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17

Apr

2013

Liebing kritisiert Habeck: Frackinginitiative ist Placebo-Politik ohne Erfolgsaussicht

Der schleswig-holsteinische Umweltminister will über eine Bundesratsinitiative das Fracking verbieten lassen. Am 3. Mai soll der Antrag im Bundesrat eingebracht werden. Hierzu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist:

 

"Die gestern vom Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zu einem Totalverbot von Fracking habe keine Aussicht auf Erfolg und wecke falsche Erwartungen, obwohl er weiß, dass sein Antrag keine Erfolgsaussicht hat. Am Ende bleibt so nur Politikverdrossenheit und Enttäuschung", erklärte Liebing. Beim Fracking geht es um den Einsatz wassergefährdender Chemikalien bei der Öl- und Gasförderung in unkonventionellen Lagerstätten.

Der CDU-Politiker kritisierte einen Zick-Zack-Kurs der Landesregierung: "Habeck hat im vergangenen Jahr bereits eine Bundesratsinitiative gestartet." Demnach sollen hohe Hürden für  Fracking dafür sorgen, dass Grund- und Trinkwassergefährdungen ausgeschlossen werden. "Das ist sinnvoll und entspricht  der Position der Koalition im Bundestag umgesetzt. Die jetzige Kehrtwende des Herrn Habeck beruht nicht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen sondern ist eher populistische Stimmungsmache", sagt Liebing. Habeck hat heute erkärt, die Vereinheitlichung einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung reiche nicht aus. "Genau die entgegengesetzte Position hat er ende letzten Jahres im Bundesrat selber beantragt", so Liebing. Die anderen Bundesländer müssen sich doch veräppelt vorkommen, wenn Schleswig-Holsteins Landesregierung innerhalb Monate ihre Position wechselt und gegensätzliche Anträge im Bundesrat stellt."

Aus diesem Grund ist es auch fraglich, ob Habeck für seine neue Initiative überhaupt eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird. Schließlich sind auch die rot-grünen Landesregierungen von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo bisher Fracking am intensivsten stattfinden soll, gegen ein Totalverbot. Auch die grüne Bundestagsfraktion hat Habeck nicht hinter sich. Die hat sich bisher für ein zweijähriges Moratorium eingesetzt, das Habeck wiederum ablehnt.

Allein wegen der zwingenden Fristen hat eine Bundesratsinitiative im Mai keine Aussicht auf Erfolg: Selbst bei Mehrheit im Bundesrat geht das Thema erst an die Bundesregierung, bevor ein Gesetzentwurf im Bundestag ankommt. Und der hat danach nur noch drei Sitzungswochen bis zum Ende der Wahlperiode. In dieser Zeit kann ein vollständiges Gesetzgebungsverfahren gar nicht mehr abgewickelt werden. "Das weiß auch Herr Habeck. Deshalb betreibt er wissentlich reine Show-Politik ohne realen Wert", erklärte Ingbert Liebing. "Das ist Aktionismus, der der Öffentlichkeit Aktivität vorgaukelt."

Die Koalition in Berlin ist hier bereits weiter und bereitet substanzielle Verbesserungen im Umweltschutz vor. "Wir gehen sogar noch über den Bundesratsbeschluss vom vergangenen Dezember hinaus, indem wir den Wasserbehörden ein generelles Veto-Recht geben werden. Darüber hinaus wollen wir in Trinkwasserschutzgebieten Fracking  verbieten und überall sonst umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtend einführen. Dieses sichert auch die bisher nicht vorhandene Öffentlichkeitsbeteiligung", erklärt der CDU-Umweltpolitiker. "Somit werden wir noch bis zum Sommer konkrete rechtliche Verbesserungen umsetzen. Wir handeln. Das ist besser und verantwortungsvoller als die Placebo-Politik von Habeck und der Landesregierung."

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