Abschlussbericht erstellt
wird, der noch vor der Sommerpause von den Koalitionsfraktionen
entgegengenommen werden soll.

mehr lesen 0 Kommentare

Di

12

Jun

2012

Feinausplanung der Bundeswehr: Positive Entscheidung für den Standort Hohn

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul und sein schleswig-holsteinische Kollege und Mitglied im Verteidigungsausschuss Ingo Gädechens begrüßen die Entscheidung der Bundeswehr, den sogenannten "Restflugbetrieb" der Transall-Transportflieger im Fliegerhorst Hohn und nicht im bayerischen Penzing abzuwickeln. "Die Entscheidung bedeutet eine mehrjährige Lebensverlängerung für den Standort Hohn/Alt Duvenstedt", so die beiden CDU-Abgeordneten, die sich gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort sehr intensiv für den Erhalt des Bundeswehrstandortes eingesetzt haben.

Die Entscheidung über die künftige Stationierung der C-160 Transall wurde im Rahmen der weiteren Feinausplanung der Streitkräfte im Zuge der Bundeswehrreform getroffen. "Ich freue mich sehr, dass der Empfehlung der Luftwaffe gefolgt wurde und das Lufttransportgeschwader 63 bis zum Zulauf der A400M 2019 in Hohn bleiben wird", so Verteidigungsexperte Gädechens. "Mit der Initiative ,Unsere Truppe' zur Rettung des LTG haben wir für unsere Region gekämpft und einen großen Erfolg eingefahren. Ich empfinde Freude und Genugtuung und danke herzlich allen Mitstreitern, Beteiligten und Menschen, die ihre Unterschrift für die Region und für das LTG 63 geleistet und gesammelt haben", so Wadephul.

mehr lesen 0 Kommentare

Mo

04

Jun

2012

Koalitionsvertrag der Dänenampel: Angriff auf den Standort Schleswig-Holstein

Zum Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und SSW, der heute in Kiel vorgestellt werden soll, erklären der Kreisvorsitzende der CDU Kreis Pinneberg, Dr. Ole Schröder MdB, und der Kreisvorsitzende der CDU Steinburg, Hans-Jörn Arp MdL:


„Der Koalitionsvertrag der Dänenampel benachteiligt das Hamburger Umland und gefährdet nachhaltig den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein wird erstmals von einer Landesregierung geführt werden, die ihre Politik grundsätzlich am Wohl eines einzelnen Landesteils ausrichten muss. Der zum Teil schmerzhafte, aber dringend notwendige Konsolidierungskurs, zu dem sich das Land unter Führung der CDU verpflichtet hat, wird in den kommenden Jahren ausschließlich den südlichen Landesteil treffen. Um regionalpolitischen SSW-Forderungen wie der 100-prozentigen Förderung dänischer Privatschulen oder dem Weiterbetrieb der sanierungsbedürftigen JVA Flensburg entsprechen zu können, wird die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung des südlichen Landesteils durch die Dänenampel auf Eis gelegt:

* Die A20 wird lediglich von der A7 bis nach Bad Segeberg gebaut.
* Der Bund soll dazu gebracht werden, den Fehmarnbelt-Tunnel aufzugeben. Die Mittel für die erforderliche Hinterlandanbindung werden gänzlich gestrichen.
* Die Kooperation mit Hamburg wird gebremst, um einen Nordstaat langfristig auszuschließen.

mehr lesen 0 Kommentare

Do

24

Mai

2012

Bund fördert national bedeutsame Kulturstätten in Schleswig-Holstein zusätzlich mit rd. 1 Mio. €

Zur Freigabe der Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm 2012 i.H.v. 28,52 Mio. € durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Norbert Brackmann:

"Die zusätzlichen Mittel von rund einer Millionen Euro für Kulturstätten in Schleswig-Holstein ermöglichen es, vor allem dringend erforderliche Restaurierungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen. 6 Kulturdenkmäler in Schleswig-Holstein erhalten Gelder. Mit dabei sind 3 Schlösser,  das Schloss Bad Bramstedt erhält 120.000 €, das Schloss Glücksburg 80.000 € und das Schloss Gottorf 200.000 €. Darüber hinaus erhalten 2 Kirchen finanzielle Unterstützung. Zum einen die Kirche St. Jürgen in Gettdorf mit 70.000 € und zum anderen die Petruskirche in Kiel mit 350.000 €. Zudem wird das Topfhaus in Kiel mit 200.000 € unterstützt“, freut sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

mehr lesen 0 Kommentare

Di

22

Mai

2012

Parlamentarisches Bicycle Race mit Gero Storjohann durch Ostberlin

Die Abgeordneten Gero Storjohann (m.) und Ingo Gädechens (re.) mit dem Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms beim Start vor dem Reichstagsgebäude
Die Abgeordneten Gero Storjohann (m.) und Ingo Gädechens (re.) mit dem Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms beim Start vor dem Reichstagsgebäude

Auf Einladung des Segeberger Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB nahmen am gestrigen Montagnachmittag, 21. Mai 2012, rund 120 Teilnehmer – darunter einige Bundestagsabgeordnete – an der diesjährigen Fahrradtour des Bundestages teil. Bereits seit mehreren Jahren wirbt der Berichterstatter für Fahrradverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf diese Weise bei seinen Kollegen im Parlament für das Fahrrad als gesundes, umweltschonendes und flexibles Verkehrsmittel.

mehr lesen 0 Kommentare

Ältere Artikel finden Sie im Archiv.