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19

Mär

2014

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein positioniert sich klar zur EEG-Novelle: Windstarke Standorte stärken und Vertrauensschutz gewährleisten

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich klar zu den vorgelegten Eckpunkten der geplanten Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes positioniert. Die Abgeordneten verabschiedeten einstimmig ein Papier, indem sie insbesondere den Vertrauensschutz für On-Shore Projekte und die Unterstützung der windstarken Standorte in den Mittelpunkt stellen:
„Es ist wichtig, dass Projekte die bis zum Stichtag am 22. Januar vollständig durchgeplant waren, nicht darunter leiden, dass sie noch zur Antragsgenehmigung bei den Landesbehörden lagen. Zu diesem Zeitpunkt haben zum Beispiel bei Bürgerwindparks die beteiligten Bürger ihre Anteile bereits gezeichnet. Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass der Stichtag zwar beibehalten bleibt, allerdings für den Eingang der Unterlagen und nicht für die Genehmigungen gilt“, so der Landesgruppenvorsitzende Ole Schröder.

 

Ebenso wollen die Abgeordneten, dass in der EEG-Novelle die windstarken Standorte wie im Koalitionsvertrag vereinbart auch weiterhin im Sinne einer kostengünstigen Stromproduktion unterstützt werden.
„Es ist nicht sinnvoll, Überförderungen an windstarken abzubauen, um gleichzeitig schlechtere Standorte mit höheren Vergütungen zu fördern. Überförderungen müssen abgebaut werden um die Strompreisstabilität zu unterstützen, nicht für neue Subventionen. Deshalb ist es zielführender, sich auch in Zukunft auf die windstarken Standorte im Norden zu konzentrieren. Darüber hinaus wird in Schleswig-Holstein, z.B. durch das Konzept der Bürgerwindparks eine deutlich höhere Akzeptanz für die Windkraft erzielt,  als in anderen Teilen Deutschlands, auch dies muss man für einen sinnvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien bedenken“, so Ingbert Liebing, der für die Landesgruppe im Energieausschuss sitzt.


Die Abgeordneten sprechen sich in dem Papier außerdem unter anderem dafür aus, die Eigenstromerzeugung als gewollte dezentrale Stromversorgung nicht zu konterkarieren, bei Biogasanlagen müsse auch zukünftig gewährleistet werden, dass ökologisch wertvollere und effizientere Technik eingesetzt wird.

Positionspapier der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein zur EEG-Novelle
140311_Positionspapier_LG_EEG_Novelle.pd
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