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06

Jun

2014

Haushaltsausschuss schafft finanzielle Voraussetzung zum Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals – Zusätzliches Personal für die Wasser- und Schifffahrtsve

„Der Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung mit einer Verpflichtungsermächtigung über die Ausgabe von 260 Mio. € in den kommenden 5 Jahren  und einer Erhöhung der Ausgaben um 5 Mio. € in diesem Jahr grünes Licht für einen zügigen Ausbau der Osterweiterung des Nord-Ostsee-Kanals gegeben. Damit werden die finanziellen Voraussetzungen für eine CEF(Connecting Europe Facility)-Förderfähigkeit geschaffen. Bisher waren für die Anpassung der Oststrecke insgesamt 118 Mio. € für die Jahre ab 2015 vom Bund vorbehalten und für 2014 keine Mittel veranschlagt worden.
Mit dem heutigen Beschluss unterstreichen wir die Verantwortung des Bundes. Der Bund steht zu seiner Zusage den Nord-Ostsee-Kanal als den internationalen Verkehrsweg zwischen Nord- und Ostsee für die Zukunft zu ertüchtigen“, so der Haushaltspolitiker und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann.

„Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Personalstellen für Investitionsteams in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beschlossen. Insgesamt bekommt die WSV in einem ersten Schritt 25 zusätzliche Stellen, u.a. Ingenieure für die Planfeststellungsverfahren. Mit den neuen Stellen erhält die WSV die erforderliche Flexibilität, um dringend erforderliches Personal zu fördern und dauerhaft zu binden. Maßnahmen können so noch zügiger geplant und Verzögerungen besser verhindert werden. Für 2015 werden der WSV weitere Stellen für Investitionsteams in Aussicht gestellt“, so Brackmann abschließend.

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