25.000 Hektar national wertvoller Naturschutzfläche des Bundes sollen in dieser Legislaturperiode an die Bundesländer oder Naturschutzstiftungen zur Sicherung des Nationalen Naturerbes
übertragen werde, so sieht es der Koalitionsvertrag vor.
Als federführender Berichterstatter für die Liegenschaften des Bundes im Haushaltsauschuss ist es mir jetzt gelungen die beteiligten Ministerien, Naturschutzverbände und die
Bundesimmobilienanstalt zu einem auch für Schleswig-Holstein erfolgreichen Kompromiss zusammen zu führen.
Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundesamt für Naturschutz hat der Haushaltsauschuss des
Deutschen Bundestages in dieser Woche einstimmig die Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen.
In Schleswig Holstein sollen demnach 561 Hektar zusätzlich in das Nationale Naturerbe überführt werde.
Es handelt dabei um die ehemaligen Standortübungsplätze der Bundeswehr Nordoe (Breitenburg) mit 398 Hektar, List auf Sylt mit 106 Hektar sowie Blankensee mit 157 Hektar Größe. Da sich die
Stiftung Naturschutz Schleswig Holstein bereits in anderen Fällen als besonders leistungsfähig und nachhaltig erwiesen hat ist geplant, die Bewirtschaftung wiederum in die Hände dieser Stiftung
zu legen. Alle drei
Liegenschaften sind unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten besonders schutzwürdig und schutzbedürftig.
„So handelt es sich zum Beispiel bei den 398 Hektar großem Gebiet in Nordoe um ein FFH-Gebiet mit zum Teil offenen Dünen, Zwergstrauchheiden und naturnahen Laubwaldbeständen. Dieses Naturerbe von
überregionaler Bedeutung kann mit diesem Beschluss des Haushaltsauschusses für nachfolgende Generationen gesichert werden“, erklärte der CDU- Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter
im Haushaltsauschuss des Bundestages Norbert Brackmann.
Auch der ehemalige Bundeswehrstandortübungsplatz in List auf Sylt ist als FFH-Gebiet ausgewiesen. Die Liegenschaft der Bundeswehr in Blankensee war nach Abzug der Bundeswehr zuletzt von der
Bundespolizei genutzt worden. Diese Nutzung wird die Bundespolizei zum 31.12.2011 einstellen. Eine entsprechende Kündigung hat sie bereits vorgenommen, so dass auch diese hochwertigen
Naturschutzflächen dauerhaft gesichert werden können.
„Ich freue mich besonders, dass es mir mit diesem Beschluss nach der gerade erfolgten Übereignung des ehemaligen Standortübungsplatzes „Wentorfer Lohe“ erneut gelungen ist wichtige
Naturschutzvorhaben für Schleswig Holstein voranzubringen. Gleich zu Beginn des kommenden Jahres sollen die Gespräche aufgenommen werden, um die Leitbilder für die Naturschutzkonzepte sowie den
Übergang der Bewirtschaftung zu regeln. Dabei werden wir wegen der nicht völlig auszuschließenden Altlastenproblematik zweiÜbertragungswegeanbieten: Die unentgeltliche Eigentumsübertragung mit
vollem Haftungsübergang und Personalübernahme durch die neuen Eigentümer ggf. mit Gewährträgerhaftung durch das Land und eine unbefristete Überlassungsvereinbarung mit einer Haftungsbeschränkung
bis 200.000 Euro sowie einer Übernahme der Personalkosten der Bundesimmobilienanstalt. Mit dieser Wahlmöglichkeit wollen wir einen vernünftigen Interessenausgleichzwischen den Vorgaben nach den
Übertragungsbedingungen des Bundeshaushaltsvermerkes und dem Ziel eines dauerhaften Schutzes des Nationalen Naturerbes erreichen“, sagte der CDU Haushaltsexperte Norbert Brackmann abschließend.
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