12. November 2015

Norbert Brackmann: Schleswig-Holstein profitiert auch 2016 vom Bundeshaushalt 

„Schleswig-Holstein profitiert auch 2016 vom Bundeshaushalt. Wir haben heute Fördermittel für zahlreiche Projekte bewilligt. Der St.-Petri-Dom zu Schleswig wird 2016 mit bis zu 1,1 Mio. Euro vom Bund gefördert. Für die Folgejahre stehen zudem 7,5 Mio. Euro bereits heute fest im Bundeshaushalt. Damit kann die dringliche Sanierung des Turms sowie der Westfassade endlich beginnen und damit der Erhalt eines der bedeutendsten Baudenkmäler Schleswig-Holsteins sichergestellt werden. Die Westwand und der Turm sind stark durch Feuchtigkeit geschädigt, die vor allem das Mauerwerk betrifft.

Ein Erfolg gibt es auch für die Kirchen auf Eiderstedt zu vermelden. 2016 wird der Bund die Sanierung der 18 Eiderstädter Kirchen mit bis zu 1.87 Mio. Euro unterstützen. Weitere 7,8 Mio. Euro hat der Bund für die Folgejahre 2017 bis 2019 heute schon fest im Bundeshaushalt eingeplant. Insgesamt beläuft sich der Gesamtinvestitionsbedarf für die 18 Eiderstädter Kirchen, die unter Denkmalschutz stehen, auf über 18,6 Mio. Euro. Die Kirchen sind prägend für die Kulturlandschaft Eiderstedts, deshalb werden wir als Bund ihren kulturellen Wert erhalten.


In Flensburg wird der Bund das Haus der Minderheiten 2016 mit bis zu 600.000 Euro finanziell unterstützen. Die Investitionsmittel sind geplant für die Errichtung eines europäischen Dokumentations-, Informations- und Veranstaltungsgebäudes, welches in das Kulturzentrum Flensborghus integriert werden soll. Das Vorhaben wird vom europäischen Dachverband der dänischen Minderheit und der föderalistischen Union europäischer Volksgruppen (FUEV) getragen, der in Flensburg seinen Sitz hat. Mit dem Projekt verbinden wir die Vision, dass das Haus der Minderheiten zur Anlaufstelle für Personen und ihre Fragen über die Minderheiten in der deutsch-dänischen Region wird. 

Zur weiteren Stärkung der FUEV hat der Bund für 2016 zusätzlich 500.000 Euro bewilligt. Gefördert wird die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV). Es soll die Zusammenarbeit und den Austausch der Verbände weiter fördern. Die Arbeitsgemeinschaft ist ein informelles Gremium, in der Minderheiten aus mehr als 20 Staaten zusammenarbeiten. Zudem haben wir die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob ab dem Jahr 2017 eine institutionelle Förderung im Haushalt des Auswärtigen Amtes vorgesehen werden kann. 


Auch der Süden Schleswig-Holsteins profitiert vom Bund. Der Haushaltsausschuss hat auf meine Initiative hin 2,7 Mio. Euro für die Otto-von-Bismarck-Stiftung Friedrichsruh bewilligt. Von den 2,7 Mio. Euro stehen 2016 zunächst 500.000 Euro für die ersten Baumaßnahmen bereit. Über 2016 hinaus sind die restlichen 2,2 Mio. Euro bereits fest im Bundeshaushalt eingeplant. Mit den bereits für 2015 beschlossenen 300.000 Euro, stehen nun insgesamt 3 Mio. Euro für die umfassende Modernisierung und Erweiterung der Dauerausstellung im Historischen Bahnhofsgebäude von Friedrichsruh sowie für die Errichtung eines multifunktionalen Veranstaltungsgebäudes auf dem Gelände der Otto-von-Bismarck-Stiftung zur Verfügung.

 

Schleswig-Holstein profitiert auch durch die Beschlüsse im Verkehrsbereich, für den ich verantwortlich bin. So haben wir die freiwillige Lärmsanierung des Bundes an Schienenbestandsstrecken um weitere 20 Mio. Euro aufgestockt. 2016 stehen damit insgesamt 150 Mio. Euro zur Verfügung. Auch wenn noch viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland eine höhere Priorität haben, nutzt die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel Schleswig-Holstein unmittelbar, weil die Warteliste entsprechend schneller abgearbeitet werden kann.

Zudem haben wir die Grenzwerte, nach denen der freiwillige Lärmschutz geleistet werden kann, um 3 dB abgesenkt. Die Bürger in Schleswig-Holstein erwarten völlig zurecht, dass auch an bestehenden Strecken verbesserter Lärmschutz eingesetzt wird. Deswegen haben wir im Bundeshaushalt Vorsorge für einen besseren Lärmschutz an bereits bestehenden Schienentrassen getroffen und ich freue mich, dass mir der Haushaltsausschuss gefolgt ist.

Die Maßnahme A1, Lärmschutz Bad Schwartau – Sereetz, die ich zur Förderung durchgesetzt habe, wird bereits in den Straßenbauplan 2016 aufgenommen. Noch in diesem Jahr wird eine aktualisierte Kostenberechnung durchgeführt und die Ausschreibung für den Lärmschutz veröffentlicht werden. Die Fahrbahnerneuerung wird damit 2016 beginnen können.

 

Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schaffen wir 8 neue Stellen für Ingenieure, mit klarem Aufgabenschwerpunkt für Projekte in Schleswig-Holstein, um die Investitionsmittel im Bereich der Wasserstraßen zügiger verbauen zu können. 

Alleine für das Trockendock zur Schleuseninstandsetzung am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel – für dessen Bau wir bereits 21 Mio. Euro bereitgestellt haben – geben wir jetzt 4 zusätzliche Ingenieursstellen. So kann die WSV besser auf unvorhergesehene Ereignisse wie eine Schiffshavarie reagieren. Für die Planung und den Bau einer neuen Schleuse am Schiffshebewerk Scharnebeck, für dessen Vorarbeiten wir bereits 10 Mio. Euro im Haushalt 2016 bewilligt haben, werden ebenso 4 neue Stellen geschaffen.

 

Gute Nachrichten gibt auch für die Bundespolizei: Aus dem Verkehrsetat stellen wir die nächsten 3 Jahre rund 61 Mio. Euro für die Beschaffung von 3 hochseetauglichen Einsatzschiffen zur Verfügung. Die Schiffe (u.a. vorgesehen für die Bundespolizei in Neustadt/Holstein) sind als Ersatz für technisch verschlissene Einsatzschiffe eingeplant, die nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen. Eine Modernisierung der Flotte ist aus unserer Sicht sowie aus sicherheitspolitischen und polizeifachlichen Gründen zwingend erforderlich. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Bundespolizei aus dem Verkehrsetat, für eine sichere und funktionierende maritime Infrastruktur."

 

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