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28

Jan

2009

Schröder/Storjohann: Durchbruch für Fehmarnbelt-Querung nach dänischer Parlament

Anlässlich der Ankündigung des dänischen Parlaments, noch vor Ostern endgültig über den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung zu entscheiden, erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Ole Schröder, MdB und der stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe sowie zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero Storjohann, MdB:

Die Ankündigung des dänischen Parlaments, noch vor Ostern endgültig über den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung abstimmen zu wollen, ist auch ein Durchbruch für die deutschen Bemühungen um eine schnelle und abschließende Entscheidung. Während der ersten Lesung zum Planungsgesetz für die 19 Kilometer lange Brücke zwischen Rodby und Puttgarden im Kopenhagener "Folketing" wurde deutlich, dass mit einer überwältigenden Zustimmung bei den abschließenden Beratungen Anfang April gerechnet wird. Auch im Deutschen Bundestag wird eine breite Mehrheit für den zwischen den beiden Regierungen im September vergangenen Jahres geschlossenen Staatsvertrag erwartet. Derzeit liegt der Gesetzentwurf zur Prüfung beim Bundesrat, der bis zum 13. Februar eine Stellungnahme ablegen wird. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag ist für Anfang März vorgesehen. Somit kann die endgültige Abstimmung über das 5,6 Milliarden-Euro Projekt noch vor der Sommerpause erfolgen.

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