Gero Storjohann und die schleswig-holsteinische CDU-Landesgruppe im Bundestag haben sich bei einer Besichtigungsfahrt zu Wasser ein Bild von der Situation an der Brunsbütteler Schleuse gemacht.
Rund 60 Vertreter von CDU, Verbänden und Industrie überzeugten sich an Bord der MS Nordstern von der Notwendigkeit eines dringenden Schleusenausbaus.
„Die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals mit der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel, dem Ostausbau und der Vertiefung ist eine nationale Notwendigkeit, die für die Wirtschaftsstandorte
Hamburg und Deutschland unabdingbar ist. Der Neubau einer zusätzlichen Schleusenkammer muss 2012 begonnen werden. Das hat unser heutiger Besuch nochmals auf beeindruckende Weise unterstrichen.
Die CDU-Landesgruppe wird sich in der kommenden Woche nochmals verstärkt für die notwendigen Beschlüsse im Haushaltsausschuss einsetzen“, so Storjohann.
In Brunsbüttel ebenfalls anwesend waren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann und die Staatssekretärin im Landesverkehrsministerium Dr. Tamara Zieschang
(beide CDU).
Am kommenden Sonntag entscheiden die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss, ob im Bundeshaushalt 1 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
bereitgestellt werden. „Sobald die Koalitionsführung positiv entschieden hat, setzen wir uns im Haushaltsausschuss dafür ein, dass Brunsbüttel hiervon profitiert und die Schleuse ausgebaut werden
kann. Wir brauchen aber finanzielle Garantien für den gesamten Bauzeitraum“, so Storjohann. Die endgültige Entscheidung im Haushaltsausschuss fällt am Donnerstag, 10. November 2011.
Der geplante Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel kostet rund 300 Mio. Euro. Die Bauzeit wird rund fünf Jahre betragen. Baurecht liegt bereits seit Oktober 2010 vor. Um den Betrieb
auf dem Nord-Ostsee-Kanal nicht zeitweise einschränken zu müssen, gilt dem Neubau einer weiteren Kammer die Priorität gegenüber der Sanierung der bestehenden Kammern (Kosten insgesamt rund 170
Mio. Euro bei rund zwei Jahren Bauzeit pro Kammer).
Die Informationsveranstaltung an der Schleuse erfolgte auf Einladung von Gero Storjohann MdB und der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel.
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Quelle: cducsu.de
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