Mo

28

Jan

2013

Ingbert Liebing zu Altmaiers EEG-Vorschlägen

Zu den heute von Umweltminister Peter Altmaier vorgelegten Vorschlägen zur Einführung einer gesetzlichen Strompreis-Sicherung erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, der auch Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ist:
„Seit Beschlussfassung der Energiewende vor anderthalb Jahren ist unser unstrittiges Ziel, den Strompreis in bezahlbarer Größenordnung zu halten. Unvertretbare Kostensteigerungen müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft vermindert werden.
Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass Umweltminister Altmaier Vorschläge vorlegt, wie nach den Steigerungen zum Jahresanfang in Zukunft mehr Stabilität beim Strompreis gesichert werden kann.

Das System der EEG-Umlageberechnungen ist nicht mehr angemessen: Sinkt der Strompreis, steigt die EEG-Umlage, auch wenn keine einzige Anlage hinzu gebaut wird. Der sinkende Börsenstrompreis ist auch Ergebnis des Ausbaus erneuerbarer Energien. Wer von diesem sinkenden Strompreis profitiert hat, sollte jetzt auch zur Finanzierung der Energiewende einen Beitrag leisten.

Ob die heute vorgestellten Maßnahmen zielführend sind, ob sie ausreichen, ob andere Vorschläge geeigneter sind das Ziel zu erreichen, oder ob schädliche Nebenwirkungen zu befürchten sind, bleibt einer vertieften und sorgfältigen Beratung vorbehalten. Dabei geht es vor allem auch um Vertrauensschutz für Bestandsanlagen, die auf der Basis geltenden Rechts investiert und finanziert haben.“

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Kommentare: 2
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