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25

Mai

2011

Ingbert Liebing zur Küstenwache: "Der Druck bleibt!"

Die Koalition in Berlin hat sich als ersten Schritt die Zusammenführung der Bundesbehörden mit schwimmenden Einheiten auf See vorgenommen, um langfristig eine nationale Küstenwache zu erreichen. Die bisherigen Umsetzungsschritte bleiben hinter den Erwartungen an der Küste zurück, auch hinter den Erwartungen des CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, der sich auch als Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ziel der nationalen Küstenwache einsetzt.

Nachdem die bisherigen Bemühungen auf Arbeitsebene der Ministerien zu keinen durchgreifenden Ergebnissen geführt hatten, hatte sich Liebing an die Fraktionsführung und an mehrere Bundesminister gewandt, u. a. an den Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich schrieb jetzt auch im Namen von Kanzleramtschef Pofalla, dass der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Kompetenzen der beteiligten Bundesbehörden zusammen zu führen, mit Nachdruck weiter verfolgt würde. Zum Ende dieses Jahres würden Ergebnisse vorgelegt. In seinem Brief kündigt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auch weitere Gespräche auf Ministerebene an.

„Es ist gut, dass Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, der für die Sicherheit auf See zuständig ist, sich zu diesem Ziel mit Nachdruck bekennt. Es ist auch gut, dass dieses Thema im Bundeskanzleramt ernst genommen wird. Wenn in diesem Jahr Ergebnisse erarbeitet werden, müssen sie im kommenden Jahr umgesetzt werden. Schon viel zu viel Zeit ist ins Land gegangen. Ich erwarte, dass jetzt auch konkrete Ergebnisse folgen“, erklärte Ingbert Liebing mit Blick auf die Stellungnahme der beiden Bundesminister.

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