Mi

01

Jul

2020

Bundestag sichert Lärmschutz: Jetzt Hansebelt-Region stärken!

Es war vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung keine Selbstverständlichkeit, doch haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sich in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur nun klar zum übergesetzlichem Lärmschutz entlang der Fehmarnbelttrasse bekannt. Am Donnerstagabend wird die Entscheidung auch im Plenum des Bundestages Thema sein. Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und das nordwestliche Herzogtum Lauenburg hebt die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten hervor und fordert nun mehr Engagement bei der Vorbereitung der Region auf die feste Querung nach Dänemark:

 

"Die Hansestadt Lübeck, auf deren Gebiet die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner entlang der Strecke lebt, erhält die Bundesförderung ohne Abstrich. Lübeck hat rational gehandelt und keine überzogenen Forderungen gestellt, dafür gilt ebenso Dank wie den verantwortlichen Verkehrs- und Haushaltspolitikern aus ganz Deutschland für die Sicherstellung dieser freiwilligen Zuwendung für Lübeck in Höhe von fast 50 Millionen Euro.

 

Mit dieser Maßnahme ist nun die Zielgerade für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung erreicht. Diejenigen, die bisher wahlweise hofften oder befürchteten, dass die Querung noch scheitern würde, sollten sich an den Gedanken dieses Zusammenwachsens der Region Hamburg/Lübeck und Kopenhagen/Malmö gewöhnen. Ich wünsche mir, dass wir in der Region Hanse-Belt nun noch entschiedener unsere Vision einer grenzüberschreitenden Standortpolitik insbesondere in den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Ernährungsindustrie und Logistik vorantreiben. Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Instituten und in der Wirtschaft können schon heute die Kontakte vertiefen.

 

Insbesondere im Bereich Logistik sollten wir den Anspruch haben, dass das neue Verkehrsnetz auch als klimaschonendes Innovationsmodell verstanden wird. So sollten entlang der Autobahn die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und ein ausreichendes Angebot an Wasserstofftankstellen vorhanden sein. Auch wünsche ich mir die Prüfung des Einsatzes von Wasserstoffzügen. Am besten sollte dies auch entlang einer weiterhin bestehenden Bäderbahn geschehen, deren Bestand ich weiterhin nicht aufgeben möchte."

 

 

Mi

01

Jul

2020

Fehmarnbeltquerung: 232 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz - CDU-Abgeordnete Gädechens und Storjohann begrüßen Beschluss der Koalitionsfraktionen

 

Durchbruch in Berlin. Heute haben die beiden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU sowie SPD einen Entschließungsantrag für die morgige Beratung im Verkehrsausschuss sowie die Plenumsberatung am Donnerstag zur Hinterland-Anbindung der Fehmarnbeltquerung eingebracht. Der Inhalt des Antrags verheißt Gutes: Der Bund folgt in weiten Teilen den Wünschen der Region. Diese wurden über Jahre und teils mühsam in einem fortwährenden Dialog mit dem Projektbeirat des FBQ-Dialogforums und der Deutschen Bahn erarbeitet. Der vorliegende Antrag stellt nun die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Damit wird ein weiterer Meilenstein für eine menschenfreundliche Realisierung der Hinterlandanbindung der neuen Beltquerung erreicht. Durch ein Raumordnungsverfahren konnte bereits vor einigen Jahren auf Initiative der damaligen Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erreicht werden, dass ein Großteil der Trasse aus Lärmschutzgründen aus den Orten herausverlegt wird.

 

„Diese Woche ist für Ostholstein von allergrößter Bedeutung“, kommentiert der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens die heutige Einigung der Koalitionäre. „Die jahrelangen Mühen werden belohnt – Ostholstein bekommt in weiten Teilen einen Lärmschutz, der deutlich über das gesetzliche Maß hinausgeht. Dass ein solcher kostspieliger Beschluss auch in Zeiten einer Corona-Rekordverschuldung möglich ist, ist für Ostholstein ein großes Glück.“ Gädechens bedankt sich daher ausdrücklich bei allen Beteiligten: Stellvertretend bei Christopher Jessen und Thomas Keller, die von Seiten des Dialogforums und des Projektbeirates die Grundlagen für die Entscheidung erarbeitet haben und insbesondere bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Im Verkehrsausschuss hat Gero Storjohann, Bundestagsabgeordneter für Segeberg und Stormarn-Mitte, an vorderster Front den Antrag mitverhandelt. Als Schleswig-Holsteiner hat er die Forderungen nach übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen besonders gefördert. „Große Infrastrukturprojekte – das zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – brauchen zunehmend eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei der Hinterland-Anbindung der Festen Fehmarnbeltquerung nimmt der Bund sehr viel mehr Geld in die Hand als gesetzlich notwendig, um diese Akzeptanz herzustellen“, erklärt Storjohann. „Auch wenn wir nicht alle Wünsche vollumfänglich umsetzen konnten, sehe ich uns mit dieser wichtigen Entscheidung für die Menschen in Ostholstein und Lübeck auf dem richtigen Weg.“

 

Mit den insgesamt 232,1 Millionen Euro wird eine Vielzahl von Maßnahmen finanziert. So stehen 100 Millionen Euro für den Wunsch nach Vollschutz zur Verfügung. Damit sollen möglichst alle Schutzfälle mit aktiven Lärmschutzmaßnahmen gelöst werden, die den Lärm direkt an der Quelle „einfangen“. 26,2 Millionen Euro stehen explizit für Maßnahmen des Erschütterungsschutzes zur Verfügung. In Bezug auf die problematische Situation in Bad Schwartau bekennt sich der Bund zum Ergebnis des Mediationsprozesses und stellt für einen 3,2m-Trog 50 Millionen Euro zur Verfügung. Abgerundet wird das Maßnahmenpaket unter anderem von der Ortsumfahrung Ratekau, die 10,1 Millionen Euro Mehrkosten mit sich bringt, sowie einem Betrag von 5 Millionen Euro für die Kommunen. Diese werden damit von den Kosten bei der Bahnhofsumgestaltung befreit.

 

 

 

Mi

01

Jul

2020

Johann Wadephul und Petra Nicolaisen: „Konjunkturpaket des Bundes unterstützt Kommunen direkt in Krisenzeiten.“

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Johann Wadephul und die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen haben das am Montag beschlossene Corona-Maßnahmenpaket angesichts der umfassenden Unterstützungsleistungen für die Kommunen in Schleswig-Holstein begrüßt.

 

„Unsere Kommunen sind in Corona-Zeiten auf die aktive Unterstützung des Bundes angewiesen und erhalten mit diesem Maßnahmenpaket die notwendigen Hilfen. Gleichzeitig werden zukunftsweisende Investitionen vor Ort ermöglicht“, betonte Petra Nicolaisen, die als Berichterstatterin der Unionsfraktion unter anderem für das Thema „Kommunen“ im Ausschuss für Inneres und Heimat, als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie als Mitglied im Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU die kommunalen Interessen in der Landesgruppe vertritt.

 

Auch Johann Wadephul verwies auf die Bedeutung der Maßnahmen des Bundes für die Kommunen. „Aus vielen Gesprächen mit kommunalen Vertretern weiß ich, dass ohne dieses Hilfspaket wichtige Vorhaben nicht realisiert werden könnten und die Leistungen in der kommunalen Selbstverwaltung reduziert werden müssten, um Kosten zu sparen. Das wird mit Hilfe des Bundes verhindert“, ergänzte Johann Wadephul.

 

Die Kommunen werden an vielen Stellen unterstützt und zugleich wird die kommunale Daseinsvorsorge gefördert. Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer werden hälftig von Bund und Ländern in Höhe von voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro übernommen. Zudem wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. In Kinderbetreuung, Digitalisierung, digitale Infrastruktur und ÖPNV investiert der Bund mehrere Milliarden Euro. Davon steht allein eine Milliarde zur Verfügung, um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau sowie Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern. Auch im Digitalpakt Schule wird der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Zudem werden die finanziellen Mittel für Gebäudesanierungsmaßnahmen sowie ein Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm bereitgestellt und die Mittel für die Sportstättenförderung verdoppelt. Zugleich wird der Deckel für Investitionskredite für kommunale wie soziale Unternehmen aufgehoben.

 

Auch der Breitbandausbau in sogenannten nicht wirtschaftlichen Regionen wird entbürokratisiert und fehlende Mittel für den Ausbau in diesen Gebieten zur Verfügung gestellt. Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes wird mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet, um den 5G-Ausbau massiv zu beschleunigen. Ziel ist es, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufzubauen. 

Di

30

Jun

2020

Brackmann: Neubau der Kanalbrücken bei Buchhorst und Basedow

"Der Weg für den seit langem geplanten Neubau der Brücke zwischen Lanze und Buchhorst über den Elbe-Lübeck-Kanal ist frei. Das für die Neubauplanungen der Kanalbrücken zuständige Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg hat aktuell die Bauleistungen ausgeschrieben. Geplant ist der vollständige Abbruch der bestehenden Brücke sowie der anschließende Ersatzneubau der Straßenbrücke an gleicher Stelle ab Oktober 2021. Die Verkehrsfreigabe ist dann für Mitte 2022 geplant. Die Baukosten belaufen sich nach Darstellung des WNA Magdeburg auf rund 5,8 Mio. Euro. Für die Dauer der Bauzeit wird der gesamte Verkehr über die Straßenbrücke Horsterdamm in Lauenburg (Bundesstraße 5) geführt. Alternativ ist auch eine Umfahrung über die Straßenbrücke Lanze-Basedow möglich", teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Berlin mit.

 

"Die Kanalbrücke bei Basedow wird dann als nächstes durch einen Neubau ersetzt. Geplant ist ein Ersatzneubau der Straßenbrücke von 2022 an und eine Verkehrsfreigabe in 2024. Aber anders als die Brücke bei Buchhorst, soll die Brücke bei Basedow nicht an gleicher Stelle wieder errichtet werden. Um den Verkehr zum Campingplatz und zur Gaststätte offen zu halten, konnte erreicht werden, dass der Ersatzneubau circa 15 Meter südlich der vorhandenen Trasse geplant wird. So ist es möglich, dass für die Dauer der Bauzeit die vorhandene Brücke weiterhin genutzt wird. Das WNA Magdeburg plant den Ersatzneubau mit rund 6,0 Mio. Euro“, sagt der CDU-Politiker Norbert Brackmann.

 

Der Ersatzneubau der beiden Brücken ist Teil der Ausbaumaßnahme des Elbe-Lübeck-Kanals. Die Brücken über den Kanal werden auf die für den künftigen Verkehr ausgelegte Durchfahrtshöhe von 5,25 Meter angepasst.

 

Ursprünglich hatte das zuständige Wasserstraßen-Neubauamt Magdeburg die beiden Gemeinden an den Kosten für den Ersatzneubau beteiligen wollen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinden Buchhorst und Basedow wurde von Norbert Brackmann jedoch verhindert. Von 2017 bis 2018 arbeitete Brackmann daraufhin, dass der Bund den Ersatzneubau beider Brücken vollständig finanziert. Die Kostenentlastung war auch ein Stück Gerechtigkeit, denn die Gemeinde Dalldorf musste sich ebenso wenig an den Kosten für den Ersatzneubau der Brücke beteiligen.

 

Fr

26

Jun

2020

Ingo Gädechens tritt erneut für den Bundestag an

Noch etwas mehr als ein Jahr, dann steht die nächste Bundestagswahl an. Trotz aller Corona-Einschränkungen starten die Parteien mit den notwendigen Vorbereitungen. Der örtliche CDU-Kreisvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens hat sich hinsichtlich seiner persönlichen politischen Zukunft festgelegt und möchte 2021 erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Diese Entscheidung hat er den Parteigremien mitgeteilt und zugleich um Vertrauen für eine erneute Nominierung als CDU-Direktkandidat geworben.

 

 „Seit fast elf Jahren bin ich Mitglied des Bundestages“, erklärt der mittlerweile 59-jährige Christdemokrat. „Dabei freut es mich, dass ich rückblickend eine ganze Menge für meinen Heimatwahlkreis erreichen konnte. Neben der fordernden Aufgabe als Obmann im Verteidigungsausschuss konnte ich durch meine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss nennenswerte Bundesförderungen ‚on top‘ nach Ostholstein und Nordstormarn holen.“ Beispielhaft erwähnt der Abgeordnete den Neubau des Umwelthauses in Neustadt i.H. und eine Bundesförderung für die Renaturierung und Entschlammung der Herrenteiche in Reinfeld i.H. „Auch bei einigen größeren Bauprojekten konnte ich ein gutes Wort für unsere Region einlegen. Dabei nennt er den Ersatzneubau der Sporthalle des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Oldenburg i.H. und besonders stolz ist er auf die Sanierung der Tribüne der Eutiner Festspiele. Ohne das Engagement des CDU-Abgeordneten mit dem Bundesanteil von 5,5 Mio. wäre dieses ambitionierte Vorhaben undenkbar!

 

Mit Blick auf die Erfolge in den vergangenen Jahren habe Gädechens die letzten Wochen genutzt, um nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern auch über die Weichenstellungen der kommenden Jahre nachzudenken. „Eines ist sicher: Es bleibt noch viel zu tun! Noch lange Zeit werden wir die Folgen der Corona-Krise spüren und müssen politisch klug und vorausschauend gegen die negativen Folgen kämpfen.“ Umso wichtiger ist es, dass auch in Zukunft ein Abgeordneter aus Schleswig-Holstein die Interessen des nördlichsten Bundeslandes im Haushaltsausschuss durchsetzt. Auch für den Wahlkreis Ostholstein und Nordstormarn sieht Gädechens große Herausforderungen, die gelöst werden müssen. „Ob gewollt oder ungewollt rückt der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung immer näher und damit verbunden auch viele weitere Aufgaben für die ganze Region. Mit ein bisschen Glück gelingt es mir, noch vor der sitzungsfreien Zeit eine Zusage des Bundestages für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen zu erwirken – das wäre ein wichtiger Schritt auf einem noch langen Weg“, so der CDU-Abgeordnete.

 

Gädechens hat sichtlich Freude an seiner Arbeit für die Menschen vor Ort. Das spürt man, wenn er in den Straßen, auf den Markplätzen oder Promenaden mit den Leuten spricht. Seine ständige Präsenz im Wahlkreis, bei allen wichtigen Veranstaltungen, bei Schulen, Vereinen und Verbänden, in den Kommunen und Organisationen bestätigt seine Bürgernähe und zeigt, dass sich hier einer wirklich kümmert. „Es sind nicht immer die ganz großen Probleme, sondern oftmals auch kleine bürokratischen Hürden, die mir geschildert werden. Mit großer Freude gelingt es mir häufig, diese aus dem Weg zu räumen, nicht immer – aber immer öfter!“, so Gädechens schmunzelnd.

  

„In den vergangenen Jahren konnte ich viel erreichen, aber genauso viel und noch mehr steht auf dem Zettel“, erklärt Gädechens. „Daher möchte ich – gerade in einer Zeit, in der unser Land vor bisher unbekannten Aufgaben steht – gerne meine Arbeit im Bundestag fortsetzen und bitte zunächst zur anstehenden Nominierung meine Parteifreundinnen und -freunde erneut um Vertrauen und Unterstützung.“

 

 

Fr

19

Jun

2020

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie

Im Bundestag wird derzeit das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie debattiert. Es sieht die auf ein Jahr bis zum 30. Juni 2021 befristete Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomiebetrieben von 19 auf 7 Prozent vor. Die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben die Forderung beschlossen, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent zu senken.

 

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Tourismusausschusses und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord Astrid Damerow:

„Die Tourismuswirtschaft ist besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen. Über viele Wochen mussten zum Beispiel die Gastronomiebetriebe schließen. Auch jetzt ist die Situation nicht so wie vor der Pandemie. Es ist richtig, den Gastronomen mit der Absenkung der Mehrwertsteuer zu einer Konjunkturspritze zu verhelfen. Allerdings wird es mehr als ein Jahr dauern, bis die Gastronomie die Folgen der Pandemie verkraftet haben. Wir wollen deshalb eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen auf 7 Prozent. Zudem werden Speisen im Außer-Haus-Verkauf schon heute mit 7 Prozent besteuert. Eine Gleichstellung wäre folgerichtig.“

 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzende der CDU-Landesgruppe und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rendsburg/Eckernförde Johann Wadephul führt aus:

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Faktor für die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein. Viele kleine Gastronomiebetriebe sind in Familienhand. Sie sind sehr schnell in eine unerwartete existenzielle Krise gekommen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft auf 7 Prozent abzusenken. Die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen hinter unseren Gastronomiebetrieben.“

Fr

12

Jun

2020

Johann Wadephul kandidiert erneut im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde bei der Bundestagswahl 2021

Dr. Johann Wadephul hat seine Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde für die Bundestagswahl 2021 erklärt. "Ich möchte mich erneut um die Kandidatur im Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde für den Deutschen Bundestag bewerben. Dies habe ich meinen Parteifreunden in der Sitzung des Kreisvorstandes mitgeteilt, die meine Kandidatur unterstützen. Dafür bin ich dankbar.


Mir bereitet die Arbeit für meine Heimat große Freude. Mit Unterstützung vieler engagierter Freunde und Partner im Land und vor Ort habe ich in dieser Wahlperiode manches erreicht. Mit Erfolg habe ich mich für den Weiterbetrieb des Flugplatzes Hohn und die Weiternutzung der Bundeswehrkaserne in Alt Duvenstedt/Krummenort in Berlin eingesetzt. Auch mein Werben für den Ausbau des Marinestützpunktes Eckernförde hatte Erfolg. Der Standort wird jetzt zum größten Marinestützpunkt der Bundeswehr an der Ostsee ausgebaut. Aber auch für die Sanierung der Rendsburger Christkirche, der kleinen Hardesvogtei in Fleckeby oder die St. Laurentius Kirche in Kosel konnte ich Gelder des Bundes in den Wahlkreis holen. In meiner Fraktion bin ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik der größten Regierungsfraktion verantwortlich. Das Miteinander mit unseren Soldatinnen und Soldaten sowie Diplomaten unseres Auswärtigen Amtes und vieler Länder empfinde ich als große Verantwortung, die viel Freude macht.


Es gibt noch viel zu tun. Ich möchte an der positiven Entwicklung vor Ort auch in Zukunft mitwirken und meinen Wahlkreis in den kommenden vier Jahren in Berlin weiter mit starker Stimme vertreten", erklärte Wadephul in einer Pressemitteilung. 

 

 

 

 

Fr

29

Mai

2020

Danke Norbert Brackmann für 12 erfolgreiche Jahre im Deutschen Bundestag

Nach 12 Jahren soll Schluss sein. Norbert Brackmann wird 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete mit, der seit 2009 den Wahlkreis Herzogtum-Lauenburg / Stormarn-Süd im Deutschen Bundestag vertritt. 

 

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe, hat Norbert Brackmann, für seine erfolgreiche Arbeit gedankt. „Mit Norbert Brackmann verliert unsere Landesgruppe einen wichtigen Leistungsträger. Er hat seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als Abgeordneter für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg / Stormarn-Süd viel bewegt.

 

Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und zuletzt als Koordinator der Maritimen Wirtschaft der Bundesregierung hat Brackmann wichtige Infrastrukturmittel für Schleswig-Holstein durchsetzen und die Werftindustrie in unserer Heimat strategisch stärken können. Dass Norbert Brackmann seinen Wahlkreis drei Mal direkt gewinnen konnte, zeigt das große Vertrauen seiner Wähler in seine gute Arbeit.

 

Ich habe vollstes Verständnis für seine Entscheidung, auch weil er im Laufe der nächsten Wahlperiode ins siebte Lebensjahrzehnt eintritt. Ich danke Norbert Brackmann für seine Kollegialität und Einsatzfreude und wünsche Ihm schon jetzt für den vor Ihm liegenden neuen Lebensabschnitt viel Freude und alles Gute.“

Mi

27

Mai

2020

Melanie Bernstein und Astrid Damerow im Austausch mit Geschäftsführung der Fahrenkrog Reisebüros

Die Corona-Pandemie belastet die Tourismuswirtschaft in Schleswig-Holstein und braucht Unterstützung von Seiten der Politik. Diesen für unsere Heimat so wichtigen Wirtschaftszweig gut durch die Krise zu bringen ist ein wichtiges Anliegen für die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein.

 

Es geht dabei nicht nur um Hotels und Gaststätten in Schleswig-Holstein, sondern auch um viele Reisebüros und Reiseveranstalter. Diese haben heute auf dem Platz der Republik für ihre Anliegen protestiert. Die Abgeordneten Astrid Damerow und Melanie Bernstein haben sich heute früh mit Jörg Weißgräber von der Geschäftsleitung der Fahrenkrog Reisebüros getroffen und über Lösungswege diskutiert. Die Fahrenkrog Touristik & Business Travel GmbH ist mit acht Niederlassungen in Schleswig-Holstein und 75 Mitarbeitern unmittelbar von der Corona-Pandemie betroffen. In dem Gespräch informierten sich die beiden Abgeordneten über die aktuelle Lage des Unternehmens. Als Mitglied des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag nahm Damerow wichtige Hinweise und Anregungen entgegen,  um die heimischen Tourismuswirtschaft in den kommenden parlamentarischen Beratungen weiter zu unterstützen. "Wir bleiben im engen Kontakt und bringen die Hinweise in die laufenden Beratungen für weitere Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie ein.", versicherten Damerow und Bernstein.

So wird die Landesgruppe im Juni mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Thomas Bareiß, in einer gemeinsamen Sitzung über die Situation der Tourismuswirtschaft in der Corona-Pandemie sprechen. 

Mo

25

Mai

2020

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Austausch mit Landesministerin Karin Prien

Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie kamen die Mitglieder der CDU-Landesgruppe wieder zu einer „richtigen“ Sitzung in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages zusammen. Zugeschaltet aus Kiel war Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein.

 

Im Rahmen der Videokonferenz sprachen die Abgeordneten mit der Ministerin u.a. über die Umsetzung des Soforthilfeprogramms "Digitialpakt Schule" und dem Sofortaustausch-Programm. Weitere Gesprächsthemen waren die Perspektiven einer Wiedereröffnung der durch die Pandemie schwer belasteten Theater und Gastspielhäuser in Schleswig-Holstein und die Frage der finanziellen Hilfen für die Schullandheime im Land. 

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