Die für Steinburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ingrid Nestle und Mark Helfrich teilen mit, dass der Bund den Bau der „Neuen Störschleife“ in Itzehoe mit 3.147.120 Euro fördert. Damit übernimmt der Bund den Löwenanteil der auf knapp 4 Millionen Euro veranschlagten Baukosten für die Teilbereiche 1 u 2 des Projektes. 

Auf knapp 6.000 Quadratmetern soll rund um die Itzehoer Neustadt eine Nachbildung des ursprünglichen Wasserlaufes der Stör entstehen. Dieser soll allerdings keine Anbindung an den eigentlichen Fluss erhalten, sondern durch Regenwasser autark gespeist werden. An den Ufern der „Neuen Störschleife“ sind ein Wasserspielplatz, Stege, Brücken, Wege und Aufenthaltsbereiche mit naturnaher Gestaltung vorgesehen. Der Baubeginn ist zum zweiten Quartal 2026 geplant, die Arbeiten sollen in rund 30 Monaten abgeschlossen werden. 

Ein 3. Teilbereich von rund 8.000 Quadratmetern im direkten Umfeld des Theaters wird im Rahmen der Städtebauförderung finanziert, an der der Bund ebenfalls zu einem Drittel beteiligt ist. Die „Neue Störschleife“ soll damit auf rund 14.300 Quadratmetern ihre endgültige Länge von 490 Metern erreichen. 

Rundum zufrieden mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU): „Mit dieser Förderzusage macht der Bund den Weg frei für ein ehrgeiziges Projekt der Itzehoer Stadtentwicklung. Ich bin überzeugt, dass mit diesem – auch ökologisch sinnvollen – Vorhaben ein echtes Schmuckstück für Itzehoe entsteht und hoffe sehr, dass die Stadt nun verbindlich in die Realisierung einsteigt“, sagt Helfrich, der das Projekt seit Jahren intensiv unterstützt hat. 

Ingrid Nestle, Sprecherin für Klima und Energie der Grünen Bundestagsfraktion, erklärt: „Ich freue mich über die Zusage für das Projekt Neue Störschleife! Mit der Bundesförderung konnten wir Gelder nach Itzehoe holen und klimafreundliche Stadtgestaltung unterstützen. Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel immer häufiger auftreten. Hier kann die neue Störschleife etwa bei Starkregen zusätzliches Regenwasser aufnehmen und zeigen, dass die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel möglich ist. Gleichzeitig wird die Innenstadt von Itzehoe attraktiv belebt und trägt durch die barrierefreie Gestaltung zum inklusiven Erleben der Natur bei.“ 

Die Mittel des Bundes fließen im Rahmen der „Fördermaßnahme zum Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. Ziel ist es, den Folgen des Klimawandels mit immer mehr Hitzeperioden und Trockenheit durch die Schaffung von naturnahen Flächen und Biotopen zu begegnen. Für das Programm wurden bundesweit 209 Anträge eingereicht. 122 davon erhalten jetzt eine Förderzusage mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von rund 193,5 Mio. Euro. Die durchschnittliche Förderhöhe je Projekt liegt bei knapp 1,6 Mio. Euro. 

Rund 330 Millionen Euro hat die bundeseigene „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) im vergangenen Jahr an Zuschüssen und Darlehen im Kreis Ostholstein ausgeschüttet, teilt der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ingo Gädechens mit. Das entspricht trotz zunehmender finanzieller Schieflage und wachsender Baukrise der Fördersumme des vergangenen Jahres.

Die KfW ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Seit 1948 setzt sie sich im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. Sie unterstützt Privatpersonen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei ihren Zukunftsinvestitionen. 2023 hatte die KfW ein Geschäftsvolumen in Höhe von 111,3 Mrd. EUR vorzuweisen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir wieder anfangen zu investieren und Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Ob beim Traum vom Eigenheim oder bei unternehmerischen Zielen kann ich jeden Bürger nur ermutigen, sich um Förderprogramme zu bewerben“, so der Bundestagsabgeordnete, „allein in Ostholstein im Bereich Wohnen wurden Eigenheimerwerb, Sanierung und Energieeffizienzsteigerung mit 46,4 Millionen Euro unterstützt.“

Als dritte Säule der KfW-Förderung steht der Bereich Kommunale und Soziale Infrastruktur. Hier profitiert Ostholstein mit rund 26 Millionen Euro von Krediten und Zuwendungen der KfW. Allein 28 Millionen Euro kommen hier der öffentlichen Infrastruktur zugute. Die Orientierung hin zur Klimaneutralität dürfte dabei auch in den kommenden Jahren eine immer größere Rolle bei den kommunalen Ausgaben spielen. Neben Investition in Versorgungsnetze, Barriere-Abbau, Stadt- und Dorfentwicklung liegt ein Fokus in dieser Zeit darin, den nachhaltigen Wandel zu beschleunigen und den Industrie- und Technologiestandort zu stärken. „Wo die letzten Jahre Soforthilfen und Preisbremsen im Vordergrund standen, liegt nun das Augenmerk auf strategischen Investitionen. Damit kommt die KfW wieder in ihren eigentlichen Geschäftsmodus, das stimmt angesichts der aktuellen Krisen zuversichtlich“, so Gädechens abschließend.

Einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Internationalen Grünen Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte: „Unser Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. So, wie wir es mit der Borchert-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode erarbeitet haben. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit der Landwirtschaft verknüpft! Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige, in der Krise. Doch statt unsere Landwirtschaft zu unterstützen, wird die Bundesregierung sie schwächen: Die geplanten Steuererhöhungen sind ein Schlag ins Gesicht für die Landwirte. Wir verstehen ihren Protest und stehen solidarisch an ihrer Seite.

Wir fordern, die Agrardiesel-Steuerentlastung sowie die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft sowie in allen anderen von diesen Maßnahmen betroffenen land- und forstwirtschaftsnahen Wirtschaftsbereichen dauerhaft fortzuführen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus ist ein Umsteuern in der grünen Landwirtschaftspolitik erforderlich, das insbesondere die Ansätze der Borchert- Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft aus der vergangenen Legislaturperiode aufgreift und umsetzt.

Unser Gegenmodell zur Politik der Ampel: Es braucht jetzt eine deutliche Stärkung der ressourceneffizienten Landwirtschaft und einen Verzicht auf nationale, ideologiegesteuerte regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Die Landwirtschaft braucht Entbürokratisierung vom Acker bis zum Teller. Öffentliche Investitionen – gleich ob in konventionell oder ökologisch ausgerichteten Betrieben – müssen Priorität genießen. Innovationen bei neuen Züchtungsmethoden sowie im Biokraftstoff-Sektor dürfen nicht mehr aus ideologischen Gründen blockiert, sondern müssen gefördert werden. Zusätzlich müssen faire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette gewährleistet und in der EU-Agrarpolitik wieder der Schulterschluss mit den europäischen Partnern gesucht werden, damit eine gemeinsame zukunftsfähige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer starken Einkommensgrundstützung dauerhaft gewährleistet ist. Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte ist wichtig. Entfesselung, Innovationen und Investitionen sind der Dreiklang unserer Agrarpolitik.

Der Antrag der Unionsfraktion zur Unterstützung der Landwirte und zur Beibehaltung der Agrardieselerstattung wurde mit den Stimmen von FDP, SPD und Grüne abgelehnt.

Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischer dürfen nicht die Zeche zahlen für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks im vollem Umfang zu.

Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten in Dithmarschen und Nordfriesland überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.

Die Unionsfraktion zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“, so Damerow abschließend.

In der heutigen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Abgeordnete des Wahlkreises Flensburg-Schleswig Petra Nicolaisen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Petra Nicolaisen, die den Vorsitz vom ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. André Berghegger übernommen hat, bedankte sich bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft für das Vertrauen und warb für eine Fortsetzung der guten Arbeit der Arbeitsgemeinschaft. Diese vertritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heraus maßgeblich die Interessen und Positionen der Kommunen im Deutschen Bundestag.

Für Nicolaisen, die in der Arbeitsgemeinschaft bis zu ihrer heutigen Wahl als stellvertretende Vorsitzende fungierte, bearbeitet zudem als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Inneres und Heimat kommunalpolitische Themen. „Die Kommunalpolitik war immer ein zentraler Bestandteil meiner politischen Arbeit. Aus meiner 10-jährigen Dienstzeit als Bürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Wanderup kenne ich die großen Herausforderungen unserer Kommunen sehr gut. Als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein habe ich meine Arbeit für die Kommunen auf Landesebene fortgesetzt und in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU sowohl im Landesvorstand als auch im Bundesvorstand mit ganzer Kraft für die Kommunen gearbeitet. Für mich war die Kandidatur um den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft von daher nur folgerichtig.“

Nicolaisen betonte die Bedeutung einer starken Vertretung kommunaler Interessen im Deutschen Bundestag und kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der Bundesregierung. „Die Kommunen werden von der Bundesregierung allein gelassen. Sei es bei der Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben, der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes oder der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung: Die Bundesregierung macht den Kommunen das Leben unnötig schwer. Bis Sommer 2023 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in dieser Wahlperiode bis zum Jahr 2025 mit über 18,92 Milliarden Euro belastet werden. Hier will ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Arbeitsgemeinschaft Kommunales Vorschläge für eine kommunalfreundlichere Politik erarbeiten und als Ansprechpartner der kommunalen Partner bereitstehen“, betonte Nicolaisen.

Johann Wadephul, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, gratulierte Petra Nicolaisen zu ihrer Wahl. „Ich freue mich sehr über dieses Wahlergebnis. Mit Petra Nicolaisen übernimmt nach Ingbert Liebing zum zweiten Mal ein Nordlicht diese wichtige Rolle. Das macht die Landesgruppe stolz und wird unseren politischen Einfluss vergrößern. Das ist bei der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl von großer Bedeutung.“, erklärte Wadephul abschließend.

Die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein haben sich am Rande der Großkundgebung mit Vertretern des Bauernverbandes aus Schleswig-Holstein getroffen. Johann Wadephul, Vorsitzender der Landesgruppe, betonte die Unterstützung der Landesgruppe für die Landwirte aus der Heimat. „Wir stehen zu unseren Landwirten, die gemeinsam mit Handwerk, Logistik und Gastronomie ihrem großen Ärger über die Beschlüsse der Ampel Luft gemacht haben. Das ist eine eindrucksvolle und notwendige Demonstration des ländlichen Raums und des Mittelstandes in Richtung der Ampel. Wir als Abgeordnete der Landesgruppe Schleswig-Holstein stehen zu Gesprächen mit dem Bauernverband und unseren Landwirten jederzeit bereit. Wir werden uns im Bundestag für die Rücknahme der Kürzungen und den Abbau von Bürokratie einsetzen. Die aktuellen Sparpläne der Ampel gehen einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft und des ländlichen Raums und sind darum für uns absolut inakzeptabel. Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für die Rücknahme dieser unnötigen Mehrlasten einsetzen. Klar ist aber auch, dass die aktuellen parlamentarischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag ein Einlenken der Ampel-Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP erfordern. Von daher war es wichtig, dass unsere Landwirte, Handwerker und Gastronomen heute nach Berlin gekommen sind, um der Ampel die Notwendigkeit einer Überarbeitung ihrer haushaltspolitischen Pläne deutlich zu machen.“

Aktuelle Pläne der Ampel-Koalition sehen massive Streichungen für die Fischerei an Nord- und Ostsee vor. Von ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro im Jahr 2024 sollen für die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Fischerei nur noch 109 Millionen Euro übrigbleiben. Das entspräche einer Kürzung um fast 84 Prozent.

Astrid Damerow, Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord und zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fischerei, sowie Manfred Uekermann, Landtagsabgeordneter für Nordfriesland-Nord und fischereipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklären hierzu:

„Das Zurückrudern der Ampel-Koalition bei den für die Landwirtschaft vorgesehenen Kürzungen (Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel) geschieht offenbar auf Kosten der Fischerei. Hier wird versucht, zwei Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Die Pläne der Ampel-Koalition bedeuten für die Fischerei eine Kürzung der für 2024 ursprünglich geplanten 670 Millionen Euro auf nun nur mehr 109 Millionen Euro. Einsparungen um fast 84 Prozent sind absolut unverhältnismäßig und somit inakzeptabel. Die Mittel wurden der Fischerei auch als Kompensation für die nun von der Offshore-Windenergie vereinnahmten Fanggründe gesetzlich im Windenergie-auf-See-Gesetz zugesprochen. Die Gelder werden in der Branche dringend für eine notwendige Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit, klimafreundlicher Antriebstechnik und umweltschonender Fangtechniken benötigt. Die von der Leitbildkommission Ostsee versprochenen Perspektiven für die Fischerei sind damit massiv in Frage gestellt, bevor erste Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden konnten.

Die Ampel-Koalition betreibt mit ihren Kürzungsvorschlägen eine klare Politik gegen den ländlichen Raum und damit auch gegen Schleswig-Holstein. Ihre Antworten auf die Haushaltskrise gehen überproportional zu Lasten der Menschen, die außerhalb der urbanen Zentren leben und arbeiten. Das ist so nicht hinnehmbar.

Mit dieser Art der Politik spaltet die Ampel die Gesellschaft und verschärft die Krise. Wir zeigen uns solidarisch mit der Fischerei an Nord- und Ostsee, mit der Landwirtschaft und mit dem gesamten ländlichen Raum.“, so Damerow und Uekermann abschließend.

Hintergrund: Die gesamten Einnahmen aus den Ausschreibungen 2023 von Flächen für die Windenergie auf See belaufen sich auf ca. 13,3 Milliarden Euro. Daraus sind laut Windenergie-auf-See-Gesetz, kurz WindSeeG, bislang 5 Prozent der Mittel, also rund 670 Millionen Euro, für den Haushalt des BMEL für Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei einschließlich Fischereistrukturmaßnahmen zu verwenden. Weitere 5 Prozent der Mittel sind für Maßnahmen des Meeresnaturschutzes im Haushalt des BMUV vorgesehen.

Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie der Kfz-Steuer-Befreiung sind Kampfansage für die Landwirtschaft

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul sowie Astrid Damerow, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

Dr. Johann Wadephul: „Die geplanten Kürzungen mit einer Mehrbelastung für die Landwirtschaft in Höhe von rund 1 Milliarde Euro sind unfair und inakzeptabel. Sie werden viele landwirtschaftliche Betriebe schwächen und in existentielle Nöte treiben. Sie kommen damit einer Kampfansage für die heimische Landwirtschaft gleich. Als CDU-Landesgruppe stehen wir fest an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte und zeigen uns mit ihren Protesten solidarisch.“

Astrid Damerow: „Die Ampel muss die Kürzungsvorhaben beim Agrardiesel und bei der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge umgehend zurücknehmen. Es darf nicht sein, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte dafür büßen müssen, nur weil die Ampel nicht in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Die heimische Landwirtschaft wird damit unverhältnismäßig hart getroffen. Ich erwarte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass er sein Veto geltend macht.“

Die „Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei“ hat am Montag ihren Abschlussbericht an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben.

Astrid Damerow, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fischerei, erklärt dazu:

„Für die verbliebenen gut 500 Berufsfischerinnen und -fischer an der deutschen Ostseeküste geht es um die schiere Existenz. Die Lage an der Ostsee ist höchst dramatisch. Ein gesamter Berufszweig ist akut gefährdet. Wirtschaftskraft und Tradition drohen für eine ganze Region unwiederbringlich verloren zu gehen, wenn die Bundesregierung jetzt nicht umgehend handelt.

Ich bin froh, dass die Ergebnisse der Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei endlich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlicht wurden. Der vorgestellte 9-Punkte-Maßnahmenplan birgt das Potential auch jungen Menschen wieder echte Zukunftsaussichten für das Berufsbild der Ostseefischerin/des Ostseefischers aufzuzeigen. Dazu bedarf es nun jedoch einer raschen politischen Umsetzung - ehe es für den Berufsstand zu spät ist.

Bund und Länder müssen schnellstmöglich handeln und in die konsequente Umsetzung des Maßnahmenplans übergehen. Die Einnahmen aus der Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes stehen hierfür zweckgebunden zur Verfügung, auch für Fischereistrukturmaßnahmen. Das ist Chance und Verantwortung zugleich. Wir brauchen am Ende eine Gesamtstrategie zur Erhaltung und Neuausrichtung der deutschen Fischerei. Nur so kann es gelingen, die Fischerei an Nord- und Ostsee zukunftsfest zu machen.“, schließt Damerow ab.

Hintergrund: Die deutsche Ostseefischerei steckt in einer andauernden Krise: Die Bestände der sogenannten Brotfische Dorsch und Hering sind derart eingebrochen, dass der kommerzielle Fang praktisch eingestellt werden musste. Der ökologische Zustand der Ostsee ist zudem schlecht. Es fehlt daher praktisch an einer ökonomischen Perspektive für die Ostseefischerinnen und -fischer. Das BMEL hat daher im Jahr 2022 die Leitbildkommission „Zukunft der deutschen Ostseefischerei“ ins Leben gerufen, mit dem Auftrag, ein Leitbild für eine nachhaltige und zukunftsfeste deutsche Ostseefischerei zu entwickeln und konkrete Maßnahmen zur politischen Umsetzung vorzuschlagen.

Angesichts des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Drohungen Russlands gegenüber der NATO, zunehmender weltweiter Krisen und Bedrohungen und den Erfahrungen der Corona-Epidemie und der Wetterkatastrophen in vielen Teilen Deutschlands stellt sich die Frage der Krisenvorsorge, -abwehr und -bewältigung in Deutschland dringender denn je. Dies gilt für die Verteidigungspolitik wie für den Krisen- und Katastrophenschutz. Teil des Modernisierungsjahrzehnts einer von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode muss es darum sein, hier grundlegende Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschlands Resilienz und Handlungsfähigkeit zu stärken. Dafür ist es notwendig, die notwendigen und vorhandenen Instrumente zu stärken: die Bundeswehr und die zivilen Organisationen des Krisen- und Katastrophenschutzes. Da geht es um größere finanzielle Investitionen in Fähigkeiten und Material. Da geht es vor allem aber auch darum, dass diese Organisationen ausreichend Personal einsetzen können. Denn zur Abwehr oder Bewältigung von Bedrohungen und Krisen braucht es auch in unserem hochtechnisierten 21. Jahrhundert vor allem eines: eine große Zahl zupackender Hände. Dies gilt für die Bundeswehr, die Feuerwehren, das THW, das Rote Kreuz, die Polizeien und die vielen weiteren staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Das haben uns die Corona-Epidemie und die die Flutkatstrophen gezeigt, das zeigen uns die Übungen der Bundeswehr und NATO, das zeigen uns die Erfahrungen der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Alle Organisationen planen in den kommenden Jahren darum einen signifikanten Personalaufwuchs. Doch diese zupackenden Hände werden von Jahr zu Jahr weniger. Die Bevölkerungspyramide Deutschlands zeigt sich längst als Urnenform. Das wird sich in den kommenden fünf bis zehn Jahren dramatisch auswirken. Schon heute ist die Kohorte männlicher Zehnjähriger um 100.000 Köpfe geringer als die der 20-jährigen.

Bei Frauen sieht es genauso aus. Allein die Bundeswehr braucht bei der jetzt erreichten Personalgröße von etwas über 180.000 Soldatinnen und Soldaten einen jährlichen Regenerationsbedarf von 30.000 Einstellungen – und dementsprechend einer vielfach größeren Zahl von Bewerbern. 2025 wird sogar aufgrund fester Zusagen an die NATO eine Personalgröße von 203.000 Soldatinnen und Soldaten beabsichtigt – eine Zahl, die von hochrangigen Bundeswehroffizieren als eh zu niedrig angesetzt gesehen wird. Bei den zivilen Sicherheitsbehörden und den Organisationen des Krisen- und Katastrophenschutzes sieht es nicht viel anders aus. Dazu kommt noch ein zunehmender Wettbewerb mit der Wirtschaft und den öffentlichen Institutionen, deren Nachwuchssorgen vergleichbar, wenn nicht sogar größer sind. Darum bekommt die Diskussion um eine einen Allgemeinen Gesellschaftsdienst eine neue Dringlichkeit, schafft eine neue verfassungsrechtliche Rechtfertigung und findet wachsende Zustimmung in der Bevölkerung. Ein einjährige Allgemeiner Gesellschaftsdienst für Männer und Frauen muss Teil der Modernisierungsagende für unser Land sein. Der Dienst sollte bei allen von staatlicher Seite anerkannten Organisationen und Trägern abgeleistet werden können. Dies umfasst neben der Bundeswehr und den Organisationen des zivilen Krisen- und Katastrophenschutzes auch die Einsatzbereiche des bisherigen Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahres und dem Entwicklungsdienst usw. Die Organisationen und Träger sollten dabei das Recht zur Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber haben. Ein Allgemeiner Gesellschaftsdienst würde Deutschland auch zukünftig krisenfest machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Es ist Zeit, die Debatte darüber wieder aufzunehmen.

Ausgangslage

Seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 hat sich die Gefährdungslage Deutschlands deutlich verändert:

• Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit verbundenen unverhohlenen Drohungen gegenüber der NATO sehen sich Deutschland und das Bündnis einer neuen komplexen Sicherheitslage in Europa gegenüber. Dies hat zu einer Neupriorisierung der Landes- und Bündnisverteidigung in Deutschland geführt. Aus dieser neuen Sicherheitslage hat Deutschland auf strategischer und konzeptioneller Ebene mit der Nationalen Sicherheitsstrategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien eine Reihe von Konsequenzen gezogen, eine Stärkung und einen Wiederaufbau militärischer Fähigkeiten eingeleitet und sich im Rahmen des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses zur Erfüllung anspruchsvoller NATO-Streitkräfteziele verpflichtet.
• Als neue Art der Bedrohung erleben wir ferner Strategien der Hybriden Kriegführung. Schon im Weißbuch von 2016 und aktuell in der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 sind diese als komplexe Herausforderungen für unsere Sicherheit identifiziert worden. Diese Strategien richten sich in großen Teilen gegen zivile Infrastruktur wie die Energie- und Verkehrsinfrastruktur und machen Sicherungs- und Bewachungsaufgaben in großen Umfängen notwendig. Zugleich versuchen Strategien der Hybriden Kriegführung dezidiert verfassungsrechtliche Grauzonen zu nutzen, um unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalls zu bleiben und damit den breiten Einsatz von Streitkräften durch den betroffenen Staat zu verhindern. Dementsprechend spielen das Konzept der Resilienz und der Grundsatz der Gesamtverteidigung wieder eine zentrale Rolle und werden in der bald zu erwartenden Rahmenrichtlinie zur Gesamtverteidigung erstmals seit mehr als 30 Jahren eine konzeptionelle Neufassung finden.
• Seit Gründung der Bundesrepublik kam es immer wieder zu Naturkatastrophen und Großschadensereignissen, die Großeinsätze der Bundeswehr und ziviler Rettungsorganisationen nötig machten. Doch mit der Corona-Pandemie seit dem Frühjahr 2020 und der Jahrhundertflut in Westdeutschland in diesem Sommer haben solche Ereignisse eine neue Dimension angenommen und zugleich Defizite in ihrer Bewältigung deutlich sichtbar gemacht.

Alle diese Gefährdungen und Bedrohungen werden absehbar nicht abnehmen, sondern erwartbar leider eher zunehmen. Ihre erfolgreiche Abwehr oder Bewältigung erfordert den Einsatz eines großen ausgebildeten Personalkörpers. Es ist ersichtlich, dass in beiden Bereichen dringender Handlungsbedarf in Deutschland besteht.