Die CDU Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow zeigt sich entsetzt im Hinblick auf die jüngsten Informationen aus dem Klinikum Nordfriesland, nachdem nun die Ausführungsrichtlinien für die Energiekostenhilfe vom Bund für die Kliniken bekannt gemacht wurden.

Astrid Damerow MdB: „Wenn die Hilfen so wie in den Ausführungsrichtlinien bekannt gegeben ausgezahlt werden, dann werden unsere Kliniken nahezu vollständig auf den Energiekostensteigerungen ohne Ausgleichszahlungen sitzen bleiben. Es ist ein Unding, wie der Bund mit unseren Krankenhäusern umspringt! Damit unsere Krankenhäuser weiter bestehen können, bedarf es folgender, wesentlicher Nachbesserungen:

Die Energiekostenhilfe müsste mindestens auch für das zweite und dritte Quartal des Jahres 2022 und nicht erst ab dem vierten Quartal 2022 greifen. Nach aktueller Planung würden die Krankenhäuser für die ersten drei Quartale des Jahres 2022 keine Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus muss der Referenzmonat für die Berechnung der Ausgleichszahlungen unbedingt vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine gewählt werden, also am besten im Jahr 2021 liegen. Keinesfalls jedoch kann es bei dem vorgesehenen Monat März 2022 bleiben, denn zu diesem Zeitpunkt waren die Energiepreise bereits massiv angestiegen.

Da muss dringend und vor allem zügig nachgebessert werden! Unsere Kliniken brauchen schnellstmöglich finanzielle Unterstützung, um ihr Fortbestehen zu sichern.“, fordert die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow.

Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe trauern um Gero Storjohann, der nach langer intensivmedizinischer Behandlung am vergangenen Sonntag viel zu früh verstorben ist.

Der Landesgruppenvorsitzende Dr. Johann Wadephul zeigte sich erschüttert von der Todesnachricht. "Mit Gero Storjohann verlieren wir einen hochgeschätzten Kollegen und Freund, der sich mit ganzer Kraft und großer Leidenschaft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises eingesetzt hat. Als Sprecher für Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat er sich um die Sorgen der Bürger gekümmert. Als Verkehrspolitiker hat er sich um die intakte Infrastruktur in Schleswig-Holstein und seinem Herzensthema der Förderung des Radverkehrs verdient gemacht. 

Wir bleiben Gero Storjohann für sein politisches Lebenswerk in Dankbarkeit verbunden und trauern mit seiner Frau Maren und den drei Söhnen um einen hoch geschätzten Parlamentarier, der uns leider viel zu früh verlassen hat. Er wird fehlen." 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat den Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition zur Reform des Wahlrechts scharf kritisiert. „Die im Reformvorschlag enthaltende Vorstellung der Ampelfraktionen, dass der Gewinn des Direktmandats nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag reichen könnte, ist ein Bruch mit demokratischen Prinzipien. Dem wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Form nicht zustimmen. Für mich steht fest: Wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin einen Wahlkreis direkt gewinnt, also die meisten Stimmen der Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis auf sich vereinigen kann, dann muss er oder sie in den Bundestag einziehen. Der vorliegende Entwurf hingegen verfestigt parteipolitische Hochburgen, entwertet bei engen Ergebnissen, die sonst so entscheidenden Einzelstimmen und führt zu mehr Abhängigkeit von Parteilisten. Das Mehrheitsprinzip ist ein wichtiger, weil eben der tatsächlich sichtbare Teil des Demokratieprinzips. Wenn Wahlkreisgewinner und dessen Wählerinnen und Wähler sich nicht nur mit den Mitbewerbern im Wahlkreis, sondern auch mit Ergebnissen in anderen Wahlkreisen auseinandersetzen müssen, ist das Unmittelbarkeitsprinzip nicht mehr existent.“

Keinen Zweifel ließ Wadephul an der Notwendigkeit, die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu reduzieren und betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ampel. „Hier sind wir uns alle einig: Der Deutsche Bundestag muss verkleinert werden und zwar schon möglichst zur nächsten Wahlperiode, daran wollen wir mitwirken. Bereits im vergangenen Jahr hat meine Fraktion ein Modell vorgelegt, das sowohl die Verringerung der Zahl der Sitze als auch die Vergabe von Mandaten an all diejenigen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, ermöglicht. Wir sind gesprächsbereit. Aber der vorgelegte Vorschlag der Ampel darf nicht zur Verletzung des Wählerwillens führen und ist deshalb so nicht zustimmungsfähig, weswegen wir eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht ausschließen werden“, erklärte Wadephul abschließend.

Im Jahressteuergesetz 2022 verankert die Ampel-Koalition die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne die Freibeträge zur Bemessung der Erbschafts-und Schenkungssteuer anzuheben. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, Astrid Damerow:

„Die Ampel-Koalition plant im Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Neubewertung von Immobilien, ohne allerdings die Freibeträge für die Bemessung der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuheben. Das ist ungerecht, weil da-mit künftig auch auf deutlich mehr Einfamilienhäuser eine Erbschaftssteuer fällig werden kann.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die allgemeinen Freibeträge um 65 Prozent anzuheben. Außerdem fordern wir eine Regionalisierung der Freibeträge, weil die Situation von Bundes-land zu Bundesland unterschiedlich ist.

Gerade an der Westküste und insbesondere auf den Inseln haben die Immobilien in den letzten Jahren eine erhebliche Wertsteigerung erfahren. Oft sind diese Immobilien mit harter Arbeit finanziert worden, damit Kinder oder Enkel abgesichert sind. Wenn die Ampel-Koalition den Gesetzentwurf so umsetzt, werden viele Immobilienbesitzer ihr Erbe verkaufen müssen, weil sie die Steuer nicht bezahlen können.

Im Falle der Vermietung der Immobilien werden auch die Mieten steigen, um die Erbschaftssteuer zu finanzieren. Unser Antrag zielt darauf ab, genau das zu verhindern.

Der Gesetzentwurf stammt maßgeblich aus der Feder des Bundesfinanzministeriums, das von Christian Lindner geführt wird. Der FDP-Vorsitzende hat Steuererhöhungen stets ausgeschlossen, nun kommen sie durch die Hintertür. Die Ampel-Koalition geht respektlos um mit Menschen, die hart gearbeitet und auf Freizeit und Urlaub verzichtet haben, um sich und ihre Familie mit einem Eigenheim abzusichern. Leider hat der Antrag meiner Fraktion keine Mehrheit im Bundestag gefunden.“

Im Arbeitskreis Küste treffen sich CDU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wir müssen uns auch im Ostseeraum geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Dafür muss unsere Deutsche Marine ausgestattet werden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützt. Von der Bundesregierung erleben wir in der Verteidigungspolitik Zeitspiel statt der angekündigten Zeitenwende. Auch wichtige Projekte für die Marine wurden vom Verteidigungsetat in das Sondervermögen verschoben. Entgegen der wiederholten Ankündigung zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, fehlt der entsprechende Beschluss für den Bundeshaushalt 2023.

Kliniken leiden unter starken Personalausfällen durch Isolation und Quarantäne. Noch immer meiden zu viele Patientinnen und Patienten aus Ansteckungsangst die Krankenhäuser. Personalmangel und -ausfälle führen zu Überlastung und Engpässen trotz rückläufiger Patientenzahlen. Kurz: Die Schere zwischen Kosten und Erlösen öffnet sich immer weiter. Und die Lage spitzt sich immer mehr zu: Jüngste Leidtragende ist die Diako Flensburg. Vor diesem Hintergrund haben sich die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Klinikvertretern aus ganz Schleswig-Holstein im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht. Aus dem Gespräch wurde deutlich: Die Kliniken brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Die bleibt, abgesehen von Ankündigungen, bislang jedoch untätig. Für Petra Nicolaisen, die im Aufsichtsrat der Diako Krankenhaus gGmbH sitzt, sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. 

„Ich fordere Karl Lauterbach auf, seiner Ankündigung, die Krankenhäuser mit einem acht Milliarden Euro-Hilfspaket zu unterstützen, endlich Taten folgen zu lassen“, so die Flensburger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen.

„Hohe Preise, Energiekrise und mögliche neue Corona-Wellen“, so das Aufsichtsratsmitglied der Diako, werden auch weitere Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Maße herausfordern und vor unlösbare Probleme stellen. Deshalb ist ein sofortiges Eingreifen der Politik erforderlich. Das Hilfspaket kann dazu beitragen, dass drohende Insolvenzen wegen der galoppierenden Inflation gebannt werden. Dafür brauchen die Kliniken aber einen rechtlichen Rahmen, wie diese Hilfe ausgestaltet sein soll. Diesen bleibt Lauterbach bisher schuldig.“

Diese Forderung wird auch von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) erhoben. Nach ihrer Feststellung fehlen bisher ein Gesamtkonzept und ein Zielbild zu dem Hilfspaket, wobei Ausgestaltung und Umsetzung immer noch unklar seien. Wörtlich stellte der Vorstand der KGSH in dem Gespräch fest:

„Um den Kliniken eine Perspektive ohne substanzielle Leistungsreduzierungen zu ermöglichen, müssen umgehend erhebliche und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden. Zur kurzfristigen Absicherung ist dringend die Einführung eines Inflationszuschlages erforderlich. Die – noch nicht konkretisierte – Gas-/ Energiepreisbremse wird die Krankenhäuser absehbar nur teilweise und unzureichend entlasten. Mit Blick auf die Zukunft müssen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, die von ihnen nicht zu verantwortenden Kostensteigerungen vollständig in den Landesbasisfallwerten und den ergänzenden Entgelten zu berücksichtigen. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten werden.“