Ingbert Liebing: Neue Vorschläge für starke ländliche Regionen rasch umsetzen

Die im März von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der ländlichen Räume vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe und CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:

„Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern – so, wie es im Grundgesetz verankert ist. Angesichts des demografischen Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen dabei zusätzliche Unterstützung. Die Arbeitsgruppe hat deshalb ein Handlungskonzept ausgearbeitet, das die gesamte Breite der Themen umfasst – von der Infrastruktur über die Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Mit Blick auf eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandversorgung auf dem Land unterstützt die Koalitionsarbeitsgruppe die Ausbauziele der Bundesregierung, bis 2014 für 75 Prozent und bis 2018 für 100 Prozent der Haushalte Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit/Sekunde verfügbar zu haben. Um das zu verwirklichen, schlagen wir ein eigenes Förderprogramm `Breitbandausbau` für Kommunen und interessierte Kommunikationsunternehmen vor sowie Kredite und Bürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Bei diesen Förderprogrammen muss künftig auch Glasfaserkabel förderfähig werden. Wir wollen finanzielle Anreize schaffen, dass sich mehr Menschen an schnelles Internet anschließen, wenn es verfügbar ist, z.B. durch steuerliche Anreize analog zur Handwerkerregelung. Hausanschlüsse sollen dann von der Steuer absetzbar sein. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern sowie mit günstigeren Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen.

Um die ländlichen Räume attraktiv zu gestalten, sind hohe Lebensqualität und wohnortnahe Infrastruktur der Daseinsvorsorge unerlässlich. Dazu müssen wir weiter gegen den Ärztemangel auf dem Lande vorgehen. Kommunen sollten dabei Räume für Zweitpraxen zur Verfügung stellen, auch mit Mehrfachnutzung von Fachärzten. Des Weiteren müssen wir technische Unterstützungsmöglichkeiten wie Telemedizin und Telenotarzt stärker nutzen. Um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, fordern wir die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerrecht und eine Absenkung des Mindestalters für den Führerschein für Fahrten zum Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz.“

Auf Basis des Abschlussberichts wird die Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume – Regionale Vielfalt“ gemeinsam mit den Fraktionsgremien im September 2012 einen Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeiten, mit dem die Bundesregierung zu konkreten Gesetzesinitiativen aufgefordert wird. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

Den Abschlussbericht und Informationen zur AG finden Sie unter: www.cducsu.de/laendliche-raeume.