Do

24

Nov

2022

Heute die Diako und morgen? – Nicolaisen fordert rechtlichen Rahmen für 8-Mrd. Hilfspaket

Kliniken leiden unter starken Personalausfällen durch Isolation und Quarantäne. Noch immer meiden zu viele Patientinnen und Patienten aus Ansteckungsangst die Krankenhäuser. Personalmangel und -ausfälle führen zu Überlastung und Engpässen trotz rückläufiger Patientenzahlen. Kurz: Die Schere zwischen Kosten und Erlösen öffnet sich immer weiter. Und die Lage spitzt sich immer mehr zu: Jüngste Leidtragende ist die Diako Flensburg. Vor diesem Hintergrund haben sich die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein mit Klinikvertretern aus ganz Schleswig-Holstein im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht. Aus dem Gespräch wurde deutlich: Die Kliniken brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Die bleibt, abgesehen von Ankündigungen, bislang jedoch untätig. Für Petra Nicolaisen, die im Aufsichtsrat der Diako Krankenhaus gGmbH sitzt, sieht den Bundesgesundheitsminister in der Pflicht. 

 

„Ich fordere Karl Lauterbach auf, seiner Ankündigung, die Krankenhäuser mit einem acht Milliarden Euro-Hilfspaket zu unterstützen, endlich Taten folgen zu lassen“, so die Flensburger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen.

 

„Hohe Preise, Energiekrise und mögliche neue Corona-Wellen“, so das Aufsichtsratsmitglied der Diako, werden auch weitere Krankenhäuser in bisher unvorstellbarem Maße herausfordern und vor unlösbare Probleme stellen. Deshalb ist ein sofortiges Eingreifen der Politik erforderlich. Das Hilfspaket kann dazu beitragen, dass drohende Insolvenzen wegen der galoppierenden Inflation gebannt werden. Dafür brauchen die Kliniken aber einen rechtlichen Rahmen, wie diese Hilfe ausgestaltet sein soll. Diesen bleibt Lauterbach bisher schuldig.“

 

Diese Forderung wird auch von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) erhoben. Nach ihrer Feststellung fehlen bisher ein Gesamtkonzept und ein Zielbild zu dem Hilfspaket, wobei Ausgestaltung und Umsetzung immer noch unklar seien. Wörtlich stellte der Vorstand der KGSH in dem Gespräch fest:

 

„Um den Kliniken eine Perspektive ohne substanzielle Leistungsreduzierungen zu ermöglichen, müssen umgehend erhebliche und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden. Zur kurzfristigen Absicherung ist dringend die Einführung eines Inflationszuschlages erforderlich. Die – noch nicht konkretisierte – Gas-/ Energiepreisbremse wird die Krankenhäuser absehbar nur teilweise und unzureichend entlasten. Mit Blick auf die Zukunft müssen die Krankenhäuser in die Lage versetzt werden, die von ihnen nicht zu verantwortenden Kostensteigerungen vollständig in den Landesbasisfallwerten und den ergänzenden Entgelten zu berücksichtigen. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten werden.“

 

 

Mi

16

Nov

2022

Johann Wadephul kritisiert Blockadehaltung der Grünen zum Weiterbau der A20 – Dank an Wirtschaftsminister Madsen

„Die Grünen müssen als Koalitionspartner Wort halten.“

 

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Ankündigung Lasse Petersdotters, den Weiterbau der Autobahn A 20 auf Bundesebene nicht zu unterstützen, scharf kritisiert.

„Herr Petersdotter hat scheinbar vergessen, dass sich die Grünen im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, den Weiterbau der A20 mitzutragen. Der Koalitionsvertrag lässt in dieser Frage keine zwei Meinungen zu. Es ist vereinbart, dass die A20 wie im aktuellen Verkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird und von Seite des Landes dafür die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Dazu gehört auch, sich entsprechend auf Bundesebene für den Weiterbau einzusetzen. Die Grünen sind gefordert, hier als Regierungspartner entsprechend Verantwortung zu übernehmen und den Koalitionsvertrag umzusetzen.“

 

Auch widersprach Wadephul der Behauptung des grünen Fraktionsvorsitzenden, dass die A20 eines der klimaschädlichsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan sei. „Es ist von grüner Seite gute Sitte die A20 als klimaschädlich zu verunglimpfen. Das ist schlicht und einfach falsch. Die A20 ist eine wichtige Verkehrsader für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, durch die, dank kürzerer Fahrzeiten und Transportwege, die wirtschaftliche Attraktivität unserer Heimat enorm gesteigert werden könnte. Hier werden wichtige Wachstums- und Entwicklungsperspektiven negiert und praktisch blockiert. Zugleich sorgt die A20 für wichtige Entlastungen an Verkehrsengpässen in Schleswig-Holstein und Hamburg. So wird eine fertiggestellte A20 das innerstädtische Stauaufkommen in Hamburg und Bad Segeberg erheblich reduzieren.“, erklärte Wadephul.

 

 

Entsprechend dankbar zeigte sich Wadephul für die Intervention von Wirtschaftsminister Madsen beim Bundesverkehrsminister, in der er sich dafür einsetzt, die A20 aus der geplanten Neubewertung von Verkehrsguthaben herauszunehmen und damit der Weiterbau der A20 den vordringlichen Bedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplans behält. „Ich bin froh, dass unser Wirtschaftsminister seine klare, kluge Linie in dieser Frage beibehält. Diese werden wir als Landesgruppe im Deutschen Bundestag tatkräftig unterstützen“, erklärte Wadephul abschließend. 

Fr

11

Nov

2022

„Beharrlichkeit zahlt sich aus“: Regierungskoalition stellt im Haushalt 2023 neue Mittel für die in Not geratene Fischerei zur Verfügung

Die heute endende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war die letzte Möglichkeit, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. CDU und CSU haben weitere Mittel zur Unterstützung der unverschuldet in Not geratenen Fischerei gefordert. Die Treibstoffkosten befinden sich unverändert im Höhenflug, sodass nur gezielte staatliche Hilfen Insolvenzen verhindern können. Eine weitere Forderung war die Gewährung von Bundesmitteln zur Verbesserung der Situation der Tierheime. Coronapandemie, Krieg in der Ukraine sowie die gestiegenen Energiekosten führen vielerorts zur akuten Überlastung der Tierheime.

 

Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen haben jetzt ihr finales Konzept vorgelegt. Im Sinne der Fischerei konnte die Union durch ihren beharrlichen Druck einen Erfolg verbuchen: Für das Jahr 2023 sind erneut 10 Millionen Euro für Hilfsmaßnahmen eingeplant. Enttäuschend dagegen ist die Situation für die Tierheime. Hier lehnten die Ampel-Koalitionäre die Gewährung von dringend benötigten Bundeshilfen unnachgiebig ab.

 

„Es ist ein gutes und gleichzeitig dringend notwendiges Zeichen für viele Fischereibetriebe im Land, dass sie in der unverschuldeten Krisensituation nicht allein gelassen werden. Die Gewährung weiterer Hilfen auch im Jahr 2023 kann ihnen hoffentlich dabei helfen, die extrem gestiegenen Betriebsmittelkosten insbesondere für Treibstoff ein stückweit abzufedern. Dies bewahrt sie davor Insolvenz anzumelden. Unser monatelanges Kämpfen für die Fischerei – im April hatten CDU/CSU den ersten Antrag eingebracht – machen sich bezahlt. Das freut mich ganz besonders für die betroffenen Fischereibetriebe und ihre Familien.“ so Astrid Damerow.

 

 

„Enttäuscht bin ich jedoch über das ambitionslose Ablehnen der Ampelparteien von Haushaltsmitteln für unsere Tierheime. Sie leisten eine immens wichtige Arbeit für den Tierschutz. In kommunaler Trägerschaft sind sie maßgeblich auch von ehrenamtlichem Engagement abhängig. Die Haltung der Ampelparteien werte ich als verpasste Chance für den Tierschutz.“ schließt Damerow ab.

Do

10

Nov

2022

Rede von Mark Helfrich zur Gas-Dezemberhilfe

Do

10

Nov

2022

Fortschritt bei der Entsorgung von Munitionsaltlasten

Endlich 100 Millionen Euro für Sofortprogramm Munitionsaltlasten

 

Es war die letzte Chance: Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses enden die Möglichkeiten, den Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr noch zu ändern. Seit Monaten diskutiert der Ausschuss über die Notwendigkeit von Ausgaben und an welcher Stelle Mittel fehlen – so auch beim wichtigen Thema Beseitigung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Nachdem die regierungstragenden Ampel-Fraktionen bei der erstmaligen Beratungen den Antrag der Union auf Bereitstellung von 100 Millionen Euro noch abgelehnt haben, kommt jetzt die Kehrtwende. Wie von der Union bereits vorgeschlagen, will die Ampel genau 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen und damit ein Sofortprogramm starten.

 

„Die Beseitigung der Munitionsaltlasten ist ein drängendes Thema“, kommentiert der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. „Darum machen wir als Union seit Monaten Druck und haben die Ampel immer wieder dafür kritisiert, den eigenen Worten keine Taten folgen zu lassen. Umso mehr ist es eine gute Nachricht, dass jetzt endlich ein Einlenken stattgefunden hat und auch seitens der Ampel der notwendige Finanzbedarf in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird.“ Damit sieht Gädechens keine weiteren haushalterischen Hürden mehr für die Realisierung eines Pilotprojektes.

 

 

Bei aller Zufriedenheit über die finanziellen Mittel für das Sofortprogramm stört die Union allerdings, dass in den Ampel-Anträgen ein ambitionsloser Zeitplan eingefordert wird. „Die Ampel beschließt, dass die Ausschreibung bis Ende Juni 2023 erfolgen soll“, so Astrid Damerow, die für die CDU/CSU-Fraktion als Obfrau und zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss sitzt. „Dabei geht es also nur um die Ausschreibung an sich, dann kommt  ja erst noch die Angebotserstellung bei den Unternehmen und die Vergabeentscheidung. Wenn schon die Ampel-Abgeordneten einen solchen Bummel-Zeitplan vorlegen, wird das Ministerium das Vorhaben kaum freiwillig auf die Überholspur setzen.“ Anders als die Ampel-Fraktionen hat die Union bereits bei den vorherigen Beratungen vorgeschlagen, das Pilotprojekt schnellstmöglich umzusetzen und die Vergabe des gesamten Vorhabens bis Ende des ersten Quartals 2023 zu avisieren. Das wurde von der Ampel aber abgelehnt und damit wertvolle Zeit vergeudet. Umso mehr hoffen Damerow und Gädechens, dass es jetzt endlich voran geht und schon bald die erste Munition geborgen werden kann.

Mi

26

Okt

2022

Ingo Gädechens: Entscheidung für eine chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen am Terminal Tollerort ist falsch

Ingo Gädechens, Maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beurteilt die Pläne für eine Beteiligung des chinesischen Staatsrederei Cosco wie folgt:

 

„Die Entscheidung für eine Beteiligung im Hamburger Hafen am Terminal Tollerort ist falsch. Die Strategie der „neuen Seidenstraße“ ist eindeutig: Wo immer es nur geht in ausländische Infrastrukturen zu investieren, um sie langfristig gänzlich unter chinesischen Einfluss zu bekommen. Die Vorgehensweise ist eine Einbahnstraße - zugunsten einer globalen Dominanz Chinas.

 

Auch wenn jetzt „nur“ eine Minderheitsbeteiligung genehmigt wurde, ist das Begehren auf wichtige Knotenpunkte deutscher Infrastruktur nicht gestillt. Dass wir in puncto Abhängigkeiten keine weiteren Abstriche machen dürfen, hat uns einmal mehr die Corona-Pandemie vor Augen geführt – wie wichtig freier Seehandel ist, zeigte uns die damalige Blockade im Suez-Kanal und seit dem russischen Angriffskriegs ist dieser gesamtgesellschaftliche Konsens noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

 

Hinzu kommt das aggressive Verhalten Chinas gegenüber Taiwan, welches einer besonders sensiblen politischen Bewertung unterzogen werden muss. Dass Olaf Scholz jetzt gegen sechs Ministerien, weite Teile der Regierung und Opposition eine derart prekäre Entscheidung durchdrückt, ist mit bundespolitischen Interessen nicht mehr erklärbar und damit auch nicht hinnehmbar.“

 

 

 

 

Mi

26

Okt

2022

Schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppe im Bundestag kritisiert Wirtschaftsminister Habeck für unterlassene Kurzfristentlastung der Verteilnetze: „Die Verteiln

Der Vorsitzende der Schleswig-holsteinischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Johann Wadephul, MdB und der Fachsprecher für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagfraktion Mark Helfrich, MdB kommentieren Habecks Ankündigung einer bundesweiten Angleichung der Verteilnetzentgelte wie folgt:

 

Der Minister rühmt sich, Verteilnetze mit hohem Erneuerbaren-Energien-Anteil und den besonders von hohen Netznutzungsentgelten betroffenen Norden entlasten zu wollen. Gleichzeitig lässt er in der aktuellen Krise genau diese Netze bzw. die dort angeschlossenen Stromverbraucher im Regen stehen.

Während die Bundesregierung 13 Mrd. Euro für die Stabilisierung der Netzentgelte der großen Übertragungsnetze zur Verfügung stellt, gehen die ebenso von explodierenden Kosten betroffenen Verteilnetze mit hohem Grünstrom-Anteil leer aus. Kostentreiber sind auch hier wie bei den Übertragungsnetzen die hohen Stromkosten für Verlustenergie sowie für Redispatch, d.h. für die Entschädigung von abgeregelten Einspeisern.

 

Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium wiederholt auf die Problematik hingewiesen und wurden mit lapidaren Antworten abgespeist. Wir fordern Minister Habeck nunmehr öffentlich auf, betroffene Verteilnetze ab 01.01.2023 genauso zu unterstützen wie die Übertragungsnetze und diese Entscheidung vor allem kurzfristig bekannt zu geben, damit die niedrigen Netzentgelte auch noch bei den Strompreiskalkulationen 2023 berücksichtigt werden können.

 

 

Bei den ungerecht verteilten Netzentgelten gilt es, die Zukunft gerechter aufzustellen, aber die schwierige Gegenwart nicht auszublenden.

Mi

19

Okt

2022

Rede von Mark Helfrich in der Aktuellen Stunde zur Ausweitung des Energieangebots

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