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27

Nov

2013

Koalitionsvertrag gut für die Menschen und Betriebe in Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische CDU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder bewertet den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als eine gute Grundlage für die nächsten vier Jahre, von der insbesondere die Menschen und Betriebe in Schleswig-Holstein profitieren werden.:
„Wir haben damit festgeschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die für Schleswig-Holstein wichtigen und prägenden mittelständischen Unternehmen und Betriebe nicht durch höhere Steuern oder Abgaben belastet werden. Das ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung im Norden. Familien werden wir weiter entlasten, zum Beispiel indem wir den Ausbau der Kinderbetreuung auch in Zukunft mit Bundesmitteln unterstützen und die Elternzeit und das Elterngeld flexibler gestalten.“


Schleswig-Holstein wird außerdem von Investitionen in Bildung und Forschung stark profitieren: So wird der Bund die Hochschulen in Deutschland künftig mit fünf Milliarden Euro unterstützen und drei Milliarden mehr in die außeruniversitäre Forschung investieren. Beides sind wichtige Standbeine Schleswig-Holsteins.
Schließlich werden fünf Milliarden Euro in die Hand genommen um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern: „Dies ist nach den ganzen Problemen der letzten Jahre wie am Nord-Ostsee-Kanal oder der Rader Hochbrücke auch wirklich nötig. Allerdings wird es hierbei darauf ankommen, dass die Landesregierung auch rechtzeitig die Planungen abschließt. Dies muss Hand in Hand gehen“, so Schröder.

 

Auch die Energiewende will die Koalition weiter voranbringen. Windkraft an Land und auf See soll weiter ausgebaut werden. Zwar sollen die Vergütungen leicht abgesenkt werden, aber dafür wird die Erzeugung von Windkraft vor allem auf  die guten Standorte in Deutschland, das heißt vor allem Schleswig-Holstein, konzentriert werden.
Schröder ist der Ansicht, dass die Sozialdemokraten diesem Koalitionsvertrag zustimmen müssen: „Wem die Zukunft Schleswig-Holsteins und Deutschlands am Herzen liegt, kann nicht nur guten Gewissens, der muss dem Vertrag zustimmen.“

 

Sie können den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hier herunterladen

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 27 11 2013
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