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28

Jun

2013

Norbert Brackmann stellt Antrag auf Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann hat heute gemeinsam mit einigen Kollegen im Namen der Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag auf Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen gestellt.


In dem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung u. a. auf, Vorschläge für erforderliche gesetzliche Änderungen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- bzw. Genehmigungs-verfahren für Hochwasserschutzanlagen zu erarbeiten, länderübergreifend einheitliche Maßstäbe u. a. für die Deichhöhe koordiniert festzulegen, eine Verkürzung der Verwaltungsverfahren von Infrastrukturvorhaben für Hochwasserschutzanlagen zu erreichen, sowie eine Verfahrensvereinfachung bei der Kompensation für Flächeninanspruchnahme durch Hochwasserschutz-maßnahmen zu prüfen.


Als Mitinitiator des Antrages pocht Herr Brackmann auf  schnellere und effektivere Hochwasserschutzmaßnahmen:
„Die bisherigen Verbesserungen des Hochwasserschutzes an der Elbe haben aber auch gezeigt: Den Letzten beißen
die Hunde! Deshalb wird es jetzt höchste Zeit für Lauenburg ebenfalls den technischen Hochwasserschutz so zu stärken, dass die Bewohner der Unterstadt genauso wie z.B. in Hitzacker vor Fluten dieses Ausmaßes sicher sind.“

Heute hat der Bundestag zudem das Aufbauhilfegesetz verabschiedet. Bund und Länder stellen insgesamt ca. 8 Mrd. € zu Verfügung, sodass den Opfern der Flutkatastrophe schnellstmöglich geholfen werden kann und der Wiederaufbau schnell funktioniert.

Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf konnte Herr Brackmann erreichen, dass der Adressatenkreis der Hilfen erweitert wird. Nun sind neben Privaten und Unternehmen auch sonstige Einrichtungen wie zum Beispiel Vereine und Stiftungen antragsberechtigt. Somit können auch das Künstlerhaus, das Elbschifffahrtsmuseum und die Jugendherberge Zündholzfabrik Fluthilfegelder erhalten.

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