Do

14

Mai

2020

Schmidtke/Brackmann/Storjohann: Bahnübergang Ratzeburger Allee könnte bald durch eine Brücke oder Unterführung ersetzt werden

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke, Norbert Brackmann und Gero Storjohann haben im Bund eine Einigung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn erreicht, mit der nun im Zuge der weiteren Ausbauplanungen für die Bahnstrecke Lübeck - Schwerin auch die Planung einer Über- oder Unterführung am Bahnübergang Ratzeburger Allee vorangetrieben wird. Diese Einigung wurde in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Protokoll vermerkt und von Vertretern des Bundesverkehrsministeriums bekräftigt. Außerdem hat das Land Schleswig-Holstein Bereitschaft signalisiert, die Planungen zu unterstützen.

 

Prof. Dr. Claudia Schmidtke, CDU-Bundestagsabgeordnete für Lübeck, hat das Problem in Ihrem Wahlkreis seit Jahren im Blick: „Die Ratzeburger Allee ist die zentrale Zufahrtstraße für das UKSH Lübeck und insbesondere für die Rettungsfahrzeuge von großer Bedeutung. Mit dem Ausbau der Strecke Lübeck – Schwerin steigt auch das Verkehrsaufkommen, was zu häufigeren und längeren Schließzeiten führen wird. Schon heute verursacht der Bahnübergang Ratzeburger Allee Staus, die für viele Bürgerinnen und Bürger im täglichen Berufsverkehr ärgerlich sind. Aber vor allem für Notfallpatientinnen und -patienten des UKSH können Schließzeiten am Bahnübergang lebensbedrohlich werden. Seitdem ich den Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertrete, habe ich deshalb beim Bundesverkehrsministerium und meinen Kollegen auf eine Entschärfung des Bahnübergangs gedrängt. Die jetzige Einigung ist für Lübeck und die Patientinnen und Patienten ein toller Erfolg.“

 

Norbert Brackmann, CDU-Bundestagsabgeordneter für das Herzogtum Lauenburg, sagt: „Das Problem am Bahnübergang Ratzeburger Allee habe ich bereits 2016 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium adressiert. Der Bund konnte seinerzeit aber nicht ohne weiteres die Planungen für eine Brücke oder Unterführung an der Bahnstrecke vorantreiben. Die jetzige Einigung war nur möglich, weil wir, die Schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten, gemeinsam über Jahre hinweg auf das Problem hingewiesen und auf eine Berücksichtigung des UKSH gedrängt haben. Als zuständiger Haushälter hatte ich im Januar 2016 zudem mit einem Beschluss der Deutschen Bundestages erreicht, dass die Bundesregierung bei sog. TEN-Trassen wie der Strecke Lübeck – Schwerin nach Abschluss der Vorplanung dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen muss. Dieser Bericht zur Ausbauplanung der Strecke Lübeck – Schwerin gab uns nun die Möglichkeit, die Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren noch einmal auf das Problem hinzuweisen und eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Dass das nun erreicht wurde, ist auch ein großer Verdienst von Gero Storjohann und Claudia Schmidtke.“

 

 Gero Storjohann, CDU-Bundestagsabgeordneter für Segeberg /Stormarn Mitte Mitglied im Verkehrsausschuss, hat die Einigung maßgeblich vorangetrieben: "Das erzielte Ergebnis ist ein großer Erfolg für Lübeck. Im Berichterstattergespräch letzte Woche und in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschuss haben Bahn und Bund ihre Bereitschaft für eine schnelle Lösung signalisiert. Jetzt müssen alle Beteiligten - auch das Land Schleswig Holstein und die Hansestadt Lübeck - schnell Taten folgen lassen. Den Grundstein für eine schnelle, kreuzungsfreie Lösung haben wir heute in Berlin gelegt.''

Mo

03

Jun

2019

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein fordert wolfsfreie Gebiete

Auf ihrer Sitzung am 3. Juni 2019 haben die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein die Einrichtung wolfsfreier Gebiete gefordert. Wichtig sei dies, um die Sicherheit der Küsten- und Flussdeiche nicht zu gefährden, für die die Haltung von Schafen als Weidetieren eine herausgehobene Funktion erfüllt.

 

Dazu erklärt Astrid Damerow, Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: "Wir müssen gewährleisten, dass die ortsübliche Deich- und Küstenschäferei durch die Ansiedlung des Wolfes nicht in ihrer Existenz bedroht wird. Die Sicherheit unserer See- und Flussdeiche und damit die Daseinsvorsorge für viele tausend Menschen wiegt in diesem Zusammenhang schwerer." 

 

Mark Helfrich ergänzt: "Für den Schutz unserer Küsten ist die Schafhaltung auf den Deichen und im Vorland unabdingbar. Ein wirksamer und praxistauglicher Wolfsschutz ist unter den örtlichen Gegebenheiten nicht möglich. Die Wolfsrisse der letzten Monate zeigen jedoch, dass hier großer Handlungsdruck besteht." 

 

Der Entschluss wurde von allen Mitgliedern der Landesgruppe einstimmig gefasst und ist im Folgenden abrufbar. 

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Mo

08

Apr

2019

Landeshandwerksrat Schleswig-Holstein zu Gast in der Landesgruppe

Am Montag, den 8. April trafen sich Vertreter des Landeshandwerksrates Schleswig-Holstein mit der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein in Berlin.

 

Bei dem zweistündigen Gespräch ging es um ein breites Spektrum an Themen. Neben einer allgemeinen konjunkturellen Lagebewertung wurden insbesondere innenpolitische Themen wie die Integration von Flüchtlingen besprochen. Hier leistet das Handwerk einen großen Beitrag, indem Personen mit Bleiberecht die Chance bekommen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Vor diesem Hintergrund begrüßten die Vertreter des Handwerkes die Initiative der Bundesregierung, ein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften vorzulegen. 

 

Weitere handwerkbezogene Themen waren die Situation am Ausbildungsmarkt, die Perspektive für den Wohnungsbau und die Altersvorsorge für Selbstständige. Auch allgemeine bundespolitische Themen und die Situation vor der Europawahl kamen zur Sprache. 

Di

19

Mär

2019

Karin Prien zu Gast in der Landesgruppe Schleswig-Holstein

Am Montag, den 18. März 2019 war die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein Karin Prien zu Gast in der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein. 

 

Schwerpunktthema des Gespräches war die Umsetzung des jüngst von Deutschem Bundestag und Bundesrat beschlossenen Digitalpaktes aus schleswig-holsteinischer Sicht. Dem nördlichsten Bundesland stehen circa 187 Millionen Euro zu, die sich aus einem Bundesanteil von 170 Millionen und einem Landesanteil von 17 Millionen Euro zusammensetzen. Um zügig mit der Auszahlung der 187 Millionen Euro beginnen zu können, so die Ministerin, habe die Landesregierung bereits im September 2018 mit den entsprechenden Planungen begonnen. Derzeit werde in enger Abstimmung mit den Kommunen an einer Richtlinie gearbeitet, die in wenigen Monaten dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zukommen werde. Gleichzeitig schaffe die Landesregierung mit dem für das Jahr 2020 geplanten Anschluss aller Schulen an schnelles Internet die Voraussetzungen für die zügige Digitalisierung. 

 

Mo

11

Mär

2019

Bauernverband Schleswig-Holstein zu Gast bei der CDU-Landesgruppe

Mit Präsident Werner Schwarz, den Vizepräsidenten Klaus-Peter Lucht und Dietrich Pritschau, sowie Generalsekretär Stephan Gersteuer kam am Montag, den 11. März 2019 der engere Vorstand des Bauernverbandes Schleswig-Holstein mit der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein zu einem Gespräch zusammen.

 

Die Themen reichten von der aktuellen Situation auf den Agrarmärkten über die jüngsten Anstrengungen der Bundesregierung im Bereich des Tierwohls und allgemeine Fragen des Umwelt- und Gewässerschutzes bis hin zum Thema Wolf. Einigkeit herrschte zum einen, dass Deutschland seine Position als Spitzenreiter nicht gefährden dürfe. Nationale Standards müssten im europäischen Kontext gesehen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Erzeuger nicht zu gefährden. Zum anderen sei es wichtig, bei Zielkonflikten auf ausgewogene Regelungen zu achten. Beispielsweise gelte das beim Thema Baurecht für Stallmodernisierungen. Hier sei wichtig, zwischen neuen Anforderungen an die Luftqualität in der Nähe von Naturschutzgebieten einerseits und den durch Umbauten verbesserten Haltungsbedingungen für die Tiere einen ausgewogenen Weg zu finden.

 

Auch beim Wolf gebe es einen klassischen Zielkonflikt, bei dem der Artenschutz zugunsten einer Wolfspopulation schwerwiegende Nachteile in anderen Bereichen nach sich ziehe. Diese reichten vom Tierwohl bei der Haltung von Weidetieren über die Frage der Durchlässigkeit der Kulturlandschaft für Wildtiere bei Einzäunungen bis hin zu möglichen Gefährdungen durch Wildunfälle auf Straßen. Nicht zuletzt könne man eine Gefährdung von Menschen durch den Wolf nicht ausschließen. 

Mo

18

Feb

2019

Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Gast in der Landesgruppe Schleswig-Holstein

Am Montag, den 18. Februar 2019 empfing die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlmann zu einem Gespräch. 

 

Auf der Gesprächsagenda standen verkehrspolitische Vorhaben auf Straße, Schiene und den für das meerumschlungene Bundesland Schleswig-Holstein entscheidenden Wasserwegen. Insbesondere beim Schienenverkehr sei mit dem Bundesverkehrswegeplan viel für das Land erreicht worden. Auch die anlaufende Neustrukturierung der Planung von Bundesautobahnen durch eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes war Thema der Unterredung. 

 

Mit besonderem Nachdruck hoben die Abgeordneten die Bedeutung der zukunftsträchtigen LNG-Infrastruktur hervor. Einigkeit herrschte mit den Gästen, dass zum einen im Bereich der Schifffahrt, zum anderen aber auch mit Blick auf die kommende Energieversorgung zügige Fortschritte nötig seien. Nicht komme dem Thema eine übergeordnete nationale Bedeutung zu, da zum einen 

Mo

28

Jan

2019

Tobias Koch und Sabine Sütterlin-Waack im Gespräch mit der Landesgruppe

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Tobias Koch und die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Sabine Sütterlin-Waack kamen am Montag, den 28. Januar 2019 zu Gast in die Sitzung der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein. 

 

In dem Gespräch ging es um eine Reihe wichtiger Themen, die für Schleswig-Holstein von Bedeutung sind. Schwerpunkt der Unterredung war die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern in der Frage der geplanten Grundgesetzänderungen. Vor Weihnachten hatte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages abgelehnt. Dieser Konflikt gefährdet die Umsetzung des geplanten Digitalpaktes für die Schulen. Daher herrschte Einigkeit zwischen den Bundestagsabgeordneten und den Gästen aus der Landespolitik, dass schnell eine Kompromisslösung gefunden werden muss, um den Erfolg dieses wichtigen Vorhabens sicherzustellen.

Mo

14

Jan

2019

Chefin der Bundesagentur für Arbeit Nord Margit Haupt-Koopmann zu Besuch bei der Landesgruppe

Am 14. Januar 2019 kam die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, Margit Haupt-Koopmann, zu einem Gespräch zusammen.

 

Bei der Unterredung informierte Frau Haupt-Koopmann über die erfreuliche Abschlussbilanz des Jahres 2018 für den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein. Zum Jahresende seien mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Stellen zu verzeichnen gewesen. Die Zahl der Arbeitslosen sei mit rund 79.000 so niedrig wie seit 26 Jahren nicht mehr gewesen.  

 

Einvernehmen mit Blick auf Kommendes herrschte hinsichtlich der zunehmenden Bedeutung gezielter Weiterbildung über das gesamte Berufsleben. Gerade in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung von Digitalisierung in immer mehr Berufsfeldern sei dies unverzichtbar, um künftige Wertschöpfung und einen prosperierenden Arbeitsmarkt sicherzustellen.

 

Großes Lob sprach die Chefin der Regionaldirektion den Abgeordneten für die arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre aus. Insbesondere mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Teilhabechancengesetz seien gute Förderinstrumente geschaffen worden. 

Mi

09

Jan

2019

Schleswig-Holsteinerin Prof. Dr. Claudia Schmidtke neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung

Der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn hat die Ernennung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Lübeck Prof. Dr. Claudia Schmidtke zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten bestätigt.

 

Der Vorsitzende der Landesgruppe Johann Wadephul zeigte sich erfreut über die Entscheidung und erklärte hierzu: „Mit Claudia Schmidtke ist die Wahl auf eine Person gefallen, die alle Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Aufgabe als Patientenbeauftragte mitbringt. Als erfahrende Chirurgin ist sie mit den Gegebenheiten vor Ort in den Krankenhäusern gerade in Schleswig-Holstein bestens vertraut. Das sind hervorragende Voraussetzungen, um dem Amt der Patientenbeauftragten der Bundesregierung eine starke Stimme zu verleihen. Mit welcher Energie sie für ihre Überzeugungen eintritt, hat Frau Schmidtke unter anderem mit ihrem leidenschaftlichen Engagement in der Debatte um Organspende bewiesen.“

 

Mit Prof. Dr. Claudia Schmidtke kommt die zweite Beauftragte der Bundesregierung aus den Reihen der Landesgruppe Schleswig-Holstein. Bereits seit April 2018 ist Norbert Brackmann Beauftragter der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. „Das stärkt die Bedeutung Schleswig-Holsteins und unterstreicht die Spitzenposition unseres Bundeslandes im Gesundheitsbereich“, so Johann Wadephul.

 

Ihre medizinische Laufbahn hat die einzige habilitierte Frau im Deutschen Bundestag mit dem Medizinstudium in Hamburg begonnen und anschließend die Facharztausbildung zur Herzchirurgin an der Universität zu Lübeck absolviert. In der Hansestadt wurde sie auch promoviert und habilitiert. In den vergangenen Jahren bis zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag  im Oktober 2017 war sie als Oberärztin für Herz- und Gefäßchirurgie tätig. In ihrer neuen Funktion folgt sie auf NRW-Abgeordneten Ralph Brauksiepe (CDU), der den Deutschen Bundestag im vergangenen November verlassen hatte.

Do

29

Nov

2018

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein zur Änderung des Grundgeseztes

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein begrüßt die heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes zur finanziellen Unterstützung der Bundesländer in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrsfinanzierung.

 

Der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Gero Storjohann und der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens erklären hierzu: „Die vereinbarten Regelungen in der Finanzverfassung ermöglichen Bund und Ländern gute Instrumente, um die Lebensbedingungen in Deutschland zu verbessern. Die Änderung des Grundgesetzes ist Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts. 5 Milliarden Euro Bundesmittel sollen in den kommenden fünf Jahren bereitstehen, um eine bessere Ausstattung unserer Schulen mit digitaler Technik zu ermöglichen. Dass die Bundesmittel anders als nach der bisherigen Rechtslage nicht nur finanzschwachen Kommunen zugutekommen werden, ist ein besonderer Erfolg der Union.“

 

Mit der Grundgesetzänderung schafft der Bund die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Schulen Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann. Außerdem wurden unter anderem die Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes beim Sozialen Wohnungsbau gestärkt.

 

Im Lauf der parlamentarischen Beratungen wurde zudem erreicht, dass sich die Länder bei zukünftigen Projekten angemessen finanziell beteiligen und die Bundesmittel nur „on top“ bereitgestellt werden. Damit wird klargestellt, dass die Bundesländer auch weiterhin fachlich wie finanziell zuständig sind und dass Bundeshilfen die Finanzierungsverantwortung der Länder nur ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Damit Auswirkungen auf laufende Programme ausgeschlossen sind, gilt die neue Regelung erst ab Beginn 2020.

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