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30

Okt

2009

Schröder/Storjohann: Vom Koalitionsvertrag profitiert besonders Schleswig-Holstein

Zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf Schleswig-Holstein erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Ole Schröder, MdB und der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Gero Storjohann, MdB:

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP bietet viele Vorteile und Chancen für Schleswig-Holstein.
Besonders erfreulich ist, dass im Koalitionsvertrag explizit erwähnt ist, dass die Zuwendungen für das von Deutschland und Dänemark gegründete Europäische Zentrum für Minderheitenfragen in Flensburg erhöht wird. Damit ist die wichtige Arbeit dort weiter sichergestellt. Die Förderung von nationalen Minderheiten auch von Bundesseite ist für die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein immer ein wichtiges Anliegen und eine Kernforderung gewesen, die jetzt im Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
Auch das Ziel einer Nationalen Küstenwache, die für die Sicherheit auf See von großer Bedeutung ist, fand Eingang in den Koalitionsvertrag. Seit Jahren fordern die Mitglieder der CDU-Landesgruppe ein Nationale Küstenwache unter Aufsicht des Bundes. In einem ersten Schritt werden nun die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammengeführt.
Schließlich werden für Schleswig-Holstein relevante Wirtschaftsbereiche wie der gesamte Bereich der Erneuerbaren Energien oder die maritime Wirtschaft in der nächsten Wahlperiode vom Bund finanziell gefördert und unterstützt. Ebenso sollen die Rahmenbedingungen für den Tourismus verbessert werden. So werden unter anderem die Mehrwertsteuersätze mit Blick auf Belastungen für den Tourismus und dessen europäische Wettbewerbssituation überprüft.