Als „Ordentliches Mitglied“ gehöre ich dem Umweltausschuss und dem Tourismusausschuss an, als stellvertretendes Mitglied dem Europaausschuss und dem Innenausschuss sowie dem daran angegliederten Unterausschuss Kommunales als stellvertretender Vorsitzender. Als Mitglied der AG Kommunalpolitik bin ich seit dieser Wahlperiode außerdem einer der stellvertretenden Vorsitzenden.
In meiner Funktion als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages habe ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für folgende Themen die Berichterstattung übernommen: Meerespolitik,
Umwelttechnik und Umweltforschung, Nanotechnologie, Gentechnik und Chemikalienpolitik sowie alle Fragen die Wasserpolitik betreffend. Darüber hinaus gibt mir die Mitgliedschaft im Umweltausschuss
die Möglichkeit, Einfluss auf Themen zu nehmen, die dort federführend verhandelt werden und die von besonderer Bedeutung für meinen Wahlkreis Nordfriesland und Dithmarschen Nord sind. Hierzu
zählen insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energie mit Hilfe des dazugehörigen Förderinstrumentes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), und die Debatte über die CCS-Technologie und ein
nationales CCS-Gesetz, in dem ich eine wirksame Länderklausel verankert sehen möchte, damit jedes Bundesland selbst entscheiden kann, ob diese Technologie zum Einsatz kommt oder nicht.
Der Küstenkreis, dem die 41 norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten angehören, trifft sich jeden Donnerstag in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, um für Norddeutschland relevante
Themen zu beraten und entsprechende parlamentarische Initiativen zu entwickeln. Inhaltliche Schwerpunktthemen sind in diesem Zusammenhang die Herausforderungen der maritimen Wirtschaft, der
Aufbau einer nationalen Küstenwache oder die Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Als Vorsitzender dieses Arbeitskreises freue ich mich, dass es immer wieder gelingt,
hochrangige politische Vertreter als Gäste zu begrüßen – wie zuletzt die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sowie weitere
Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre.
Meine Zuständigkeit in der AG Tourismus innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfasst insbesondere den großen Bereich Verkehr und Tourismus: Angefangen beim Radtourismus, über den
Schiffsverkehr zum Auto- und Bahntourismus sowie grundsätzliche touristische Verkehrsfragen und den Bundesverkehrswegeplan unter tourismuspolitischen Gesichtspunkten. Ich betreue außerdem den
großen Bereich Kinder- und Jugendtourismus, Familien und Senioren, dann den Tourismus unter umweltpolitischen Gesichtspunkten, bin außerdem für Hotels und Gaststätten zuständig.
Tourismusforschung und -wissenschaft sind neu dazu gekommene Bereiche, denen ich mich nun ebenfalls widme.
Kommunalpolitisches Engagement liegt mir seit langer Zeit am Herzen; bereits als Bürgermeister auf Sylt konnte ich hier viele Erfahrungen sammeln, den Einsatz für die Kommunen dann als
Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein weiterführen. Als Konsequenz daraus bin ich seit nunmehr zwei Wahlperioden ebenfalls Mitglied der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, seit dieser Wahlperiode auch einer der Stellvertretenden Vorsitzenden. Eines der brennendsten Themen in dem Bereich ist die angespannte Finanzlage der
Kommunen. Die Koalition hat mit der Übernahme der Aufgabe „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund die Kommunen um vier Milliarden Euro entlastet: Das größte Entlastungspaket für Kommunen, das es
je gegeben hat.
Als Mitglied in den Kontaktgremien zu den nationalen Minderheiten der Friesen, Dänen und der deutschen Nordschleswiger unterstütze ich die Minderheiten in Schleswig-Holstein bei ihrer kulturell
wichtigen Arbeit von politischer Seite. Außerdem bin ich als Vertreter des Bundes Vorstandsmitglied beim European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg.
Eine ausreichende finanzielle Basis ist die Grundvoraussetzung dafür, dass eine nationale Minderheit auf Dauer Bestand haben kann. Daher setze ich mich zusammen mit den schleswig-holsteinischen
Abgeordneten gemeinsam bei Bund und Land für eine angemessene finanzielle Unterstützung ein.
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