Bernstein: „Die Cannabis-Legalisierung ist und bleibt ein großer Fehler!“

Der Bundesgerichtshof hat in einem am Montag veröffentlichten Beschluss (Beschluss vom 18.04.2024, Az. 1 StR 106/24) nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen THC-Grenzwert von 7,5 Gramm für Strafen bei schweren Verstößen festgehalten. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Mit diesem Beschluss gebietet der Bundesgerichtshof der Ampel eindrücklich Einhalt, indem er klarstellt, dass sich an der Gefährlichkeitseinschätzung auch infolge des Cannabis-Gesetzes nichts geändert hat. Deutlicher hätte das Gericht nicht werden können. Ich finde es schade, dass die Bundesregierung nicht bereit war, auf den Sach- und Fachverstand von Experten zu hören und die Warnungen von Ärzten, Lehrern und Strafverfolgungsbehörden ernst zu nehmen. Nun macht der BGH deutlich, dass auch eine Legalisierung nichts an der Risikobewertung ändert!

Der Beschluss des BGH macht nochmals deutlich: Die Cannabis-Legalisierung ist und bleibt ein großer Fehler! Anstelle einer Legalisierung brauchen wir deutlich mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit, um die Risiken des Konsums gerade für junge Menschen zu verdeutlichen. Wir fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, gemeinsam mit Kinder- und Jugendärzten sowie Suchtmedizinern eine Strategie zu erarbeiten, um die gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Gesetzes zu bewältigen.“

Zur aktuellen Debatte eines Einführung eines nationalen Veteranentages erklärte Dr. Johann Wadephul: 

"Der Dienst bei der Bundeswehr verdient deutlich mehr gesellschaftliche Anerkennung. Es gibt kaum härtere Jobs als den Einsatz für das eigene Land. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte den Dienst bei der Bundeswehr mehr ins Zentrum der Gesellschaft rücken. In einem Antrag fordern wir im Bundestag diese Woche die Etablierung eines nationalen Veteranentags, um den Dienst, den Einsatz und die Leistung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angemessen zu würdigen.

Dabei geht es uns nicht um einen symbolischen Akt, sondern um ganz konkrete Forderungen zur Verbesserung der Lebenssituation von Veteranen, wie:

- die Verbesserung der Nachsorge in Form von Fürsorge, Reha, Therapieangeboten und Betreuungskonzepten;

- Maßnahmen zur barrierefreien Ansprechbarkeit und Betreuung für Veteranen;

- Prüfung der Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung innerhalb der Bundeswehr;

- eine Aufwertung der Deutschen Härtefallstiftung als Träger des Fürsorgegedankens für Veteraninnen und Veteranen;

- die Stärkung von Bewusstsein über die Auswirkungen von PTSD in der Laufbahnausbildung der Führungskräfte der Bundeswehr;

- und natürlich die Etablierung eines Veteranentags am 15. Juni."

Die für Steinburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ingrid Nestle und Mark Helfrich teilen mit, dass der Bund den Bau der „Neuen Störschleife“ in Itzehoe mit 3.147.120 Euro fördert. Damit übernimmt der Bund den Löwenanteil der auf knapp 4 Millionen Euro veranschlagten Baukosten für die Teilbereiche 1 u 2 des Projektes. 

Auf knapp 6.000 Quadratmetern soll rund um die Itzehoer Neustadt eine Nachbildung des ursprünglichen Wasserlaufes der Stör entstehen. Dieser soll allerdings keine Anbindung an den eigentlichen Fluss erhalten, sondern durch Regenwasser autark gespeist werden. An den Ufern der „Neuen Störschleife“ sind ein Wasserspielplatz, Stege, Brücken, Wege und Aufenthaltsbereiche mit naturnaher Gestaltung vorgesehen. Der Baubeginn ist zum zweiten Quartal 2026 geplant, die Arbeiten sollen in rund 30 Monaten abgeschlossen werden. 

Ein 3. Teilbereich von rund 8.000 Quadratmetern im direkten Umfeld des Theaters wird im Rahmen der Städtebauförderung finanziert, an der der Bund ebenfalls zu einem Drittel beteiligt ist. Die „Neue Störschleife“ soll damit auf rund 14.300 Quadratmetern ihre endgültige Länge von 490 Metern erreichen. 

Rundum zufrieden mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU): „Mit dieser Förderzusage macht der Bund den Weg frei für ein ehrgeiziges Projekt der Itzehoer Stadtentwicklung. Ich bin überzeugt, dass mit diesem – auch ökologisch sinnvollen – Vorhaben ein echtes Schmuckstück für Itzehoe entsteht und hoffe sehr, dass die Stadt nun verbindlich in die Realisierung einsteigt“, sagt Helfrich, der das Projekt seit Jahren intensiv unterstützt hat. 

Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt: „Ich freue mich über die Zusage für das Projekt Neue Störschleife! Mit der Bundesförderung konnten wir Gelder nach Itzehoe holen und klimafreundliche Stadtgestaltung unterstützen. Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel immer häufiger auftreten. Hier kann die neue Störschleife etwa bei Starkregen zusätzliches Regenwasser aufnehmen und zeigen, dass die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel möglich ist. Gleichzeitig wird die Innenstadt von Itzehoe attraktiv belebt und trägt durch die barrierefreie Gestaltung zum inklusiven Erleben der Natur bei.“ 

Die Mittel des Bundes fließen im Rahmen der „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. Ziel ist es, den Folgen des Klimawandels mit immer mehr Hitzeperioden und Trockenheit durch die Schaffung von naturnahen Flächen und Biotopen zu begegnen. Für das Programm wurden bundesweit 209 Anträge eingereicht. 122 davon erhalten jetzt eine Förderzusage mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von rund 193,5 Mio. Euro. Die durchschnittliche Förderhöhe je Projekt liegt bei knapp 1,6 Mio. Euro. 

AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an

Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale Finanzlage ist demnach dramatisch. Ein Großteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro ist von der Ampelkoalition verursacht: Bislang in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Bundesgesetze belasten die Kommunalfinanzen mit rund 4,8 Milliarden Euro jährlich. Die Ergebnisse des Jahres 2023 zeigen deutlich, dass die Kommunen sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem haben. Die Ausgaben steigen – auch bedingt durch bundespolitische Entscheidungen der Ampel – schneller als die Einnahmen. Die kommunale Einnahmesituation ist erheblich von Zuweisungen und Entscheidungen Dritter abhängig – und die Länder kommen ihrer Verantwortung für eine auskömmliche und aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen nur bedingt nach.

Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Ampelkoalition nun endlich die Finanzierung der kommunalen Ebene in den Blick nimmt. Die Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt spät, aber sie kommt immerhin.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu in den zurückliegenden Monaten intensive Gespräche geführt, um mit ergebnisoffenen Vorschlägen, die im Einzelnen noch zu bewerten sind, diese Diskussion anzustoßen. Die dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlich, dass diese eine verlässliche Finanzplanung brauchen. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen.“

Rund 330 Millionen Euro hat die bundeseigene „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) im vergangenen Jahr an Zuschüssen und Darlehen im Kreis Ostholstein ausgeschüttet, teilt der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ingo Gädechens mit. Das entspricht trotz zunehmender finanzieller Schieflage und wachsender Baukrise der Fördersumme des vergangenen Jahres.

Die KfW ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Seit 1948 setzt sie sich im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. Sie unterstützt Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei ihren Zukunftsinvestitionen. 2023 hatte die KfW ein Geschäftsvolumen in Höhe von 111,3 Mrd. EUR vorzuweisen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir wieder anfangen zu investieren und Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Ob beim Traum vom Eigenheim oder bei unternehmerischen Zielen kann ich jeden Bürger nur ermutigen, sich um Förderprogramme zu bewerben“, so der Bundestagsabgeordnete, „allein in Ostholstein im Bereich Wohnen wurden Eigenheimerwerb, Sanierung und Energieeffizienzsteigerung mit 46,4 Millionen Euro unterstützt.“

Als dritte Säule der KfW-Förderung steht der Bereich Kommunale und Soziale Infrastruktur. Hier profitiert Ostholstein mit rund 26 Millionen Euro von Krediten und Zuwendungen der KfW. Allein 28 Millionen Euro kommen hier der öffentlichen Infrastruktur zugute. Die Orientierung hin zur Klimaneutralität dürfte dabei auch in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle bei den kommunalen Ausgaben spielen. Neben Investition in Versorgungsnetze, Barriere-Abbau, Stadt- und Dorfentwicklung liegt ein Fokus in dieser Zeit darin, den nachhaltigen Wandel zu beschleunigen und den Industrie- und Technologiestandort zu stärken. „Wo die letzten Jahre Soforthilfen und Preisbremsen im Vordergrund standen, liegt nun das Augenmerk auf strategischen Investitionen. Damit kommt die KfW wieder in ihren eigentlichen Geschäftsmodus, das stimmt angesichts der aktuellen Krisen zuversichtlich“, so Gädechens abschließend.

Einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte: „Unser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. So, wie wir es mit der Borchert-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet haben. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft! Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch statt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.

Wir fordern, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein Umsteuern in der grünen Landwirtschaftspolitik erforderlich, das insbesondere die Ansätze der Borchert- Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aus der vergangenen Legislaturperiode aufgreift und umsetzt.

Unser Gegenmodell zur Politik der Ampel: Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist wichtig. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik.

Der Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der Landwirte und zur Beibehaltung der Agrardieselerstattung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und Grüne abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischer dürfen nicht die Zeche zahlen für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks im vollem Umfang zu.

Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten in Dithmarschen und Nordfriesland überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.

Die Unionsfraktion zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“, so Damerow abschließend.

In der heutigen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Abgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Petra Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. Diese vertritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heraus maßgeblich die Interessen und Positionen der Kommunen im Deutschen Bundestag.

Für Nicolaisen, die in der Arbeitsgemeinschaft bis zu ihrer heutigen Wahl als stellvertretende Vorsitzende fungierte, bearbeitet zudem als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Inneres und Heimat kommunalpolitische Themen. „Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner politischen Arbeit. Aus meiner 10-jährigen Dienstzeit als Bürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Wanderup kenne ich die großen Herausforderungen unserer Kommunen sehr gut. Als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein habe ich meine Arbeit für die Kommunen auf Landesebene fortgesetzt und in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU sowohl im Landesvorstand als auch im Bundesvorstand mit ganzer Kraft für die Kommunen gearbeitet. Für mich war die Kandidatur um den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft von daher nur folgerichtig.“

Nicolaisen betonte die Bedeutung einer starken Vertretung kommunaler Interessen im Deutschen Bundestag und kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Bundesregierung. „Die Kommunen werden von der Bundesregierung allein gelassen. Sei es bei der Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben, der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung: Die Bundesregierung macht den Kommunen das Leben unnötig schwer. Bis Sommer 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in dieser Wahlperiode bis zum Jahr 2025 mit über 18,92 Milliarden Euro belastet werden. Hier will ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Arbeitsgemeinschaft Kommunales Vorschläge für eine kommunalfreundlichere Politik erarbeiten und als Ansprechpartner der kommunalen Partner bereitstehen“, betonte Nicolaisen.

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, gratulierte Petra Nicolaisen zu ihrer Wahl. „Ich freue mich sehr über dieses Wahlergebnis. Mit Petra Nicolaisen übernimmt nach Ingbert Liebing zum zweiten Mal ein Nordlicht diese wichtige Rolle. Das macht die Landesgruppe stolz und wird unseren politischen Einfluss vergrößern. Das ist bei der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl von großer Bedeutung.“, erklärte Wadephul abschließend.

Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben sich am Rande der Großkundgebung mit Vertretern des Bauernverbandes aus Schleswig-Holstein getroffen. Johann Wadephul, Vorsitzender der Landesgruppe, betonte die Unterstützung der Landesgruppe für die Landwirte aus der Heimat. „Wir stehen zu unseren Landwirten, die gemeinsam mit Handwerk, Logistik und Gastronomie ihrem großen Ärger über die Beschlüsse der Ampel Luft gemacht haben. Das ist eine eindrucksvolle und notwendige Demonstration des ländlichen Raums und des Mittelstandes in Richtung der Ampel. Wir als Abgeordnete der Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen zu Gesprächen mit dem Bauernverband und unseren Landwirten jederzeit bereit. Wir werden uns im Bundestag für die Rücknahme der Kürzungen und den Abbau von Bürokratie einsetzen. Die aktuellen Sparpläne der Ampel gehen einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft und des ländlichen Raums und sind darum für uns absolut inakzeptabel. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rücknahme dieser unnötigen Mehrlasten einsetzen. Klar ist aber auch, dass die aktuellen parlamentarischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag ein Einlenken der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP erfordern. Von daher war es wichtig, dass unsere Landwirte, Handwerker und Gastronomen heute nach Berlin gekommen sind, um der Ampel die Notwendigkeit einer Überarbeitung ihrer haushaltspolitischen Pläne deutlich zu machen.“

Aktuelle Pläne der Ampel-Koalition sehen massive Streichungen für die Fischerei an Nord- und Ostsee vor. Von ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro im Jahr 2024 sollen für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Fischerei nur noch 109 Millionen Euro übrigbleiben. Das entspräche einer Kürzung um fast 84 Prozent.

Astrid Damerow, Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fischerei, sowie Manfred Uekermann, Landtagsabgeordneter für Nordfriesland-Nord und fischereipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklären hierzu:

„Das Zurückrudern der Ampel-Koalition bei den für die Landwirtschaft vorgesehenen Kürzungen (Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel) geschieht offenbar auf Kosten der Fischerei. Hier wird versucht, zwei Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Die Pläne der Ampel-Koalition bedeuten für die Fischerei eine Kürzung der für 2024 ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro auf nun nur mehr 109 Millionen Euro. Einsparungen um fast 84 Prozent sind absolut unverhältnismäßig und somit inakzeptabel. Die Mittel wurden der Fischerei auch als Kompensation für die nun von der Offshore-Windenergie vereinnahmten Fanggründe gesetzlich im Windenergie-auf-See-Gesetz zugesprochen. Die Gelder werden in der Branche dringend für eine notwendige Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit, klimafreundlicher Antriebstechnik und umweltschonender Fangtechniken benötigt. Die von der Leitbildkommission Ostsee versprochenen Perspektiven für die Fischerei sind damit massiv in Frage gestellt, bevor erste Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden konnten.

Die Ampel-Koalition betreibt mit ihren Kürzungsvorschlägen eine klare Politik gegen den ländlichen Raum und damit auch gegen Schleswig-Holstein. Ihre Antworten auf die Haushaltskrise gehen überproportional zu Lasten der Menschen, die außerhalb der urbanen Zentren leben und arbeiten. Das ist so nicht hinnehmbar.

Mit dieser Art der Politik spaltet die Ampel die Gesellschaft und verschärft die Krise. Wir zeigen uns solidarisch mit der Fischerei an Nord- und Ostsee, mit der Landwirtschaft und mit dem gesamten ländlichen Raum.“, so Damerow und Uekermann abschließend.

Hintergrund: Die gesamten Einnahmen aus den Ausschreibungen 2023 von Flächen für die Windenergie auf See belaufen sich auf ca. 13,3 Milliarden Euro. Daraus sind laut Windenergie-auf-See-Gesetz, kurz WindSeeG, bislang 5 Prozent der Mittel, also rund 670 Millionen Euro, für den Haushalt des BMEL für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen zu verwenden. Weitere 5 Prozent der Mittel sind für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes im Haushalt des BMUV vorgesehen.