Herzlich willkommen bei der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein!

Moin Moin,
herzlich willkommen auf den Internetseiten der Landesgruppe Schleswig-Holstein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier können Sie sich über die Arbeit der CDU-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein in Berlin und für den Wahlkreis informieren. Daneben finden Sie auf unseren Seiten außerdem einen regelmäßigen Bericht aus Berlin über die Arbeit der CDU/CSU-Fraktion.

Sollten nicht alle Ihre Fragen auf dieser Internetseite beantwortet werden, können Sie sich über das Kontaktformular auch gerne direkt an die Landesgruppe oder an die einzelnen Abgeordneten wenden, die Sie unter "Mitglieder" finden.

Herzliche Grüße

Ihr Ole Schröder (Vorsitzender der Landesgruppe)

Aktuelles

Starke Landwirtschaft, starkes Schleswig-Holstein

CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Bauernverband Schleswig-Holstein zu den Zukunftschancen der Landwirtschaft.

 

Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich am Dienstag, den 23. August 2016 in Schleswig-Holstein getroffen, um gemeinsam mit dem Bauernverband Schleswig-Holstein über die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein zu beraten. Thematisiert wurde auch die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt.

 

Ole Schröder hob die Bedeutung einer funktionsfähigen Infrastruktur für den ländlichen Raum hervor: „Die Digitalisierung bietet auch in der Landwirtschaft ein beeindruckendes Spektrum von Anwendungen. Mit datengesteuertem smart farming lässt sich vom Obstbau bis hin zur Nutztierhaltung bestmöglicher Ressourceneinsatz mit Tierwohl und Verbraucherschutz kombinieren. Die Voraussetzung hierfür ist zunächst die digitale Anbindung. Dies ist von ähnlicher Bedeutung wie die Erschließung des ländlichen Raumes durch die klassischen Verkehrswege. Nur wo die Infrastruktur gegeben ist, siedeln sich Menschen an und kann Wertschöpfung stattfinden.“

 

Ingbert Liebing hob den langfristigen Ansatz der CDU-geführten Bundesregierung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hervor: „Die Bundesregierung ist den Empfehlungen der von mir in der vergangenen Wahlperiode geleiteten Arbeitsgruppe Ländliche Räume, regionale Vielfalt gefolgt. Die von der Arbeitsgruppe ermittelten Handlungsfelder, die seinerzeit als Antrag Eingang in den Deutschen Bundestag fanden, werden von der CDU-geführten Großen Koalition aufgegriffen und konsequent umgesetzt. Dies gilt besonders beim Thema Breitbandausbau, wo der Bund ein Förderprogramm im Umfang von 2,7 Milliarden Euro aufgesetzt hat. Von diesem profitieren insbesondere Regionen, in denen der Netzausbau nicht wirtschaftlich wäre. Hier wurde mit der Umsetzung zentraler Forderungen begonnen. Gerade für Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass wir digitale Infrastruktur auch in der Fläche hinbekommen.

 

Ingbert Liebing: „Eine unionsgeführte Landesregierung wird ab dem nächsten Jahr dafür sorgen, dass auch Schleswig-Holstein die Gestaltung der digitalen Transformation aktiv in die Hand nimmt. Eine digitale Spaltung des Landes darf es nicht geben. Die konkreten Förderprogramme in Schleswig-Holstein müssen endlich wirkungsvoller werden. Mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus moderner Hochgeschwindigkeitsnetze hat die Bundesregierung die Voraussetzung beispielsweise für Leerrohrprogramme geschaffen. Hieran muss die Landesregierung mit zielgerichteter Förderung anknüpfen."

 

Das zweite Thema der Bereisung stellte die aktuelle Lage auf dem Milchmarkt dar. Der niedrige Preis stellt auch die rund 3700 Milchbauern in Schleswig-Holstein vor existenzielle Probleme. Ole Schröder: „In der Landwirtschaft werden zum einen die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft geschaffen. Zum anderen gestalten und pflegen die Landwirte in Schleswig-Holstein auf 70 Prozent der Landesfläche unsere jahrhundertealte Kulturlandschaft. Ziel muss es daher sein, die Landwirtschaft zu stärken aber dies im Einklang mit der sozialen Marktwirtschaft. Ein Zurück zur Milchquote hilft keinem. Wichtig sind jetzt Lösungen, die den nötigen Strukturwandel abfedern. Die Entlastungen von 116 Millionen Euro, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, müssen von der Branche genutzt werden, um die sich aufhellende Lage am Markt weiter zu verbessern.“ 

Fr

08

Jul

2016

"Nein heißt Nein" - Deutscher Bundestag beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

„Der Deutsche Bundestag hat die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit diesem sollen insbesondere Frauen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Endlich ist es uns gelungen den Grundsatz „Nein heißt Nein“ in eine gesetzliche Regelung fließen zu lassen, um Fälle nicht einverständlicher sexueller Handlungen, bei denen sich Strafbarkeitslücken gezeigt haben, zu schließen.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Sütterlin-Waak, Mitglied des federführenden Ausschusses Recht und Verbraucherschutz. 

 

Die Verurteilungen von Tätern, die sexuellen Missbrauch begangen haben, ist in den letzten Jahren massiv gesunken. So sank die Verurteilungsquote von circa 21 Prozent im Jahr 1994 auf 8 Prozent im Jahr 2012. Hinzu kommt noch, dass ein Großteil der Fälle sexueller Nötigung nicht angezeigt werden. Ein Grund hierfür ist oftmals die Schwierigkeit für die Opfer, die begangenen Taten nachzuweisen. Aber auch bestehende Strafbarkeitslücken führen zu einer derart geringen Verurteilungsquote, denn bislang war Voraussetzung, dass der Täter den Opfer Willen des Opfers aktiv beugt, beispielsweise durch Gewaltanwendung.

 

„Mit der Verschärfung des Strafgesetzbuches können nun auch Taten bestraft werden, bei denen der Täter das Opfer überrascht und diese Situation für sexuelle Handlungen ausnutzt oder wenn das Opfer aus Furcht von Widerstand absieht. Allein der Wille des Opfers muss Maßstab für eine Strafbarkeit des Täters sein“, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Brackmann weiter.  

 

 

mehr lesen 0 Kommentare