25.000 Hektar national  wertvoller Naturschutzfläche des Bundes sollen in
dieser Legislaturperiode an die Bundesländer oder Naturschutzstiftungen zur Sicherung des Nationalen Naturerbes übertragen werde, so sieht es der
Koalitionsvertrag vor.

Als federführender Berichterstatter für die Liegenschaften des Bundes im
Haushaltsauschuss ist es mir jetzt gelungen die beteiligten Ministerien,
Naturschutzverbände und die Bundesimmobilienanstalt zu einem auch für
Schleswig Holstein erfolgreichen Kompromiss zusammen zu führen.

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium für Umwelt, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bundesamt für Naturschutz hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in dieser Woche einstimmig die Umsetzung des Koalitionsvertrages beschlossen.

In Schleswig Holstein sollen demnach 561 Hektar zusätzlich in das Nationale
Naturerbe überführt werde.

„Die Ampeln stehen im wahrsten Sinne des Wortes auf „grün“. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Abend den Grundstein gelegt. Für den Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel stellt der Bund  im kommenden Jahr 60 Millionen Euro bereit. In den weiteren vier Jahren (2013-2016) kommen jeweils 60 Millionen Euro Bundesmittel hinzu“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

"Damit ist der Neubau der 5. Schleusenkammer komplett durch finanziert, das
heißt alle Einzelmaßnahmen können unmittelbar nach der Ausschreibung
vergeben werden. Die Geschwindigkeit des Baus hängt damit ausschließlich von den technischen Realisierungsmöglichkeiten ab. Wie mir das zuständige
Wasser- und Schifffahrtsamt zugesagt hat, werden die ersten Ausschreibungen noch am heutigen Freitag auf den Weg gebracht“, sagte Brackmann.

„Minderheitenpolitik nimmt in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert ein. Gemeinsam mit meinen CDU-Landesgruppenkollegen habe ich mich auf Bundesebene für die dänische Minderheiten in Schleswig-Holstein stark gemacht und das hat sich gelohnt. Als Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion freue ich mich daher besonders, dass es uns gelungen ist in den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2012 Bundesmittel i.H.v. 3,5 Millionen Euro für die dänischen Minderheiten bereitzustellen. Damit unterstützt der Bund die Maßnahmen des Landes Schleswig-Holstein zur Förderung des Schulwesens der dänischen Minderheiten in Deutschland“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

Schleswig-Holstein bleibt ein Bundesland mit überproportionaler Bundeswehr-Präsenz. Dies ist das Ergebnis der am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidungen über die künftige Stationierung der Bundeswehr. „Der Verteidigungsminister hat ein tragfähiges Stationierungskonzept präsentiert, das den militärischen Anforderungen sowie den Belangen der Länder und Gemeinden Rechnung trägt,“ so der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag, Ole Schröder, MdB. Der Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens, MdB ergänzt hierzu: „Der harte Einsatz bis hin zum Ministerpräsidenten und das Werben um den Erhalt möglichst vieler Dienstposten hat sich ausgezahlt.“ Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Schleswig-Holstein – nun hinter Mecklenburg Vorpommern – das zweitstärkste Land bei der Stationierungsdichte. „Wenn die Abgeordneten fraktionsübergreifend aus allen Bundesländern kein fröhliches Gesicht machen, muss der Verteidigungsminister bei der Standortentscheidung gerecht vorgegangen sein“, erläutert  Gädechens die aktuelle Präsentation!

Zu den gestern präsentierten Plänen der Europäischen Kommission für das neue „Transeuropäische Verkehrsnetz“ erklärt Gero Storjohann MdB, Abgeordneter des Wahlkreises Segeberg/Stormarn-Nord und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages:

„Ich fordere das Bundesverkehrsministerium vor dem Hintergrund der europäischen Planungen auf, den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals jetzt ernsthaft zu prüfen. Die Europäische Kommission hat Lübeck als einen von sechs deutschen Seehäfen als Kernhafen eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes klassifiziert. Das ist eine große Chance, europäische Fördermittel für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals zu erhalten.

Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung richtet.  Gero Storjohann, Berichterstatter bei dieser Petition, erklärte dazu:

Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der überraschenden Ablehnung der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ) wird die SPD unberechenbar. Eine rot-grüne Bundesregierung hat die FBQ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und auch den Staatsvertrag mit Dänemark zur Realisierung dieses Projekts feierlich abgeschlossen. Woher kommt jetzt das Umfallen der SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung im Petitionsausschuss?

Auf Initiative des Segeberger
Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann MdB wird das
Infomobil des Deutschen Bundestages die
Landesgartenschau in Norderstedt besuchen. Vom 1. bis 7.
August 2011 können sich die Besucherinnen und Besucher
dort über die Arbeit des deutschen Parlaments informieren.

Die Karten werden wieder neu gemischt. Mit dem Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur Wasser- und Schifffahrtsreform gibt es eine neue Chance für die Einordnung des Elbe-Lübeck-Kanals in das deutsche Wasserstraßennetz sowie für die Anbindung des Hamburger Hafens an das Hinterland“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

Klar hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung positioniert. 

„Das wird den Standort der Polizeiakademie in Lübeck weiter stärken“, kommentierte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag Dr. Ole Schröder die Entscheidung des Bundesinnenministers die Aus- und Fortbildung für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei bei der Bundespolizeiakademie in Lübeck zusammenzuführen. Beamtenanwärter für BKA und Bundespolizei werden damit an der Bundespolizeiakademie in Lübeck gemeinsam ausgebildet.

Die Koalition in Berlin hat sich als ersten Schritt die Zusammenführung der Bundesbehörden mit schwimmenden Einheiten auf See vorgenommen, um langfristig eine nationale Küstenwache zu erreichen. Die bisherigen Umsetzungsschritte bleiben hinter den Erwartungen an der Küste zurück, auch hinter den Erwartungen des CDU-Bundestagsabgeordneten für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, der sich auch als Vorsitzender des Küstenkreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Ziel der nationalen Küstenwache einsetzt.