Do

12

Mai

2022

Beitritt Finnlands zur NATO erhöht Sicherheit im Ostseeraum

Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen

 

Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul:

„Der erklärte Wille Finnlands, der NATO beizutreten, ist ein historischer Schritt für das Land und den gesamten Ostseeraum. Damit stärkt Finnland nicht nur seine Sicherheit, sondern auch die der anderen Ostseeanrainer, allen voran der baltischen Staaten. Es ist zu wünschen, dass jetzt auch Schweden den gleichen Weg einschlägt. Denn dann würde der Ostseeraum sich geschlossen gegen die Bedrohungen und offenen Aggressionen Russlands stellen. Präsident Putins Ambitionen einer Renaissance eines sowjetisch-russischen Imperiums wären dann gescheitert.

Auch die Bundesregierung sollte sich für eine sofortige Sicherheitsgarantie für die Beitrittswilligen aussprechen. Finnland braucht in dieser Phase unsere sofortige Solidarität und den Schutz der NATO. Denn es geht um die Sicherheit unseres gemeinsamen Ostseeraums in einer besonders angespannten Zeit der Krisen.

Fest steht: Bevor Finnland, und hoffentlich auch Schweden, offiziell der NATO beitreten, droht eine Phase der Unsicherheit. Denn die Beistandsgarantie gemäß Artikel 5 der NATO gilt dann noch nicht und Putin könnte versuchen, mit offener oder verdeckter Aggression die Beitrittskandidaten zu destabilisieren, um den Beitrittsprozess zu verzögern oder aufzuhalten. Diese Unsicherheit muss unter allen Umständen vermieden werden. Daher war es richtig, dass der britische Premierminister Boris Johnson Schweden und Finnland den Beistand Großbritanniens schon vor dem NATO-Beitritt zugesagt hat.

Wichtig wäre es zu diesem Zeitpunkt, wenn Deutschland als Ostseepartner ebenfalls unmissverständlich klar macht, dass Finnland und später auch Schweden bereits vor dem Beitritt sich auf den militärischen Beistand Deutschlands verlassen können. Dies gewährleistet beiden EU-Mitgliedern zwar schon jetzt der Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union, der einen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen EU-Staat vorsieht. Doch angesichts der immer offeneren Aggressionspolitik Russlands braucht es hier stärkere Signale und unmissverständliche Zusagen.“

 

 

Fr

29

Apr

2022

Rede von Johann Wadephul zu Waffenlieferungen in die Ukraine

Do

28

Apr

2022

Damerow / Stegemann: Hilfen müssen zügig an Krabbenfischer ausgezahlt werden

Bundesregierung beschließt im Ergänzungshaushalt von der CDU/CSU geforderte Maßnahmen

 

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des Ergänzungshaushalts Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Abfederung der rasant gestiegenen Betriebsmittelkosten der Küstenfischerei freigegeben. Gemäß EU-Beihilfenrecht können deutsche Fischereibetriebe nun mit bis zu 35.000 Euro Unterstützung rechnen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

 

Albert Stegemann: „Der politische Druck, den wir mit unserem Antrag auf Bundesfischereiminister Özdemir ausgeübt haben, zeigt Wirkung. Die Bundesregierung greift unsere dringende Forderung auf, den deutschen Küstenfischern bei der Bewältigung der hohen Energiepreise zu helfen. Jetzt muss die Ampel-Koalition sicherstellen, dass die Hilfsgelder aus dem Ergänzungshaushalt auf den Betrieben ankommen. Denn unsere Fischer müssen wieder rasch auslaufen können, um uns mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren zu versorgen.“

 

 

Astrid Damerow: „Endlich hat die Bundesregierung die finanziellen Mittel zur Unterstützung der in Not geratenen Krabben- und Küstenfischer freigegeben. Wir erwarten nun eine wirklich zügige und unbürokratische Auszahlung der Nothilfen an die betroffenen Familienbetriebe, so wie es von der Bundesregierung zugesagt wurde. Wir kennen die dramatische, wirtschaftliche Situation vieler Fischerfamilien an der Küste. Nicht wenige mussten inzwischen Insolvenz anmelden.“

 

 

Fr

08

Apr

2022

Stegemann/Damerow: Unseren Fischern unverzüglich und unbürokratisch helfen

Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein

 

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gestiegenen Energiepreisen infolge des Ukraine-Krieges zu kämpfen haben. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow:

 

Albert Stegemann: "Die Bundesregierung muss unseren Küstenfischern unverzüglich und unbürokratisch helfen. Anderenfalls droht die deutsche Fischerei als prägender kultureller und wirtschaftlicher Bestandteil unserer Küstenregionen wegzubrechen. Infolge des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, der enorme Preissteigerungen für Treibstoff nach sich gezogen hat, können deutsche Fischereibetriebe nicht mehr kostendeckend arbeiten. Weil sie mit ihren Schiffen in den Häfen liegen bleiben, können sie uns nicht mit wertvollem Eiweiß und Omega-3-Fettsäuren versorgen.

 

Vom Entlastungspaket der Bundesregierung, wie es bisher ausgestaltet ist, haben unsere Fischer nichts. Denn aufgrund der Steuerbefreiung für Fischereibetriebe sind Steuersenkungen auf Treibstoffe für sie unwirksam. Aktuell machen die Energiekosten aber bis zu 80 Prozent des zu erwartenden Umsatzes der Fischereibetriebe aus. Daher fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, jetzt endlich Ausgleichszahlungen für unsere Fischer zu ermöglichen, um Einkommensverluste und Mehrkosten, insbesondere bei Treibstoff, abzufedern."

 

Astrid Damerow: "Familienbetriebe der Fischerei mit ihren Angestellten stehen entweder vor dem wirtschaftlichen Aus oder mussten bereits Insolvenz anmelden. Ein ganzer Berufsstand droht zu verschwinden, wenn er nicht sofort wirksame Hilfen erhält.

 

Auf Ebene der Europäischen Union ist bereits ein Beihilferahmen geschaffen worden. Hilfszahlungen an Fischereibetriebe in Höhe von bis zu 35.000 Euro sind damit möglich. Länder wie die Niederlande oder Frankreich haben schon zuvor staatliche Hilfen an ihre Fischereibetriebe ausgezahlt, die die Treibstoffkosten abfedern und den Fischern ein wirtschaftliches Überleben ermöglichen. Nur die Fischerei in Deutschland wurde bislang mit Ankündigungen abgespeist.

 

Die deutschen Fischereibetriebe müssen auf dem Radar verfolgen, wie ihre Berufskollegen in Frankreich und den Niederlanden auf Fangfahrt gehen, während sie selber mit ihren Kuttern im Hafen liegen, um ihre Kosten in Grenzen zu halten. Wettbewerbsnachteile in dieser Form sind inakzeptabel.

 

Die Bundesregierung muss jetzt schnell und unmittelbar effektive Hilfen an die Fischer auszahlen, ansonsten ist es für die Fischerei zu spät."

 

 

Mi

06

Apr

2022

Ingo Gädechens: Bewaffnete Drohnen kommen

Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt Ingo Gädechens, der zuständige Berichterstatter:

 

„Besser spät als nie: Die jahrelange Blockade der SPD bei der Drohnen-Bewaffnung war falsch und hat unseren Soldatinnen und Soldaten wichtige Fähigkeiten vorenthalten, die im Einsatz dringend benötigt werden. Dass die Ampel die Entscheidung zur Bewaffnung der HERON TP jetzt aber mit einer Misstrauenserklärung gegenüber unserer Bundeswehr verbindet, schlägt dem Fass den Boden aus. Als CDU/CSU haben wir volles Vertrauen in die Bundeswehr, die sich selbstverständlich in allen Situationen an nationales wie internationales Recht und Gesetz hält. Die Ampel suggeriert genau das Gegenteil. Das ist unverantwortlich und entbehrt jeder Grundlage.“

 

 

Hintergrund: Bereits 2018 wollte die Union mit dem ersten Vertragsabschluss die Bewaffnung der Drohne „German-Heron TP“ vorsehen. Dies ist damals jedoch am Veto der SPD gescheitert. In einem begleitenden Maßgabebeschluss suggerieren die Ampel-Parteien, dass sich die Bundeswehr beim Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht an geltendes Recht und Gesetz halten würde. Außerdem will die Ampel per Beschluss des Haushaltsausschusses festlegen, an welchem Ort die Drohnen zukünftig gesteuert werden sollen. Demgegenüber unterstreicht die Union mit ihrem eigenen Antrag das volle Vertrauen in die Bundeswehr.

Fr

25

Mär

2022

Rede von Gero Storjohann zum Haushalt Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Do

24

Mär

2022

Ampel-Koalition hat Rentner und Unternehmen völlig vergessen

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 erklärt der Fachsprecher Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich:

 

 

„Das neue Energieentlastungspaket der Ampel-Koalition ist kein Gesamtpaket, sondern besteht aus drei kleinen roten, grünen und gelben Päckchen mit wenig Inhalt. Die alleinige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und diese auch nur für drei Monate ist absolut unzureichend, denn die Krise ist in drei Monaten nicht vorbei.  Für eine spürbare Entlastung aller Bürger braucht es auch eine Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die nächsten zwei Jahre. Fatal ist geradezu, dass die Ampel-Koalition Rentner und Unternehmen völlig vergessen hat, obwohl sie genauso unter steigenden Energiepreisen leiden. Gerade unsere Unternehmen brauchen wir, damit Deutschland sich in dieser Krise behaupten kann. Die Wirtschaft benötigt schnell und unbürokratisch eine Absenkung der Energiesteuer auf Gas, Erdöl und Strom.“

Mi

23

Mär

2022

Petra Nicolaisen: Regierung lehnt Parlamentarischen Beirat für Gleichwertige Lebensverhältnisse ab

Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt.

„Damit wird eine große Chance vertan, in der Arbeit des Bundestages Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse als Querschnittsaufgabe hervorzuheben. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen Sorge, dass ihr Regierungshandeln durch eine intensivere parlamentarische Begleitung stärker in seinen Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinterfragt werden könnte“, so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gleichwertige Lebensverhältnisse der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, MdB Petra Nicolaisen.

Es sei in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung, den Querschnittsbezug gleichwertiger Lebensverhältnisse in alle Bereiche der Parlamentsarbeit – gerade auch mit Blick auf die Entwicklung in den Kommunen – zu integrieren. Dabei gehe es vorrangig um strukturstarke und strukturschwache Kommunen, um das Stadt-/Land-Verhältnis und um Wechselwirkungen zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Regionen. „Entscheidend ist“, so Nicolaisen, „dass die Menschen, egal wohin es sie zieht, gut und gerne leben können.

Wenn der Bund 400.000 neue Wohnungen jährlich schaffen wolle – vorzugsweise in städtischen Ballungszentren – werde sich das auch auf die ländlichen Räume auswirken. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciere, habe dies Einfluss auf das Leben der Menschen in ländlichen Regionen.

„Eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung ist ein weiteres Themenfeld gleichwertiger Lebensverhältnisse – und diese Liste lässt sich fortführen. Immer wieder sind aber andere Ausschüsse federführend involviert. Darum wäre es wichtig, im Bundestag ein Gremium zu schaffen, dass sich umfassend mit diesen Fragen befassen kann, ohne an ein Korsett parlamentarischer Beratungsverfahren gebunden zu sein“, ist die Bundestagsabgeordnete mit ihrem Kollege André Berghegger überzeugt.

Mit einem solchen Parlamentarischen Beirat bestünde die Möglichkeit, parlamentarische Beratungsverfahren mit Blick auf Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse intensiver zu begleiten als dies in einem anderen Gremium wie einem mitberatenden Ausschuss oder einem Unterausschuss möglich wäre. „Wer etwas für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland tun möchte und wer sich wirklich für starke Kommunen einsetzen möchte, der hat im Plenum des Bundestages für unseren Antrag gestimmt – die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt. Sie haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen geringen Stellenwert gleichwertige Lebensverhältnisse aus ihrer Perspektive haben“, kritisiert die Abgeordnete.

 

 

Fr

18

Mär

2022

Rede von Johann Wadephul zur Ukraine

Mi

16

Mär

2022

Besuch des Bundeswirtschaftsminister Habeck in Brunsbüttel bei den Unternehmen German LNG Terminal GmbH und RWE AG

Mark Helfrich, energiepolitischer Fachsprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und zuständiger Bundestagsabgeordneter für Steinburg – Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt befürwortet schon seit Jahren den Bau von LNG-Terminals, um Deutschlands Unabhängigkeit von russischem Erdgas zu erhöhen:

„Auch wenn der neue Schwung beim Thema LNG-Importterminal einem mehr als traurigen Anlass entspringt, begrüße ich den heutigen Besuch des Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Ankündigung des Bundes, sich über die KfW mit 50% am Brunsbüttler LNG-Importterminal zu beteiligen.“

Die German LNG Terminal GmbH hat seit 2018 das dringend notwendige Infrastrukturprojekt gemeinsam mit den regionalen und überregionalen politischen Unterstützern von CDU und FDP vorangetrieben und fortlaufend weiterentwickelt. Die Nord-Grünen haben bis heute ein ambivalentes Verhältnis zum Vorhaben. Erst kürzlich haben diese auf ihrem Landesparteitag das Projekt erneut abgelehnt.

„Die Voraussetzungen zum Import von flüssigem Erdgas müssen besonders vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges schnellstmöglich geschaffen werden. Dabei muss schon heute die Möglichkeit des Imports von grünem Wasserstoff und seinen Derivaten mitgedacht und vorbereitet werden!“

Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes werde das Brunsbüttler Terminal nach Helfrichs Einschätzung zum Vorreiter in Deutschland, doch im gleichen Atemzug müssten die regulatorischen Nachteile am Standort Deutschland beseitigt werden, sowie die inzwischen offenkundigen strukturellen Probleme von Genehmigungsverfahren am Standort Deutschland dringend gelöst werden.

„Um auch weitere notwendige LNG-Terminals an die Küsten zu bringen, müssen wir Genehmigungsverfahren straffen. Anstelle von behördlich herbeigeführten Planfeststellungsbeschlüssen sollte Baurecht durch sogenannte Maßnahmengesetze geschaffen werden. So geschaffenes Baurecht könnte z.B. von der klagefreudigen Deutschen Umwelthilfe erst- und letztinstanzlich nur vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.“

 



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