Norbert Brackmann:

Norbert Brackmann im Haushaltssauschuss

Mit dem uneingeschränkten Willen Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch auf Bundesebene zu gestalten, habe ich mein Hobby zum Beruf gemacht. Seit dieser Wahlperiode bin ich als ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Bundesfinanzierungsgremium tätig.
Dieses Gremium beschäftigt sich mit Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes sowie dem Beteiligungsmanagement des Bundes.
Im April 2010 erweiterte sich mein Aufgabengebiet. Das Bundesministerium der Finanzen hat mich in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben berufen.

Eine solide Haushaltspolitik - nicht zuletzt für unsere nachfolgenden Generationen - steht für mich im Fokus.

Als Hauptberichterstatter des Einzelplans 08 „Bundesministerium der Finanzen“ konnte ich u.a. in den Bereichen Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens, Bundeszollverwaltung und Bundesimmobilienangelegenheiten Akzente setzen. In mein Aufgabenfeld der Hauptberichterstattung fällt zudem der Bereich der finanziellen Abwicklung der Wiedergutmachung des Bundes. Ich habe gemeinsam mit meinem FDP-Kollegen eine Gesetzesinitiative in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, die sich bewusst auf die noch offenen Alteigentümerfälle von Enteignungen in der Zeit von 1945-1949 beschränkt, um somit dem Wiedergutmachungsgedanken Taten folgen zu lassen und die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Diese Initiative mündete in einen Gesetzentwurf, der im Dezember 2010 im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurde und im März 2011 in Kraft trat.

Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir es geschafft, einen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung zu gehen, in dem wir in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 die Neuverschuldung von rd. 86 Mrd. € auf rd. 80,2 Mrd. € senken konnten. Um so erfreulicher ist es, dass aufgrund der besseren Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung sowie einiger Sondereffekte wie z.B. der Versteigerung der UMTS-Frequenzen die Neuverschuldung 2010 von geplanten rd. 80,2 Mrd. € auf rund 44 Mrd. € gesunken ist. Für das Haushaltsjahr 2011 haben wir bei Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 eine Neuverschuldung von rd. 48,4 Mrd. € eingeplant. Dank der starken Konjunktur bessert sich die Finanzlage des Bundes deutlich schneller, als von uns bislang angenommen. Nach dem Jahresabschluss 2011 liegt die Neuverschuldung nun nur noch bei 17,3 Mrd. Euro.
Ich warne jedoch eindringlich davor einen Fehler zu wiederholen, der in den letzten Jahrzehnten zum drastischen Anstieg der Verschuldung geführt hat: Nämlich aufgrund temporärer Mehreinnahmen strukturelle, also dauerhafte Mehrausgaben zu beschließen! Der richtige Weg ist durch Haushaltsdisziplin nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Diesen Weg sind wir in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 weitergegangen. Für das Jahr 2012 ist nur noch eine Neuverschuldung von 26,1 Mrd. € eingeplant. Es freut mich ganz besonders, dass wir in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 Mittel für den Neubau der 5. Schleusekammer in Brunsbüttel bereitstellen konnten. Die Ampeln stehen nun auf grün und der Bau kann beginnen.

2011 und 2012 war der Haushaltsausschuss zudem federführend bei den Gesetzesvorlagen zum sog. Griechenland-Hilfspaket und zur Euro-Stabilisierung (EURO-Rettungsschirm EFSF). Hier haben wir tunlichst darauf geachtet, dass die Hilfen an Kürzungsauflagen gekoppelt sind, unter EU- und IWF-Aufsicht erfolgen und der Haushaltsausschuss regelmäßig unterrichtet wird. Im September 2011 hat der Haushaltsausschuss federführend über die Erweiterung des sog. EURO-Rettungsschirm EFSF beraten. Mein Anliegen war es, ein Höchstmaß an Parlamentsbeteiligung sicherzustellen und eindringlich darauf hinzuweisen , dass wir Vorsorge für ausfallende Garantien treffen müssen. Ein großer Erfolg ist es, dass wir bei der Parlamentsbeteiligung eine über das Bundesverfassungsgericht hinausgehende Lösung erreicht haben.

Stellvertretend bin ich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages tätig, dessen Arbeit eine sehr gute Schnittstelle zu meiner Haupttätigkeit im Haushaltsausschuss ist.


Ihr Norbert Brackmann