Do

18

Jun

2009

CCS: Landesgruppe diskutiert mit Kanzleramtsminister de Maizière

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat gestern (18. Juni) mit dem Chef des Bundeskanzleramts Thomas de Maizière über den vorliegenden CCS-Gesetzentwurf diskutiert.

Die Bundestagsabgeordneten haben deutlich gemacht, dass der derzeit vorliegende Gesetzentwurf dringender Änderungen bedarf und um Unterstützung aus dem Kanzleramt geworben. Der Änderungsbedarf sei so groß, dass die Abstimmung über den Gesetzentwurf in dieser Wahlperiode nicht mehr statt finden sollte, so der Vorsitzende der Landesgruppe Ole Schröder. Ebenso soll nach dem Willen der Landesgruppe der Energieversorger RWE sämtliche Anträge auf Erkundungsuntersuchungen wieder zurückziehen.
„Da eine wesentliche Veränderung der Sachlage nicht innerhalb von wenigen Tagen in dieser Wahlperiode erzielt werden kann, ist meiner Ansicht nach die einzige Möglichkeit, in der kommenden Wahlperiode ein neuer Anlauf zu starten. Voraussetzung für einen neuen Anlauf ist aber, dass zunächst die Verfahren, die extrem konfliktträchtig sind, auf Null gestellt werden“, sagt der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Seiner Ansicht nach könne man in der nächsten Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem begrenzte Forschungsvorhaben umgesetzt werden könnten. Dafür eigne sich aber das überdimensionierte RWE-Projekt nicht.

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