Mo

23

Jun

2014

Norbert Brackmann: Die Rettungsdienst-Entscheidung für die Marine ist vollkommen nachvollziehbar

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) weist die Kritik von Hans-Peter Bartels (SPD) an der Entscheidung zur Vergabe des zivilen Such- und Rettungsdienstes (SAR) zurück: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat die Teilentscheidung für die Marine bestätigt und als eine nachvollziehbare Lösung für das jahrelange Hin und Her angesehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages ist dem fraktionsübergreifend gefolgt.
Zentrales Argument sind die Synergieeffekte: „Herr Bartels weiß, dass wir aufgrund der NATO-Verpflichtungen den militärischen Rettungsdienst behalten. Eine gleichzeitige Übernahme des zivilen SAR-Dienstes spart Investitions-, Personal- und Liegenschaftskosten.“ so Norbert Brackmann, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss und zuständiger Berichterstatter. Zudem ist im Rahmen einer Gesamtlösung die Bundespolizei in Fuhlendorf für das Havariekommando und die Offshore-Rettung eingebunden.
Da die Gesamtzahl der im Einsatz befindlichen Sea Kings bei der Bundeswehr sukzessiv reduziert und somit die Verfügbarkeit von Ersatzteilen aus stillgelegten Hubschraubern erhöht werde, verbessert sich für die Übergangslösung des SAR-Dienstes der Klarstand der Hubschrauber. Die Abdeckung des geforderten Seegebietes wird zu überwiegenden Teilen in den geforderten 60 Minuten sichergestellt. Zwar könne man tatsächlich die Eignung des Nachfolgers (Sea Lion) nicht 100% einschätzen. Eine Kritik daran ist aber vorschnell: „Nach meinen Informationen hat sich an der Haltung des Verteidigungsministeriums nichts geändert. Das Nachfolgemodell wird weiterhin entwickelt. Das bei einer niederländischen Variante aufgetretene Rostproblem ist nach Aussage der Fachleute bereits gelöst“, so Brackmann weiter.

„Die Super-Pumas machen militärisch keinen Sinn und würden daher den Verzicht auf jede Art von Synergieeffekt bedeuten. Nach den Zahlen des Verkehrsministeriums sind die Einsparungen der jetzigen Vergabelösung gegenüber dem Angebot des Innenministeriums auch nicht 250 Mio. Euro, sondern mehr als 310 Mio. Euro. Dabei wäre dies noch der Vergleich mit der günstigsten Bundespolizeivariante.“, so der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann. Dies hat der Rechnungsprüfungsausschuss über alle Fraktionen hinweg ebenfalls so gesehen. „Die jetzige Lösung ist die Beste für den Steuerzahler.“, so Brackmann abschließend.

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