Ingbert Liebing: Wirksame Länderklausel muss ins CCS-Gesetz

Zum Ergebnis des Gespräches von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Staatssekretär Homann aus dem Bundeswirtschaftsministerium zum Thema CCS erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB:
„Es ist gut, dass Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sich weiterhin zu dem Ziel bekennt, dass CO2-Speicherung nicht gegen den ausdrücklichen Willen eines Landes stattfinden soll. Dazu ist es gut, dass weiter nach einer Lösung gesucht wird, wie dieses Ziel erreicht werden kann.“

Kritik äußerte Liebing mit Blick auf die Diskussionen der vergangenen Tage: „Etliche Lösungen seien in den vergangenen Monaten auch daran gescheitert, dass die rot-rote Landesregierung in Brandenburg, die ein CCS-Projekt mit Vattenfall realisieren möchte, mögliche Lösungen für eine wirksame Länderklausel torpediert hat. Kritik gerade aus dieser rot-roten Richtung ist deshalb reichlich scheinheilig“, erklärte Ingbert Liebing.
 
Liebing hatte sich vor dem heutigen Gespräch auch noch bei Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen den vorliegenden Vorschlag aus Niedersachsen ausgesprochen und für eine wirksame Länderklausel geworben: „Zusagen müssen eingehalten werden“. Weiterhin habe er in mehreren Gesprächen mit Kollegen aus Niedersachsen gerade auf die Problematik des dortigen Vorschlages hingewiesen. Auch innerhalb der Fraktion sei es jetzt wichtig, nochmals alle Kräfte zu mobilisieren, um eine wirksame Länderklausel durchzusetzen, „denn nach wie vor gibt es in verschiedensten Lagern unterschiedliche Interessen, die unserem schleswig-holsteinischen Interesse zuwiderlaufen“, so der CDU-Politiker. Umso wichtiger sei jetzt „klare Kante“: Gegen den Widerstand eines Landes darf es keine Rechtsansprüche auf CO2-Speicherung in einem CCS-Gesetz geben.