Norbert Brackmann:

Mit dem uneingeschränkten Willen Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch auf Bundesebene zu gestalten, habe ich mein Hobby zum Beruf gemacht. Seit dieser Wahlperiode bin ich als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Bundesfinanzierungsgremium tätig.
Dieses Gremium beschäftigt sich mit Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes sowie dem Beteiligungsmanagement des Bundes.
Im April 2010 erweiterte sich mein Aufgabengebiet. Das Bundesministerium der Finanzen hat mich in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben berufen.

Eine solide Haushaltspolitik - nicht zuletzt für unsere nachfolgenden Generationen - steht für mich im Fokus.

Als Hauptberichterstatter des Einzelplans 08 „Bundesministerium der Finanzen“ konnte ich u.a. in den Bereichen Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens, Bundeszollverwaltung und Bundesimmobilienangelegenheiten Akzente setzen. In mein Aufgabenfeld der Hauptberichterstattung fällt zudem der Bereich der finanziellen Abwicklung der Wiedergutmachung des Bundes. Ich habe gemeinsam mit meinem FDP-Kollegen eine Gesetzesinitiative in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, die sich bewusst auf die noch offenen Alteigentümerfälle von Enteignungen in der Zeit von 1945-1949 beschränkt, um somit dem Wiedergutmachungsgedanken Taten folgen zu lassen und die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Diese Initiative mündete in einen Gesetzentwurf, der im Dezember 2010 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde und im März 2011 in Kraft trat.

Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir es geschafft kontinuierlich große Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung zu gehen. Wir haben in den jeweiligen Haushaltsberatungen Einsparungen dort vorgenommen wo es notwendig und sinnvoll ist. Durch kluges politisches Handeln und aufgrund der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung konnten wir so die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2010 von ursprünglich eingeplanten rd. 80 Milliarden Euro auf 44 Milliarden Euro am Jahresende drücken. 2011 haben wir eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro eingeplant und am Ende des Jahres nur Kredite von 17,3 Milliarden Euro aufnehmen müssen. In den Jahren 2012 und 2013 werden wir die Neuverschuldung weiter zurückschrauben. Zwar haben wir im Jahr 2012 bedingt durch die Beitragszahlungen von 8,4 Milliarden Euro in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Neuverschuldung von 32,1 Milliarden Euro eingeplant; wir sind jedoch sehr zuversichtlich, dass diese am Ende des Jahres deutlich unterschritten werden kann. Unser Ziel als Haushaltspolitiker ist es, ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Ein ambitioniertes Ziel, aber der richtige Weg um durch Haushaltsdisziplin nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.
Darüber hinaus ist der Haushaltsausschuss federführend bei allen Themen rund um die Euro-Rettungsschirme (EFSF, ESM) und die Staatsschuldenkrise einiger EURO-Staaten wie Griechenland, Portugal und Irland. Mein Anliegen war es speziell in diesem Bereich, ein Höchstmaß an Parlamentsbeteiligung sicherzustellen und eindringlich darauf hinzuweisen, dass wir Vorsorge für ausfallende Garantien treffen müssen. Ein großer Erfolg ist es, dass wir bei der Parlamentsbeteiligung eine über das Bundesverfassungsgericht hinausgehende Lösung erreicht haben.

Stellvertretend bin ich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages tätig, dessen Arbeit eine sehr gute Schnittstelle zu meiner Haupttätigkeit im Haushaltsausschuss ist.

Ihr Norbert Brackmann