Di

11

Mär

2014

Ingbert Liebing:"Wo ist das Geld geblieben?" – Bermuda-Dreieck Landeshaushalt

Dem Verbleib von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein ist der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing nachgegangen. Dabei geht es um die Gelder, die der Bund zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung stellt. Mit diesen Geldern sollen nach Zielsetzung des Bundes die Kommunen entlastet werden. Die Finanzierung durch den Bund steigt innerhalb von drei Jahren an; im vergangenen Jahr übernahm der Bund 75% der Kosten, in diesem Jahr vollständig zu 100%. Die Gelder kommen vom Bund und müssen vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

Ingbert Liebing hatte in einer Anfrage an die Bundesregierung die konkreten Zahlen abgefragt, wie viel Geld in diesem Bereich nach Schleswig-Holstein fließt. Nach Auskunft der Bundesregierung waren es im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 148 Mio. € auf der Basis einer 75%igen Erstattung. Hochgerechnet auf dieses Jahr 2014 wird der Bund bei 100%iger Kostenübernahme über 197 Mio. € nach Schleswig-Holstein überweisen.

„Ein gewaltiger Kraftakt des Bundes zugunsten der Kommunen“, so Ingbert Liebing.

 

Allerdings komme dieses Geld offenkundig nicht vollständig in den Kommunen an. Nach Aussage von Innenminister Breitner werden die Kreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr bei 100%iger Kostenübernahme um 121 Mio. € entlastet. "76 Mio. € Differenz – das muss der Innenminister erklären!" forderte Ingbert Liebing.

Der Bund habe zwar bereits in der Vergangenheit einen kleinen Teil von 15% der Grundsicherungskosten getragen. Dies waren im Jahr 2011, bevor der Bund anfing, diese Kosten vollständig zu übernehmen, für Schleswig-Holstein 21 Mio. €, die den Kreisen und Kreisfreien Städten vom Land überwiesen wurden. Damit müsste die Netto-Entlastung der Kommunen 176 Mio. € betragen. Tatsächlich spricht der Innenminister aber nur von einer Entlastung in Höhe von 121 Mio. €. "Wo sind die 55 Mio. € geblieben?" fragt Ingbert Liebing.

Diese Zahlen belegen nach Auffassung des CDU-Politikers, dass die Landesregierung Bundesgelder, die eigentlich für die Kommunen gedacht sind, zur Sanierung des Landeshaushaltes abzweigt. "Der Landeshaushalt wird bei dieser Landesregierung zum Bermuda-Dreieck, in dem Gelder auf unerklärliche Weise verschwinden. Dieses Geld gehört in die kommunalen Kassen, nicht in die Landeskasse!", forderte Ingbert Liebing abschließend.

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