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17

Mai

2013

Ingo Gädechens: Mission Atalanta ein Erfolg

Um ein weiteres Jahr hat der Bundestag das deutsche Mandat für die EU-Mission Atalanta am Horn von Afrika verlängert. Auch in Zukunft sollen Humanitäre Hilfslieferungen nach Somalia von der Marine geschützt werden. In seiner Plenarrede zur Mandatsverlängerung hob der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, Berichterstatter für die Marine im Verteidigungsausschuss, die Notwendigkeit der Mission hervor, die gerade in den letzten Jahren zunehmend Angriffe von Piraten erfolgreich verhindert habe.

"Das Mandat sorgt insgesamt dafür, dass humanitäre Lieferungen für die Menschen vor Ort über See sicher ankommen können - und das ist wichtig - besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass in Somalia allein zwischen 2010-12 mehr als 26.000 Menschen verhungert sind", so Gädechens. "Dies zeigt, wie notwendig humanitäre Hilfe und das Engagement durch die Operation ATALANTA ist." Der Marineexperte wies allerdings auch ausdrücklich darauf hin, dass solange die sozialen, politischen und ökonomischen Probleme in Somalia und Westafrika nicht gelöst sind, auch das Phänomen der Piraterie am Horn von Afrika weiter fortbestehen würde.


In seiner Plenarrede betonte der Abgeordnete die Richtigkeit der Erweiterung der Einsatzregeln vor einem Jahr, über die heftig debattiert wurde. Die damals neugefassten "Rules of Engagement" erlaubten es den internationalen Streitkräften, Piratenlogistik auch an Land gezielt zu bekämpfen. "Diese Erweiterung der Einsatzregeln in engen Grenzen hat nicht zu Kollateralschäden an Menschen in Somalia oder unkalkulierbare Abenteuer geführt, wie vor einem Jahr von der SPD und den Grünen noch als Horrorszenario an die Wand gemalt wurden. Dagegen hat allein schon die abschreckende Wirkung zu einem realen Rückgang der Piraterie geführt. Seit der Erweiterung des Mandats kann die Marine den Kampf gegen die Piraten, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, effektiver und nachhaltiger führen."

Der Bundestagsabgeordnete kritisierte indes scharf die Haltung von SPD und Grünen, das Mandat aus parteitaktischen Überlegungen nicht mittragen zu wollen. "Die Oppositionsparteien verweigern sich nicht nur einem vom Sicherheitsrat mandatierten Einsatz, sondern stellen sich außerhalb des europäischen Konsenses." Dies sei ein fatales Signal gegenüber der somalischen Bevölkerung als auch gegenüber den im Einsatz stehenden deutschen Seeleuten. "Der gefährliche Einsatz unserer Marinekräfte am Horn von Afrika ist keine geeignete Plattform für Parteipolitik. Unsere Soldaten haben eine breite Unterstützung des Parlaments verdient."

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